Ende letzter Woche habe ich angefangen, den Initiator der Aktion „Wir sind die Urheber“ sowie eine mehr oder minder zufällige Auswahl der Unterzeichner per E-Mail anzuschreiben.[1] Ich möchte herausfinden, was sich die Urheber und der Initiator des Briefes wünschen und die gesamte Diskussion auf eine sachliche Ebene führen, auch wenn dies allen Beteiligten (mir auch) oft schwer fällt.
Bevor ich die Antworten in den nächsten Tagen im Detail veröffentliche, hier schon mal die ersten Erfahrungen: Die meisten Urheber scheinen Ängste zu haben, die sie aber nicht genau begründen können; einige halten sich nicht an das deutsche Recht, und einer ist mutmaßlich selbst ein dutzendfacher Urheberrechtsverletzer.
]]> Generell fällt auf: nur wenige der Unterzeichner haben geantwortet. Insgesamt habe ich bisher direkt 30 angeschrieben, habe zehn Antworten erhalten, nur vier sind auf meine Fragen einigermaßen eingegangen. Initiator Matthias Landwehr hat bis heute nicht geantwortet, was den Verdacht erhärtet, dass es ihm nur um Show geht, nicht um eine inhaltliche Arbeit.Fast alle der frühen Unterzeichner der Erklärung sind Schriftsteller oder Autoren. Nicht alle haben eine eigene Webseite (aber fast alle einen vermutlich auch vom Verlag gepflegten Eintrag bei Wikipedia), die Webseiten werden meist vom Verlag betreut, direkte Kontaktaufnahme ist nicht möglich. Insgesamt habe ich zu rund 90 Autoren versucht die Kontaktdaten zu recherchieren, wenn nur der Verlag oder Agent oder die Postadresse auffindbar war aber (noch) keine Mail verschickt.
Viele (etwa die Hälfte!) der Webseiten, die nicht direkt vom Verlag betreut werden, sind nach deutschem Recht rechtswidrig: Das Impressum fehlt entweder ganz oder enthält nicht alle Pflichtangaben. Teilweise sind angegebene E-Mail-Adressen nicht mehr gültig.
Besonders dreist erscheint Thomas Brussig, darum erwähne ich ihn hier auch namentlich: bei ihm fehlt nicht nur das Impressum gänzlich, und die auf der Webseite versteckte E-Mail-Adresse ist ungültig. Er begeht mutmaßlich auch dutzendweise Urheberrechtsverletzungen: Er veröffentlicht auf seiner Seite nicht nur Volltexte von Rezensionen seiner Bücher, Filme und Theaterstücke aus diversen Zeitungen (TAZ, FAZ, Südddeutsche...), sondern auch Interviews, in denen er erwähnt wurde – beispielhaft hier eines u.a. mit Angela Merkel. Die Verlage erteilen üblicherweise keine Lizenzen für entsprechende Veröffentlichungen, in diesem Fall ist das auch nicht anders zu erwarten. Auf eine entsprechende Anfrage von mir reagierte er dank fehlerhafter E-Mail-Adresse nicht …
Und so jemand beschwert sich über Urheberrechtsverletzungen? Ernsthaft?
Inhaltlich war die häufigste Antwort auf meine Fragen[2] „ich habe keine Ahnung, aber der Gesetzgeber muss Abhilfe schaffen“; keiner der Autoren sieht direkte finanzielle Probleme. Aber vielleicht in der Zukunft! Sie wollen vor „Raubkopien“ geschützt werden, insbesondere bei E-Books. Einige sprachen sich gegen Abmahnungen aus, andere beschweren sich darüber, dass das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod endet.
Das zeigt mir, dass es wichtig ist, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, auch wenn es allen (mich eingeschlossen!) schwer fällt. Denn insgesamt scheint es sich vor allem um Missverständnisse, Unverständnis bzgl. des Internets und um eine einbegründete, diffuse Angst vor Neuem – angestachelt durch die Verlage – zu handeln.
Dies mal als erster Überblick, eine komplette Zusammenstellung werde ich nachreichen wenn noch weitere Antworten zusammen kamen.
——
[1] Die Recherche der Adressen habe ich nicht öffentlich gemacht, damit die Leute nicht getrollt werden. In der Zwischenzeit haben einige Spinner, die sich Anonymous nennen, Privatadressen der Autoren recherchiert und veröffentlicht. Auch wenn es sich um Daten handelt, die jeder einfach selbst recherchieren kann, die Reaktion blieb natürlich nicht aus. Liebe Spielkinder: solch ein Unfug schadet. Lasst das.
[2] Konkret hatte ich folgendes gefragt (leicht präzisiert gegenüber der Mail an Landwehr):
- Welche Gefahren und finanziellen Probleme sehen Sie derzeit durch das Internet [insbesondere] für [Autoren|Kreative] aufkommen?
- Welche konkreten Vorstellungen, Wünsche und Anregungen haben Sie, wie das Urheberrecht im Internet durchgesetzt werden soll?
- Welche konkreten Maßnahmen stellen Sie sich zur Stärkung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter vor?
- Wie sieht Ihr Konzept eines modernen Internets aus, das es den Urhebern weiterhin ermöglicht, von ihrer Arbeit leben zu können?
(Ein paar kleinere Updates am Text, vor allem sprachlicher Natur, am 13.5. um 19:20)
]]>Da die laut schreienden "Urheber" oder selbsternannten Freunde der Urheber i.d.R. keine konkreten Vorschläge außer diffuses "stellt Euch nicht so an wegen ein bisschen Überwachung!" anführen, habe ich ihm mal einen Brief (Verzeihung: eine Mail!) geschickt. Ich bin gespannt was er antwortet und werde hier berichten.
Meine Mail im Wortlaut:
]]>
Sehr geehrter Herr Landwehr,
mein Name ist Alvar Freude und ich bin Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages.
Wir haben uns dort -- vor allem in der Projektgruppe Urheberrecht -- intensiv mit dem Urheberrecht beschäftigt, suchen aber gleichzeitig das Gespräch mit den jeweiligen Akteuren. Vor einigen Monaten hatten wir ein ausführliches Gespräch mit Vertretern des Deutschen Kulturrats. Wir hatten die Hoffnung und Erwartung, dass uns der Kulturrat ganz konkrete Vorschläge macht, mit welchen konkreten Maßnahmen er das Urheberrecht im Internet schützen und stärken will. Leider hat kein einziger Vertreter des Kulturrates entsprechende Vorschläge gemacht und trotz entsprechender Zusage bisher auch nichts nachgereicht.
Als Initiator der Aktion "Wir sind die Urheber" haben Sie sich ja sehr intensiv mit dem Urheberrecht, dem Internet und der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet beschäftigt. Mich würde interessieren, welche derzeitigen Gefahren und Umsatzeinbrüche Sie insbesondere für Schriftsteller sehen und welche konkreten Vorstellungen, Wünsche und Anregungen Sie haben, wie das Urheberrecht im Internet durchgesetzt werden soll. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir diese nennen könnten, ebenso wie Ihr Konzept eines modernen Internets, das es den Urhebern weiterhin ermöglicht, von ihrer Arbeit leben zu können.
Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.
Sofern Sie nichts anderes vermerken, gehe ich davon aus, dass Sie mir die Genehmigung zur Veröffentlichung Ihrer Antwort unter Nennung Ihres Namens geben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen auch unter (01 79) 13 46 47 1 zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Alvar C.H. Freude
]]>Nur was?
„Gema triumphiert im Musterprozess“ schreibt N24. „YouTube darf Musiktitel im Netz lassen“ schreibt Spiegel Online.
Update & Auflöung: dpa hat in der ersten Runde die falsche vorbereitete Meldung rausgeschickt – passiert halt …
(Screenshots, die Großansicht ist jeweils verlinkt)
Ich habe den Wortlaut des Entwurfes und die alte, vom Bundesverfassungsgericht bekanntermaßen für verfassungswidrig erklärte Regelung verglichen (siehe unten): außer ein paar Verschärfungen(!) und Umformulierungen hat sich nicht viel geändert. Die vom Bundesverfassungsgericht eindeutig und klar geforderten Beschränkungen, die eine entsprechende Regelung mindestens haben müsste, fehlen in dem Leak komplett.
]]> Abgesehen davon, dass ich eine Speicherung beispielsweise von Standort- und E-Mail-Daten eindeutig ablehne und daher meiner Ansicht nach alles grundsätzlich zu hinterfragen ist bzw. neu gedacht werden sollte, sind im geleakten Entwurf einige Brüller drin:So gibt es keinerlei Regelungen über die Sicherheit der zu speichernden Daten, auch keine sonstigen Einschränkungen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klar gefordert:
Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
Ebenso wird das in Punkt 6 der Leitsätze des Urteils angesprochene ignoriert: Die obersten Verfassungshüter legen nahe, die unterschiedlichen Datenarten (insbesondere die IP-Adressen) anders zu behandeln als den Rest, bei der Beauskunftung von IP-Adressen also niedrigere bzw. bei den anderen Daten höhere Hürden vorzusehen.
Insgesamt: der Vorschlag des Innenministeriums ist äußerst dreist und unverschämt. Ich kann nur hoffen, dass da der Leaker eine Show machen will und nur einen verfälschenden Teil geleakt hat.
Hier alle Änderungen am Entwurf für §113a TKG, gegenüber der alten, vom Bundesverfassungsgericht gekippten Variante der Vorratsdatenspeicherung:
§ 113a Pflichten zur Speicherung
spflichten fürvon Daten(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste
für Endnutzererbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugteoder verarbeitete Verkehrsdaten werden, nach Maßgabe der Absätze 2bis 5und 4 unverzüglich für sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugänglicheTelekommunikationsInternetzugangsdienstefür Endnutzererbringt,ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten speichert.aber nicht alle der nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
- sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und
- der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.
(2) Die Anbieter von
öffentlich zugänglichenTelefondiensten speichern:
- die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,
- den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,
- in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu
dem genutzten Dienst,- im Falle mobiler Telefondienste ferner:
- die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
- die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerät
es,- die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen,
- im Fall im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle,
- im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie die eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt.
Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht zu speichern.
(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:
- bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
- bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
- bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,
- die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
- die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
- eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden ZeitzoneDatum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse.(5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern oder prot
okollieren, wenn der Anruf unbeantwortet bleibtieb oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern.(6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.
(7) Wer ein Mobilfunknetz für die Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach Maßgabe dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnung
ender Funkzellen auch Daten vorzuhalten, aus denen sich die geografischen Lagen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptstrahlrichtungen ergeben.(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.
(9) Die Speicherung der Daten
nach den Absätzen 1 bis 7hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.
(10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat betreffend die Qualität und den Schutz der gespeicherten Verkehrsdaten die im Bereich der Telekommunikation erforderliche Sorgfalt zu beachten. Im Rahmen dessen hat er durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten ausschließlich hierzu von ihm besonders ermächtigten Personen möglich ist.(1
10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Dateninnerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristunverzüglich, spätestens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.(Hinweis: Fehler bei der Auflistung der Änderungen nicht ausgeschlossen, ich bitte um Mitteilung von Korrekturen, wenn ich was vergessen haben sollte!)
Komplett neu ist im Entwurf zwar § 100g StPO, aber das enthält bei weitem nicht alle Forderungen des Bundesverfassungsgerichts. Abgesehen davon ist es offensichtlich eine laut polternde Provokation, wenn das BMI wie im obigen Entwurf vorgesehen das Schutzniveau für die Daten auch noch senken will und nun jeden zur Speicherung zwingt, nicht nur Anbieter von Diensten für die Allgemeinheit.
<update>Außerdem wird gerade die große Chance vertan, endlich eine grundsätzliche Unterscheidung nach verschiedenen Datenarten vorzunehmen: Speicherfristen und Zugriffsrechte sollten meiner Ansicht nach anhand der Schwere der Eingriffstiefe und damit an der Datenart festgemacht werden. Hochsensible Standortdaten beim Mobilfunk sollten anders behandelt werden als die wenig sensiblen IP-Adressen. Bei den meisten Daten brauchen wir zudem keine Speicher-Pflicht, da die Anbieter diese aus anderen Gründen sowieso speichern. Aber auch die Zugriffsrechte auf diese Daten sollten deutlich eingeschränkt werden: es kann nicht sein, dass Daten die ein Provider nach Gesetz speichern muss, hohe Zugriffshürden haben – aber auf genau die gleichen Daten ohne Hürde zugegriffen werden kann, wenn der Provider sie beispielsweise zur Erstellung der Rechnung speichert.
Ich halte es daher für wichtig, dass auch der Abruf von sowieso vorhandenen Daten unter die hohen, vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Hürden gestellt wird. Vor dem Hintergrund der Zwei-Fronten-Diskussion „die Vorratsdatenspeicherung ist Pflicht, ohne werden wir alle sterben“ und „jegliche Speicherung von irgendwas macht uns zum gläsernen Bürger und wir gehen alle unter“ wurde über diese Punkte nie diskutiert. Vor dem Hintergrund sollte auch noch genau analysiert werden, welche Daten den Ermittlern überhaupt fehlen, welche wie wichtig sind und wie schwer der Eingriff wiegt, wenn diese gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu gute Ausführungen gemacht, in der politischen Diskussion geht dies aber unter.
Das Problem der EU-Richtlinie kommt noch hinzu, aber die Diskussion erspare ich mir jetzt.</update>
Ich hoffe also wie gesagt, dass nur ein kleiner Teil des Entwurfs geleakt ist. Ansonsten ist davon auszugehen, dass es im Innenministerium – vor allem an der Spitze – von Verfassungsfeinden nur so wimmelt. Ich fordere schon mal: der Verfassungsschutz soll das Innenministerium überwachen.
]]>Darin heißt es:
Auch ansonsten ist der Brief reichlich verbesserungswürdig, so fehlen vom Briefbogen unten offensichtlich ein paar Zeilen, eine Rechtsgrundlage für die Anfrage wird nicht genannt, die E-Mail-Adresse passt nicht zur Bearbeiterin usw.
Nachtrag: Ich habe die Vermutung, dass sich der Anzeigenerstatter auf die Kommentare hier von 2004 bezieht und seine großartige Erfindung des Drehkolbenmotors nicht genug gewürdigt sieht – schließlich wurde er nach eigenen Angaben dafür in der DDR verfolgt, Unternehmer in den USA umgebracht usw. Möglicherweise ist der Brief der Polizei vielleicht auch nur Ausdruck einer etwas wirren Strafanzeige – aber das ist nur eine Vermutung aufgrund der genannten 2004 gelaufenen Diskussion … Die vorgenommenen Schwärzungen hatte ich übrigens schon vor Jahren aufgrund einer Beschwerde des Herrn W. durchgeführt.
Nachtrag 2: Natürlich gibt es keine Anmeldedaten, das habe ich der Obermeisterin auch so geschrieben – aber selbstverständlich suche ich ihr alles raus, was vorhanden sein mag (freiwillig angegebene E-Mail-Adressen, evtl. IP-Adressen, …). Aber dazu möge sie mir bitte erst einmal die URLs nennen, auf die sie sich bezieht, Hellsehen kann ich ja leider nicht. Habe auch gleich eine Anleitung mitgeschickt, wie sie da ran kommt:
Leider haben Sie keine konkrete Adresse (URL) angegeben, auf den sich die Strafanzeige des Herrn W............ bezieht. Bitte geben Sie immer konkrete Adressen aller Seiten an, auf die Sie sich beziehen, da ich nur so die passenden Daten heraussuchen kann!
Sie finden die Adresse (URL) einer konkreten Webseite in der Adresszeile Ihres Webbrowsers. Die Adresse beginnt in der Regel mit "http://", die Adresszeile Ihres Webbrowsers finden Sie in der Regel über dem Inhalt der Webseite.
Sie können die Adresse normalerweise ganz einfach in eine E-Mail oder anderes Dokument kopieren. Markieren Sie dazu die komplette (!) Adresse, drücken die Tastenkombinaltion Strg+C (bzw. wählen "Kopieren" aus dem "Bearbeiten" Menü), wechseln in Ihr E-Mail-Programm und drücken die Tastenkombination Strg+V ("Einfügen" aus dem "Bearbeiten" Menü).
]]>
Hallo Herr Freude,
unter http://www.█████.de/on/internet biete ich ein kostenloses E-Book zum Thema Internet Grundlagen mit umfassenden Informationen zum Download an. Bei den Recherchen für das E-Book bin ich unter anderem auf Ihre Webseite gestoßen.
Wären Sie bereit, meine Webseite bzw. das E-Book von Ihrer Webseite aus zu verlinken (z. B. von http://odem.org/)?
(Das E-Book kann übrigens ohne Anmeldung oder ähnliche Hürden einfach im PDF-Format heruntergeladen werden, ohne weitere Verpflichtungen. Das wird auch dauerhaft so bleiben.)
Falls das für Sie interessant ist, kann ich Ihnen gerne einen (eigens geschriebenen) Artikel zum Thema zusenden, den Sie auf Ihrer Webseite veröffentlichen können.
Wenn Sie möchten, kann ich im Gegenzug Ihre Webseite von einer meiner anderen Webseiten verlinken.
Freundliche Grüße,
Vincent S█████████
Gelegentlich bieten die Typen auch andere Gegenleistungen, aber darum geht es mir hier nicht.
Sondern: Solche Typen sind Spammer, sie spammen nicht nur per Mail, sondern auch die Suchmaschinen voll. „SEO“ nennt sich das dann. Dafür brauchen sie Links von externen Seiten, die zu seinen vielen Themen linken. Der Spammer hier ist wohl auch ein Universalgenie, hat tolle E-Books nicht nur zum Thema Internet. Sondern auch zu Schwangerschaft, Weltgeschichte, Wandgestaltung, Kosmetik, Gesundheit, Kinder, Haushalt und vielem mehr veröffentlicht.
Aber, wer auch entsprechende Spams bekommen hat wird einwenden: da sind ja noch nicht mal Anzeigen geschweige denn Links zu fremden Seiten auf seiner Seite! Wird Vincent S. also nicht doch von altruistischen Motiven gelenkt?
Nein. Denn wenn der Besucher neu ist und von einer Suchmaschine kommt, sieht die Seite ein klein wenig anders aus …
Also, liebe Blogger und so weiter: ignoriert solche Typen. Egal welche Gegenleistungen sie bieten. Es sind nur ekelig stinkende Spammer.
]]>
Tja …
In der Zwischenzeit scheint der Key ausgetauscht zu sein. Update: Die Fehlermeldung kommt nur bei HTTPS, da ist wohl was falsch eingebunden.
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Auch wenn man annimmt, dass bei den Landespolizeibehörden vielleicht ein paar mehr Funkzellenabfragen auftreten als beim BKA zeigt dies deutlich: Die Abfrage von Mobilfunkstandortdaten findet extrem selten statt – und war zu 100% erfolgreich. Sprich: die bei den Mobilfunk-Anbietern sowieso vorhandenen Daten reichen aus, die Provider müssen nicht zur Aufzeichnung umfangreicher Bewegungsprofile aller Mobiltelefon-Nutzer gezwungen werden. Auch bei den Telefon-Daten sieht es aus Sicht der Ermittler gut aus.
Ausschließlich bei IP-Adressen gibt es nennenswerten Bedarf der Ermittler, der nicht gedeckt ist. Da gleichzeitig die Eingriffstiefe in Grund- und Bürgerrechte bei der Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen zum Anschlussinhaber beim Zugangsanbieter äußerst gering ist, zeigt dies wieder, wo die Kompromisslinie bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung liegen kann: Speicherung von IP-Adressen für einige Zeit (z.B. 3 Monate) ja, beim Rest müssen die Ermittler mit dem auskommen was die Provider sowieso für eigene Zwecke speichern. Und damit dies nicht ausufert, sollte das weiter begrenzt werden.
Das BKA kann aus seinen eigenen Zahlen nicht mehr ableiten, dass die Speicherung von Standortdaten zwingend nötig sei. Also sollen sie diesen Unfug in Zukunt auch bitte nicht mehr behaupten! Ähnlich sieht es bei den Telefon-Daten aus.
Wir Aktivisten sollten aber gleichzeitig nicht einen solchen Quatsch machen und rund 5000 BKA-Fälle mit 5,8 Millionen Straftaten insgesamt vergleichen. Das ist kein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, sondern ein Apfel mit einer ganzen Birnbaumwiese. Und irgendwann nimmt einen keiner mehr ernst …
]]>
Wie schäbig ist das denn: CDU/CSU wollen #eidg abschießen bevor wir unsere Arbeit abgeschlossen haben, weil sie keine Mehrheit mehr haben.
Jens Köppen, der Obmann (quasi Sprecher oder Wortführer) der Unionsfraktion in der Internet-Enquête, antwortete:
Der @alvar_f redet wirr! Die #eidg wird selbstredend zu Ende geführt. Erst dann soll der #AIDG starten! SV leisten hervorragende Arbeit!
Was ist nun richtig? Und was ist anders an einem ständigen Ausschuss im Gegensatz zur Enquête, was ist daran schlecht? Hier die Antworten (in Kurzversion und Langversion):
]]> Die Union möchte die Enquête-Kommission bis zum Sommer beenden, und nennt das „zuende führen“. Schon seit Wochen deutet sich an, dass CDU und CSU die Enquête möglichst bald sprengen oder anderweitig beenden wollen. Allerdings ist es unrealistisch, dass wir bis dahin fertig sind, Details dazu unten. Der Grund für die schnelle Beendigung ist offensichtlich: die Koalition hat häufig keine Mehrheit für das, was die Fraktionsspitze der Union verlangt, und die Online-Beteiligung der Bürger nervt sie auch.Die Enquête-Kommission ist je zur Hälfte mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, jeweils mit vollem Stimmrecht. Die Mehrheit der Koalition ist knapp: wenn ein Sachverständiger anders abstimmt, ist deren Mehrheit weg. Das ist durchaus vorgekommen, und das nervt die CDU/CSU.
Ein normaler Ausschuss des Bundestages, der nun die Enquête ersetzen soll, ist im Gegenzug aber nur mit Abgeordneten besetzt: keine wackeligen Mehrheiten, keine nervenden Sachverständigen und die Abgeordneten halten sich an die Fraktionsdisziplin. Die Opposition lässt man einfach schwätzen …
Also: Die Union hat seit einiger Zeit ein Problem damit, dass sie keine dauerhafte Mehrheit in der Internet-Enquête haben, und das wollen sie nun umgehen – und sich als Helden feiern lassen, die einen ständigen Internet-Ausschuss einsetzen. Dabei haben SPD und FDP dies schon lange gefordert und es wurde von CDU/CSU bisher abgelehnt …
Die Enquête hat insgesamt zwölf Projektgruppen geplant, aufgeteilt aufgrund der Themen aus dem Einsetzungsbeschluss des Bundestages. Die Enquête begann im Mai 2010, vier Projektgrupen wurden bis Ende 2011 abgeschlossen (Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz, Medienkompetenz). Derzeit arbeiten vier weitere Projektgruppen (Demokratie&Staat, Wirtschaft/Arbeit/Green IT,Bildung&Forschung, Zugang/Struktur/Sicherheit). Diese sind gerade maximal in der Mitte der Arbeit, und vier weitere Projektgruppen stehen in den Startlöchern (Verbraucherschutz, Kultur/Medien/Öffentlichkeit, Interoperabilität/Standards/Open Source und Internationales/Internet Governance). Daher ist es nicht abzusehen, dass wir bis zum Sommer fertig werden. Etwas anderes zu behaupten zeugt von mangelndem Realitätssinn: Bis etwa zur Hälfte haben wir 21 Monate gebraucht. Die andere Hälfte sollen wir dann in vier Monaten schaffen? Und wie sollen wir in der knappen Zeit die Öffentlichkeit einbeziehen? Selbst unter Vernachlässigung jeglicher Qualitätsansprüche ist das vollkommen unrealistisch.
Aber das hört sich doch gut an, die Union will einen ständigen Ausschuss zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag etablieren! Wo liegt der Haken?
In der Enquête-Kommission sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige (darunter ich), aufgeteilt nach Fraktionsproporz (Abgeordnete) bzw. benannt von den Fraktionen (Sachverständige). CDU/CSU entsenden jeweils sechs, FDP drei, macht zusammen neun plus neun, also 18 für die Koalition. Die SPD entsendet je vier, Grüne und Linke jeweils zwei plus zwei. Macht zusammen 16 für die Opposition.
Rein formal gibt es für die Sachverständigen keinen Fraktionszwang, wir können frei entscheiden. Ich wurde von der SPD nominiert und da ist das auch durchgehend so – gelegentlich habe ich anders abgestimmt als die SPD-Abgeordneten. Aber die Unions-Spitze verlangt Fraktionsdisziplin nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von den Sachverständigen – auch vom Koalitionspartner FDP. Sie möchten keine Sachverständigen, sondern Schreiberlinge, die das CDU/CSU-Programm mit etwas FDP-Anstrich in Worte fassen.
Bei einigen Abstimmungen hat sich aber gezeigt, dass einige Sachverständige – insbesonere padeluun, der da auch sehr großen Druck aushalten muss und nicht zu beneiden ist – nicht mit der offiziellen Koalitionsposition abstimmen. Das hat dazu geführt, dass beispielsweise die meisten Handlungsempfehlungen im Bereich Netzneutralität nur als Sondervoten erscheinen – weil keine Seite eine Mehrheit für seine Handlungsempfehlungen hatte. Beim Urheberrecht bekamen einige Handlungsempfehlungen der Koalition keine Mehrheit, andere, die sie verhindern wollten, bekamen eine Mehrheit. Aus deren Sicht alles dumm.
Diese Situation möchten sie vermeiden. Sachverständige lassen sich aber nicht ohne weiteres austauschen. Daher muss man die Enquête so schnell wie möglich beenden. Die Union versucht die Botschaft „Enquête soll beendet werden“ mit Ankündigung eines neuen Ausschusses zu vertuschen – das klingt ja auch besser. Nur wer genau hinschaut und ein paar Hintergrundinfos hat bemerkt, dass da etwas faul ist.
Die Online-Beteiligung der Bürger, des „18. Sachverständigen“, gibt es auch. Lange haben CDU/CSU dagegen gekämpft, offiziell tun sie so, als ob es ihre Idee war und sie das ganz toll finden: der Erfolg kennt eben viele Väter. Auch wenn es nur ein kleiner Erfolg ist. Mit Einsetzung eines Ausschusses anstatt der Enquête ist man dieses ungeliebte Werkzeug aber auch endlich los.
Jetzt sagen CDU/CSU aber, dass die Arbeit bis zum Sommer zwingend abgeschlossen sein müsse? Dies ist nur die halbe Wahrheit: zum einen ist es nur eine „Soll“-Bestimmung, selbstverständlich kann bei Bedarf verlängert werden; zum anderen haben wir auch unser Arbeitspensum zu erledigen, so dass die Arbeit zur Not eben verlängert werden muss. Auch wenn es viel Arbeit ist und wir noch einen normalen Job nebenher haben. Und: die Einrichtung von Enquête-Kommissionen ist ein Minderheitenrecht. Wenn die Union die Dauer nun mehr oder minder im Alleingang hinbiegen will, umgeht sie damit dieses Minderheitenrecht. Abgesehen davon ist es schlechter Stil, durch eine nicht mit der gesamten Kommission abgesprochenen Pressemeldung das Ende der Enquête anzukündigen. Daher ist zu hoffen, dass sie nun feststellen, dass alles nur ein Mißverständnis war und die Enquête lieber ihre Aufgabe erfüllen soll anstatt bis zum Sommer einen halbfertigen Bericht abzuliefern.
Jens Koeppen scheint das aber weiter anders zu sehen und auf dem Ende zu beharren. Besonders verwundert mich aber, dass er zwei netzpolitische Ausschüsse im Bundestag haben will: den neuen Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ und weiterhin den Unterausschuss Neue Medien. Zwei Ausschüsse, gleiches Thema. Verrückt.
Also: es bleibt spannend.
Weitere Beiträge:
Da merkt man: Journalismus hat heutzutage leider nur noch wenig Zeit, Sachen kritisch zu hinterfragen …
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Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie „zur Bekämpfung von Internetpiraterie“ veröffentlicht (Kurzfassung, Langfassung, Pressemeldung). Da geht es um das derzeitige Lieblingsthema der Rechteverwerter-Industrie: die Internet-Provider sollen doch bitteschön die Inhalte ihrer Kunden analysieren und dann Warnhinweise verschicken.
Das ist also der erste Schritt des Blutvergießens, das Heveling anstoßen will?
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Nun hat Walter Wechmann aber herausgefunden, dass es Heveling selbst nicht so genau nimmt mit dem Urheberrecht:
]]> In seinem „Newsletter“ verwendet Heveling (bzw. seine Mitarbeiter) gerne Bilder von Wikimedia Commons – aber ohne die korrekte Angabe des Urhebers. [Update: die Dokumente sind in der Zwischenzeit am Original-Ort gelöscht – ich habe aber Kopien] Denn es reicht nicht, wie in diesem Fall als Bildunterschrift „Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichtes (wc)“ und im Impressum dann „wikimedia commons“ zu erwähnen: Es muss der Fotograf genannt und ein Hinweis auf die Lizenz angegeben werden. Und das ist kein einmaliger Ausrutscher, in diesem Newsletter könnte man denken, dass das Bild von einem Robert Kleinheyer stammt, in Wirklichkeit ist es aber von Horst Frank. Das gleiche trifft auf weitere Fälle zu: hier die Nutzung, da das Original, Nutzung und Original und so weiter … Ob für dieses Bild eine Lizenz für diese Nutzung eingekauft wurde wage ich vor dem Hintergrund auch zu bezweifeln.Und solche Leute rufen nach strengeren Gesetzen, Netzsperren und/oder sonstigem möglichst hartem Durchgreifen bei Urheberrechtsverletzungen!
Aber auch weitere Kollegen von Heveling haben Probleme mit dem Urheberrecht. Im Fall von Siegfried Kauder ging es schon breit durch die Medien, in zwei weiteren Fällen besteht zumindest der Verdacht, und Update: beim Enquête-Vorsitzenden ist es bestätigt.
Natürlich geht es hier um Kleinigkeiten im alltäglichen Gebrauch. Mal die Nennung des Fotografen vergessen, nunja, kann passieren. Schlimmer ist es aber, wenn es wie hier systematisch geschieht. Wer dann gleichzeitig bei jeglicher kleinen Urheberrechtsverletzung den Krieg ausruft und sich selbst nicht an Recht und Gesetz hält, der muss sich über Gegenwehr nicht wundern.
Daher: wir dürften die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die sich als politische Avantgarde verstehen und meinen, sie wüssten, was das Beste für die Menschen ist – um gleichzeitig gegen die von ihnen selbst aufgestellten Regeln zu verstoßen. (frei nach dem Schlussabsatz von Heveling).
PS: Heveling ist eigentlich ein lustiger Kerl, hat durchaus Humor und ist gar nicht so verbissen wie man denken könnte. Der Beitrag im Handelsblatt (und irgendwo habe ich gelesen, das sei mal ein Vortrag gewesen) ist daher sicherlich auch als ironische Trollerei gemeint. Und insbesondere wenn es in der Enquête zu Diskussionen zwischen ihm und den Abgeordneten der Linken kommt, ist immer wieder Popcorn-Zeit – und das i.d.R. nicht, weil er auszulachen wäre ...
]]>Doch wer Naumanns Äußerungen näher betrachtet, erkennt vor allem eins: Wer das Internet nur vom Hörensagen kennt und nicht einmal in der Lage ist, rudimentär zu recherchieren, sollte vielleicht lieber die Klappe halten.
]]> Mittlerweile ist Michael Naumann Chefredakteur von Cicero. Was er uns da auftischt, ist ziemlich starker Tobak:In der Zwischenzeit blühen infame Internet-Spekulationen über das Privatleben des Präsidenten. Sowohl der SPIEGEL als auch BILD haben ihre diesbezüglichen Recherchen im Raum Hannover eingestellt. Das ehrt sie. Doch die zweite Blogger-Welt des Internets ist – cum grano salis – keiner ethischen, politischen oder auch nur halbwegs journalistischen Kontrolle unterstellt. Man kann es auch anders deuten: Der berühmte „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ beschert nicht nur den Parteien ein neues Kommunikations-Milieu, das schwer zu ignorieren ist. Oft genug gehen im diesem Milieu anonyme Verantwortungslosigkeit Hand in Hand mit einer denunziatorischer (sic!) Ruchlosigkeit, die den Kinderjahren der Massenpresse vor mehr als einem Jahrhundert entspricht und dem die Parteien und ihre Repräsentanten wehrlos gegenüberstehen.
Diese unethischen anonymen Blogger sind mir vor der Lektüre seines Artikels ehrlich gesagt entgangen, in der Zwischenzeit scheint dies allerdings immer breitere Kreise zu ziehen. Aber: namentliche Verantwortungslosigkeit und Unkenntnis, wie sie Naumann schon einmal gezeigt hat, sind – wenn sie besserwisserisch daher kommen – noch viel schlimmer. Wie war das mit der Recherchefähigkeit von Journalisten?
Vielleicht kennt er das alles selbst nicht und schreibt nur vom Hörensagen. Der Kollege ist da gerne behilflich, ist aber selbst nicht viel kompetenter: Christoph Seils, der Ressortleiter Online von Cicero, hat schon am 23. Dezember über Wulff und das Internet geschrieben: „Das Netz als Gosse“. Die traditionellen Medien hätten sich bei der Berichterstattung über Wulff weitgehend „an die journalistischen Regeln, die für eine demokratische Gesellschaft existenziell sind, gehalten“. Aber:
Nur im Internet scheinen diese Regeln nicht zu gelten. Dort kursieren über Christian Wulff und seine Freunde, sein Privatvermögen und über sein Privatleben die wildesten Gerüchte und Viertelwahrheiten. Nichts ist bewiesen, manches erstunken und erlogen. Einige anonyme Blogger kennen dabei kein Tabu mehr, für sie scheinen weder die Regeln des Anstands noch das Presserecht zu gelten. Es gibt für die Betroffenen kaum Möglichkeiten, dagegen juristisch vorzugehen – und keinen Presserat, der mahnend seine Finger heben könnte. Der Bundespräsident steht dem völlig hilflos gegenüber.
Ich kannte sie vor der Recherche für diesen Artikel nicht, die wildesten Gerüchte und Viertelwahrheiten, die Seils meint. Er vermeidet es auch, bei der Einordnung zu helfen: Anders als es unter Bloggern üblich ist, belegt er seine Behauptungen nicht. Hat er ja nicht nötig, er ist ja schließlich Journalist, und da zur absoluten Wahrheit verpflichtet. Aber: dass er in der Kernkompetenz guter Journalisten und seiner selbstauferlegten Pflicht – der Recherche und der Wahrheit – gnadenlos scheitert, zeigt Seils mehrfach deutlich.
Mit den „Gerüchten über das Privatleben“ von Christian Wulff scheint er jenes Gerücht zu meinen, seine Frau Bettina Wulff habe nicht nur „Partyqualitäten“ (Gala), sondern hätte früher auch als Prostituierte in diversen Clubs gearbeitet. Hat sie das? Ich weiß es nicht – und es ist mir auch herzlich egal. Beweise oder eindeutige Hinweise gibt es bisher nicht. Stichwörter für die Eigenrecherche: Victoria, Bettina Körner, Artemis, Château Schwanensee, Chateau Club. Na ja.
Aber: anders als Christoph Seils behauptet, kommen diese Gerüchte nicht aus anonymen Quellen, gegen die man nicht vorgehen kann: einer der lautesten Schreihälse für diese Behauptung ist die Webseite „rentner-news.de“ von Uwe E. Die Seite ist ein mit Anzeigen vollgekleistertes Gebilde, dessen Hauptziel das Anlocken von Klickvieh zu sein scheint. Aber wie der Laie schon sieht, lautet schon die Top-Level-Domain .de. Sollte es ein Journalist tatsächlich nicht wissen, so kann er leicht recherchieren, dass .de-Domains grundsätzlich nicht anonym zu haben sind. Man kann problemlos gegen den Verantwortlichen vorgehen. Aber selbst wer nicht in der Lage ist dies zu recherchieren, sollte den Link „Impressum“ auf der Webseite finden. Das gleiche gilt für andere vom gleichen Autor gefüllte Webseiten.
Aber schon im Juni 2010, vor Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten, gab es – ebenfalls auf einer .de-Domain und mit Impressum, also alles andere als anonym – entsprechende Gerüchte: „Kommt Deutschlands neue First Lady aus dem Rotlichtmilieu?“ lautete die Frage. Dass irgendwann diverse Spammer und Möchtegern-SEOs daherkommen und etwas wittern, was viele Klicks bringen könnte … nunja: darauf sollte man als Profi nicht reinfallen, denn das ist das, was diese Typen wollen.
Auch die Realität widerlegt Seils Behauptung, man könne nicht (juristisch) gegen irgendwelche Verleumdungen, Beleidigungen oder anderweitig unerwünschten Inhalte im Internet vorgehen: Bereits 2010 zeigte Wulff selbst einen 45-jährigen aus Zittau an: wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Die Verhandlung ist am 11. Januar 2012 und zeigt: eine absolute Anonymität ist es bei Straftaten nicht gegeben. Auch wenn ich die Verfolgung eines unfreundlichen Quatsch-Kommentars für dämlich halte: das Internet ist selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, das war es noch nie.
Hinzu kommt wahrscheinlich noch etwas anderes, von Andrea Kamphuis treffend zusammengefasst:
Journalisten und Politiker verwechseln unmoderierte prollige Leserkommentare mit „dem Internet“.
Tja, man sollte eben nicht die die Klowände des Internets und irgendwelche Spammer auf der Suche nach Klickvieh überbewerten. „Das Internet“ sind sie schon gar nicht.
Das erinnert mich an eine Diskussion, die ich vor einiger Zeit mit Günther Beckstein hatte: er beschwerte sich darüber, dass im Internet – wie sich erst nach einiger Zeit herausstellte waren Foren und Nutzer-Kommentarspalten in Online-Ausgaben von Zeitungen gemeint – jeder unter dem Pseudonym „Günther Beckstein“ schreiben könne. Und er war der festen Überzeugung, dass jeder Leser daher fest daran glaube, dass der Ministerpräsident oder Innenminister selbst komische Kommentare verfasse …
Aber zurück zu Cicero, denn auch in anderem Kontext scheitert Christoph Seils, er schreibt:
Die Liquid Democracy sieht aus der Nähe betrachtet also bisweilen wie der gute alte Stammtisch aus, nur im Weltformat. Staat ist damit nicht zu machen.
Da frage ich mich: Beherrscht dieser angebliche „Journalist“ denn nicht mal die Grundzüge seines Handwerks: Recherchieren? Ist er nicht in der Lage, in einen beliebigen Suchschlitz „Liquid Democracy“ einzugeben, um dann zu kapieren, dass dies rein gar nichts mit dem von ihm Kritisierten zu tun hat? Und sowas nennt sich Journalist? Schämen soll er sich.
Ich habe nichts gegen eine kritische Meinung zu allem und jedem, so manchen Varianten des Modells der Liquid Democracy stehe ich auch skeptisch gegenüber und ich habe keine Veranlassung irgendwelche Möchtegern-Gerüchteblogger-SEOs in Schutz zu nehmen. Aber deswegen muss man ja noch lange keinen unsäglich unsinnigen Unfug schreiben. Peinlich wird es aber, wenn man auf der einen Seite anderen mangelnde Recherche vorwirft, dabei selbst aber kläglich scheitert.
Wie schreibt Christoph Seils so schön:
Schleichend breitet sich das Gift der üblen Nachrede in der digitalen Welt aus.
Ja, es ist das Gift der üblen Nachrede von selbsternannten „Journalisten“ wie Seils, die das Internet verteufeln, weil sie selbst nicht damit umgehen können.
Dabei wären echte Profis heute wichtiger denn je. Ich habe, wie die meisten anderen Menschen, nicht die Zeit, alle potentiellen Informationsquellen für diverse Themen abzuklappern. Auch dafür brauchen wir Journalisten: zum Beispiel damit sie für uns die Arbeit der Recherche erledigen und das Wichtigste zusammenfassen. Dafür werden wir sie immer brauchen. Wir brauchen sie aber nicht für den Reflex: „iiih, das böse Internet!!!“.
Übrigens: der restliche Artikel von Michael Naumann über Wulff ist durchaus lesenswert und beschreibt sehr schön den Klempner im Schloss Bellevue. Warum sich aber intelligente Menschen dazu hinreißen lassen, das, was sie nicht kennen und verstehen grundsätzlich zu verteufeln, das ist mir ein Rätsel.
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Nico Lumma berichtet, Hans-Joachim Otto (FDP-Politiker und parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) habe die Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts ins Gespräch gebracht. Da frage ich mich natürlich sofort, was denn die Aufzeichnung von Standorten von Mobiltelefonen mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu tun hat …
… aber wahrscheinlich ist ein anderer Bereich gemeint: die Zuordnung einer IP-Adresse beim Internet-Zugangs-Anbieter zu einem Anschlussinhaber.
Aber um diese Zuordnung im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen durchführen zu können, ist – ebenso wie bei der Idee von „Warnhinweisen“ – keine wie auch immer geartete Speicherung von IP-Adressen nötig. In einem anderen, noch nicht veröffentlichten Text habe ich dazu geschrieben:
IP-Adressen und Massenabmahnungen
Viele Internet-Nutzer haben die Hoffnung, bei einem gänzlichen Verbot der Speicherung von IP-Adressen dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie,[34] die mit urheberrechtlichen Massenabmahnungen von Teilnehmern an Filesharing-Netzwerken[35] Geschäfte macht, einen Riegel vorschieben zu können. Dem liegt allerdings ein Denkfehler zugrunde: Die Daten bei der Überwachung von Filesharing-Aktivitäten werden beim Zugriff auf „Lockangebote“ (sog. Honeypots) von privaten Ermittlern im Auftrag der Rechteinhaber in Echtzeit ermittelt und nicht etwa durch nachträgliche Auswertung von Protokolldateien. Ebenso könnten Anfragen in Echtzeit an die Provider weitergeleitet werden und somit – bei entsprechender rechtlicher Regelung – zumindest ein Einfrieren der Daten (in Deutschland zumeist als „Quick Freeze“ bezeichnet) auslösen. Auch wurden entsprechende Massenabmahnungen sowohl vor dem in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung als auch nach ihrem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht durchgeführt: Da die meisten Access-Provider zu Zwecken der Abrechnung oder Missbrauchsbekämpfung die Daten für wenige Tage speichern, konnten diese auch weiterhin abgefragt werden. Zudem durften die Vorratsdaten nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008[36] nur für schwere Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO genutzt werden. Diese Einschränkung galt aber nicht für aus anderen Gründen gespeicherte oder vorhandene Daten. Daher wurde das Geschäft der Abmahn-Industrie auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht nie behindert.
[34]: Eine genaue Beschreibung findet sich in: Holger Bleich, Die Abmahn-Industrie – Wie mit dem Missbrauch des Urheberrechts Kasse gemacht wird, in: c‘t 2010/1, Seite 154ff; auch Online verfügbar unter http://www.heise.de/extras/ct/pdf/ct1001154.pdf
[35]: Eine Übersicht zu Filesharing bzw. P2P-Tauschbörsen und deren Funktion findet sich hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Filesharing
[36]: BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 11.3.2008; http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html
Um dem Treiben der Abmahn-Industrie Einhalt zu gebieten sind daher andere Maßnahmen nötig. Zum einen könnte man den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch einschränken. Zum anderen könnte die Kostendeckelung bei Abmahnungen auch auf einfach gelagerte Filesharing-Fälle ausgedehnt werden – dann wäre dies wirtschaftlich nicht mehr interessant. Die vergangenen Jahre haben eindrucksvoll gezeigt: Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung oder das weitgehende Reduzieren der IP-Speicherung bei den Access-Providern haben die Abmahnindustrie nicht gestoppt.
Und warum die Vertreter der Content-Industrie die Forderung trotzdem aufstellen? Damit sie Verhandlungsspielraum für ihre sonstigen Wünsche haben …
]]>Die CDU ist ja bekannt dafür, in Sachen Urheberrecht die harte Linie zu fahren. So war in der Internet-Enquête die Marschlinie der Tonangebenden CDU-Abgeordneten, am liebsten nur über eine „bessere Rechtsdurchsetzung“ zu diskutieren.
Das würde neuerdings CDU-Politiker hart treffen. Nach den Urheberrechtsverletzungen vom Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder ist nun ein Parteifreund aus dem Landtag in Baden-Württemberg dran: vor zwei Tagen postete Dietrich Birk eine Pro-Stuttgart-21-Grafik – ob sie aus seiner Feder oder nur aus seinem Umfeld stammt oder gar eine offizielle S21-Befürworter-Grafik ist, ist bisher nicht klar.
Eindeutig klar ist aber, dass die Grafik gleich eine mehrfache Urheberrechtsverletzung darstellt: Der Stramm stehende Mann erinnert nicht nur an so manche kommunistische Propaganda. Er ist auch kopiert, und zwar ist es eine gespiegelte und leicht angepasste Version von dieser Pose des Phoenix Write aus dem gleichnamigen Spiel von Capcom. Die Verwendung des Motivs stellt also vermutlich eine Urheberrechtsverletzung dar, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rechteinhaber die Genehmigung gegeben haben.
Auch das Hintergrundbild ist nicht selbst erstellt, sondern eine ebenfalls gespiegelte und im Stil angepasste Version dieses Bildes. Da es sich vermutlich um ein Pressebild des S21-Kommunikationsbüros handelt, kann man davon ausgehen, dass die Verwendung für Pro-S21-Werbung geduldet wird.
Zudem vermute ich, dass der ICE neben dem freundlichen, den Arm streckenden Mann, auch nur irgerndwoher kopiert ist, eine Quelle habe ich aber noch nicht gefunden.
Natürlich kann man das ganze auch als kreatives Mashup sehen, beim Hintergrundbild würde ich das auch auf jeden Fall annehmen (auch für Gegner). Aber dennoch ist nach geltendem Recht in Deutschland ohne Zustimmung der Rechteinhaber die Verwendung solcher Motive i.d.R. nicht erlaubt. Für Funktionsträger der ein hartes Urheberrecht vertretenden CDU ist es besonders peinlich.
Aber interessant, dass ausgerechnet dies in typisch kommunistischem Stil passiert, mit einem Motiv, das an die Rising Sun Flagge der Japaner erinnert, mit der sie im 2. Weltkrieg auch ihre Kamikaze-Angiffe durchführten.
Kamikaze, das scheint der Versuch zu sein …
Insgesamt ist interessant, mit welchen Methoden und Motiven die S21-Befürworter auf Stimmenfang gehen: Die Plakate richten sich offensichtlich eher an Menschen mit niedriger Bildung – also solchen, die nicht nachrechnen, nicht merken dass ihnen ein schlechterer Bahnhof als derzeit hingesetzt wird und denen die linken Demonstranten suspekt sind. Taktisch ist das sicherlich nicht dumm. Moralisch halte ich das eher für fragwürdig. Einen guten Vergleich aus gestalterischer Sicht bietet das Designtagebuch – und zeigt dabei auch die Ähnlichkeit zwischen NPD- und Pro-S21-Plakaten.
Und dazu passend noch zwei Videos: S21-Befürworter, CDU-Politiker und Pfarrer Johannes Bräuchle will Andersdenkende aus der Stadt vertreiben und die schönsten Slogans der S21-Befürworter!
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Hier die Vorladung als PDF, in der bzgl. der Vernehmung einmal vom 30.9. und einmal vom 30.11. die Rede ist und auch andere Ungereimtheiten auftauchen, so wurden in der Dokumentenvorlage wohl nicht alle Felder korrekt ausgefüllt.
Die Beschuldigung ist vor allem skurril, weil ich zum Zeitpunkt der Erstürmung wie gesagt definitiv nicht in Stuttgart war.
Vermutlich haben sie die folgenden Videos auf Youtube gefunden, die lange nach der Erstürmung entstanden sind – ob sie gegen die neben mir filmenden Reporter vom ZDF, dpa und dapd auch ermitteln?
http://www.youtube.com/watch?v=hKU6GIAsc-U
http://www.youtube.com/watch?v=H7iub3GbGQs
Zur Zeit der Erstürmung war ich allerdings am Frankfurter Flughafen und habe dort gefilmt:
http://www.youtube.com/watch?v=x5wutLLRxdY
http://www.youtube.com/watch?v=6T_3FKkH4t4
Mir scheint es hier wie auch bei den Hausdurchsuchungen bei den Cams21-Filmern und auch den Ermittlungen gegen den Filmer der Prügelei mit einem Polizisten (sehr sehenswertes Video!) vor allem um Einschüchterung zu gehen. Vielleicht auch nur um den Griff nach dem letzten Strohhalm und schlampige Arbeit, man muss ja nicht immer das niederträchtigste annehmen.
Ich dokumentiere seit August 2010 verschiedene Demonstrationen von Stuttgart-21-Befürwortern und Gegnern, und werde mich auch nicht von dieser ominösen Aktion einschüchtern lassen.
Hat jemand Tipps für einen guten Strafrechtler in Stuttgart?
brief-von-polizei-markiert.pdf
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