Neues in der Kategorie Achduschreck

Die Stuttgart-21-Befürworter versuchen es mit Populismus, lehnen sich dabei an Kampagnen von Kommunisten und NPD an bzw. verwenden ähnliche Stilmittel und nehmen es mit dem Urheberrecht nicht so genau.

Die CDU ist ja bekannt dafür, in Sachen Urheberrecht die harte Linie zu fahren. So war in der Internet-Enquête die Marschlinie der Tonangebenden CDU-Abgeordneten, am liebsten nur über eine „bessere Rechtsdurchsetzung“ zu diskutieren.

Das würde neuerdings CDU-Politiker hart treffen. Nach den Urheberrechtsverletzungen vom Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder ist nun ein Parteifreund aus dem Landtag in Baden-Württemberg dran: vor zwei Tagen postete Dietrich Birk eine Pro-Stuttgart-21-Grafik – ob sie aus seiner Feder oder nur aus seinem Umfeld stammt oder gar eine offizielle S21-Befürworter-Grafik ist, ist bisher nicht klar.

Eindeutig klar ist aber, dass die Grafik gleich eine mehrfache Urheberrechtsverletzung darstellt: Der Stramm stehende Mann erinnert nicht nur an so manche kommunistische Propaganda. Er ist auch kopiert, und zwar ist es eine gespiegelte und leicht angepasste Version von dieser Pose des Phoenix Write aus dem gleichnamigen Spiel von Capcom. Die Verwendung des Motivs stellt also vermutlich eine Urheberrechtsverletzung dar, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rechteinhaber die Genehmigung gegeben haben.

Auch das Hintergrundbild ist nicht selbst erstellt, sondern eine ebenfalls gespiegelte und im Stil angepasste Version dieses Bildes. Da es sich vermutlich um ein Pressebild des S21-Kommunikationsbüros handelt, kann man davon ausgehen, dass die Verwendung für Pro-S21-Werbung geduldet wird.

Zudem vermute ich, dass der ICE neben dem freundlichen, den Arm streckenden Mann, auch nur irgerndwoher kopiert ist, eine Quelle habe ich aber noch nicht gefunden.

Natürlich kann man das ganze auch als kreatives Mashup sehen, beim Hintergrundbild würde ich das auch auf jeden Fall annehmen (auch für Gegner). Aber dennoch ist nach geltendem Recht in Deutschland ohne Zustimmung der Rechteinhaber die Verwendung solcher Motive i.d.R. nicht erlaubt. Für Funktionsträger der ein hartes Urheberrecht vertretenden CDU ist es besonders peinlich.

Grafik: Designtagebuch.de

Aber interessant, dass ausgerechnet dies in typisch kommunistischem Stil passiert, mit einem Motiv, das an die Rising Sun Flagge der Japaner erinnert, mit der sie im 2. Weltkrieg auch ihre Kamikaze-Angiffe durchführten.

Kamikaze, das scheint der Versuch zu sein …

Insgesamt ist interessant, mit welchen Methoden und Motiven die S21-Befürworter auf Stimmenfang gehen: Die Plakate richten sich offensichtlich eher an Menschen mit niedriger Bildung – also solchen, die nicht nachrechnen, nicht merken dass ihnen ein schlechterer Bahnhof als derzeit hingesetzt wird und denen die linken Demonstranten suspekt sind. Taktisch ist das sicherlich nicht dumm. Moralisch halte ich das eher für fragwürdig. Einen guten Vergleich aus gestalterischer Sicht bietet das Designtagebuch – und zeigt dabei auch die Ähnlichkeit zwischen NPD- und Pro-S21-Plakaten.

Und dazu passend noch zwei Videos: S21-Befürworter, CDU-Politiker und Pfarrer Johannes Bräuchle will Andersdenkende aus der Stadt vertreiben und die schönsten Slogans der S21-Befürworter!

Wie sich die Polizei schweren Land- und Hausfriedensbruch zusammenreimt würde ich ja gerne mal wissen, denn es ist absurd: Obwohl ich zur fraglichen Zeit gar nicht in Stuttgart war, ermittelt Polizei gegen mich wegen „schwerem Landfriedensbruch und schwerem Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Erstürmung der Baustelle am ehemaligen zentralen Omnibusbahnhof beim S21 Projekt am 20.06.2011“ und hat mich zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ und zur Vernehmung geladen. 

Hier die Vorladung als PDF, in der bzgl. der Vernehmung einmal vom 30.9. und einmal vom 30.11. die Rede ist und auch andere Ungereimtheiten auftauchen, so wurden in der Dokumentenvorlage wohl nicht alle Felder korrekt ausgefüllt.

Die Beschuldigung ist vor allem skurril, weil ich zum Zeitpunkt der Erstürmung wie gesagt definitiv nicht in Stuttgart war.

Vermutlich haben sie die folgenden Videos auf Youtube gefunden, die lange nach der Erstürmung entstanden sind – ob sie gegen die neben mir filmenden Reporter vom ZDF, dpa und dapd auch ermitteln?

http://www.youtube.com/watch?v=hKU6GIAsc-U
http://www.youtube.com/watch?v=H7iub3GbGQs

Zur Zeit der Erstürmung war ich allerdings am Frankfurter Flughafen und habe dort gefilmt:

http://www.youtube.com/watch?v=x5wutLLRxdY
http://www.youtube.com/watch?v=6T_3FKkH4t4

Mir scheint es hier wie auch bei den Hausdurchsuchungen bei den Cams21-Filmern und auch den Ermittlungen gegen den Filmer der Prügelei mit einem Polizisten (sehr sehenswertes Video!) vor allem um Einschüchterung zu gehen. Vielleicht auch nur um den Griff nach dem letzten Strohhalm und schlampige Arbeit, man muss ja nicht immer das niederträchtigste annehmen.

Ich dokumentiere seit August 2010 verschiedene Demonstrationen von Stuttgart-21-Befürwortern und Gegnern, und werde mich auch nicht von dieser ominösen Aktion einschüchtern lassen.

Hat jemand Tipps für einen guten Strafrechtler in Stuttgart? 

brief-von-polizei-markiert.pdf

[Unten gibt es noch ein Update]

Der Fefe ist ja ein ganz toller Leaker, ähm, Leak-Kommentierer. Er leakt einen Musterantrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung, der schon seit mehreren Tagen öffentlich ist. Yeah, große Leistung! Dummerweise zitiert er dann auch noch falsch, und verwechselt das Wort „Rechtsverletzungen“ mit „Straftaten“. Da ist er wohl mal wieder etwas durcheinander gekommen …

Aber: ich bin ein viel coolerer Leaker als Fefe, und leake mal ein (leider nur eilig und kurzfristig zusammengestelltes) Dokument, dass ich zusammen mit Henning Tillmann und Jan Mönikes erstellt und heute in Düsseldorf an den NRW-Innenminister, LKA-Chef, Verfassungsschutz-Chefin und so weiter verteilt habe:

VDS-NRW--Infozettel.pdf

Und – vorsicht, Leak! – wir haben sogar darüber gesprochen, zwei Stunden lang!

Aber der Reihe nach:

Wie peinlich: das SSL-Zertifikat für den Login ins WLAN im ICE, betrieben von T-Mobile bzw. der Telekom, ist (gestern) abgelaufen. Tja, das passiert auch den großen … ;-)

Gesehen im ICE 614.

Update: Am Abend war dann ein korrektes Zertifikat installiert. Und es war insgesamt hotspot.t-mobile.de betroffen.

Es ist trivial, jeder beliebigen Webseite eine Alterskennzeichnung „ab 0 Jahren“ nach dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) unterzuschieben und somit das zentrale Element des neuen JMStV auszuhebeln. Man braucht nur einen Apache-Webserver und drei Zeilen Konfiguration, danach kann man einen Proxy-Server im Browser eintragen und schon denkt der Filter, alle aufgerufenen Webseiten seien ab 0 Jahren freigegeben.

Eine wesentliche Idee am neuen JMStV, über den diese Woche die letzten Bundesländer abstimmen wollen und der zum 1. Januar 2011 den alten ablösen soll, ist die Etablierung von Inhaltsfiltern, die im Vertrag „Jugendschutzprogramme“ genannt werden. Diese sollen ein Alterskennzeichen der Webseiten auslesen und damit je nach Alter des Nutzers den Zugang erlauben oder verhindern. Vor ein paar Tagen habe ich über die Hintergründe der Entstehung der technischen Richtlinie zur Webseiten-Kennzeichnung nach dem neuen JMStV geschrieben. Nun habe ich mir die Richtlinie inhaltlich näher angeschaut.

Würde Google bei der Wangener Kirbe (diesjährige Ankündigung der Stadt Stuttgart; Hintergrund) sein Street View Fahrzeug durchschicken, könnte ich verstehen, wenn die hiesigen Lokalpolitiker vermeiden wollen würden, dass diese Traurigkeit im Netz zu sehen ist ... ;-)

Aber Street View macht eben weder Film noch ist es Live noch kommt das Kamera-Auto bei der Kirbe. 

Siehe auch: Zeitungen, die Street View Gegner mit Foto vor ihrem Haus zeigen und namentlich nennen.

Update: Klägerin hat im Verlauf der Verhandlung vor dem LG Hamburg die Klage zurückgezogen.

Der eine oder andere erinnert sich: die Hamburgerin Martina Nolte will (von mir) Lizenzgebühren für das Anzeigen einer Webseite mit dem Web-Blaster haben. Erst hat sie es über ihre Bilder in der Wikipedia versucht, und als ich dem offensichtlichen Unfug ihrer Abmahnfalle widersprochen habe versucht sie es nun über einen Artikel im Hamburger Abendblatt. Das Amtsgericht Hamburg konnte aber keine Urheberrechtsverletzung erkennen …

Nachdem das AG Hamburg auch in seinem schriftlichen Protokoll deutlich gemacht hat, dass es eine Urheberrechtsverletzung nicht sieht, macht Nolte auch noch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, geltend. Und da Wettbewerbsrecht am Landgericht verhandelt wird, wurde das Verfahren auf ihren Antrag dort hin verwiesen. Verhandlung ist morgen:

Mittwoch, 18. August 2010, 11 Uhr
Sitzungsraum A234
Ziviljustizgebäude Sievekingplatz 1

Die Verhandlung ist öffentlich.

Die großen Fragen zur Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg sind:

1. Wer trägt die Schuld, dass es so weit kommen konnte
2. Warum ist es passiert

(siehe auch: Der Ablauf der Tragödie Loveparade)

Zu beiden Fragen wurde in den letzten Tagen viel spekuliert, geschrieben und gesagt. Im Folgenden habe ich ein paar Punkte zusammengefasst und vor allem ein bis jetzt noch wenig bekanntes Video gefunden, dass mit dem Absturz einer Person von der rosa Plakatwand einen eventuellen Auslöser zeigt.

Klar ist, dass sich die Schuldigen zu Punkt 1 – egal, wer es nun sein mag – herausreden werden: nein, das Gelände war nicht zu klein, nein, es war alles in Ordnung, nein, es gab kein vorhersehbares Chaos. Und: seht, da sind Leute die Wände runtergefallen, die tragen die Schuld!

Dank Internet, Youtube und Handy-Videokameras haben wir aber seit einiger Zeit erstmals die Situation, dass in großer Masse zeitgeschichtliche Dokumentationen von großen Veranstaltungen zur Verfügung stehen und somit demokratisiert werden. Vor 10 Jahren wären so schnell keine Details bekannt geworden, es gäbe nur wenige Beweise. Aber heute ist die breite Öffentlichkeit nicht mehr auf spärliche Informationen angewiesen, sondern kann sich bei Interesse weitgehend selbst ein Bild machen. Im Netz gibt es so viel Bildmaterial, dass sich die Situation im Nachhinein nicht mehr herunterspielen lässt. Per Twitter und Blogs werden Nachrichten schnell verbreitet, Radio und Fernsehen greifen es dann oft auf. Die Kehrseite der Medaille ist, dass auch viele unschöne Szenen vom Sterben, Wiederbelebungsversuchen und Toten zur Verfügung stehen. Die Gratwanderung, was man noch anschauen oder gar veröffentlichen soll und was nicht, ist dabei schwer.

Der Absturz am Plakat

Um die Ursachen zu finden habe ich mich dennoch bei Youtube und anderswo auf die Suche gemacht. Was ist da passiert, warum ist es so passiert? Dabei habe ich ein Video gefunden, das möglicherweise zwei der vielen ausschlaggebenden Auslöser der Katastrophe zeigt:

Seit gestern Abend ist bei mir (in Stuttgart Wangen) die VDSL-Leitung der Telekom weg. Was heißt weg, DSL-Verbindung kommt meistens zustande, aber auf IP-Ebene hakt es. Nach 30 Minuten in der Warteschleife behauptete der Support steif und fest, dass bei anderen Kunden keine Probleme bekannt seien, und heute sich jemand vom 3rd-Level-Support melden würde. Schließlich sind die um 20 Uhr in den Feierabend gegangen und meine Meldung kam erst um 19:45. Es hat sich aber bisher keiner gemeldet. Naja, es ist Sonntag … ;-)

Kennt jemand das Phänomen: DSL-Verbindung steht, Router hat eine IP, Ping/Traceroute funktioniert. HTTP o.ä. nicht. Da habe ich genauer nachgeschaut: kleine IP-Pakete gehen durch, größere nicht. Das reicht für eine kleine HTTP-404-Fehlermeldung, einen Ping oder DNS-Lookups, aber alles andere bleibt hängen. Es scheint also Probleme mit nicht ganz kleinen TCP Paketen zu geben. Daher habe ich mal versucht, im Client die Standard-MTU von 1500 Bytes herabzusetzen – und tatsächlichlich, bei einer MTU von 100 (!) klappt es ein wenig und sehr wackelig, 128 ist schon zu groß. Man sollte also meinen, dass da bei der Telekom im Routing einiges schief geht.

Aber kann das auch ein Bug/Defekt im Router sein, ist jemandem entsprechendes bekannt? Es ist ein Speedport W 721V, also einer der VDSL-Router der Telekom. Da die Telekom steif und fest behauptet, dass ihnen keine Netz-seitigen Probleme bekannt seien, wäre dies ja eine Möglichkeit.

Immerhin: mit einer MTU von 100 geht das Netz etwas, und zur Not habe ich UMTS.

Ein „normaler“ Web-Zugriff aus tcpdump sieht so aus:

tcpdump: listening on en1, link-type EN10MB (Ethernet), capture size 65535 bytes
11:00:03.102366 IP (tos 0x0, ttl 64, id 11509, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 64)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [S], cksum 0x4cea (correct), seq 1681018923, win 65535, options [mss 1460,nop,wscale 3,nop,nop,TS val 964525179 ecr 0,sackOK,eol], length 0
11:00:03.126918 IP (tos 0x0, ttl 58, id 58259, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 60)
    217.118.27.56.80 > 192.168.1.100.51379: Flags [S.], cksum 0x6d65 (correct), seq 1323724496, ack 1681018924, win 65535, options [mss 1452,nop,wscale 3,sackOK,TS val 2645136672 ecr 964525179], length 0
11:00:03.126989 IP (tos 0x0, ttl 64, id 2535, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 52)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [.], cksum 0x9c25 (correct), seq 1, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525179 ecr 2645136672], length 0
11:00:03.127304 IP (tos 0x0, ttl 64, id 48810, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x178c (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525179 ecr 2645136672], length 456
11:00:04.099568 IP (tos 0x0, ttl 64, id 37322, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x1783 (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525188 ecr 2645136672], length 456
11:00:06.102922 IP (tos 0x0, ttl 64, id 23784, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x176f (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525208 ecr 2645136672], length 456
11:00:10.107653 IP (tos 0x0, ttl 64, id 34274, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x1747 (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525248 ecr 2645136672], length 456
11:00:18.116672 IP (tos 0x0, ttl 64, id 21393, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x16f7 (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525328 ecr 2645136672], length 456
11:00:31.932575 IP (tos 0x0, ttl 64, id 55748, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51278 > 217.118.27.56.80: Flags [FP.], cksum 0x0ad8 (correct), seq 804391936:804392392, ack 2219363545, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525466 ecr 3828629392], length 456
11:00:34.136103 IP (tos 0x0, ttl 64, id 21211, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x1657 (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525488 ecr 2645136672], length 456

„Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ heißt es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes. 

Das Bundesinnenministerium will sich aber nicht daran halten: Mir liegt der finale Entwurf des Erlasses (PDF; 2,4 MB) vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen.

Natürlich ist dies erst einmal eine gute Nachricht: die Arbeit hat sich gelohnt, nicht nur die neue Regierungskoalition sondern die überwiegende Mehrheit der Bundestags-Mitglieder hat eingesehen, dass Internet-Blockaden oder Netzsperren im Kampf gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern Unfug sind. Wir sollten uns freuen!

Leider können wir das nicht. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitlich weiterhin ein Aufhebungsgesetz zu formulieren. Das Ergebnis ist die besagte Dienstanweisung. Dabei wäre das nicht nur die verfassungsrechtlich saubere Lösung: Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. Heimlich still und leise, ohne Aussprache im Bundestag, ohne Öffentlichkeit. Der Willkür der Bundesregierung, der Exekutive, ist mit einer solchen Lösung Tür und Tor geöffnet – daher gibt es in einer Demokratie die Gewaltenteilung. Das Parlament, die Legislative, macht die Gesetze. Aus diesem Grund habe ich noch eine kleine Resthoffnung, dass sich die Unionsfraktion doch noch durchringen kann, ein ordentliches Aufhebungsgesetz mitzutragen.

Vielleicht strengen die Oppositionsparteien im Bundestag aber auch eine Organklage an und zwingen so die Bundesregierung zu einer sauberen Lösung.

Der Text des Erlasses des Innenministeriums ans BKA:

1. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskriminalamt den in § 1 Abs. 2 ZugErschwG eingeräumten Beurteilungsspielraum dahingehend zu nutzen, dass keine Aufnahme in Sperrlisten erfolgt und Zugangssperren unterbleiben. Als eine erfolgsversprechende Maßnahme in diesem Sinne bitte ich die Benachrichtigung des Staates anzusehen, in welchem die identifizierten kinderpornographischen Inhalte physikalisch vorgehalten werden. Die Benachrichtigung ist mit der nachdrücklichen Bitte um Löschung des Inhalts und um entsprechende Rückmeldung nach Löschung an das BKA zu versehen. Diese Verfahrensweise ist erforderlich, um insbesondere den betroffenen ausländischen Stellen die Möglichkeit zu geben, sich auf das Verfahren einzustellen und auf entsprechende Meldungen des Bundeskriminalamts zeitnah durch Löschung der Angebote zu reagieren. Aus diesem Grund sind weder Sperrlisten zu erstellen, noch Sperrlisten an die Internetserviceprovider zu übermitteln.
2. Das unter 1. beschriebene Verfahren gilt uneingeschränkt auch für die mit den fünf großen Internetserviceprovidern abgeschlossenen Verträge. Eine Sperrlistenerstellung/Sperrlistenübermittlung auf dieser Grundlage hat zu unterbleiben. Soweit die vertraglichen Verpflichtungen nicht schon wegen des Inkrafttretens des ZugErschwG erlöschen, bitte ich die Verträge BKA-seitig unter Hinweis auf das Inkrafttreten des ZugErschwG aufzukündigen.
3. Die Erarbeitung der in §10 ZugErschwG benannten technischen Richtliniebleibt ausgesetzt. Die Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Diensteanbieter unterbleibt bis auf weiteres.
4. Als kinderpornographisch identifizierte Inhalte im Internet sind zukünftig auch den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle mit dem Ziel der Löschung der Inhalte zu melden. Auch diese sind um Rückmeldung zu den weiteren auf die Benachrichtigung hin erfolgten Schritten und insbesondere zu Erkenntnissen in Bezug auf die Löschung des inkriminierten Inhalts zu bitten.
5. In Bezug auf das unter 1. beschriebene weitere Vorgehen und dessen Wirksamkeit sind Erkenntnisse zu sammeln. Hierzu sind Listen über erkannte und gemeldete kinderpornographische Webseiten zu führen. Ich bitte mir monatlich zu berichten:
   • Zahl der im Vormonat getätigten Unterrichtungen anderer Staaten 
   • Auflistung der betroffenen Staaten (wie viele Fälle pro Staat im Monat) 
   • Zahl der erfolgten Rückmeldungen 
   • Inhalt der Rückmeldungen (in wie vielen Fällen erfolgte innerhalb welcher Frist eine Löschung?)
   • BKA-seitig ermittelte Erkenntnisse über den weiteren Verbleib des als kinderpornographisch identifizierten und dem betroffenen Staat gemeldeten Inhalts. Hierzu sollte ein geregeltes Verfahren eingesetzt werden, welches vorsieht, dass in festgelegten zeitlichen Abständen ermittelt wird, ob der Inhalt auch nach Benachrichtigung des betroffenen Staates weiter unter der benannten Adresse im Internet abrufbar ist (soweit möglich auch, ob der selbe Inhalt auf eine andere Adresse im Internet umgezogen wurde)
   • Zahl der monatlichen Unterrichtungen der Selbstregulierungsstellen
   • Zahl der Rückmeldungen hierauf und deren Inhalt 
6. Soweit sich aus dem unter 5. vorgegebenen Verfahren Erkenntnisse ergeben, dass in einer signifikanten Vielzahl von Fällen entweder keine Rückmeldung des benachrichtigten Staates erfolgt oder erkannt wird, dass trotz Meldung keine Maßnahmen zur Löschung der Inhalte unternommen wurden bzw. diese nicht zum Erfolg geführt haben, bitte ich um Unterrichtung unter Auflistung der erfolgten Mitteilungen und des jeweils weiteren Verlaufs (keine Rückmeldung bzw. Inhalt am xx.xx.xxxx unter der gemeldeten Adresse nach wie vor abrufbar). In diesen Fällen beabsichtige ich, BMJ bzw. AA um Unterstützung zu bitten.

Anlässlich der aktuellen Wikipedia-Diskussion habe ich (auf Twitter übrigens @alvar_f) mal einen kleinen Bot geschrieben, der die neusten Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia zu Twitter schiebt: Artikelgeburten (@wp_de).

Da einige neuen Artikel schneller gelöscht sind als der Bot sie erwischt, erscheinen nicht alle dort.

Aber es kommen dennoch einige ganz besondere Perlen zum Vorschein:

Amerika-USA (von Engelchenndh)

Durch Amerika fließen die Flüsse Amazona, Mississippi, Mackenzie, Parana, Rio Madeira, Rio Purus, Sankt-Lorenz-Strom, Ohio und viele andere. Der Mackenzie ist 4241 km lan und fließt Norwest von Kanada durch. Sankt-Lorenz-Strom fließt östlich an Nordamerika und ist 1200 km lang. Er grenzt USA und Kanada. Ohio ist der neben Fluss des Mississippi und ist 2107 km lang. Er entsteht durch den Zusammenfluss von Allegheny. In den Flüssen können auch Wassertiere leben wie Bibe,Seelöwen,Wasserschwein,Fische und Krokodile. In Flachland können Bison,polarwolf,Mara, Puma und viele andere Tiere leben. USA wird in Städte eingeteilt wie Altanta, Austin, Boston, Chicago, Las Vega, Los Angeles, New York und noch viele andere.In Los Angeles kann man sich Museum ( Santa Monica, Watts Towers, Botanical Gardens und Hantingston) ansehen und ein sehr schönes Denkmal Namen The Hollywood Sign. Die Hauptstadt von USA ist Washington, die besten Denkmäler sind Franklin Delano Rooserdt Memorial, Lincoln Memorial, National World War 2 Memorial und Washington Monument oder das beste Kunstmuseum ist National Gallery. Die meisten Urlauber schauen sich in der USA das 30 Rockefeller Plaza an, weil der Blick auf das State Building oder den Central Park richtet. Die meisten Fast-Food Restaurant-Retten sind Mc Donalds, Burger KIng, Jack in the Box, Taco Bell oder Wendy´s. Es gibt dort Hamburger, Chicken,Steaks, Hot Dog, Club Sandwich, Pizza, Meat Loaf und Barbecul. USA ist auch ausgezeichnet für ihre Hollywoodfilme wie "Der Amer","Gangster in Hollywood","Das klassenzimmer ist ein Kleines Theater" und viele andere Filme. Der Aktuelle Kinofilm ist " Von Löwen und Lämmer". In der USA gibt es verschiedene Sportrichtung wie Football, Baseball,Basketball, Fussball, Eishockey, Nescar und Wrestling. Die beliebteste Sportart ist Football, sie gibt es schon seit 1970. In jeder Schule ( Hight School und College ) gibt es eine Mannschaft, die gegen einander antretten. Kinderspiele ind den Schulen sind Schlagball und Fussball. In der USA sind die häufigtens Musikrichtungen Hip Hop, Pop, Rock und Rap. Die bekanntesten Sänger sind Pink, Lloyd, Michael jackson, 50 Cent, Tina Turner und Jennifer Rush.

Da könnte man denken, jemand nutzt die Wikipedia zur Ablage schlechter Hausaufgaben.

Schmor gitter (von 87.159.132.23)

 

Ein Schmohrgitter ist ein Netzwerk von Leuten die nix anderes zu tun haben als sontigen nichtgewollten Krümel und Gas über die rübe zu braten.

Genannt Nasenpisserkomplott !

Achso! 

 

Tascha (von 89.247.13.66)

Tascha (umgangssprachlich auch Muskelmann) ist eine Frau die gerne komisch ist...

Sie oder auch er ist ein Fittnessstudiogänger und hebt 200 kilo locker!

Tascha geht, wie schon erwähnt, gerne ins Fittnessstudio und pumpt übelst viele Gewichte...sie ist sehr muskulös und viele Männer sind neidisch das sie so viel Muskelmasse hat! Nichts desto trotz steht sie ihren Mann im Fitnessstudio und gewinnt den ein oder anderen harten Kampf gegen die anderen Massemonster.

Als Nebenjob hilft sie Straßenarbeiter bei ihren Fitnessprogramm damit diese ihren Job besser ausführen können. Sie ist also sehr angagiert.

Anabolika kommen ihr nicht ins Haus denn sie hat von Natur aus einen sehr hohen Testosteronspiegel und da sie sehr viel isst...nein sie frisst mehr als sie isst...braucht sie auch keine Nahrungsergänzungsmittel zu sich nehmen!

Aber letztendlich ist sehr nett...wenn sie nicht gerade sauer ist!

 

Aber ihre Telefonnummer fehlt!

Freiherrenschaft (von Dracula666)

siehe auch Baronie

Aha!

Interessanterweise ist die Artikelqualität nach Mitternacht besser geworden. Während zwischen 22 und 23 Uhr viele Artikel mit "Fickeeeen" und ähnlichem gefüllt waren und etwa die Hälfte der Artikel als offensichtlicher Unsinn innerhalb weniger Sekunden per Schnelllöschung behandelt wurde, ist es nun besser. Wahrscheinlich sind die ganzen Spielkinder im Bett.

Neben offensichtlichem Vandalismus gibt es aber auch viele mangelhafte Artikel, ein Beispiel:

Indan (von 87.159.132.23)

Indan ist eine farblose Flüssigkeit mit aromatischem Geruch.

Auf Grund seiner Eigenschaften wird es wird als Lößungsmittel und Ausgangsstoff für viele aromatische Synthesen eingestzt.

 

Die Argumentation, dass man die vorhandenen Ressourcen lieber darauf verwendet „relevante“ Artikel zu verbessern als möglichst viel in schlechter Qualität (und mit Rechtschreibfehlern) aufzunehmen kann ich da durchaus nachvollziehen.

Ein Problem ist sicher, dass Löschen einfacher ist als verbessern. Wenn so manche der Lösch-Freunde und Teilnehmer der Löschdiskussionen mehr in die Verbesserung der Artikel investieren würden könnte man sich sicherlich einige Löschungen ersparen.

Dennoch geht die Löschdiskussion in die falsche Richtung, die dauernden Beschimpfungen und Beleidigungen der Wikipedia verkennen um was es bei ihr geht: die Community hat beschlossen, dass die Wikipedia eine Enzyklopädie und kein Wörterbuch, Firmen- oder Vereinsregister ist. Die Wikipedia-Community bestimmt, was sie in der Wikipedia haben will. Dafür wurden die Relevanzkriterien aufgestellt. So wie Fefe bestimmt, dass er keine Kommentare in seinem Blog haben will. Oder so wie der CCC bestimmt, wen er auf den Congress einlädt und wer keine Vorträge halten darf (ich). Jeder ist eingeladen dabei mitzumachen, sich einzubringen. Und wer andere Relevanzkriterien oder deren Abschaffung möchte, der muss sich eben innerhalb der Wikipedia um eine Mehrheit kümmern. Ich persönlich halte die Relevanzkritierien für zu streng, aber da ich kein Wikipedianer bin zählt meine Stimme nicht.

In der Zwischenzeit wollen ja verschiedene Leute Wikipedia-Forks bauen. In einem oder zwei Jahren werden wir sehen, wie erfolgreich sie sind. Das wird sicherlich noch interessant …

Update: Siehe auch die Kommentare unten, in diesem hier gehe ich nochmal auf ein paar Punkte ein.

Nun hat es Wolfgang Schäuble zugegeben, wie die dpa berichtet: Die Internet-Sperren waren Wahlkampf-Show:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. (Quelle)

Nun, eigentlich haben es sich wohl die meisten Mitglieder der „Internet-Community“ (was auch immer man sich darunter vorstellen mag) schon lange gedacht, schon lange gewusst. Und schon vor einem halben Jahr habe ich entsprechendes in der ersten Pressemeldung des AK Zensur erwähnt: es ist wirkungsloser Aktionismus zu Wahlkampf-Zeiten. Man kann auch sagen: Ursula von der Leyen und die CDU/CSU haben missbrauchte Kinder bewusst für ihren Wahlkampf benutzt und damit ein weiteres mal missbraucht.

Aber nicht nur das. Für ein bisschen Wahlkampf-Show haben sie einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, sie haben ihm eine Internet-Zensur-Infrastruktur versprochen und sich dafür einen Vorteil im Wahlkampf erhofft. Und die SPD ließ sich aus Angst davor, von der BILD-Zeitung in die Kinderschänder-Ecke gedrückt zu werden, von der Union über den Tisch ziehen. Denn: der Ehemann der CDU-Verhandlungsführerin Martina Krogmann ist stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung. 

Die Wahlkampf-Taktik hat häufig geklappt. Wenn die Chefin der Internet-Ausdrucker-und-wieder-Einscanner den Internet-Abstinenzlern etwas erzählt, dann glauben die es.

Und nun fordert der Teufel seinen Tribut: den Aufbau einer Internet-Zensur-Infrastruktur. Der Tribut wird aber nicht von den Verursachern gezahlt, sondern von uns, den Internet-Nutzern, und unseren Kindern, den zukünftigen Internet-Nutzern. Hoffen wir, dass der Unsinn noch in letzter Sekunde zu verhindern ist und der Teufel einen anderen Tribut kriegt: den Verlust der Glaubwürdigkeit von CDU/CSU. 

Frau Krogmann hat sie schon verloren. Denn vor ein paar Jahren, als sie noch die Internet-Expertin der Union war, wehrte sie sich vehement gegen die Internet-Sperr-Pläne von Jürgen Büssow:

Dass die Zensurgelüste überhand nehmen, findet auch Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion. Es sei bedenklich, dass immer mehr "Ahnunglose auf den Vorstoß eines Einzelnen aufspringen". (Quelle)

Die Internet-Beauftragte der CDU, Martina Krogmann, sprach dagegen von einem "eindrucksvollen Beispiel" dafür, wie man der Internationalisierung des Informationsaustauschs nicht begegnen sollte. In dem Fall würden Inkompetenz und eine zweifelhafte Gesetzesauslegung auf die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts prallen: "Regierungsbezirk Düsseldorf contra Globalisierung." (Quelle)

Aber in Wahlkampfzeiten ist eben alles anders, wie Schäuble nun zugegeben hat. Da ist auch Krogmann auf den Wahlkampf-Zug von Familienministerin Ursula von der Leyen aufgesprungen. Danke für die Ehrlichkeit Herr Schäuble, aber Ehrlichkeit ist vor der Wahl gefragt, nicht danach.

Mehrere Bundestags-Kandidaten quasi aller Parteien fordern eine Ausweitung von Internet-Sperren. Das Schlagwort vom angeblich „rechtsfreien Raum“ ist in Wahlkampfzeiten natürlich beliebt. Bei den Urheberrechtsfragen besteht innerparteilich weniger Einigkeit als man denkt und bei den Internet-Sperren wollen angeblich auch Union und SPD „löschen statt sperren“. Nur komisch, dass sie erst kürzlich ein anders lautendes Gesetz verabschiedet haben – und viele Abgeordnete die nun „keine Zensur“ heucheln haben zugestimmt. Es ist Wahlkampf, und dank WEN WÄHLEN? treten so einige interessante Einblicke zu Tage ...

Im folgenden eine Zusammenfassung der Antworten und Begründungen der Kandidaten bei den netzpolitisch relevanten Thesen. (Anmerkung: Ein paar Infos zu dem was man als Wähler bei WEN WÄHLEN machen kann gibt es im alten Beitrag)

Bald ist Wahl. Fast so überraschend wie Weihnachten!

Aber wo das Kreuz machen?

Wie zur Bundestagswahl 2005 habe ich auch dieses Jahr wieder den Kandidaten-Vergleich WEN WÄHLEN? gemacht. Das ist zum Teil eine Art Wahl-O-Mat, nur mit dem wesentlichen Unterschied, dass es auf Wahlkreisebene funktioniert. Ihr könnt also die einzelnen Kandidaten in den Wahlkreisen vergleichen (sofern sie mitgemacht haben, aber ihr könnt sie auch nochmals einladen).  

Und damit das spielerische Element nicht zu kurz kommt, gibt es seit heute auch eine Art Kandidaten-Hot-or-Not mit einer Hitliste!

Bei WEN WÄHLEN? gibt es 56 Thesen; die Kandidaten können jeweils auch eine Begründung angeben. Und es gibt auch eine Übersicht über die Durchschnittswerte der Parteien. Dazu schreibe ich gleich noch eine kurze Zusammenfassung ...

Zuguterletzt: im WEN WÄHLEN?-Blog und auf unserem Twitter-Account schreiben wir hin und wieder Neuigkeiten – wenn es zeitlich passt.

Spiegelfechter Jens Berger hat sich noch mal ein wenig tiefer mit der Frage beschäftigt, was es denn mit der Quelle der Zahlen und Angaben von Familienministerin Ursula von der Leyen zu Indien und Kinderpornographie auf sich hat.

Das erschreckende Ergebnis: Die Quelle der Zahlen, das International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC), hat als Technologiepartner Microsoft. Und Microsoft will in Indien Fuß fassen und seine Produkte den dortigen Behörden schmackhaft machen.

Jens Berger fasst das so zusammen:

Das System Zensursula ist denkbar einfach – alle Zahlen, Daten und Behauptungen, die aus dem Familienministerium kommen, sind entweder bestenfalls Schätzungen, Hörensagen, frei erfunden oder stammen aus dubiosen Quellen. Die engen Verbindungen zwischen dem Familienministerium und dem ICMEC lassen aufhorchen. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen noch nicht einmal um die geschäftlichen Interessen von Microsoft in Indien und die Verbindung zu den Daten des ICMEC. Das Familienministerium muss sich aber der Frage stellen, von wem es sich beraten lässt, woher die Informationen stammen und welche Zwecke die Urheber der Informationen durchsetzen wollen. 

Diese Frage sollten sie sich öfter mal stellen: Es geht eben einfach ums Geld.

Nachtrag: Bevor jemand denkt ich sei ins Verschwörungstheoretiker-Lager gewechselt: Nein, natürlich nicht! Ich sehe das eher so an als "naja, da kennt jemand jemanden und der kennt wieder jemanden" und dann verbreiten sich Forderungen/Wünsche/Behauptungen eben. Ganz banal. Die Welt ist ja immer ganz banal. Das Böse bekanntermaßen auch. Bei obigem Thema dürfte es eben so sein, dass sich Microsoft jemanden raussucht, bei dem sie Technologiepartner spielen, der ihre Produkte in die Welt trägt. Wie immer eben. Genauso wie Apple Schulen ausrüstet oder T-Online "Schulen ans Netz" gefördert hat.

Dass von der Leyen ausgerechnet Indien erwähnt hat könnte daran liegen: da ist jemand im Ministerium die Liste durchgegangen und hat gerufen: "Oh, schaut mal, Indien – die haben doch die Informatiker-Inder, da gibts doch bestimmt viel Internet". Damit niemand sagen kann: "aber in Absurdistan gibt es ja kaum Internet". Dumm nur, dass so manche weitere Hintergrundinfo fehlt.

Aber auch das ist natürlich nur eine Vermutung ... ;-)

Heute wurde die Antwort der Bundesregierung (PDF, 1 MB) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren verschickt.

Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz. Ich schwanke zwischen Trauer und Wut.

Ein paar Highlights:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

 

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

 

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

 

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

 

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

 

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

 

Und so weiter ...

2009-06-11-anfrage-sperren.pdf

PS: Warum Internet-Sperren nutzlos aber gefährlich sind steht auf der Website des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zenur (AK Zensur).

Bei der Jobvermittlung promotionbasis werden Unterschriftensammler für das Sperr-Gesetz der Bundesregierung gesucht. Die Gerüchte über bezahlte Unterschriftensammler gibt es schon eine Weile, nun ist Gewissheit da: Jetzt schaffen sie es also noch nicht mal, Freiwillige zum Sammeln der Unterschriften zu finden.

Auftraggeber könnte die „Deutsche Kinderhilfe“ sein, ein Verein, der 2008 aus dem Deutschen Spendenrat ausgeschlossen wurde. Der ausführliche Artikel Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten? der WELT beschreibt einige dubiose Machenschaften der Kinderhilfe. Stefan Niggemeier hat im Bericht Die Demagogie der Deutschen Kinderhilfe weitere Details über das übliche Vorgehen des Vereins gesammelt.

In verschiedenen Stellungnahmen hatte der Verein angekündigt, u.a. vor Fussballstadien Unterschriften für das Gesetz zu sammeln.

Dabei ist die Unterschriftenliste irreführend. Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder„pornographie“ im Internet suggeriert, dass es ein neues Gesetz geben soll, das Kinderpornographie im Internet verbietet und dass Sperr-Gegner für Kinderpornographie seien. Dabei ist Kinderpornographie im Internet genauso wie außerhalb schon lange verboten, aber die Strafverfolgungsbehörden unternehmen zu wenig gegen die dutzenden Webserver selbst in Deutschland, die auf den einschlägigen Sperrlisten zu stehen.

Aber auch in anderem Bereich arbeitet die Kinderhilfe mit zweifelhaften Methoden. So wurde am Wochenende von verschiedenen Medien verbreitet, laut einer Umfrage im Auftrag der Kinderhilfe würden sich 92% der Bundesbürger für eine Sperrung von Kinderpornographie im Internet aussprechen. Dass mit Sperren hier lediglich das Aufstellung eines Sichtschutzes gemeint ist, hinter dem die Inhalte für interessierte Nutzer weiterhin vorhanden sind, dürfte kaum einem der Befragten klargemacht worden sein.

Um es auch neuen Lesern ganz klar zu stellen: Sowohl ich als auch der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sprechen uns gegen Kinderpornographie im Internet aus. Wir verlangen eine effektive Bekämpfung, und das ist nur durch Entfernung der entsprechenden Inhalte möglich. Eine „Sperre“ versteckt die Sachen nur vor denjenigen, die sie sowieso nicht anschauen.

Derweil hat die Online-Petition gegen Internet-Sperren über 85000 Unterzeichner. Ganz ohne bezahlte Unterschriftensammler.

Die Washington Post hat (schon 2006) einen interessanten Vergleich gemacht: Wahlmaschinen werden demnach weniger restriktiv kontrolliert als Spiel-Automaten in Las Vegas. So hat der Staat Nevada Zugriff auf die Software von Spielautomaten, bei Wahlmaschinen ist diese aber ein „Geschäftsgeheimnis“.

Ich frage mich ja sowieso, was dagegen spricht – wenn man denn schon so verrückt ist Wahlmaschinen zuzulassen – zu verlangen, dass die Software zu 100% Open Source sein muss. Oder zumindest für den Auftraggeber bekannt sein muss. Jetzt kommt vielleicht der Einwand: dann könnten Angreifer ja leichter das System knacken. Nein, das geht i.d.R. viel leichter mit einem guten Debugger, dazu braucht man den Source nicht. Zu guten alten Motorola 68000er Zeiten habe ich eine ganze Software ohne den Quellcode analysiert und um Faktor 50 beschleunigt (den Calamus Rastergenerator). Schwachstellen finden ist da einfacher.

Und eine Firma, die wegen ihrer tollen „Geschäftsgeheimnisse“ nicht mitspielen will, die soll es eben sein lassen. Denn diese Geschäftsgeheimnisse sind meist sowieso nur: Der Code ist Mist und gab so gut wie keine Qualitätskontrolle.

Das sollte meines Erachtens auch für die Mehrheit aller Aufträge aus öffentlicher Hand gelten. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

(via FoeBuD)

Der AK Vorratsdatenspeicherung spielt mal wieder mit der Angst der Leute: seit heute wird zum Protest gegen den Entwurf des neuen BSI-Gesetzes aufgerufen und die dortige Änderung des §15 vom Telemediengesetz kritisiert. Diese soll beispielsweise Betreibern von Webservern erlauben, zur Abwehr von Angriffen die IP-Adressen der Nutzer zu speichern.

Schon der Titel der Pressemeldung suggeriert eine falsche Behauptung: „Kampagne gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet“ sagt, es würde das Surfverhalten von allen Nutzern protokolliert und der Staat oder Firmen könnten damit herausfinden, welche Inhalte ein bestimmter Nutzer anschaut. Es suggeriert, es würde mittels „Surfprotokollierung“ ganz konkret aufgezeichnet, welche Inhalte sich Bettina Beispiel anschaut. Auch die Webseite spielt mit diesen Behauptungen:

Nach einem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll künftig nachvollziehbar werden, wer wann welche Internetseite betrachtet und welche Suchwörter eingegeben hat.

[...]

Mit Hilfe der über alle Internetnutzer gespeicherten Daten würden Rückschlüsse auf unsere persönlichen Interessen, Lebenssituation und Schwächen möglich.

Das ist grundlegend falsch. Denn anders als der AK Vorrat suggeriert, geht es weder darum, Daten wie Name und Anschrift der Nutzer zu speichern noch die Möglichkeit zu schaffen, dass an zentraler Stelle beispielsweise alle Webseiten, die ein Nutzer anschaut, gespeichert werden. Ebenso ist es nicht möglich nachzuvollziehen, wer wann welche Internetseite betrachtet oder welche Suchwörter eingegeben hat. Auch ist es nicht möglich, persönliche Interessen oder die Lebenssituation einer konkreten Person zu erfahren.

Weiter behauptet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Die Surfprotokolle sollen ohne richterliche Anordnung an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden dürfen.

Richtig ist, dass die Ermittlungsbehörden im Falle einer konkreten Straftat auch einen Betreiber eines Servers befragen (und so an die IP-Adresse eines konkreten Täters) gelangen können. Was ist daran falsch, eine konkrete Straftat zu verfolgen? Was ist daran falsch, wenn die Polizei die IP-Adresse eines Straftäters erhält? Und anders als behauptet: Für die „Unterhaltungsindustrie“ gilt dies nicht. Rechteinhaber können allerdings einen richterlichen Beschluss erwirken und die Herausgabe von Daten erzwingen. Dies kann man für falsch halten (ich halte das auch für falsch), aber das ist eine andere Baustelle.

Letztendlich geht es darum, dass genau das gemacht werden darf was seit jahren vollkommen normal, üblich und in vielen Fällen sinnvoll ist. Zum Beispiel das, was die Wikipedia macht: es dürfen die IP-Adressen von Nutzern gespeichert werden, um Trolle und andere Störenfriede besser im Griff zu haben (dass diese IP-Adressen bei der Wikipedia auch angezeigt werden halte ich für grenzwertig, aber das ist etwas anderes). Der Betreiber einer Webseite kann aus einer IP-Adresse nicht den Namen des entsprechenden Nutzers herausfinden. Dies können nur Strafverfolgungsbehörden bei einer entsprechenden Straftat mit Hilfe des Providers des Nutzers.

Auch ist es nicht möglich herauszufinden, welche Webseiten ein Nutzer alles angeschaut hat oder welche anderen Dienste er genutzt hat. Nur der Betreiber einer Seite weiss: aha, heute um 12:35:17 hat jemand mit der IP-Adresse 123.45.67.89 das Impressum angeschaut. Oder: jemand mit 89.67.45.123 hat im Forum herumgetrollt. Oder jemand mit der IP-Adresse 23.42.47.11 hat nach Sexsucht gesucht und danach im Forum getrollt. Mehr weiss der Betreiber nicht.

Die Alternative wäre bei vielen Webseiten, eine Zwangsregistrierung einzuführen, bei der zumindest eine E-Mail-Adresse abgefragt und validiert wird. Und diese ist selbstverständlich viel sensibler als eine IP-Adresse, daher verzichten viele Dienste wie die Wikipedia zu Recht darauf.

Die Praxis zeigt, dass es in vielen fällen notwendig ist (und es ist bekanntermaßen auch jahrelange Praxis), IP-Adressen in den Web-Server-Logs ebenso wie in Mail-Server-Logs zu speichern. Siehe auch Wikipedia: Um Vandalismus zu verhindern, ist es Notwendig bestimmte IP-Adressen zu sperren. Um zu wissen, welche gesperrt werden müssen, müssen diese aber natürlich ersteinmal gespeichert werden. Und wenn sich dann herausstellt, dass von einer IP-Adresse besonders viel Vandalismus ausgeht kann diese gesperrt werden.

Die Wikipedia geht ja sogar noch weiter und zeigt von nicht registrierten Nutzern die IP-Adresse an. Warum macht eigentlich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung keine Kampagne gegen die Wikipedia?

Nun, mit der Speicherung von IP-Adressen geht die Welt nicht unter und die Privatsphäre der Nutzer wird nicht angegriffen. Dies ist alles jahrelange Praxis. Was der AK Vorrat hier macht ist Angstmacherei auf Schäuble-Niveau, und das ist richtig ekelig. Viele Leute glauben es, aber warum muss man sich auf ein solches Niveau begeben?

Zudem ist die oft aufgestellte Behauptung falsch, dass solche Daten beliebig verwendet und ausgetauscht werden dürfen. Natürlich dürfen beispielsweise Amazon und Yahoo und Google und T-Online nicht die Daten ihrer Nutzer austauschen. Daran ändert sich nichts, das war vorher schon so und wird auch weiter so sein.

Sinnvoller wäre zum Beispiel, gegen die offensichtlichen Datenschutz-Verletzungen des Deutschen Bundestages vorzugehen. So hat die Online-Petitions-Webseite massive Datenschutzverletzungen: sie verlangt Name und Anschrift von Menschen, die im Forum diskutieren wollen, was eindeutig dem Telemediengesetz wiederspricht. Ob daran der Bundestag oder der Dienstleister die Schuld trägt weiss ich nicht, aber das ist letztendlich egal: der Bundestag ist dafür verantwortlich.

Ebenso sind weite Teile der Vorratsdatenspeicherung zu kritisieren, nicht dass ich hier falsch verstanden werde. Die Speicherung von IP-Adressen bei einem Server-Betreiber gehört aber nicht dazu, da kein Eingriff in die Privatsphäre vorliegt. Die Angst der Menschen wird durch den AK Vorrat geschürt, hat aber keinen realen Hintergrund. Um die eigenen Ziele durchzusetzen wird hier also mit den gleichen Tricks gespielt, die auch schon Bush, Schäuble und Co. angewendet haben.

(Update 15:25: Zitate und Ergänzungen)

Vor einer Weile habe ich das neue Petitions-System des Bundestages der araneaNET GmbH kritisiert. Das Fazit: es hat eine grottenschlechte Benutzerführung, ist eine technische Katastophe, verletzt Datenschutzgesetze, ist alles andere als Barrierefrei und widerspricht in vielen Punkten den für dieses Projekt vom Bundestag selbst gestellten Anforderungen (Details dazu).

Just dieses Machwerk hat nun einen Preis gewonnen. Unverständlicherweise aber nicht den für die schlechteste Webseite der öffentlichen Verwaltung, sondern den „Politikaward 2008“ der Zeitschrift „politik&kommunikation“ in der Kategorie Innovation.

Innovation? Für ein gammeliges Forum? Sitzen in der Jury denn lauter Internet-Ausdrucker, die nur eine wohlklingende Beschreibung des Systems gesehen haben?

Denn der Kriterienkatalog für den Politikaward fordert eigentlich ein mehr:

Ohne Neuerung bleibt Stillstand. Internetportale, neue Medien, neue Techniken der Mobilisierung: Die Bereiche der politischen Kommunikation, in denen neue Ideen den entscheidenden Vorsprung garantieren, sind vielfältig. Der Politikaward ehrt die Instrumente und Methoden der politischen Kommunikation, die neue Wege beschritten haben, um Menschen von ihren Ideen zu überzeugen.

Offensichtlich ging es der Jury nur darum, dass man nun auch online eine Art Unterschriftenliste hat. Aber auch das ist schon ein alter Hut. Heutzutage wäre eine vorbildliche Umsetzung gefragt, dann wäre ein solcher Preis nachvollziehbar. So aber nicht.

In seinem Kommentar zur Preisvergabe hat Christian Heise die Problematik der Petitions-Webseite gut zusammengefasst:

Die schlechte Umzetzung vor allem in den Bereichen der Barrierefreiheit, der Möglichkeiten Petitionen online einzureichen und im Bereich des Datenschutzes schwächen das Petitionsverfahren und damit die moderne Demokratie in diesem Land. Darüber hinaus untergräbt das System das direkte Beteiligungsverfahren der Petitionen und schädigt zukünftige Projekte in diesem Bereich nachhaltig. Anstatt in eine vernünftige und zukunftsweisende Lösung zu investieren, die das demokratische Verfahren der Petition stärkt, hat man sich offensichtlich für die günstigste Variante entschieden und damit auch ein bisschen Demokratie verkauft.

Da bleibt nur die Frage offen: warum merkt die hochkarätige Jury sowas nicht?

Naja, wahrscheinlich ist es da wie bei vielen anderen Auszeichnungen auch: eine Art Inzestverein schubst sich gegenseitig Preise zu um sich so selbst zu feiern.