Januar 2013 Archive

Heute ist die letzte Sitzung der „Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Fast drei Jahre durfte ich mit 16 weiteren Sachverständigen und 17 Abgeordneten (diese zzgl. Stellvertreter) über Netzpolitik diskutieren. Zum Abschluss hatte jeder Sachverständige noch die Gelegenheit, seine persönliches Fazit im Bericht zu ziehen.

Meins ist hier – und im Schlussbericht der #eidg ab Zeile 1499 auf Seite 52; ich könnte natürlich noch weitaus mehr sagen, aber fürs erste reicht das mal:

Gestern hatte ich über die Handlungsempfehlungen bzgl. Standards und Freie Software in der Enquête berichtet. Wer sich nun den Entwurf des Gesamtberichts der Projektgruppe auf der Bundestags-Webseite anschaut wird feststellen, dass dort sehr viele kleine Änderungsanträge von der SPD-Fraktion und mir stehen.

Dies liegt nicht daran, dass wir dauernd eine andere Meinung vertreten als die anderen Fraktionen und Sachverständigen, sondern daran, dass wir in der Projektgruppe nicht genügend Zeit hatten alle Texte final zu bearbeiten. Einige Textteile hat das Sekretariat dankenswerter Weise zum Ende noch verfasst, und es war sehr wenig Zeit diesen Texten zuzustimmen. Ich hatte an einigen Stellen noch fachliche Anmerkungen (fristgerecht) eingereicht, die aber nicht alle übernommen wurden. Die sind nun als Änderungsanträge, denen sich die SPD-Fraktion angeschlossen hat, im Dokument. Daher tauchen diese nun sehr kleinteilig als Änderungsanträge im Bericht auf. Da sie im Wesentlichen nur Fehler oder Unklarheiten beseitigen und keine Meinungen betreffen hoffe ich auf eine breite Zustimmung der Kommission. 

Einen größeren Text habe ich gestern Abend noch eingereicht. 

Die letzten Sitzungen der Internet-Enquête des Bundestages nähern sich, und ich habe festgestellt: Mensch, warum hast Du so wenig darüber geschrieben?

Nun, daher schreibe ich hier mal die Handlungsempfehlungen, die ich für den Bericht der Projektgruppe „Internoperabilität, Standards, Freie Software“ zusammengestellt habe. Am Montag stehen sie auf der Tagesordnung. Sie stehen zwar alternativ zu den Handlungsempfehlungen der Koalition, enthalten diese aber ebenso wie alle anderen vorgeschlagenen Empfehlungen: neben meinen auch die von padeluun und Markus Beckedahl. Dass wir uns mit den Koalitions-Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Liste geeinigt haben (in der einzelne Mitglieder bei jedem Punkt entscheiden können, ob sie zustimmen) lag vermutllich an der knappen Zeit: die Projektgruppe hatte nur wenige Sitzungen und alles war sehr hektisch. Die SPD-Fraktion schließt sich den Handlungsempfehlungen an, die beiden anderen Oppositionsfraktionen evtl. auch.