ODEM.blog

Das ist also das, was Heveling mit Blutvergießen meint?

2012-02-03T12:50:45Z

Ansgar Heveling schrieb ja letztens vom vielen Blut, dass fließen wird, bis das Web 2.0 in harten Schlachten vernichtet sei.

Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie „zur Bekämpfung von Internetpiraterie“ veröffentlicht (Kurzfassung, Langfassung, Pressemeldung). Da geht es um das derzeitige Lieblingsthema der Rechteverwerter-Industrie: die Internet-Provider sollen doch bitteschön die Inhalte ihrer Kunden analysieren und dann Warnhinweise verschicken.

Das ist also der erste Schritt des Blutvergießens, das Heveling anstoßen will?

Urheberrechtstrolle als Urheberrechtsverletzer

2012-01-31T22:42:09Z

Am Montag hat Internet-Enquête-Kollege und CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling im Handelsblatt gegen das Internet getrollt und sich für ein strengeres Urheberrecht ausgesprochen: Mit dem Slogan „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren“ und allerhand blutrünstigen Metaphern hat er zum Kampf gerufen. Der Stuttgarter Zeitung habe ich dazu ein paar Worte gesagt, es ging ja auch schon durch die Medien (sehr treffender Kommentar!) und Update: Udo Vetter hat auch eine passende Analyse parat (man beachte das Ende!).

Nun hat Walter Wechmann aber herausgefunden, dass es Heveling selbst nicht so genau nimmt mit dem Urheberrecht:

]]> In seinem „Newsletter“ verwendet Heveling (bzw. seine Mitarbeiter) gerne Bilder von Wikimedia Commons – aber ohne die korrekte Angabe des Urhebers. [Update: die Dokumente sind in der Zwischenzeit am Original-Ort gelöscht – ich habe aber Kopien] Denn es reicht nicht, wie in diesem Fall als Bildunterschrift „Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichtes (wc)“ und im Impressum dann „wikimedia commons“ zu erwähnen: Es muss der Fotograf genannt und ein Hinweis auf die Lizenz angegeben werden. Und das ist kein einmaliger Ausrutscher, in diesem Newsletter könnte man denken, dass das Bild von einem Robert Kleinheyer stammt, in Wirklichkeit ist es aber von Horst Frank. Das gleiche trifft auf weitere Fälle zu: hier die Nutzung, da das Original, Nutzung und Original und so weiter … Ob für dieses Bild eine Lizenz für diese Nutzung eingekauft wurde wage ich vor dem Hintergrund auch zu bezweifeln.

Und solche Leute rufen nach strengeren Gesetzen, Netzsperren und/oder sonstigem möglichst hartem Durchgreifen bei Urheberrechtsverletzungen!

Aber auch weitere Kollegen von Heveling haben Probleme mit dem Urheberrecht. Im Fall von Siegfried Kauder ging es schon breit durch die Medien, in zwei weiteren Fällen besteht zumindest der Verdacht, und Update: beim Enquête-Vorsitzenden ist es bestätigt.

Natürlich geht es hier um Kleinigkeiten im alltäglichen Gebrauch. Mal die Nennung des Fotografen vergessen, nunja, kann passieren. Schlimmer ist es aber, wenn es wie hier systematisch geschieht. Wer dann gleichzeitig bei jeglicher kleinen Urheberrechtsverletzung den Krieg ausruft und sich selbst nicht an Recht und Gesetz hält, der muss sich über Gegenwehr nicht wundern.

Daher: wir dürften die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die sich als politische Avantgarde verstehen und meinen, sie wüssten, was das Beste für die Menschen ist – um gleichzeitig gegen die von ihnen selbst aufgestellten Regeln zu verstoßen. (frei nach dem Schlussabsatz von Heveling).

PS: Heveling ist eigentlich ein lustiger Kerl, hat durchaus Humor und ist gar nicht so verbissen wie man denken könnte. Der Beitrag im Handelsblatt (und irgendwo habe ich gelesen, das sei mal ein Vortrag gewesen) ist daher sicherlich auch als ironische Trollerei gemeint. Und insbesondere wenn es in der Enquête zu Diskussionen zwischen ihm und den Abgeordneten der Linken kommt, ist immer wieder Popcorn-Zeit – und das i.d.R. nicht, weil er auszulachen wäre ...

Cicero nutzt die Diskussion um Wulff für Internet-Bashing

2012-01-03T22:42:46Z

Es wird ja immer wieder gerne auf das ach so böse anonyme Internet geschimpft. Die Urheberrechtsindustrie ist da besonders fleißig, nach ihren Wünschen soll jeder, der irgendetwas im Internet schreibt oder irgendwo hochlädt, mit Name und Anschrift bekannt sein. Auf dem JMStV-Camp wurde dieses Modell von Musikindustrie-Lobbyisten auch für den Jugendschutz empfohlen, aber vor allem sind die Lobbyisten im politischen Berlin aktiv. Ob sie auch beim ehemaligen Kulturstaatsminister Michael Naumann vorsprachen? Ich weiß es nicht. Aber: Naumann meint, der arme Bundespräsident Christian Wulff werde von anonymen Autoren im Internet verunglimpft – und es werde Zeit, diese Ruchlosigkeit bald zu beenden. All das mündet im Grunde in einer mal mehr oder weniger klar artikulierten Forderung: Kommunikation und Meinungsäußerung im Internet nur noch gegen eindeutige Authentifizierung. Im Ergebnis wäre das weit schlimmer als das, was in den feuchtesten Träumen der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter vorkommt.

Doch wer Naumanns Äußerungen näher betrachtet, erkennt vor allem eins: Wer das Internet nur vom Hörensagen kennt und nicht einmal in der Lage ist, rudimentär zu recherchieren, sollte vielleicht lieber die Klappe halten.

]]> Mittlerweile ist Michael Naumann Chefredakteur von Cicero. Was er uns da auftischt, ist ziemlich starker Tobak:

In der Zwischenzeit blühen infame Internet-Spekulationen über das Privatleben des Präsidenten. Sowohl der SPIEGEL als auch BILD haben ihre diesbezüglichen Recherchen im Raum Hannover eingestellt. Das ehrt sie. Doch die zweite Blogger-Welt des Internets ist – cum grano salis – keiner ethischen, politischen oder auch nur halbwegs journalistischen Kontrolle unterstellt. Man kann es auch anders deuten: Der berühmte „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ beschert nicht nur den Parteien ein neues Kommunikations-Milieu, das schwer zu ignorieren ist. Oft genug gehen im diesem Milieu anonyme Verantwortungslosigkeit Hand in Hand mit einer denunziatorischer (sic!) Ruchlosigkeit, die den Kinderjahren der Massenpresse vor mehr als einem Jahrhundert entspricht und dem die Parteien und ihre Repräsentanten wehrlos gegenüberstehen.

Diese unethischen anonymen Blogger sind mir vor der Lektüre seines Artikels ehrlich gesagt entgangen, in der Zwischenzeit scheint dies allerdings immer breitere Kreise zu ziehen. Aber: namentliche Verantwortungslosigkeit und Unkenntnis, wie sie Naumann schon einmal gezeigt hat, sind – wenn sie besserwisserisch daher kommen – noch viel schlimmer. Wie war das mit der Recherchefähigkeit von Journalisten?

Vielleicht kennt er das alles selbst nicht und schreibt nur vom Hörensagen. Der Kollege ist da gerne behilflich, ist aber selbst nicht viel kompetenter: Christoph Seils, der Ressortleiter Online von Cicero, hat schon am 23. Dezember über Wulff und das Internet geschrieben: „Das Netz als Gosse“. Die traditionellen Medien hätten sich bei der Berichterstattung über Wulff weitgehend „an die journalistischen Regeln, die für eine demokratische Gesellschaft existenziell sind, gehalten“. Aber:

Nur im Internet scheinen diese Regeln nicht zu gelten. Dort kursieren über Christian Wulff und seine Freunde, sein Privatvermögen und über sein Privatleben die wildesten Gerüchte und Viertelwahrheiten. Nichts ist bewiesen, manches erstunken und erlogen. Einige anonyme Blogger kennen dabei kein Tabu mehr, für sie scheinen weder die Regeln des Anstands noch das Presserecht zu gelten. Es gibt für die Betroffenen kaum Möglichkeiten, dagegen juristisch vorzugehen – und keinen Presserat, der mahnend seine Finger heben könnte. Der Bundespräsident steht dem völlig hilflos gegenüber.

Ich kannte sie vor der Recherche für diesen Artikel nicht, die wildesten Gerüchte und Viertelwahrheiten, die Seils meint. Er vermeidet es auch, bei der Einordnung zu helfen: Anders als es unter Bloggern üblich ist, belegt er seine Behauptungen nicht. Hat er ja nicht nötig, er ist ja schließlich Journalist, und da zur absoluten Wahrheit verpflichtet. Aber: dass er in der Kernkompetenz guter Journalisten und seiner selbstauferlegten Pflicht – der Recherche und der Wahrheit – gnadenlos scheitert, zeigt Seils mehrfach deutlich.

Mit den „Gerüchten über das Privatleben“ von Christian Wulff scheint er jenes Gerücht zu meinen, seine Frau Bettina Wulff habe nicht nur „Partyqualitäten“ (Gala), sondern hätte früher auch als Prostituierte in diversen Clubs gearbeitet. Hat sie das? Ich weiß es nicht – und es ist mir auch herzlich egal. Beweise oder eindeutige Hinweise gibt es bisher nicht. Stichwörter für die Eigenrecherche: Victoria, Bettina Körner, Artemis, Château Schwanensee, Chateau Club. Na ja.

Aber: anders als Christoph Seils behauptet, kommen diese Gerüchte nicht aus anonymen Quellen, gegen die man nicht vorgehen kann: einer der lautesten Schreihälse für diese Behauptung ist die Webseite „rentner-news.de“ von Uwe E. Die Seite ist ein mit Anzeigen vollgekleistertes Gebilde, dessen Hauptziel das Anlocken von Klickvieh zu sein scheint. Aber wie der Laie schon sieht, lautet schon die Top-Level-Domain .de. Sollte es ein Journalist tatsächlich nicht wissen, so kann er leicht recherchieren, dass .de-Domains grundsätzlich nicht anonym zu haben sind. Man kann problemlos gegen den Verantwortlichen vorgehen. Aber selbst wer nicht in der Lage ist dies zu recherchieren, sollte den Link „Impressum“ auf der Webseite finden. Das gleiche gilt für andere vom gleichen Autor gefüllte Webseiten.

Aber schon im Juni 2010, vor Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten, gab es – ebenfalls auf einer .de-Domain und mit Impressum, also alles andere als anonym – entsprechende Gerüchte: „Kommt Deutschlands neue First Lady aus dem Rotlichtmilieu?“ lautete die Frage. Dass irgendwann diverse Spammer und Möchtegern-SEOs daherkommen und etwas wittern, was viele Klicks bringen könnte … nunja: darauf sollte man als Profi nicht reinfallen, denn das ist das, was diese Typen wollen.

Auch die Realität widerlegt Seils Behauptung, man könne nicht (juristisch) gegen irgendwelche Verleumdungen, Beleidigungen oder anderweitig unerwünschten Inhalte im Internet vorgehen: Bereits 2010 zeigte Wulff selbst einen 45-jährigen aus Zittau an: wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Die Verhandlung ist am 11. Januar 2012 und zeigt: eine absolute Anonymität ist es bei Straftaten nicht gegeben. Auch wenn ich die Verfolgung eines unfreundlichen Quatsch-Kommentars für dämlich halte: das Internet ist selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, das war es noch nie.

Hinzu kommt wahrscheinlich noch etwas anderes, von Andrea Kamphuis treffend zusammengefasst:

Journalisten und Politiker verwechseln unmoderierte prollige Leserkommentare mit „dem Internet“.

Tja, man sollte eben nicht die die Klowände des Internets und irgendwelche Spammer auf der Suche nach Klickvieh überbewerten. „Das Internet“ sind sie schon gar nicht.

Das erinnert mich an eine Diskussion, die ich vor einiger Zeit mit Günther Beckstein hatte: er beschwerte sich darüber, dass im Internet – wie sich erst nach einiger Zeit herausstellte waren Foren und Nutzer-Kommentarspalten in Online-Ausgaben von Zeitungen gemeint – jeder unter dem Pseudonym „Günther Beckstein“ schreiben könne. Und er war der festen Überzeugung, dass jeder Leser daher fest daran glaube, dass der Ministerpräsident oder Innenminister selbst komische Kommentare verfasse …

Aber zurück zu Cicero, denn auch in anderem Kontext scheitert Christoph Seils, er schreibt:

Die Liquid Democracy sieht aus der Nähe betrachtet also bisweilen wie der gute alte Stammtisch aus, nur im Weltformat. Staat ist damit nicht zu machen.

Da frage ich mich: Beherrscht dieser angebliche „Journalist“ denn nicht mal die Grundzüge seines Handwerks: Recherchieren? Ist er nicht in der Lage, in einen beliebigen Suchschlitz „Liquid Democracy“ einzugeben, um dann zu kapieren, dass dies rein gar nichts mit dem von ihm Kritisierten zu tun hat? Und sowas nennt sich Journalist? Schämen soll er sich.

Ich habe nichts gegen eine kritische Meinung zu allem und jedem, so manchen Varianten des Modells der Liquid Democracy stehe ich auch skeptisch gegenüber und ich habe keine Veranlassung irgendwelche Möchtegern-Gerüchteblogger-SEOs in Schutz zu nehmen. Aber deswegen muss man ja noch lange keinen unsäglich unsinnigen Unfug schreiben. Peinlich wird es aber, wenn man auf der einen Seite anderen mangelnde Recherche vorwirft, dabei selbst aber kläglich scheitert.

Wie schreibt Christoph Seils so schön:

Schleichend breitet sich das Gift der üblen Nachrede in der digitalen Welt aus.

Ja, es ist das Gift der üblen Nachrede von selbsternannten „Journalisten“ wie Seils, die das Internet verteufeln, weil sie selbst nicht damit umgehen können.

Dabei wären echte Profis heute wichtiger denn je. Ich habe, wie die meisten anderen Menschen, nicht die Zeit, alle potentiellen Informationsquellen für diverse Themen abzuklappern. Auch dafür brauchen wir Journalisten: zum Beispiel damit sie für uns die Arbeit der Recherche erledigen und das Wichtigste zusammenfassen. Dafür werden wir sie immer brauchen. Wir brauchen sie aber nicht für den Reflex: „iiih, das böse Internet!!!“.

Übrigens: der restliche Artikel von Michael Naumann über Wulff ist durchaus lesenswert und beschreibt sehr schön den Klempner im Schloss Bellevue. Warum sich aber intelligente Menschen dazu hinreißen lassen, das, was sie nicht kennen und verstehen grundsätzlich zu verteufeln, das ist mir ein Rätsel.

Vorratsdatenspeicherung für die Abmahn-Industrie?

2011-12-01T15:19:04Z

Die Abmahn-Industrie braucht keine Vorratsdatenspeicherung, sie braucht auch keine IP-Speicherung. Sie braucht nur – wenn überhaupt – das in der deutschen Diskussion erfundene und auch von strengsten IP-Speicherungs-Gegnern oft angepriesene „Quick Freeze“. Aber seit Jahren kommt sie auch ganz gut ohne Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze aus.

Nico Lumma berichtet, Hans-Joachim Otto (FDP-Politiker und parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) habe die Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts ins Gespräch gebracht. Da frage ich mich natürlich sofort, was denn die Aufzeichnung von Standorten von Mobiltelefonen mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu tun hat …

… aber wahrscheinlich ist ein anderer Bereich gemeint: die Zuordnung einer IP-Adresse beim Internet-Zugangs-Anbieter zu einem Anschlussinhaber.

Aber um diese Zuordnung im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen durchführen zu können, ist – ebenso wie bei der Idee von „Warnhinweisen“ – keine wie auch immer geartete Speicherung von IP-Adressen nötig. In einem anderen, noch nicht veröffentlichten Text habe ich dazu geschrieben:

IP-Adressen und Massenabmahnungen

Viele Internet-Nutzer haben die Hoffnung, bei einem gänzlichen Verbot der Speicherung von IP-Adressen dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie,[34] die mit  urheberrechtlichen Massenabmahnungen von Teilnehmern an Filesharing-Netzwerken[35] Geschäfte macht, einen Riegel vorschieben zu können. Dem liegt allerdings ein Denkfehler zugrunde: Die Daten bei der Überwachung von Filesharing-Aktivitäten werden beim Zugriff auf „Lockangebote“ (sog. Honeypots) von privaten Ermittlern im Auftrag der Rechteinhaber in Echtzeit ermittelt und nicht etwa durch nachträgliche Auswertung von Protokolldateien. Ebenso könnten Anfragen in Echtzeit an die Provider weitergeleitet werden und somit – bei entsprechender rechtlicher Regelung – zumindest ein Einfrieren der Daten (in Deutschland zumeist als „Quick Freeze“ bezeichnet) auslösen. Auch wurden entsprechende Massenabmahnungen sowohl vor dem in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung als auch nach ihrem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht durchgeführt: Da die meisten Access-Provider zu Zwecken der Abrechnung oder Missbrauchsbekämpfung die Daten für wenige Tage speichern, konnten diese auch weiterhin abgefragt werden. Zudem durften die Vorratsdaten nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008[36] nur für schwere Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO genutzt werden. Diese Einschränkung galt aber nicht für aus anderen Gründen gespeicherte oder vorhandene Daten. Daher wurde das Geschäft der Abmahn-Industrie auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht nie behindert.

[34]: Eine genaue Beschreibung findet sich in: Holger Bleich, Die Abmahn-Industrie – Wie mit dem Missbrauch des Urheberrechts Kasse gemacht wird, in: c‘t 2010/1, Seite 154ff; auch Online verfügbar unter http://www.heise.de/extras/ct/pdf/ct1001154.pdf

[35]: Eine Übersicht zu Filesharing bzw. P2P-Tauschbörsen und deren Funktion findet sich hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Filesharing

[36]: BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 11.3.2008; http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html

Um dem Treiben der Abmahn-Industrie Einhalt zu gebieten sind daher andere Maßnahmen nötig. Zum einen könnte man den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch einschränken. Zum anderen könnte die Kostendeckelung bei Abmahnungen auch auf einfach gelagerte Filesharing-Fälle ausgedehnt werden – dann wäre dies wirtschaftlich nicht mehr interessant. Die vergangenen Jahre haben eindrucksvoll gezeigt: Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung oder das weitgehende Reduzieren der IP-Speicherung bei den Access-Providern haben die Abmahnindustrie nicht gestoppt.

Und warum die Vertreter der Content-Industrie die Forderung trotzdem aufstellen? Damit sie Verhandlungsspielraum für ihre sonstigen Wünsche haben …

Die CDU, S21-Befürworter und das Urheberrecht

2011-10-29T19:28:48Z

Die Stuttgart-21-Befürworter versuchen es mit Populismus, lehnen sich dabei an Kampagnen von Kommunisten und NPD an bzw. verwenden ähnliche Stilmittel und nehmen es mit dem Urheberrecht nicht so genau.

Die CDU ist ja bekannt dafür, in Sachen Urheberrecht die harte Linie zu fahren. So war in der Internet-Enquête die Marschlinie der Tonangebenden CDU-Abgeordneten, am liebsten nur über eine „bessere Rechtsdurchsetzung“ zu diskutieren.

Das würde neuerdings CDU-Politiker hart treffen. Nach den Urheberrechtsverletzungen vom Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder ist nun ein Parteifreund aus dem Landtag in Baden-Württemberg dran: vor zwei Tagen postete Dietrich Birk eine Pro-Stuttgart-21-Grafik – ob sie aus seiner Feder oder nur aus seinem Umfeld stammt oder gar eine offizielle S21-Befürworter-Grafik ist, ist bisher nicht klar.

Eindeutig klar ist aber, dass die Grafik gleich eine mehrfache Urheberrechtsverletzung darstellt: Der Stramm stehende Mann erinnert nicht nur an so manche kommunistische Propaganda. Er ist auch kopiert, und zwar ist es eine gespiegelte und leicht angepasste Version von dieser Pose des Phoenix Write aus dem gleichnamigen Spiel von Capcom. Die Verwendung des Motivs stellt also vermutlich eine Urheberrechtsverletzung dar, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rechteinhaber die Genehmigung gegeben haben.

Auch das Hintergrundbild ist nicht selbst erstellt, sondern eine ebenfalls gespiegelte und im Stil angepasste Version dieses Bildes. Da es sich vermutlich um ein Pressebild des S21-Kommunikationsbüros handelt, kann man davon ausgehen, dass die Verwendung für Pro-S21-Werbung geduldet wird.

Zudem vermute ich, dass der ICE neben dem freundlichen, den Arm streckenden Mann, auch nur irgerndwoher kopiert ist, eine Quelle habe ich aber noch nicht gefunden.

Natürlich kann man das ganze auch als kreatives Mashup sehen, beim Hintergrundbild würde ich das auch auf jeden Fall annehmen (auch für Gegner). Aber dennoch ist nach geltendem Recht in Deutschland ohne Zustimmung der Rechteinhaber die Verwendung solcher Motive i.d.R. nicht erlaubt. Für Funktionsträger der ein hartes Urheberrecht vertretenden CDU ist es besonders peinlich.

Grafik: Designtagebuch.de

Aber interessant, dass ausgerechnet dies in typisch kommunistischem Stil passiert, mit einem Motiv, das an die Rising Sun Flagge der Japaner erinnert, mit der sie im 2. Weltkrieg auch ihre Kamikaze-Angiffe durchführten.

Kamikaze, das scheint der Versuch zu sein …

Insgesamt ist interessant, mit welchen Methoden und Motiven die S21-Befürworter auf Stimmenfang gehen: Die Plakate richten sich offensichtlich eher an Menschen mit niedriger Bildung – also solchen, die nicht nachrechnen, nicht merken dass ihnen ein schlechterer Bahnhof als derzeit hingesetzt wird und denen die linken Demonstranten suspekt sind. Taktisch ist das sicherlich nicht dumm. Moralisch halte ich das eher für fragwürdig. Einen guten Vergleich aus gestalterischer Sicht bietet das Designtagebuch – und zeigt dabei auch die Ähnlichkeit zwischen NPD- und Pro-S21-Plakaten.

Und dazu passend noch zwei Videos: S21-Befürworter, CDU-Politiker und Pfarrer Johannes Bräuchle will Andersdenkende aus der Stadt vertreiben und die schönsten Slogans der S21-Befürworter!

Wie sich die Polizei schweren Land- und Hausfriedensbruch zusammenreimt …

2011-09-23T16:23:00Z

Wie sich die Polizei schweren Land- und Hausfriedensbruch zusammenreimt würde ich ja gerne mal wissen, denn es ist absurd: Obwohl ich zur fraglichen Zeit gar nicht in Stuttgart war, ermittelt Polizei gegen mich wegen „schwerem Landfriedensbruch und schwerem Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Erstürmung der Baustelle am ehemaligen zentralen Omnibusbahnhof beim S21 Projekt am 20.06.2011“ und hat mich zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ und zur Vernehmung geladen.

Hier die Vorladung als PDF, in der bzgl. der Vernehmung einmal vom 30.9. und einmal vom 30.11. die Rede ist und auch andere Ungereimtheiten auftauchen, so wurden in der Dokumentenvorlage wohl nicht alle Felder korrekt ausgefüllt.

Die Beschuldigung ist vor allem skurril, weil ich zum Zeitpunkt der Erstürmung wie gesagt definitiv nicht in Stuttgart war.

Vermutlich haben sie die folgenden Videos auf Youtube gefunden, die lange nach der Erstürmung entstanden sind – ob sie gegen die neben mir filmenden Reporter vom ZDF, dpa und dapd auch ermitteln?

http://www.youtube.com/watch?v=hKU6GIAsc-U
http://www.youtube.com/watch?v=H7iub3GbGQs

Zur Zeit der Erstürmung war ich allerdings am Frankfurter Flughafen und habe dort gefilmt:

http://www.youtube.com/watch?v=x5wutLLRxdY
http://www.youtube.com/watch?v=6T_3FKkH4t4

Mir scheint es hier wie auch bei den Hausdurchsuchungen bei den Cams21-Filmern und auch den Ermittlungen gegen den Filmer der Prügelei mit einem Polizisten (sehr sehenswertes Video!) vor allem um Einschüchterung zu gehen. Vielleicht auch nur um den Griff nach dem letzten Strohhalm und schlampige Arbeit, man muss ja nicht immer das niederträchtigste annehmen.

Ich dokumentiere seit August 2010 verschiedene Demonstrationen von Stuttgart-21-Befürwortern und Gegnern, und werde mich auch nicht von dieser ominösen Aktion einschüchtern lassen.

Hat jemand Tipps für einen guten Strafrechtler in Stuttgart?

brief-von-polizei-markiert.pdf

Fefe ist ja ein ganz toller Leaker …

2011-08-30T20:56:23Z

[Unten gibt es noch ein Update]

Der Fefe ist ja ein ganz toller Leaker, ähm, Leak-Kommentierer. Er leakt einen Musterantrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung, der schon seit mehreren Tagen öffentlich ist. Yeah, große Leistung! Dummerweise zitiert er dann auch noch falsch, und verwechselt das Wort „Rechtsverletzungen“ mit „Straftaten“. Da ist er wohl mal wieder etwas durcheinander gekommen …

Aber: ich bin ein viel coolerer Leaker als Fefe, und leake mal ein (leider nur eilig und kurzfristig zusammengestelltes) Dokument, dass ich zusammen mit Henning Tillmann und Jan Mönikes erstellt und heute in Düsseldorf an den NRW-Innenminister, LKA-Chef, Verfassungsschutz-Chefin und so weiter verteilt habe:

VDS-NRW--Infozettel.pdf

Und – vorsicht, Leak! – wir haben sogar darüber gesprochen, zwei Stunden lang!

Aber der Reihe nach:

]]> Es gibt einen beim SPD-Parteivorstand angesiedelten „Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft“. In dem sind diverse SPD-Politiker und -Mitglieder, aber auch einige Externe wie ich. Auch der Leaker – die Vermutungen gehen in Richtung CCC-Mitglied Andreas B., aber vielleicht ist das auch nur eine üble Unterstellung. Im Gesprächskreis wurde in den letzten Wochen ein Antrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung formuliert. Ich habe mich in einigen Teilen eingebracht und einige Punkte durchgesetzt, beispielsweise dass die Herausgabe von IP-Adressen nur bei einer Straftat und nicht (wie Fefe schreibt) bei einer beliebigen Rechtsverletzung erfolgen darf.

Insgesamt kann ich den Antrag mittragen; er besagt unter anderem, dass keine Mobilfunk-Standortdaten gespeichert werden dürfen, dass IP-Adressen (wie vor der Vorratsdatenspeicherung üblich) 80 Tage gespeichert werden dürfen (vgl.: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“), dass an die Herausgabe diverse Anforderungen gestellt sind (u.a. Protokollierung und Richtervorbehalt) und so weiter. Er ist ein Kompromiss – und wie so oft, sind damit nicht alle glücklich …

Von dem Leaker, der den Antrag vermutlich wie Fefe ganz furchtbar findet, kam im Gesprächskreis bzw. auf der Mailingliste nie ein Einwand.

Um es aber ganz klar zu sagen: ich halte die grundlegende Richtung des Antrages für richtig. Weg von einer Pauschalierung „alles lange speichern“, hin zu: Was wird gebraucht und wie hoch ist der Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Und da kann ich mich nur wiederholen: Bei der IP-Adress-Speicherung ist der Eingriff gering. Die richtige Balance zu finden ist nicht einfach, und für jeden wird die anders aussehen. So ist das eben in der Demokratie …

Termin in Düsseldorf

Am heutigen Dienstag nun hatten Jan Mönikes, Henning Tillmann und ich einen Termin zu einem „Hintergrundgespräch“ beim NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), um mit ihm über die Vorratsdatenspeicherung zu reden. Und unsere Position klar zu machen. Der Minister hat zusätzlich die Chefs vom NRW-LKA, NRW-Verfassungsschutz und diverser Abteilungen im Hause eingeladen. Sie durften ihre Wünsche sagen, wir durften unsere Wünsche sagen. Wir haben ein (leider erst kurzfristig erstelltes und nicht vollständiges) Dokument als Hintergrundmaterial verteilt. In einigen Punkten waren wir uns einig – beispielsweise dass QuickFreeze Unfug ist, siehe den oben bereits verlinkten Text. In anderen Punkten waren wir uns nicht einig – die Verfassungsschutz-Chefin möchte beispielsweise Mobilfunk-Standortdaten sammeln. So ist das eben, man ist sich nicht immer einig.

Fefe sieht nun einen Verrat darin, dass nicht alle seine Meinung vertreten. Tjanu …

Henning hat auf der Mailingliste des Gesprächskreises eine – wie ich finde etwas zu – euphorische Mail geschrieben und als „vertraulich“ gekenzeichnet. Diese hat jemand an Fefe weitergeleitet – der große Leak von Fefe.

Der zieht nun mal wieder eine große Kampagne auf. Letztens meinte er ja schon mir und anderen Mitgliedern der Internet-Enquete „Erpressbarkeit“ vorzuwerfen, weil wir im Monat eine „Aufwandsentschädigung“ erhalten, für die er wahrscheinlich noch nicht mal einen Tag arbeiten würde und die – mal so ganz nebenbei – noch nicht mal das deckt, was meine Krankenversicherung derzeit von mir will. Das nennt er dann „Erpressbarkeit“.

Nun also die nächste Runde der Kampagne.

Damit zu Fefes einzelnen Behauptungen und Fragen:

Ja, alle, inklusive mir waren gegen Quick Freeze, denn Quick Freeze ist Augenwischerei, Unfug und kann nur mit einer „Mindestspeicherfrist“ funktionieren, die damit verlängert wird. Das ist aber nun nichts neues.

Und, ja, Teile des AK Vorrat werden von vielen nicht als ernsthafter und seriöser Player wahrgenommen. Auch, weil dort sehr kreativ mit Statistiken umgegangen wird. Siehe die aktuellen Tricks und die alten Tricks und einige methodischen Dinge. Ich bin der Ansicht, dass für uns als Bürgerrechtler, Internet-Aktivisten oder wie auch immer eines wichtig ist: Wahrheit, Aufrichtigkeit und das korrekte Spiel mit Zahlen und Fakten. Nur so konnten wir Ursula von der Leyens Lügen beim Thema Internet-Sperren wirksam entkräften. Der kreative Umgang mit Statistiken in Teilen vom AK Vorrat schadet unser aller Glaubwürdigkeit.

Differenzierte Herangehensweise: ja, auch nichts neues. Steht auch schon im gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und mir für die Internet-Enquête. Das Leben ist eben nicht nur Schwarz/Weiß und alles leider ein wenig komplizierter als Fefe es gerne hätte. Und, bzgl. IP-Adressen, ach, da sage ich schon seit 15 Jahren das gleiche …

Und, Fefe: Nein, ich habe mich nicht von der SPD verarschen lassen.

Schlicht falsch ist dann auch noch das letzte Zitat und das darauf folgende indirekte: zwar war in der Diskussion, die IP-Beauskunftung auch für jegliche „Rechtsverletzungen“ zu erlauben. Ich habe mich aber in der letztendlich durchsetzen können und so die explizite Forderung eingebracht, dass eine Herausgabe der Daten nur bei Straftaten erfolgen darf. Steht im Text. Und steht so übrigens auch im gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktions und dreier Sachverständiger der Enqête.

Ach, Fefe! Hälst Du mich wirklich für so blöd, dass ich mich von irgendwem verarschen lasse? Dass ich erst jahrelang massivst viel Zeit in die (letztendlich erfolgreiche) Bekämpfung von Internet-Sperren (Zensursula und Censilia; Büssow nicht zu vergessen!) sowie die Verhinderung vom JMStV investiere, um mich dann einfach so einlullen zu lassen? Nein, hälst Du natürlich nicht. Aber mal eine solche Verschwörngstheorie aufzumachen kommt ja bei Deinen Lesern gut an, die Wahrheit ist dann ja auch egal. Erinnert immer wieder an die unseriösere Hälfte der BILD-Zeitung.

Und, Fefe, wie soll man denn bitteschön Deiner Meinung nach in ein Gespräch mit Minister, LKA-Chef, Verfassungsschutz-Chefin und so weiter gehen? Zum Beispiel so: „Sie Verräter und Ihre Verräterpartei“ und „Sie wollen ja nur der Abmahnindustrie Vorschub leisten“ und „Sie sind undemokratische Überwachungsfanatiker“ und so weiter? Ja klar, wenn man nichts erreichen will kann man das so machen. Man kann es dann aber auch sein lassen und auf unterem Stammtischniveau über die böse Politik meckern, vielleicht beruhigt das wenigstens das Gewissen.

Update (31.8. 8:30 Uhr):

Fefe legt nach und beschwert sich, dass sein Versuch durch Beleidigungen jemand anderen um Umdenken zu bewegen mal wieder gescheitert ist. Dreist ist, dass er mir nun Lügen vorwirft, weil ich ihm ein falsches Zitat nachgewiesen habe. Erinnert mich irgendwie an Guttenberg und ähnliche Gestalten, die ja auch alles richtig gemacht haben wollen.

Dazu passt, dass jeder als „Verräter“ abgestempelt wird, der nicht seine Meinung vertritt. Es spricht schon Bände über die Realitätsverweigerung und das Niveau des Herren von Leitner, wenn er sich mit anderen Meinungen nur auf diese Art auseinanderesetzen kann. Aber das ist ja nun nichts neues.

Achja, übrigens, stellt Euch vor: Ich war mit meiner Position zu IP-Adressen sogar Mitglied der Jury der Big Brother Awards. Ich habe eine Laudatio zum Thema Ortungsdaten/Funkzellenabfrage gehalten. Und diese Position findet sich auch wieder in dem jetzt kritisierten Antrag wieder.

Daher Inhaltlich nur nochmals zur Klarstellung: Der jetzige Vorschlag bedeutet weniger Speicherung als eine Rückkehr zur Situation von ca. 2006 – also vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung – mit deutlich höheren Hürden und Auflagen für die Ermittler. Man mag das so wie Thomas Stadler sehen, dass den Ermittlern das nicht ausreicht. Aber man muss ja auch nicht jedes „wünsch' Dir was“ von deren Seite mitspielen.

Fefe verlangt eine bedingungslose Treue zur offiziellen CCC-Position – wer die nicht vertritt ist ein Verräter und sollte entsprechend behandelt werden. Solche Methoden kennt man sonst nur von der Mafia …

PS:
Bitte seid so nett: bevor Ihr mir irgendwas vorwerft, lest die oben verlinkten Texte und lest die beiden Anträge. Im Idealfall solltet Ihr es auch verstehen. Danke.

Peinlich: SSL-Zertifikat für Login ins WLAN im ICE abgelaufen!

2011-05-16T06:11:32Z

Wie peinlich: das SSL-Zertifikat für den Login ins WLAN im ICE, betrieben von T-Mobile bzw. der Telekom, ist (gestern) abgelaufen. Tja, das passiert auch den großen … ;-)

Gesehen im ICE 614.

Update: Am Abend war dann ein korrektes Zertifikat installiert. Und es war insgesamt hotspot.t-mobile.de betroffen.

Das „Ämterwichteln der FDP“ …

2011-05-15T11:42:23Z

Skurrile Anzeige (!) in der Stuttgarter Zeitung vom 14. Mai 2011: Ulrich B. beschwert sich über das „Ämterwichteln der FDP“ …

Solche Kommentare ist man ja sonst nur in irgendwelchen Internet-Foren gewohnt ;-)

Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung gab Daten an Facebook, Twitter und Google weiter [Updates]

2011-05-12T20:12:06Z

Für die vage Hoffnung auf ein paar Klicks werfen viele ihre sonst so hehren Ziele über Bord

Seit ein paar Tagen gibt es eine Aktion von Campact und AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich halte diese Aktion prinzipiell für gut und richtig, auch wenn ich die Radikalität des AK Vorrat in Sachen IP-Adressen nicht teile.

Allerdings bin ich doch sehr erstaunt darüber, dass die Daten der Besucher der Aktionsseite quasi direkt an Facebook und Twitter sowie in Teilen an Google weitergeleitet werden. Eine Aktion gegen ausufernde Datenspeicherung leitet Daten an Facebook weiter? Update 13.5.: In der Zwischenzeit wurden die Facebook- und Twitter-Buttons entfernt; Google AdWords ist noch drin, das sehe ich nicht als so kritisch an. Ende Update.

Technisch läuft das über den ~~Like~~Share-Button von Facebook, der direkt auf der Kampagnenseite eingebunden wird – eine Unsitte, die seit einiger Zeit auf vielen Webseiten die Runde macht. Der Button wird von der Facebook-Webseite geladen, und wenn der Nutzer bei Facebook eingeloggt ist, erfährt das US-Unternehmen so, wer genau eben die betreffende Seite aufgerufen hat. Denn durch den eingebauten Button werden auch die Cookies mit den Login-Daten (Session-ID usw.) des Nutzers an Facebook übertragen. Da immer mehr Webseiten diese Buttons einbauen, erhält der Konzern einen tiefen Einblick in das Surfverhalten der Nutzer.

]]> Da machen Datenschützer ein riesiges Theater um IP-Adressen, und die Vorreiter der IP-Phobie geben direkt an Facebook weiter, wer welche ihrer Seiten aufgerufen hat? Hoppla!

Im Gegensatz zur Speicherung von IP-Adressen sehe ich das als äußerst kritisch an. Bei IP-Adressen ist nicht bekannt, wer der Nutzer ist. In der Regel ändert sich die IP-Adresse einmal alle 24 Stunden, und nur im Falle einer konkreten Straftat haben Ermittlungsbehörden, wenn sie schnell genug sind, die Möglichkeit herauszufinden, welcher Anschlussinhaber zu einer IP-Adresse gehört. Für einen Webseitenbetreiber ist eine IP-Adresse ohne weiteres nicht auf eine Person beziehbar.

Facebook weiß aber genau, um wen es sich handelt – sofern der Nutzer bei Facebook eingeloggt ist. Für Twitter gilt das gleiche. Es wird also nicht nur die IP-Adresse quasi weitergegeben, sondern auch gleich der Name des Nutzers. Bei nicht angemeldeten Nutzern bleiben nur noch die IP-Adresse und eventuelle alte Cookies übrig (es wird (derzeit) kein neuer Cookie gesetzt).

Klar, man muss bei Facebook ja nicht mitmachen. Dennoch ist das noch lange kein Freibrief für das gezeigte Verhalten. Facebook saugt immer mehr des Internets an sich – und viel zu viele spielen mit.

Ebenso wird hier (wie auf vielen anderen Seiten) der Twitter-Button eingebunden, für den ähnliches gilt – das Problem ist leicht abgeschwächt durch fehlende Realnamenpflicht. Auch Google ist mit dem Adwords-Conversion-Tracker mit dabei, was aber vor allem im Vergleich zu Facebook harmlos ist.

Insgesamt würde ich mir doch ein wenig mehr Sensibilität wünschen, zumal die wesentlichen Teile der Facebook- und Twitter-Funktionalität anders erreicht werden kann.

Man muss nicht jede Facebook-Kritik teilen, die in den letzten Monaten die Runde machte – obwohl vieles davon berechtigt ist. Aber diese „Like-Button“-Einbindungen halte ich für ein Unding. Für die vage Hoffnung auf ein paar Klicks werfen da viele ihre sonst so hehren Ziele über Bord.

Update 13.5.: Freiwilligkeit und IP-Adressen

In den Kommentaren wurde angemerkt, dass die Leute, die sich bei Facebook anmelden, freiwillig ihre Daten dem Konzern in den Rachen werden. Ich bezweifle allerdings, dass sie ihm freiwillig mitteilen wollen, welche Webseiten sie so den ganzen Tag besuchen (auch wenn sich diese Mitteilung nur auf die beschränkt, die einen solchen Button einbauen). Auch werden diese Nutzer Facebook diese Zustimmung, sofern man sie annehmen mag, nicht bewusst gegeben haben. Warum das Einbinden in Deutschland auch als rechtswidrig ansehbar ist, hat Thomas Stadler schon 2010 erläutert.

Wer nun kritisiert, dass die Speicherung von IP-Adressen (ohne weitere Verknüpfung) an sich schon grundsätzlich und immer zu kritisieren ist, muss auch die Einbindung solcher Elemente von fremden Webseiten kritisieren. Denn auch hier erhält die fremde Webseite (systemimmanent) die Möglichkeit, die IP-Adresse zu speichern. Dieses Problem kommt zu der persönlichen Identifizierung noch hinzu. Ebenso wie dauerhaft gespeicherte Cookies und so weiter, die von diesen Elementen gesetzt werden können. Wie kritisch man dies bewertet ist eine andere Frage. Aber man kann nicht argumentieren, dass das Speichern von IP-Adressen ja viel schlimmer sei als das Einbinden eines solchen Buttons, denn das IP-Speichern ist beim Einbinden mit enthalten.

Folgende externe Elemente wurden bzw. werden in der Seite eingebunden (URLs sind wenn zu lang gekürzt, dann findet sich die volle im Link):

Facebook (entfernt):
http://api.facebook.com/restserver.php?[…]
https://ssl.connect.facebook.com/connect.php/js/FB.Share
Twitter (entfernt):
http://platform0.twitter.com/widgets/tweet_button.html?[…]
Google (noch enthalten, sehe ich aber als vertretbar an):
https://www.googleadservices.com/pagead/conversion.js
https://www.googleadservices.com/pagead/conversion/1069534991/?[…]

Die dort hinterlegten Skripte laden jeweils noch weitere Elemente nach. Twitter und Facebook sind in der Zwischenzeit entfernt, nur noch der AdWords-Erfolgs-Test von Google ist noch enthalten. Dies halte ich für vertretbar – wer aber argumentiert, dass die Speicherung von IP-Adressen ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre sei, muss dies auch ablehnen, zumal in diesem Fall die Speicherung bei einem US-Konzern erfolgt.

Update 13.5.: Auch an anderer Stelle

Auch die Aktion Vorratsdatenspeicherung kippen! bindet Facebook-Inhalte ein, da gilt natürlich das gleiche wie das oben geschriebene.

Was ist bei YouTube „jugendfrei“?

2011-04-18T15:34:03Z

Oder: Sind Demonstrationen gegen Stuttgart 21 jugendgefährdend?

Vor ein paar Wochen habe ich für meinen YouTube-Kanal die Aufnahmen in das „YouTube Partnerprogramm“ beantragt. Aus verschiedenen Gründen, und man mag das für gut oder schlecht halten, darum geht es hier nicht.*

Heute habe ich aus meinem Spam-Ordner die Ablehnung herausgefischt. Darin heißt es (Hervorhebung von mir):

Wir müssen deinen Antrag leider zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Art des Contents ablehnen. Inserenten auf YouTube möchten derzeit bei jugendfreiem Content werben.

Im Umkehrschluss heißt das: meine Videos sind nach Ansicht von YouTube nicht jugendfrei.

Am Tag der Ablehnung war das Video auf der rechten Seite aktuell, das soll „nicht jugendfrei“ sein?:

Alle Inhalte die ich bei YouTube einstelle sind generell jugendfrei und selbstverständlich nach deutschem Recht zulässig. Ich habe viele Videos zu den Demonstrationen rund um Stuttgart 21 (Gegner und Befürworter), Tier-Videos und so weiter. Was daran nicht jugendfrei sein soll erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Sexuelle oder erotische Videos habe ich nicht.

Aber auch abgesehen davon bin ich sehr verwundert, wie YouTube auf die Idee kommt, der Kanal sei nicht jugendfrei. Schon seit Monaten bietet mir YouTube immer wieder an, Anzeigen bei einzelnen ausgewählten Videos zu schalten. Meist mache ich das auch. Beschwerden über „nicht jugendfreie“ Inhalte gab es nie …

Beispielvideos

Siehe auch: Alle meine Videos bei YouTube

Nun, ich schreibe mal den YouTube-Support an und frage, ob sich das Missverständnis vielleicht aufklären lässt …

*) Durch paar Einnahmen durch die Anzeigen kann ich mir hin und wieder neue Hardware (wie letztens ein Einbeinstrativ) finanzieren, außerdem werden Videos mit Anzeigen von YouTube als „Vorgestelltes Video“ eingebldendet und damit häufiger angezeigt …

Unverschämter Call-Center-Anruf der Telekom

2011-04-12T12:58:22Z

Bin heute bei meiner Mutter und habe dabei einen unverschämten Anruf eines (angeblichen?) Telekom-Call-Center-Mitarbeiters mitbekommen, der sich die Zustimmung für Werbeanrufe erschleichen wollte.

Der freundliche Herr wollte ihr sagen, dass sie in Zukunft per Post keine Werbung mehr bekomme, meine Mutter sagte, dass sie sowieso keine Werbung wolle. Er würde aber gerne die Zustimmung über das telefonische Informieren über Bauarbeiten und so in der Nähe haben. Naja, dagegen kann man ja nichts haben.

Also wollte der Anrufer eine Zustimmung aufzeichnen, also würde er einen Satz sagen und dann um Zustimmung bitten. Nun: Der Satz lautete dann, dass die Telefonnummer nicht weitergegeben werde, blabla, aber die Zustimmung für eigene Werbeanrufe erteilt werde …

Tja, bei alten Leuten kann man es ja mal versuchen.

Verwässerung der Online-Beteiligung in der Internet-Enquête? (Update)

2011-02-21T19:26:14Z

Nach der heutigen Sitzung der Internet-Equuête gab es einige Kritik daran, dass der Antrag für die Einsetzung von Adhocracy verwässert worden sei.

Als Initiator und Haupt-Autor dieses ursprünglichen Antrages und jemand, der den Entstehungsprozess begleitet hat, muss ich dem widersprechen.

]]> Der angenommene Antrag sieht weiterhin die zwingende zeitnahe Einführung von Adhocracy vor. Er ist ein Kompromissvorschlag der Fraktionsreferenten. Er war uns fünf, die den ursprünglichen Antrag eingebracht haben, seit Freitag bekannt. Es gab keinen Widerspruch (auch nicht von jetzigen Kritikern). Am heutigen Montag wurde aber ein für mich, die Abgeordneten der Opposition und die meisten von der Opposition benannten Sachverständigen ein nicht akzeptabler Antrag von CDU/CSU, der eine deutliche Aufweichung bedeutet und die Einsetzung von Adhocracy weiter verzögert hätte, in den Raum geworfen:

Beschluss

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG, in die Meinungsbildung intensiv Diskussonsplattformen außerhalb des Deutschen Bundestages, wie das Beteiligungswerkzeug Adhocracy, einzubeziehen. Sie wird beauftragt, auf der Grundlage des Beteiligungskonzepts vom 13. September 2010, bis zur nächsten Sitzung der Obleute am 24. Februar 2011 einen Vorschlag zur Veröffentlichung der Inhalte der Enquete-Kommission und die Einbeziehung der Diskussionsbeiträge zu machen. Das Enquete-Sekretariat wird beauftragt, dies zu unterstützen.

Inakzeptabel ist dabei, dass mehrere Plattformen genutzt werden sollen (was eine Zersplitterung zur Folge hat) und dass nochmals eine Diskussion um ein neues erweitertes Konzept starten soll, was die Einführung deutlich verzögert. Außerdem suggeriert das „außerhalb“, dass dies inoffiziell, unverbindlich und ohne relevante Bedeutung ist. Wir wollen aber sofort loslegen, daher war es für mich inakzeptabel.

Da die beiden Sachverständigen der Koalition, die unseren urspünglichen Antrag mit gestellt haben, dem der Union zustimmen und ihren eigenen ablehnen wollten, hätte dieser eine Mehrheit erhalten. Der Referentenentwurf war daher der Kompromiss, für den wir eine Mehrheit bekommen konnten.

Update/Nachtrag:

Noch ein paar Zitate aus dem Beschluss, Hervorhebung von mir:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ bezieht gemäß ihrem Einsetzungsbeschluss die Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission und der Projektgruppen auf der Grundlage des einstimmig beschlossenen Konzeptes zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ein.

[…]

Ziel ist zudem, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung desZwischenberichtes zu beteiligen. Der „18. Sachverständige“ muss sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen,als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen.

[…]

Die Enquete-Kommission begrüßt, dass Sachverständige aller fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag der Enquête-Kommission in Zusammenarbeit mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e. V. kostenfrei und zeitnah eine Instanz von Adhocracy zur Verfügung stellen.

[…]

Diese Instanz von Adhocracy wird neben den bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten der Enquete-Kommission im Rahmen des Online-Angebots des Deutschen Bundestages als zentrales Werkzeug zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Beschlusses der Enquête-Kommission vom 13. September 2010 in der Verantwortung des Sekretariates der Enquête-Kommission sowie in Zusammenarbeit mit den Entwicklern des Partizipationswerkzeuges Adhocracy eingesetzt.

[…]

Grundsätzlich regt die Enquete-Kommission an, dass Textentwürfe der Kommission und insbesondere der Projektgruppen möglichst zeitnah und vollständig in das Online-Angebot der Enquete-Kommission im Rahmen des Deutschen Bundestages und auch in das Beteiligungswerkzeugt eingepflegt werden, so dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit (des „18. Sachverständigen“) genauso wie für normale Mitglieder der Enquête-Kommission möglich ist. Den Verfassern möglicher Textentwürfe soll es ermöglicht werden, ihre Textentwürfe möglichst frühzeitig zur Diskussion zu stellen.

[…]

Beschluss

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG, zusammen mit den Entwicklern von Adhocracy ein Beteiligungswerkzeug einzurichten. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebots des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquete-Sekretariat dies zu unterstützen.

Gleichzeitig wird die Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

Aber offensichtlich bekommen einige Leute nun Angst, Angst vor der Bürgerbeteiligung. Und wollen wieder dagegen vorgehen. Das finde ich sehr traurig.

Online-Antrag_Entwurf-Fraktionsreferenten-beschlussversion.pdf

Bürgerbeteiligung an der Enquête: dann machen wir es eben selbst – aber offiziell!

2011-02-17T12:25:27Z

Nachdem die Koalitionsmehrheit im Ältestenrat des Bundestages die Online-Beteiligung an der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft quasi gekippt hat weil dies angeblich zu teuer wäre und zu lange dauern würde, haben wir einen Lösungsvorschlag eingebracht: dann machen wir es eben mit Unterstützung der Adhocracy-Entwickler selbst, kostenlos und innerhalb von zwei Tagen. Aber: es muss ein offizielles Werkzeug der Enquête sein, offiziell unterstützt und so wie im Beteiligungskonzept vorgesehen eingesetzt werden.

]]> Das Gute ist, dass wir es geschafft haben aus allen Fraktionen Sachverständige zu gewinnen, also auch Sachverständige die von CDU/CSU und FDP benannt wurden: als Antragsteller mit dabei sind Nicole Simon, Constanze Kurz, Markus Beckedahl, padeluun und ich. Damit dürfte es sehr wahrscheinlich sein, dass wir eine Mehrheit für unseren Antrag erreichen.

Dennoch wird es am Montag spannend, wie die Sondersitzung der Enquête-Kommission verlaufen wird. Leider wird sie aber nicht live übertragen, sondern nur Zeitversetzt um 19 Uhr. Aber vielleicht kriegen wir ja einen privaten Live-Stream hin …

Hier unser Antrag im Volltext:

Online-Beteiligung der Öffentlichkeit: Werkzeug und Verfahren

Beschlussvorlage
der Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2010 in seiner 27. Sitzung die Einsetzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen. Der Antrag (Drucksache 17/950), der einstimmig angenommen wurde, beinhaltet den Auftrag der Kommission, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einzubeziehen.

Wörtlich heißt es in dem Einsetzungsbeschluss: „Die Enquête-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einfließen lassen können.“

Diesem hohen Anspruch muss die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in besonderer Weise gerecht werden. Gerade deswegen hat sie in ihrer Sitzung am 13. September 2010 einstimmig das Konzept zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen (A-Drs.17(24)005 und A-Drs.17(24)007). Spätestens Ende 2010 hätte das Beteiligungswerkzeug eingesetzt werden sollen.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am 27. Januar 2011 beschlossen, das Angebot des Online-Dienstleisters des Bundestages für die Einführung des Projektes Adhocracy vom 29. Oktober 2010 abzulehnen. Die Ablehnung wurde mit hohen Kosten bei der Implementierung der Open-Source-Software in das Angebot des Deutschen Bundestages und einer langen Einführungszeit begründet.

Ziel unserer Initiative ist es, eine Verständigung zwischen allen Mitgliedern der Kommission zu erzielen, die den hohen Erwartungen an die gegebenen Versprechen zur besonderen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, die mit dem Einsetzungsbeschluss zur Bürgerbeteiligung der Enquête-Kommission erzeugt wurden. Um dem Beschluss des Bundestages zur Einsetzung der Enquête-Kommission vom 4. März 2010 sowie der einstimmigen Verabschiedung des Konzeptes für die „Online-Beteiligung der Öffentlichkeit“ am 13. September 2010 Rechnung zu tragen, beantragen wir als Sachverständige der Enquête-Kommission und als Mitglieder in der Online-AG der Kommission folgendes Vorgehen:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ bezieht gemäß ihrem Einsetzungsbeschluss die Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission und der Projektgruppen auf der Grundlage des einstimmig beschlossenen Konzeptes zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ein. Dies setzt voraus, dass die Kommission und die Projektgruppen ihre Prozesse sowie ihre Arbeitsweise und -abläufe auch auf das Instrument der Beteiligungsmöglichkeiten ausrichtet und verbindliche Abläufe und Verfahren für die Beteiligung festlegt, um öffentliche Debatten und Initiativen zu ermöglichen.

Ziel ist zudem, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Der „18. Sachverständige“ muss sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen. Die Projektgruppen und die Enquête behandeln die Eingaben aus der Online-Beteiligung wie im Beteiligungskonzept beschrieben.

Hierfür stellen wir als Sachverständige aller fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag der Enquête-Kommission in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e. V. kostenfrei und innerhalb von zwei Tagen eine Instanz von Adhocracy zur Verfügung. Der Einsatz ist vorerst bis zum Abschluss der Evaluation der Online-Beteiligung vorgesehen.

Bei der bereits beschlossenen Software Adhocracy handelt es sich um eine Open-Source-Software, die kostenfrei genutzt und von jedem angepasst werden kann. In Kooperation mit dem Hersteller Liquid Democracy e. V. und mit Unterstützung der Open-Source-Gemeinschaft stellen wir – als Sachverständige der Kommission – der Enquête-Kommission dieses Beteiligungsinstrument zur Verfügung.

Diese Instanz von Adhocracy wird als offizielles Werkzeug zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Beschlusses der Enquête-Kommission vom 13. September 2010 in der Verantwortung des Sekretariates der Enquête-Kommission sowie in Kooperation mit den Entwicklern des Partizipationswerkzeuges Adhocracy eingesetzt.

Die Obleute der Fraktionen und die neu einzurichtende Arbeitsgruppe Online-Beteiligung vereinbaren zeitnah, wie die Prozesse der Kommission und die Arbeitsweise und -abläufe Projektgruppen auf das Instrument der Beteiligungsmöglichkeiten ausrichtet und verbindliche Abläufe und Verfahren für die Beteiligung festlegt werden können, um öffentliche Debatten und Initiativen zu ermöglichen.

Dabei sind weitere Verzögerungen beim Einsatz des Partizipationswerkzeuges zu vermeiden: bis zur endgültigen Definition der Prozesse werden vorläufige verwendet.

Das Beteiligungssystem Adhocracy soll mit einem abgestuften Identifizierungsverfahren, angelehnt an das Verfahren bei den Öffentlichen Petitionen (E-Petitionen), auf der Webseite des Deutschen Bundestages ausgestattet werden.

Nach Fertigstellung des Zwischenberichtes wird der Einsatz der bereits bestehenden Instrumente und insbesondere des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy bis zur Sommerpause des Deutschen Bundestages wissenschaftlich evaluiert und bewertet. Geprüft werden soll – sofern die Evaluierung den Erfolg bestätigt – auch, wie das Instrument zur Online-Beteiligung in das Angebot der Enquête-Kommission auf den Seiten des Deutschen Bundestages integriert werden kann und welche Anpassungen nötig oder gewünscht sind.

Die Enquête-Kommission richtet, wie vom Ältestenrat angeregt, eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung ein, die sich aus den Verfassern dieses Antrages sowie fünf weiteren Mitgliedern der Enquête-Kommission aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammensetzt. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, zeitnah konkrete und verbindliche Abläufe und Prozesse für die Sicherstellung der Beteiligungsmöglichkeit zu erarbeiten und hierzu auch konkrete Fristen zu formulieren.

Um diese Einbeziehung der Öffentlichkeit bereits bei der gegenwärtigen Vorbereitung des Zwischenberichtes sicherzustellen, werden die Obleute und die Vorsitzenden der Projektgruppen gebeten, zeitnah geeignete Vorschläge zu erarbeiten, wie mögliche Berichtsteile des Zwischenberichtes in dem Beteiligungswerkzeug zur Diskussion gestellt werden können. Hierbei sollte eine Kommentierung oder Überarbeitung, aber auch die Möglichkeit der Erstellung von Alternativvorschlägen bestehen. Ziel sollte es sein, dass jede Projektgruppe eine Beteiligung und öffentlichen Diskussion über alle wesentliche Teile ihres Berichts einplant.

Grundsätzlich regen wir an, dass Textentwürfe der Kommission und insbesondere der Projektgruppen möglichst zeitnah und vollständig in das System eingepflegt werden, so dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit (des „18. Sachverständigen“) genauso wie für normale Mitglieder der Enquête-Kommission möglich ist. Die Verfasser möglicher Textentwürfe werden gebeten, ihre Textentwürfe möglichst frühzeitig zur Diskussion zu stellen.

Mit diesem Vorschlag wollen wir die teils hitzige Diskussion um die Online-Beteiligung und den „18. Sachverständigen“ versachlichen und eine sofort nutzbare Lösung präsentieren, die dem am 13. September 2010 beschlossenen Beteiligungskonzept gerecht wird.

Uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass die Einbindung der Öffentlichkeit eine neue Art der Kommunikation ist und weisen darauf hin, dass es für beide Seiten Neuland sein wird. Gerade deswegen ist ein Ausprobieren so wichtig um Erkenntnisse für die Zukunft gewinnen zu können.

Beschluss

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beauftragt die Sachverständigen der Online-AG sowie das Sekretariat in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy mit der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission nutzen.

Gleichzeitig wird die Kommission zeitnah eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

Denn wichtig ist, dass die Online-Beteiligung endlich richtig starten kann, aber nicht nur die nötige Technik bereit steht, sondern auch die Vorgehensweisen der Enquête auf die Beteiligung abgestimmt sind.

A-Drs.--17_24_015--Beschlussvorlage--Online-Beteiligung.pdf

Koalition kippt Beteiligungsinstrument bei der Enquête-Kommission

2011-01-26T10:42:01Z

Bei der Einsetzung der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages war ein wesentliches Element die Beteiligung der Bürger insgesamt als „18. Sachverständigen“. Deswegen haben wir ein Beteiligungskonzept ausgearbeitet und verschiedene Systeme begutachtet. Die endgültige Wahl fiel dann auf Adhocracy. Sowohl das Beteiligungskonzept als auch die Einsetzung von Adhocracy wurden in der Enquete-Kommission einstimmig – also auch mit den Stimmen der Koalition – beschlossen.

Heute hat nun die IuK-Kommission des Ältestenrates des Bundestages mit den Stimmen der Koalition diese Beschlüsse gekippt. Adhocracy kann damit nicht eingesetzt werden.

]]> Es ist ja schon schlimm genug, dass bis jetzt kein offizieller Auftrag für die nötigen Anpassungen ergangen ist – denn die Beteiligungsmöglichkeiten sollten schon lange online sein.

Denn in den nächsten Wochen sollen wir einen Zwischenbericht vorlegen, die ersten Arbeitsgruppen (Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz) kommen so langsam zu dem Bereich der Empfehlungen. Der 18. Sachverständige – also die Öffentlichkeit! – sollte die Möglichkeit erhalten, die Textentwürfe zu bewerten, Alternativen vorzuschlagen und auch darüber abzustimmen. All das ist jetzt nicht möglich, und Christian Scholz hat damit die gesamte Beteiligung für gestorben erklärt, und auch auf eine Reihe weiterer Defizite hingewiesen, die eigentlich im Rahmen des Einsatzes von Adhocracy behoben werden sollten.

Warum wurde das nun gekippt? Haben CDU/CSU Angst vor der eigenen Courage bekommen? Angst vor dem Internet? Angst davor, dass die Netzbürger sinnvolle Vorschläge machen, die in der Enquête vielleicht sogar eine Mehrheit bekommen könnten?

Ach, es gibt ja noch das Forum. Na toll, das kann aber nicht im geringsten die Beteiligungsmöglichkeiten ersetzen, die wir aus guten Gründen geplant hatten. Es bietet zum Beispiel keine Abstimmungen und keine Diskussionen über Alternativvorschläge. Zitat aus dem einstimmig beschlossenen Konzept:

Konkrete Funktionen

Das System muss in der Lage sein, den Willen des „18. Sachverständigen“ in dieser Breite widerzuspiegeln und ihn bei der Willensbildung zu unterstützen. Dies schließt ein, dass der „18. Sachverständige“ wie die thematischen Projektgruppen Texte in die Enquete einbringen kann. So soll es den Nutzern über die Partizipationswerkzeuge möglich sein, Anregungen einzubringen oder beispielsweise ein Haupt- oder Minderheitsvotum aus den Projektgruppen oder auch der Kommission zu unterstützen. Das Werkzeug muss alle Anträge und Änderungsanträge sammeln und eine Abstimmung dazu ermöglichen. Gleichzeitig muss es resistent gegenüber Störenfrieden („Trollen“) sein. Als Ergebnis eines Diskussionsprozesses soll es einen abgestimmten Vorschlag des „18. Sachverständigen“ ausgeben, der die Mehrheitsmeinung der Teilnehmer widerspiegelt. Dieser Vorschlag wird dann in der Enquete-Kommission behandelt. Letztendlich stimmt die Enquete- Kommission ab, wie mit dem Vorschlag umzugehen ist und welcher Text beispielsweise im Zwischen- oder Abschlussbericht als Empfehlung der Kommission oder als Votum des „18. Sachverständigen“ eingeht. Bei einer ausreichenden Zahl an Stimmen für einen Vorschlag soll der Vorschlag des „18. Sachverständigen“ im Bericht erwähnt werden.

Um die Teilnehmer zu motivieren, sich an den Diskussionen und Abstimmungen zu beteiligen, kann die Enquete-Kommission Initiatoren eines Vorschlages des „18. Sachverständigen“ zu einer öffentlichen Anhörung der Kommission einladen, damit sie den Vorschlag dort vorstellen können. Dies gilt besonders bei einer entsprechend hohen Unterstützerzahl.

Anforderungen

Da es sich damit um weitaus mehr als um bloße Ja-Nein-Entscheidungen zu konkreten Fragestellungen handelt, muss das System folgende Funktionen bereithalten:

Vorschlags-, Kommentar- und Bewertungsfunktionen

Es muss die Möglichkeit bestehen, Fragen, Textvorschläge oder auch Anträge öffentlich zur Diskussion zu stellen, zu kommentieren, zu gewichten und sie dann in einem definierten Verfahren in die Arbeit der Kommission einzubringen. So könnten beispielsweise in einem festen Zeitraum vor einer Anhörung der Enquete-Kommission die Besucher der Microsite eigene Fragen übermitteln und die Fragen anderer Nutzer bewerten. Aufgrund der Bewertung der Nutzer ergibt sich eine Rangfolge von Fragen. Die beliebtesten Fragen werden in der Anhörung gleichwertig zu den Fragen der Enquete-Mitglieder gestellt und beantwortet. Darüber hinaus muss die Möglichkeit bestehen, Themenvorschläge für die Behandlung in der Kommission oder konkrete Text- bzw. Antragsentwürfe zur Diskussion zu stellen. Dabei muss das System technisch gewährleisten, dass das Ergebnis dieses öffentlichen Diskussionsprozesses in einem transparenten Verfahren ermittelt wird und zugleich der Administrations- und Betreuungsaufwand für das Sekretariat überschaubar bleibt.

Abstimmungsfunktionen

Das System muss die Möglichkeit bereitstellen, nachvollziehbare Abstimmungsprozesse in definierten Zeiträumen durchzuführen. Dabei muss das System Quoren ermöglichen, um beispielsweise eine Mindestbeteiligung sicherzustellen und zudem die Nutzer zum Mitmachen anzuregen. Abstimmungen können über konkrete Fragestellungen, Textentwürfe und Anträge durchgeführt werden. Das System muss sich technisch und gestalterisch in die Microsite einfügen. Es muss in der Lage sein, auch hohe Zugriffszahlen ohne Ausfall zu überstehen. Die Benutzerführung soll einfach, komfortabel und barrierefrei gestaltet sein. Wünschenswert ist der Einsatz freier Software (GPL- oder BSD-Lizenz o.ä.). Die Zugangshürden für die Nutzer sollen so gering wie möglich sein. Es gibt abgestufte Anmeldeverfahren, abhängig vom Grad der Beteiligung. So sollte das Verfolgen der Diskussion oder eine einfache Kommentierung ohne umständliche Anmeldeprozedur möglich sein. Bei Abstimmungsprozessen sind gegebenenfalls differenzierte Anmeldeverfahren zu definieren.

Sollte es bei der Ablehnung bleiben zeigt dies einmal mehr, dass einige im parlamentarischen Betrieb nicht bereit sind, eine echte Bürgerbeteiligung zuzulassen. Aber: es gibt Gegenstimmen! Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion spricht schon von einem „Schwarzen Tag für mehr Demokratie im 21. Jahrhundert“, der SPD-Obmann der Enquête befürchtet, die Koalition stelle Erfolg der Internet-Enquete in Frage – und wie man so hört soll im Laufe des Tages noch eine gemeinsame Pressemeldung aller Oppositionsparteien kommen.

Man könnte den Eindruck bekommen, dass Bürgerbeteiligung nur dann gut ist, wenn das Ergebnis sowieso klar ist (wie bei Stuttgart 21, weil man ja schon mit dem Bauen angefangen hat und Alternativen – auch wenn sie sinnvoller sein mögen – deswegen keine Chance haben) oder wenn sowieso kein Einfluss bei kritischen Themen möglich ist (wie beim Forum in der Enquête). Schade, denn gerade mit dem breiten Einsatz von Adhocracy und der öffentlichen Diskussion der Texte der Arbeitsgruppen hätte das Gegenteil bewiesen werden können.

Aber nicht nur das. Es wäre auch inhaltlich sinnvoll gewesen. Die kritische Stimme aus dem Netz fehlt, wir sind in den Arbeitsgruppensitzungen teilweise stundenlang dabei, einzelne Lobby-Papiere Absatz für Absatz so weit abzuschwächen, dass sie erträglich werden. Das Korrektiv fehlt häufig oder ist zu schwach. Wir könnten Euch gebrauchen!

Aber nun? Es wird das Geld vorgeschoben. Es sei zu teuer, hat die Koalition beschlossen:

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist die Implementierung der Weiterentwicklung von Adhocracy mit Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission und dem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltmitteln nicht mehr sinnvoll. Die Implementierung würde erst deutlich nach der Erstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission realisiert werden können. Ebenso liegt zur Zeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor.

Dass die Umsetzung nicht schon lange fertig ist, liegt an der Verzögerungstaktik der Bundestagsverwaltung die – in der Spitze, nicht im Enquête-Sekretariat – am liebsten sowieso nur eine E-Mail-Adresse und kein Forum, kein Blog, keine Beteiligung vorsehen wollte. Es gibt ein gutes Konzept, das von allen mitgetragen wird – und das zu kippen, nur weil sich die Mehrheitsfraktionen nicht gegenüber der Verwaltung durchgesetzt haben, das ist schon ziemlich peinlich.

Was die Kosten anbelangt: es ist ein niedriger 5-stelliger Betrag zu erwarten. Wenn ich daran denke, was alleine die Reisekosten der Sachverständigen ausmachen, ist das nicht wirklich relevant.