ODEM.blog tag:blog.odem.org,2008-12-09://11 2010-07-29T15:56:58Z Movable Type Pro 4.34-de Der Ablauf der Tragödie Loveparade tag:blog.odem.org,2010://11.690 2010-07-29T12:42:52Z 2010-07-29T15:56:58Z Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Noch einmal möchte ich hier etwas zur Loveparade schreiben, auch wenn das nicht das übliche Thema in diesem Blog ist. (siehe auch meinen ersten Bericht: Was passierte auf der Loveparade warum? Wer hat die Schuld?)

Ergänzend zu den in der Presse bzw. im ersten Untersuchungsbericht beschriebenen Abläufen erscheint es mir das Unglück in der Zwischenzeit folgendermaßen abgelaufen zu sein (Korrekturen und Ergänzungen gerne in den Kommentaren anbringen):

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  • Die Stadt ist voll mit Menschen, alle wollen aufs Loveparade-Gelände, das ist aber an den interessanten Stellen schon ziemlich voll – nur an den Stellen, wo nichts los ist, ist es noch leer.
  • Vor den im Kreis fahrenden Lastern auf dem Gelände stauen sich die Leute, so dass der einzige Eingang, die Rampe, auch verstopft.
  • Die Ordner sind überfordert und bitten die Polizei um Hilfe.
    • Dabei sind sie diejenigen, die auf dem Gelände für die Sicherheit zu sorgen haben.
    • Die Polizei sperrt die Eingänge zu den Tunneln (siehe Polizeidokumentation).
  • Die Mengen haben die Polizeisperren vor den Tunneleingängen durchbrochen (16:14) und sind auf den unteren Teil der breiten Rampe vorgedrungen (das zeigt auch die Polizeidokumentation).
  • In der Rampe ist eine Sperrlinie. Die offizielle Dokumentation beschreibt, dass die Sperrlinie ohne Fahrzeugeinsatz stattfand, und es sieht aus, als ob sie unterhalb der Treppe aufgebaut war.
    • Das Polizeifoto aus dem Hubschrauber von 16:30:05 zeigt aber, dass der Stau bis nach der Treppe geht. Passend dazu gibt es ein Foto, das die Situation vom Boden zeigt, aber bei dem die Sperre nicht mehr ganz geschlossen ist, aber mit Fahrzeugen realisiert wurde.
    • Gab es also auf der Rampe zwei Sperrlinien, eine nur aus Polizisten, eine mit Fahrzeugen? Ich glaube eher nicht. Dann ist aber die Angabe einer Polizeikette ohne Fahrzeugeinsatz im Polizeibericht falsch.
    • Auch im Folgenden wird beschrieben, dass die Sperrlinie schon vor 16:40 gebrochen war.
  • Die Sperrlinie an der Rampe sorgt dafür, dass die Leute nicht durch kommen, also stauen sie sich unten, immer mehr kommen nach.
    • Die ersten beginnen auf die Container (16:28:42 Uhr) und Masten zu klettern und die Absperrung der Treppe einzureißen, um so aufs Hauptgelände zu gelangen.
    • Die Polizei hilft ihnen dabei, versucht die Leute schnell aus dem Gefahrenbereich zu bringen – aber es kommen ja immer mehr nach!
  • Zu diesem Zeitpunkt kommen wohl noch Leute in die Tunnel rein (Augenzeugenbericht, weitere dort verlinkt) und drücken so die Masse weiter.
  • Um 16:40 wird laut Polizeidokumentation die Sperre auf der Rampe geöffnet. Das bringt aber an den kritischen Stellen nur wenig Entlastung, da viele zur Treppe drücken und entlang der Rampe der Weg durch Gitter verengt ist.
    • Viele wissen gar nicht, dass der richtige Weg einfach entlang der Rampe geht und dass oben (bis kurz vor den Lastern) genug Platz ist,sie denken, der richtige Weg sei die Treppe (siehe Kommentar von dortmunder30)!
    • Das Klettern auf Treppe, Container und Masten hat ca. 12 bis 15 Minuten vorher begonnen.
  • Vor dem rosa Plakat zwischen Treppe und Tunneleingang bildet sich eine festere Menschentraube. Auf diesem Polizeibild von 16:43:28 kann man sogar schon einen Kreis erahnen. Zufall oder ist da schon ein Knäuel?
  • Am Container ist es um 16:46 noch relativ ruhig, wenige Minuten später klettern da aber sehr viele hoch.
  • Zwischenzeitlich und vor 17:03 klettert einer am Plakat an einem Kabel hoch oder versucht es (weißes Oberteil, weiße Hose) und fällt vermutlich in die Menschenmenge (aus niedriger Höhe).
  • Währenddessen klettert jemand über die Menschenmenge vor dem Plakat, weißes Oberteil, blaue Hose.
  • Jemand in grünem Oberteil klettert an den Schildern links neben dem Plakat hoch, fliegt runter und knickt dabei das Schild ab.
  • Zwischendurch versuchen sehr viele die Treppe hochzukommen. Stolpern, liegen übereinander, trampeln über andere drüber.
  • Gegen 17 Uhr klettert jemand mit weißem Oberteil und blauer Hose auf das Plakat, hält sich oben fest und steht unten auf den Schildern links daneben.
  • Später sieht man deutlich, dass um das Plakat herum ein Menschenknäuel entstand, das nur schwer und langsam aufgelöst werden konnte.
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    • Die Frage ist, wann und durch was dieses entstanden ist: schon vorher oder erst durch die Abstürze vom Plakat?
  • Warum versuchen mehrere Leute teilweise mehrfach, da am Plakat hochzuklettern, wenn es doch schon schief gegangen ist, und davor ein großer Tumult ist? War die Panik so groß, der eigene Egoismus oder die Selbstüberschätzung?
    • Hier wären wohl mal diese Leute und unmittelbare Zeugen zu befragen …
  • Die Auflösung vom Chaos dauert einige Zeit, was auch viele Augenzeugen berichten.
    • Ein Augenzeuge berichtet, die Polizei hat ihn (Sanitäter) nicht helfen lassen sondern weggeschickt und ein Polizist hätte durch kurzes Berühren am Hals den Tod eines Opfers festgestellt, um sich dann keiner mehr gekümmert habe.
  • Siehe auch diesen Bericht über Zeitablauf, Sperrungen und Durchlassungen sowie allgemein das Loveparade-Dokumentations-Blog.

    •  

    Insgesamt erscheint es mir an einer Verkettung mehrerer unglücklicher Umstände, vor allem aber an fehlerhafter Planung und Umsetzung zu liegen:

    • Ein Eingang als Nadelöhr ist ziemlich dumm.
      • Wenn auf den Eingang dann zwei Zuwege (die beiden Tunnel) kommen, dann erst recht!
      • Und wenn dieser auch noch als Ausgang fungiert, dann sowieso: drei Menschenströme prallen aufeinander.
    • Die Laster im Kreis fahren zu lassen und dadurch den Eingang aufs Gelände zu verstopfen ist auch dumm.
    • Die Treppe nicht doppelt und dreifach zu sichern ist fahrlässig.
    • Bauzäune sind bei Menschenmengen gefährlich, in den Gittern kann man verhaken und so weiter. Stabile Holzwände wären wohl besser.
    • Den Aufgang zur Rampe durch Zäune zu verengen ist schlecht, da dadurch der Besucherstrom gebremst wird.
    • Das Gelände hätte ausgeschildert werden müssen, damit der Weg klar und deutlich ist.
    • Die Sperre auf der Rampe war wohl zu lange geschlossen und hat erst dafür gesorgt, dass der Stau im kritischen Bereich entstand.
    • Auf der Rampe nochmal Zäune und Verengungen hinzustellen sowie Verkaufsstände (in der Mitte der Rampe, das sind doch Verkaufsstände, oder) bremst die Leute aus, auch das hat das Problem verschärft.
    • Es waren laut Polizeiangaben nicht alle Durchgänge bei denVereinzelungsanlagen in Betrieb, so dass am Anfang nicht genug Leute in Richtung Tunnel und aufs Gelände kamen.
      • Dadurch großer Rückstau, später wurden dann Vereinzelungsanlagen wohl nicht mehr eingesetzt und die Menschen konnten in großer Masse unkontrolliert in den Tunnel kommen.
    • Das Gelände wurde deutlich zu spät geöffnet, so dass die Leute nicht schnell genug drauf kamen!
    • Rücksichtslose Besucher klettern über andere am Boden liegende drüber.
    • Zu wenig Ordner an der Rampe.
    • Besucher verhakeln sich in den Bauzäunen.
    • Die Versuche am Plakat hoch/entlang zu klettern schlugen fehl.
    • Der Absturz des Menschen mit weißem Oberteil und dunkler Hose vom Plakat hat das Knäuel erzeugt oder verstärkt.
    • Die Veranstalter haben meines Erachtens fahrlässig und unvorsichtig gehandelt, bei der Sicherheit geschlampt und zu wenige und schlecht vorbereitete Ordner eingesetzt.
    • Es war von Anfang an klar, dass nicht alle anreisenden Besucher aufs Gelände passen. Da es keine bzw. nicht genug Alternativveranstaltungen o.ä. gab, war es aber auch klar, dass diese nicht sonderlich glücklich durch die Stadt ziehen werden, wenn sie nicht reingelassen werden – da hat das Unglück auf dem Gelände möglicherweise Randale in der Stadt verhindert.
    • Es war auch klar, dass vermutlich deutlich mehr Personen aufs Gelände gelassen werden als zugelassen. Das kann man sicherlich als fahrlässig bezeichnen.
      • Dennoch sind die großen Millionenzahlen sicherlich oft übertrieben, die bei vielen Großveranstaltungen kursieren. Aber 1,4 Millionen hören sich eben besser an als 600000.
    • Das Gelände wurde auch nicht ausgenutzt, in manchen Ecken war nichts los, dabei hätte man da mit weiteren Videoleinwänden o.ä. die Leute hinlocken können.
    • Bei einer solchen Großveranstaltung die Besucher einzupferchen halte ich für ungeschickt, aber das war bei den aufgetretenen Problemen eher marginal.

    Im Wesentlichen sind wohl zwei Haupt-Punkte, die in der Planung schief gingen: nur ein Eingang (gleichzeitig Ausgang) und die Sperrung der Rampe, aufgrund dessen sich die Massen andere Wege suchen. Wobei die Rampensperrung die Folge der im Kreis fahrenden Laster ist, da die Menschen oben nicht schnell genug aufs Gelände kamen. Beides vermeidbare Planungsfehler.

     

    Ich weiß natürlich nicht ob ich Recht habe oder nicht; wahrscheinlich nicht in allen Punkten. Und natürlich sind andere für die Aufklärung zuständig. Aber genau das ist ja das interessante daran: die ganze Recherche hat mir das Internet ermöglicht. Das Internet und die Verfügbarkeit von hunderten an Videos, Fotos, Augenzeugenberichten. Die Schnelligkeit, mit der via Twitter Informationen verbreitet werden. Die Präzision, mit der jemand bei Interesse mittels Blogs seine Eindrücke und Recherchen beschreiben kann. Ohne all das wäre die Recherche nicht möglich gewesen, und all das ist vor allem aus einem Grund möglich: weil es einfach ist, kostengünstig Inhalte im Internet zu publizieren.

    Die Öffentlichkeit ist daher nicht mehr auf die Aussagen von Polizei, Veranstalter, Ordnungsbehörden und so weiter angewiesen, mit ein wenig Aufwand kann sich jeder selbst ein Bild machen.

    Und das ist auch bei vielen anderen Themen möglich. Das ist wichtig, das ist gut, das ist das, was viele aktive Nutzer am Internet besonders schätzen. Aber auch etwas, was durch die politischen Rahmenbedingungen immer mehr erschwert wird. Und durch die Teile der Online-Presse, die keine Quellen verlinkt.

     

    Die Kehrseite davon ist, dass ich die Zeit eigentlich für ganz viele viele andere Sachen investieren wollte/sollte. Ja, man kann im Internet auch viel zu viel Zeit verplempernbringen. Grmpf.

     

    ]]>     Was passierte auf der Loveparade warum? Wer hat die Schuld? (Updates) tag:blog.odem.org,2010://11.689 2010-07-27T15:48:28Z 2010-07-29T16:05:42Z Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Die großen Fragen zur Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg sind:

    1. Wer trägt die Schuld, dass es so weit kommen konnte
    2. Warum ist es passiert

    (siehe auch: Der Ablauf der Tragödie Loveparade)

    Zu beiden Fragen wurde in den letzten Tagen viel spekuliert, geschrieben und gesagt. Im Folgenden habe ich ein paar Punkte zusammengefasst und vor allem ein bis jetzt noch wenig bekanntes Video gefunden, dass mit dem Absturz einer Person von der rosa Plakatwand einen eventuellen Auslöser zeigt.

    Klar ist, dass sich die Schuldigen zu Punkt 1 – egal, wer es nun sein mag – herausreden werden: nein, das Gelände war nicht zu klein, nein, es war alles in Ordnung, nein, es gab kein vorhersehbares Chaos. Und: seht, da sind Leute die Wände runtergefallen, die tragen die Schuld!

    Dank Internet, Youtube und Handy-Videokameras haben wir aber seit einiger Zeit erstmals die Situation, dass in großer Masse zeitgeschichtliche Dokumentationen von großen Veranstaltungen zur Verfügung stehen und somit demokratisiert werden. Vor 10 Jahren wären so schnell keine Details bekannt geworden, es gäbe nur wenige Beweise. Aber heute ist die breite Öffentlichkeit nicht mehr auf spärliche Informationen angewiesen, sondern kann sich bei Interesse weitgehend selbst ein Bild machen. Im Netz gibt es so viel Bildmaterial, dass sich die Situation im Nachhinein nicht mehr herunterspielen lässt. Per Twitter und Blogs werden Nachrichten schnell verbreitet, Radio und Fernsehen greifen es dann oft auf. Die Kehrseite der Medaille ist, dass auch viele unschöne Szenen vom Sterben, Wiederbelebungsversuchen und Toten zur Verfügung stehen. Die Gratwanderung, was man noch anschauen oder gar veröffentlichen soll und was nicht, ist dabei schwer.

    Der Absturz am Plakat

    Um die Ursachen zu finden habe ich mich dennoch bei Youtube und anderswo auf die Suche gemacht. Was ist da passiert, warum ist es so passiert? Dabei habe ich ein Video gefunden, das möglicherweise zwei der vielen ausschlaggebenden Auslöser der Katastrophe zeigt:

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    Am Anfang (laut Titel ist das Video von 17:03 Uhr) sieht man (im Bild meist auf der linken Seite), wie sich jemand in weißem T-Shirt und dunkler Hose an dem rosa Plakat entlang hangelt. Und in Sekunde 21 reißt die obere Halterung ab und er fällt in die Menschenmenge. Normalerweise würde ein Sturz aus der Höhe wohl eher keine Toten zu Folge haben (alle Opfer starben auch durch Brustquetschungen), aber hier war es so eng, das könnte dieses Knäuel aus Menschen verursacht oder verstärkt haben – und das wurde erst lange später aufgelöst, viel zu spät. Sie alle haben sich gegenseitig niedergetrampelt, konnten kaum herausgezogen werden. Update: nach den aktuellen Informationen wurden die meisten Toten wirklich an der Treppe wenige Schritte weiter gefunden, wahrscheinlich war das Menschenknäuel also nicht die Stelle, an der die meisten umgekommen sind.

    Am Ende des Videos, bei Minute 1:00, sieht man, wie mehrere Leute versuchen, jemanden mit nacktem Oberkörper auf die Treppe hochzuziehen. Es klappt nicht, auch er fällt etwa einen Meter runter. Dabei haben sich an der Treppe schon lange dramatische Szenen abgespielt, Leute werden nach oben getragen, viele drängeln, der Druck der Massen muss unvorstellbar groß gewesen sein. In anderen Aufnahmen sieht man, wie Leute versuchen, über andere zu klettern, um die Treppe hochzukommen. 

    Und wahrscheinlich sind gleich mehrere Leute bei dem rosa Plakat heruntergefallen denn:

    Dieses Video (Auflösung bis zu HD) zeigt bei 3:10, wie jemand im grünen T-Shirt an den Schildern hochklettert. Leider ist ein Schwenk dazwischen, bei 3:20 sieht man dann aber: das obere Schild ist umgeknickt, die Person ist nicht mehr sichtbar. Bei 3:26 steht der im grünen T-Shirt mitten in der Menschenmenge wieder auf. Bei 4:00 sieht man dann, dass er wieder hochklettert, er versucht es wieder. Will er zuschauen oder flüchten? Oder nur schnell aufs Gelände? Später im Video sieht man dann nur noch ein grünes T-Shirt an der Ecke der Plakatwand hängen. Ist er heruntergefallen und sein T-Shirt hängen geblieben? Oder ist er ganz hochgeklettert und hat es runtergeworfen? Auf jeden Fall ist zu dem Zeitpunkt noch die obere Halterung am Plakat vorhanden, die Situation findet also vor dem ersten Video statt. Damit ist auch klar, dass die Situation, in der an der Treppe die Massen stapeln und übereinander herlaufen, stattfindet bevor die Person aus dem ersten Video von der Plakatwand herunterfällt. Bei 5:37 kommt eine Überblende, da sieht man, wie sich jemand mit weißem Shirt und dunkler Hose an der oberen Halterung des Plakats festhält. Warum klettert er da herum, wenn kurz vorher jemand wahrscheinlich zwei mal herunter gefallen ist? Hat sich unten schon das Menschen-Knäuel gebildet und er will einfach weg? Oder ist er der Auslöser? Ist er derjenige, der im ersten Video runterfällt?

    Einen Überblick über die Situation zum etwa gleichen Zeitraum kann man in diesem Video sehen. Da fällt auch auf, dass die Polizei beidseitig auf kleinen Aussichtstürmen Beamte mit Videokameras positioniert hat. Warum melden sie die aktuelle Situation nicht? Warum sehen sie nicht, dass dringend etwas getan werden muss, damit die Massen geordnet aufs Gelände können? Oder melden sie es, aber die Vorgesetzten nehmen es nicht ernst?

    Update: dass dort oben ein Kameramann steht, der aber in die andere Richtung filmt. War er zur Kontrolle der Leute da oder zum Filmen als Dokumentation? Warum gab es keine Aussichtstürme von der Polizei, wie das auf anderen Veranstaltungen üblich ist? (Ich kenne das zum Beispiel vom Public Viewing in Stuttgart zur WM 2006 und EM 2008)

    Mehrere umfangreiche Analysen zeigt in der Zwischenzeit übrigens Blog Dokumentation der Ereignisse zur Loveparade 2010 in Duisburg: 

    Auf diesem Video sieht man auch deutlich die Wellenbewegungen, die durch die Menge gehen, immer wieder ausgelöst durch reinströmende Menschen aus dem Tunnel (der unter dem Filmer liegt). Auf der linken Seite des Weges zum Haupt-Gelände sieht man die Treppe, etwas davor (also in Richtung Kameraposition) ist das rosa Plakat. Es ist nicht ganz genau zu erkennen, aber es sieht so aus, als ob sich schon zu diesem Zeitpunkt ein Knäuel gebildet hat. Und dies ist noch bevor die Person im grünen T-Shirt herumklettert, denn gegen Ende sieht man jemanden das Kabel über dem Tunnel nach unten zu werfen; das gleiche sieht man im erwähnten HD-Video (dem 2. Video von oben) ab Minute 2:36. Aus dieser Perspektive sieht man, dass da noch das Schild dran ist, außerdem die Person ganz in weiß vor dem Plakat herumturnen.

    Aus der Blickrichtung von oben sieht es so aus, als ob da schon das Knäuel oder ein Vorläufer bestehen könnte. Also vor den (bisher bekannten) Abstürzen. Und bei 1:27.5 sieht man in der Bildecke oben links jemanden über andere Menschen klettern, es sieht sehr rücksichtslos (oder panisch) aus. Helles T-Shirt, dunkle Hose …

    Ende Update.

    Demokratisierung und Vervielfachung der Berichterstattung

    Auf jeden Fall werden die Verantwortlichen nun weiter die Ausreden der individuellen Schuld Einzelner verbreiten und sich herausreden. Waren doch nicht so viele Leute, war doch noch Platz. Was für ein Quatsch! Durch die Demokratisierung und Vervielfachung der Berichterstattung gibt es genug Material, um diejenigen Lügen zu strafen, die sich mit scheinheiligen Argumenten herausreden wollen. Denn das Material zeigt auch: das oben beschriebene waren nicht die einzigen gefährlichen Situationen. Wer sich die Filme anschaut und Augenzeugenberichte hört merkt: es war klar, dass das nicht glimpflich ausgehen kann. Überall drücken Menschen, sie versuchen über Container, Masten und abgesperrte Treppen da rauszukommen. Und die Ordner und Polizisten helfen ihnen rauf, weil sie sehen: da unten ist es zu eng. Wir müssen etwas tun. Die Leute sitzen in der Falle und an der Treppe spielen sich dramatische Szenen ab.

    Eigentlich ist verwunderlich, dass nicht mehr passiert ist. Dass nicht jemand vom Mast heruntergefallen ist oder im Tunnel eine Massenpanik entstand. Die Zahl von mindestens 511 Verletzten – und zwar nicht alle durch die dramatischen Szenen um die Treppe herum – spricht für sich. Eine ähnliche Eskalation wie vor dem Plakat und an der Treppe hätte auch an anderen Stellen passieren können.

    Der Veranstalter sagt …

    Die Verantwortlichen versuchen sich also damit herauszureden, es seien ja gar nicht wirklich viele Leute auf dem Gelände gewesen. Und der Pressesprecher sagte mehrfach: es sei noch genug Platz auf dem Gelände gewesen – aber diese Luftaufnahme zeigt: nur in unpopulären Ecken ist noch Platz (mit Klick kann gezoomt werden). Und die Aufnahme scheint mir deutlich früher entstanden zu sein, den Schatten nach zu urteilen würde ich auf ca. 15:00 bis 15:30 tippen, mag mich aber auch irren. Die Treppe, an der sich viele dramatische Szenen abspielten, scheint auf dem Bild auch noch leer, liegt aber im Schatten und ist schwer zu erkennen. Klar ist auf jeden Fall: es haben zu viele Menschen auf einmal aufs Gelände gedrängt, egal ob es nun schon voll war oder nicht. Update: Nach neueren Informationen war zum Unglückszeitpunkt eine ähnliche Situation und das Bild stammt evtl. doch von dieser Zeit. @sebaso hat mir dazu ein paar ergänzende Materialien geschickt:

    Hier aber nochmal was zum Platz – der tatsächlich genug da war. Nur eben nicht an der Engstelle.

    Der vordere Bereich ist relativ leer, wie man in diesem Film (deutlich wird es ab Sekunde 14) und in diesem Film ab Sekunde 6 sehen kann, aber in der Mitte stehen/standen Zäune, die den Besucherstrom anstauten, wie man in diesem Film (inkl. über das Gelände fliegendem Hubschrauber - soviel zur Aussage, man hätte sich kein Bild von der Lage machen können) und diesem Film sieht. Die Besucher kamen aus zwei Richtungen an die Engstelle, vom Festivalgelände kommen ihnen Menschen entgegen und das ganze passiert an drei Seiten von Mauern eingerahmt.

    Das Bild „Gedränge vor dem Tunnel“ zeigt, dass da nur 5 Polizisten in der Menge und 4 bis 6 am Rand hinter dem Gitter bei den Dixies stehen.

    Wegweiser o.ä. sind in den ganzen Bildern nur zum Bahnhof zu erkennen.

    Wie man das bewerten soll, weiß ich nicht. Für mich sieht es nach einer Engstelle mit Wand und Menschenmassen aus drei Richtungen aus, an der die Leute im Pulk keine Infos hatten, dass vorne, nach der künstlichen Sperre, alles frei ist.

    Die Darstellung wurde zwischenzeitlich auch durch die Pressekonferenz am Mittwoch bestätigt. Die fehlende Ausschilderung war sicherlich auch ein großes Problem, das sagen auch die Augenzeugen: viele wussten nicht, wo sie lang laufen sollten. Als dann die Treppe auf war und nach dem richtigen Weg aussah, sind alle da hin gelaufen.

    @sebaso hat mir noch einen anderen Link zu einem Bild geschickt, bei dem man sehen kann, wie eine Kette Polizeiwagen die Rampe versperrt. Das Bild dürfte deutlich vor dem Unglück entstanden sein. Aber der Blogeintrag und die Bilder sind zwischenzeitlich leider gelöscht (Umleitung), ist aber noch im Google-Cache vorhanden. Da zeigt dieses Bild deutlich, dass der Zugang nach oben weitgehend gesperrt war, Polizeiautos versperren den Weg. Gleichzeitig drücken durch die Tunnel Menschenmassen, weil außerhalb die Sperren überrannt wurden – dann staut sich alles in dem Bereich. Das Bild muss noch deutlich vor der Katastrophe entstanden sein, denn auf den Containern unten ind er Mitte sind noch keine Menschen.

    Ende Update.

    Schon makaber ist im Nachhinein, wenn einer der Organisatoren im Vorfeld sagt, auf der Loveparade gehe es eben enger zu.

    ueberfuellung.png
    Weiter unklar ist: wann wurde denn das Gelände gesperrt? Die Veranstalter sagen: es wurde erst nach dem Unglück gesperrt. Die Reihenfolge der Polizeiberichte ist aber eine andere: Erst gesperrt, dann ein Bericht zum Unglück. Zwar geht die Meldung über das gesperrte Gelände erst um 17:32 online, also etwa eine knappe halbe Stunde Minuten nach dem Sturz. Aber bis eine solche Meldung geschrieben und abgesegnet ist dauert es auch eine Weile.

    unglueck.pngDie Meldung über das Unglück kam dann um 17:55. Unabhängig davon: Auf einem Video von außerhalb zu einer nicht genau bestimmten Zeit ist auch eine Durchsage der Polizei zu sehen: das Gelände sei gefüllt und werde nicht mehr geöffnet. Hier sollte sich ja die genaue Zeit bestimmen lassen …

    Als schon der eigentliche Zugang zum Gelände gesperrt war, sollen laut Augenzeugen die Zugänge vor dem Tunnel in ihn hinein geöffnet worden sein, wodurch noch mehr Menschenmassen in den Tunnel und anschließend auf die Rampe gedrückt wurden. Dort kam es dann zu den tödlichen Szenen:

    Auf der anderen Seite, wo Polizei und private Ordner gemeinsam den Zugang zum Gelände regelten, sei der Eingang aber gleichzeitig dichtgemacht worden. "Dadurch ist es zur Panik gekommen, und die Leute haben versucht, über Masten und eine Treppe wegzukommen." 

    Ähnliches berichtet SPIEGEL TV: 

    Dass der einzige Zugang zum Partygelände längst geschlossen ist, ahnt hier kaum einer.

    In diesem Bericht ist bei Minute 5:05 auch zu sehen, wie jemand mit Hilfe eines herunterhängenden Kabels versucht, an dem rosa Plakat hochzuklettern. Es kann aber nicht der gleiche sein, der im Film runtergefallen ist: dieser hatte eine dunkle Hose, bei SPIEGEL TV ist es jemand mit weißer Hose. Auch in dem langen Video von oben ist er am Anfang mehrfach zu sehen. Möglicherweise ist er der erste, der dort abgestürzt ist.

     

    Weitere Quellen (gelegentlich ergänzt)

    Ansonsten hier noch einige weitere Zitate und Links zu weitergehenden externen Berichten, aus denen das gesamte Ausmaß der Unfähigkeit der Verantwortlichen deutlich wird:

    "Da waren Jugendliche bei, fast noch Kinder. Sogar Rentner mit Gehfehlern standen da als Ordner", beschrieb der Mann die Situation. Die Sicherheitskräfte hätten "Schnellhefter mit den wichtigsten Regeln" erhalten. Den Veranstaltern seien nur zwei Dinge wichtig gewesen. "Die Floats dürfen nicht stoppen, und niemand darf ohne Befehl die Notausgänge öffnen", sagte er.

    Fahrende LWKs auf einer kleinen Rundstrecke halte ich auch für Quatsch. Alleine das ist ja nicht ganz ungefährlich. 

     

    Der Filmer eines Youtube-Videos schreibt:

    Als ich um 14 Uhr auf das Gelände kam sind wir schon den Hang hoch, weil die Menge geradeaus einfach nicht abfloss. Kein Wunder denn die "Rampe" endete vor den Umzugswagen, Stopp und Rückstau bereits ab 14:00 Uhr und Stillstand vor programmiert.
    Hätte man die Menge von Aussen über die Autobahnzufahrt und vom HBF aus auf das Feld geführt und die Tunnel bzw. Rampe für ggf. Verletzte gelassen um diese aus der Menge zu bekommen wäre das sicher besser gewesen klarer Planungsfehler.

    Und dort in den Kommentaren schreibt einer:

    ich bin selbst die berüchtigte Treppe hochgestiegen. Um 5 Minuten vor 17h war ich oben und in Sicherheit. Das Gedränge an der Treppe entstand weil diejenigen die im Umkreis von ca. 10 m von der Treppe standen, so wie ich anfangs auch, dachten, dies sei die einzige Möglichkeit auf das Gelände zu kommen. Mein Beileid den Angehörigen...

    Makaber, ekelhaft: BILD Online (bzw. deren Marketing-Abteilung) wirbt mit den Toten der Loveparade.

    Duisburgs Bürgermeister soll schon seit einigen Wochen von massiven Sicherheitsbedenken gewusst haben.

    „Ich verstehe es nicht“ – Julias Loveparade-Blog; und das gleiche leicht redaktionell überarbeitet bei DER WESTEN.

    Augenzeugenberichte beim WDR/1LIVE

    Animierter Augenzeugenbericht bei der FAZ, „Warum nur diese Polizeikette?“

    Zwei Augenzeugenberichte bei Bild.de: Männer schlugen auf Kinder ein und Jugendliche trauern um ihren Freund

    SPIEGEL TV Bericht (4 Teile)

    Kölner Polizist: Man ignorierte unsere Warnungen

    Schlammschlacht nach der Loveparade-Katastrophe

    Über die Planungen im Vorfeld: Sicherheit stand nicht im Mittelpunkt

    Bericht des Versagens – Bericht beim WDR zur Pressekonferenz mit dem Innenminister zu den ersten Ermittlungen, dass der Veranstalter seine Zusamen nicht eingehalten hat. Zusammenfassung und Ticker bei DER WESTEN, RP-Online, Süddeutsche, Focus.

    Bemerkenswert fand ich bei der Pressekonferenz, wie professionell sie im Gegensatz zu der in Duisburg trotz der Trauer und Wut ablief. Und der Innenminister darf zwar nicht aus den Ermittlungsakten zitieren, aber dann zitiert er eben Presseberichte – und man darf sicher davon ausgehen, dass vergleichbare Aussagen in den Ermittlungsakten stehen.

     

    Themenseiten (in zufälliger Reihenfolge; unvollständig, gerne in den Kommentaren ergänzen):

     

    Alles Raver?

    Zum Schluss noch eine Anmerkung dazu, wie die Medien oft die Besucher der Loveparade nennen: Raver, manchmal auch nur Techno-Fans. Ich möchte mal behaupten, dass dort tatsächlich nur sehr wenige „Raver“ waren, die Mehrheit waren eben ganz normale junge Leute, teilweise Familien, teilweise ältere Leute. Wäre die Veranstaltung in Stuttgart gewesen: vielleicht wäre ich auch hingegangen. Einfach nur um zu schauen was los ist, oder um Fotos zu machen, warum auch immer. Aber ich bin weder Techno-Fan noch Raver.

    Und die Antworten auf die obigen Fragen?

    Das muss jeder für sich selbst beantworten. Das Netz bietet genug Recherchemöglichkeiten, und jeder kann sich seine eigene Wahrheit zusammenbauen. Irgendwann wird es dann eine oder mehrere offizielle Wahrheit geben, wenn alle Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüsse zuende sind.

     

    ]]>     Wie man sich den JMStV schönreden kann … tag:blog.odem.org,2010://11.687 2010-07-21T15:09:22Z 2010-07-21T18:10:57Z Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Die Redaktion von vorwaerts.de hat gestern zwei Artikel über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag veröffentlicht: ein Interview mit Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und federführend beim Entwurf des JMStV beteiligt, und Stellungnahmen der SPD-Landtagsfraktionen zum Staatsvertrag.

    Kurzzusammenfassung: Stadelmaier will die Probleme nicht erkennen bzw. redet sich mit der Freiwilligkeit der Eltern raus. Dies wurde aber sowieso nie kritisiert. Wie tief sich die Landtagsfraktionen mit dem Thema beschäftigt haben ist unterschiedlich, teilweise werden auch nur die Argumente Stadelmaiers nachgeplappert. 

    Aber der Reihe nach:

    ]]> Stadelmaier verteidigt seinen JMStV

    Interessant dabei ist die folgende Aussage Stadelmaiers:

    Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.

    Es ist also kein Kompromiss mit den Unions-Ländern, sondern Stadelmaier hat, nach meinen Informationen zusammen mit Hans Ernst Hanten vom Bundesminister für Kultur und Medien, seine Vorstellungen vom Internet ein Stück weit durchgesetzt. Das werden einige andere Leute in der SPD, die eine ganz andere Vorstellung von moderner Netzpolitik haben und den JMStV für eine Katastrophe halten, sicherlich nicht gerne lesen. Und die Unionspolitiker in den Ländern sollten sich fragen, ob sie da wirklich mitmachen wollen. Denn der aktuelle Stand ist: die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag unterzeichnet, aber damit er am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann, müssen alle 16 Landesparlamente ihm vorher zustimmen.

    Die Idee hinter der Novelle des JMStV ist laut Stadelmaier, dass Eltern das Internet ihrer Kinder filtern sollen.

    Das geschieht auf der Basis eines nutzerautonomen Systems, das heißt, dass einerseits die Freiheit des Internets garantiert bleibt, andererseits die Entscheidungen von Eltern für Programme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ermöglicht.

    Das kann man im besten Fall als Euphemismus bezeichnen. Ja, die Nutzer haben die Freiheit, ob sie ein Filterprogramm installieren oder nicht (alles andere wäre auch verfassungsrechtlich nicht denkbar). 

    Aber weil die bisherigen nicht funktionieren, will der JMStV eben erzwingen, dass sie funktionieren. Und genau das sagt Stadelmaier eben nicht dazu: jeder Betreiber eines Online-Angebots (egal ob Blog, Webseite, Twitter-Stream oder was auch immer) muss seine Inhalte fachgerecht wie einen Kino-Film in eine Altersstufe einstufen: ab 0, 6, 12, 16 oder 18 Jahren. Das dies nicht wirklich funktioniert, haben wir beim AK Zensur gezeigt: In einem Bewertungs-Experiment hat die Mehrheit der Teilnehmer die zu bewertenden Webseiten überwiegend falsch eingestuft.

    Stadelmaier in Bezug auf Blogs:

    Es ist völlig klar, wer Inhalte ins Netz einstellt, der muss dafür sorgen, dass diese Inhalte kindgerecht sind, wenn man Kinder erreichen will. Aus dieser Verantwortung kann man niemanden lassen.

    Das heißt übersetzt: wer Inhalte hat und die nicht als „Kindgerecht“ kennzeichnet, wird von den Filtern ausgesperrt. Und:

    Eine zweite Frage war, was kann man dem privaten Blogger zumuten und was ist praktikabel. Deswegen werden wir eine relativ einfache Form der Selbsteinschätzung einführen.

    Die „relativ einfache“ Form der Selbsteinschätzung geht über ein (möglicherweise kostenpflichtiges) Programm der FSM, laut Berichten dauert eine einzelne Einstufung damit für einen geübten Anwender rund 10 Minuten.

    Falls hier ein Anbieter Missbrauch betreibt, kann das eventuell Strafen nach sich ziehen 

    Missbrauch bedeutet dabei: wer etwas fälschlicherweise ab 12 einstuft, es aber ab 16 oder 18 wäre, handelt ordnungswidrig und kann ein Bußgeld erhalten. Oder wer einen Inhalt nach der Einstufung nicht „freiwillig“ zwischen Kennzeichnung, Sendezeitbegrenzung oder Altersverifikation wählt, der Inhalt aber ab 12 ode 16 ist, handelt genauso ordnugswidrig.

    Und das gilt auch für alle bereits in der Vergangenheit erschienenen Inhalte. Die Milliarden einzelnen Seiten aller deutschsprachiger Anbieter müssen demnach bis zum 1. Januar 2011 alle eingestuft werden. Wird keiner machen? Genau, aber zu sagen „das Gesetz ist ja nicht so schlimm, weil es wird eh keiner umsetzen“ ist auch ziemlicher Unfug.

     

    Zurück zu Stadelmaier. Mit Overblocking hat er keine Probleme:

    Ich will nicht nicht ausschließen, dass es sowohl durch die Technik als auch durch die Selbsteinschätzung zu einem gewissen Overblocking kommen kann. Ich halte das nicht für durchschlagend. Für mich steht der Schutz von Kindern im Vordergrund der Überlegungen.

    Dabei ist das selbst aus restriktivem Jugendschutzgedanken Quatsch. Denn wenn die Filtersoftware die Wikipedia, die hausaufgaben-Seite des Lehrers, die Seite der französischen Austauschschülerin, deren Schule oder den Bericht einer brasilianischen Umweltschutzgruppe blockiert, werden die Eltern den Filter bald abschalten. Oder die Schüler selbst machen das.

     

    Besonders dreist wird Stadelmaier, als es die Geheimniskrämerei der Vetragsverhandlungen zur Sprache kommt:

    […] wir sind sehr früh mit allen Entwürfen und Stellungsnahmen an die Öffentlichkeit gegangen, wir haben bei Veranstaltungen wie dem Politcamp in Berlin oder bei der Anhörung in Mainz den Dialog mit der Netzcommunity gesucht. Der Diskussionsprozess war also kein Geheimnis.

    […] wir haben einen öffentlichen Prozess organisiert […] 

    Das ist eine glatte Lüge. 

    • Nicht die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat die erste bekannt gewordene Version des JMStV-Entwurf veröffentlicht, sondern ich hier in diesem Blog, nachdem mich der Entwurf über verschlungene Wege erreicht hat.
    • Die Öffentlichkeit war in die gesamte Entwurfs-Phase im Jahr 2009 nicht einbezogen, das wurde von der Rundfunkkommission der Länder hinter verschlossenen Türen verhandelt.
      • Auch bei den Veranstaltungen von Hans Ernst Hanten zu diesem Thema war aus der Netzgemeinschaft niemand einbezogen.
    • Zu der Anhörung in Mainz waren weder AK Zensur noch CCC noch andere Vertreter des Netzes eingeladen. Wir mussten uns selbst einladen!
    • Aber Änderungen waren da sowieso kaum noch möglich, nur ein wenig Detailarbeit. Vielleicht sind wir auch auf das Stöckchen der Sperrverfügungen reingefallen, dass sie uns als Verhandlungsmasse hingeworfen haben, anstatt gleich die anderen Themen stärker zu kritisieren.
    • Journalisten waren weitgehend unerwünscht.
    • Fürs Politcamp wurde ich frühzeitig nachgefragt, ob ich für eine Diskussion mit Stadelmaier bereit stehe. Natürlich! Als dann die Diskussionsteilnehmer feststanden, war ich nicht mehr auf dem Podium dabei – und glaubhafte Gerüchte aus verschiedenen Quellen … Ach, lassen wir das.

    Es kann also keine Rede davon sein, dass die Öffentlichkeit in besonderer Weise einbezogen wurde, oder dass man sich auch nur der Kritik stellt. Erst als die Kritik laut wurde, gab es hin und wieder die eine oder andere Version auf der Webseite der Staatskanzlei. Meist hatte ich die bereits Wochen vorher aus anderen Quellen.

    Aber auch der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll evaluiert werden:

    Es wird sicherlich eine wissenschaftliche Auswertung und eine Befragung unter anderem von Eltern und Jugendschutzbehörden geben.

    Wenn wie bei der bisherigen Evaluation die Vorgaben sind, dass das herauskommen soll was man hören will, dann dürfte der Tenor der Zusammenfassung der Staatskanzlei schon jetzt feststehen: „JMStV bringt eine Verbesserung mit sich, aber es geht noch besser“. Die bisherigen Evaluationen des JMStV waren nicht ergebnisoffen, neutral und übergreifend, das Untersuchungsfeld war vorgegeben. Auch aus der Wissenschaft gab es an der letzten Evaluation viel Kritik.

     

    Besonders einfach macht es sich Stadelmaier, als er auf die Kritik angesprochen wird:

    Es gibt Kritiker, die allesamt ein Problem haben, nämlich zu beantworten, wie sie Kinder und Jugendliche vor entwicklungsgefährdenden Angeboten schützen können.

    Erstens ist auch das falsch, im Forderungskatalog des AK Zensur zum JMStV ist auch das angesprochen. Zum anderen geht er von der falschen Vorraussetzung des Schützens, Behütens und Verhinderns aus. Wer sich ein bisschen tiefer mit der Thematik beschäftigt wird feststellen: das kann und wird nie funktionieren. Auch die Versuche, die Verbesserung von Filterprogrammen zu erzwingen wird nicht funktionieren. Dies war aber schon seit 1997 bekannt, als die ACLU zum ersten mal ihr Dokument Fahrenheit 451.2: Is Cyberspace Burning? veröffentlicht hat. Das Vorhaben ist ein solcher Unfug, dass ich gar nicht weiß, wo ich für einen kurzen Text anfangen soll. Starre Altersstufen auf internationaler Ebene? Ist in RLP nicht bekannt, dass es in verschiedenen Kulturkreisen andere Vorstellungen davon herrschen, wieviel nackte Haut oder Gewalt einem 12-jährigen zuzumuten sind? Ist in RLP nicht bekannt, dass man eine Schule in Frankreich oder eine regionale Umweltschutzgruppe beim Amazonas nicht nach deutschen Gesetzen behandeln kann? Ist es den Akteuren nicht bewusst oder nehmen sie es in Kauf, dass kleinen Sportvereinen, Jugendhäusern, Schulen und anderen Einrichtungen, deren Webseiten sich explizit an Kinder richten, neue Hürden aufgestellt werden? Hat denn keiner die Studien gelesen, dass die meisten Eltern und Lehrer sich über die nicht funktionierenden Filter beschwert haben und sie wenn möglich wieder abschalten? Achso, die Funktionsfähigkeit soll ja nun per Gesetz erzwungen werden …

     

    Das sagen die Landtagsfraktionen

    Die Stellungnahmen der SPD-Landtagsfraktionen sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich. So schreibt Heribert Heinrich aus Rheinland-Pfalz: 

    Die Schaffung eines effizienten Jugendmedienschutzes ist eine zentrale politische Aufgabe. Der weit über Deutschland hinaus beachtete Weg der regulierenden Selbstregulierung soll mit der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) fortgesetzt werden.

    Ja, weit über Deutschland hinaus beachtet: als Negativbeispiel, wie man es nicht machen sollte. Schon mit dem alten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat Deutschland die strengsten Jugendschutz-Regelungen im Internet aller Demokratien weltweit.

    Industrie und Provider sollen in Vereinbarungen eingebunden werden, die es zum Bestandteil eines Geschäftsmodells machen, Eltern einen zuverlässigen Schutz ihrer Kinder anzubieten.

    Aha, es geht ums Geschäft! Klar, Telekom und FSM erhoffen sich bessere Geschäfte: die Telekom entwickelt einen eigenen Filter und verschafft sich damit Vorteile, die FSM bekommt neue Mitglieder. Es geht also ums Geschäft, nicht um die Kinder.

    Gleichzeitig will er Kinder und Jugendliche vor „gewaltverherrlichenden und pornografischen Angeboten“ schützen. Dabei vergisst er zwei Fakten:

    1. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags bringt nur marginale Änderungen bei Pornografie und Gewaltdarstellung. In der Kritik stehen ganz andere Bereiche.
    2. Jeder durchschnittliche Hauptschüler kann sich innerhalb kurzer Zeit so viel Pornos besorgen, wie er nie konsumieren kann. Das ist eine Tatsache. Die kann man gerne kritisieren, aber Filter ändern daran rein gar nichts. Daher sind ganz andere Ansatzpunkte gefordert.

     

    Rainer Hamann von der SPD-Fraktion aus Bremen sieht das anders als sein Kollege aus RLP und argumentiert sehr fundiert – man merkt, dass er sich mit dem Thema beschäftigt hat. Daher möchte ich ihn hier in weiten Teilen zitieren:

    Ich halte den Versuch die Regelungen der „klassischen Medien“ auf das Internet, genauer: die Dienste im Internet übertragen zu wollen für nicht zielführend. Der Versuch unerwünschte, jugendgefährdende Inhalte im Internet verhindern zu wollen wird scheitern. Soziale Problemlagen, wie unbeaufsichtigte Kinder oder schlechter Umgang mit den Medien innerhalb der Familie, lassen sich nicht durch Filtersysteme beheben.

    […]

    Wie sollen Filtersysteme technisch funktionieren? Für welche Betriebssysteme wird es die Software geben? Der Einsatz von Linux-Systemen ist ein Risiko falls es keine Filtersoftware gibt. Wird die nächste Windows Version KinderNet-Ready sein?

    Ich sehe eine Bevorzugung finanzkräftiger Anbieter, wie zum Beispiel große Verlage, die es sich leisten können, Personal abzustellen um ihre eigenen Inhalte einzustufen. Dagegen werden kleine Anbieter - von der kleinen Regionalzeitung bis zum Blogger - vor ernsthafte Probleme gestellt. Jeder soll am Internet teilhaben können.

    Was passiert wenn die Evaluation als Ergebnis die Erfolglosigkeit bringt, weil zum Beispiel zu wenige Jugendschutz-Software nutzen? Als Konsequenz müssten Computer dann zwangsweise mit Filter-Software ausgerüstet werden?

    Der AK Netzpolitik bemängelt die technische Unmöglichkeit Echtzeitkommunikation (Twitter, Blogs, Foren usw.) einzustufen. Jede Arbeitsloseninitiative, jeder Betriebsrat, jede Gliederung unserer Partei wird sich mit Selbsteinstufung von Inhalten im Web beschäftigen müssen. Wer sich nicht unterwirft wird gefiltert. Die Freiwilligkeit ist also nicht gegeben, entgegen der Behauptung der JMStV-Verfechter.

    Der JMStV weckt Erwartungen mit Fliteersystemen Jugendliche schützen zu können. Eine Art Bachblütentherapie der Netzwelt. Sozialdemokraten sollten neue Kommunikationsformen als Chance und nicht Gefährdung sehen. Der Versuch von KinderNet ist keine Lösung.

    Dem habe ich erstmal nichts hinzuzufügen …

     

    Andreas Stoch von der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg verteidigt hingegen den JMStV und ist (wie auch die offizielle Begründung zum JMStV) unfreiwillig komisch:

    Gerade aus Baden-Württemberg gab es aus der Mitte des Sonderausschusses des Landtags zu den Konsequenzen aus den schrecklichen Amokläufen von Winnenden und Wendlingen eine Reihe von Forderungen zum Jugendmedienschutz, die sich in dem jetzt vorliegenden Staatsvertragsentwurf im Kern wieder finden. 

    Die JMStV-Novelle mit Winnenden zu begründen ist, als ob man die Verlängerung der Restlaufzeit von Atomkraftwerken mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko begründet. Das eine hat mir dem anderen nichts zu tun, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt auch nichts zu Schusswaffen, „Killerspielen“ oder sonstwas. Man kann es also noch nicht mal mit besonders starkem Willen so hindrehen. Der JMStV sorgt nur dafür, dass jeder Internet-Nutzer seine Inhalte wie ein Kino-Film in Altersstufen einstufen muss.

     

    Uwe Grund aus Hamburg nennt einen wichtigen Punkt in der derzeitigen Situation:

    Tatsache ist allerdings, dass diese Staatsverträge bislang immer nur durchgewunken wurden, weil es die Möglichkeit der Modifikation nicht gibt. Die Länderparlamente werden immer vor die Alternative Zustimmung oder Scheitern des Vertrages gestellt.

     

    Häufig wird genannt, dass es ja alles nicht so schlimm sei, weil in drei Jahren das Gesetz ja wieder evaluiert werden soll (und das bestimmt von einem Institut, das auf die Aufträge aus der Politik angewiesen ist und daher ein Stück weit das schreibt, was der Auftraggeber hören will).

    Dieses Argument beachtet aber nicht, dass dann schon drei Jahre lang ein Gesetz gilt, dass nicht nur zu viel Verunsicherung führt, teilweise seit 15 Jahren bestehende Inhalte gefährdet, sondern auch innovative Web 2.0 Dienste derart verteuert, dass es die deutsche Internet-Wirtschaft international weiter nach hinten wirft.

     

    Insgesamt besteht weiterhin große Unkenntnis darüber, um was es beim JMStV geht, wer welche Pflichten auferlegt bekommt, was diese bringen und welche Auswirkungen diese haben werden.

     

    ]]>     Das BKA und das Löschen tag:blog.odem.org,2010://11.682 2010-07-15T09:42:14Z 2010-07-15T11:49:28Z Nach einem Bericht von Welt Online schafft es das BKA nicht, Webseiten mit Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern schnell zu löschen. 40% der Webseiten seien noch eine Woche nach Bekanntwerden abrufbar. Das verwundert nicht, will das BKA doch nicht nur... Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Nach einem Bericht von Welt Online schafft es das BKA nicht, Webseiten mit Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern schnell zu löschen. 40% der Webseiten seien noch eine Woche nach Bekanntwerden abrufbar. Das verwundert nicht, will das BKA doch nicht nur unbedingt Sperren, sondern auch neue Kompetenzen – die es mit dem Zugangserschwerungsgesetz und Internet-Sperren bekommt. Da ist es nicht hilfreich, wenn andere Lösungen viel besser funktionieren. Der gesamte BKA-Bericht liegt der Welt Online nach eigenen Aussagen vor, aber ohne konkrete Kenntnis der Inhalte ist es natürlich schwer, zu beurteilen was nun drin steht.

    Klar ist aber, wer die Übeltäter sind: 

    Beim BKA gingen zwischen Januar und Juni lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen ein, hauptsächlich aus der Russischen Föderation. Die meisten Server stehen dort und in den USA und Niederlanden, aber auch in Kanada, Schweden und Zypern.

    In Russland klappt es also, aber in den USA, den Niederlanden, Kanada, Schweden und Zypern nicht? Also alles Schurkenstaaten? Mitten in den EU? Wäre es da nicht naheliegend, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, wie der AK Zensur schon seit langem fordert?

    Fazit des Bundesinnenministeriums in seinem Entwurf zu einem Aktionsplan gegen Kinderpornografie ist, dass „die Kooperation zwischen den Staaten besser werden muss.“ Vor allem bei der Rückmeldepraxis aus den USA und den Niederlanden sieht das Ministerium „Verbesserungspotenziale“.

    Apropos: die Niederlande planen gerade auch Sperren, die Schweden haben sie schon. Also, sie blockieren lieber als gegen die Inhalte vorzugehen?

     

    So manche Argumentation von Ziercke ist allerdings hanebüchener Unfug:

    BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte mehrfach für Sperren im Internet plädiert, stößt mit dieser Ansicht aber auf den Widerstand bei der mitregierenden FDP, die Liberalität im Netz fordert. Das alleinige Löschen führt laut Ziercke nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet, weil die Produzenten stets über Kopien des Materials verfügen.

    Herr Ziercke, können Sie mir erklären, was eine Blockade daran ändert? Sie ändert eins: das Material bleibt für die Konsumenten verfügbar. Wenn die Webseite gelöscht wird, ist es nicht mehr verfügbar – so lange, bis der Anbieter das woanders hochgeladen hat. Daher war schon immer unsere Forderung: die Anbieter müssen strafrechtlich verfolgt werden. 

     

    Zudem sollte man sich immer wieder ins Bewusstsein rufen: nach einer Studie der Universität Cambridge können Bankbetrugs-Webseiten international innerhalb von vier bis acht Stunden gelöscht werden. Warum sollte das bei popeligen Betrugs-Webseiten schneller gehen als bei international geächteten und auch in den USA strafbewährten Inhalten? Der Verdacht, dass das BKA hier ineffiziente Wege nutzt, drängt sich förmlich auf.

     

    Apropos: auf der aktuellen dänischen Sperrliste sind immer noch Webseiten aus Deutschland. Eine davon ist mir bekannt. Sie enthielt vor Jahren mal – soweit das aus Archiven ersichtlich ist – FKK-Bilder, aber schon immer ein korrektes Impressum. Der Domaininhaber sitzt in Deutschland. Seit einiger Zeit sind auf der Web-Seite nur noch nicht-sexuelle Inhalte zu sehen. Dennoch wird sie in Dänemark blockiert.

     

    Update: Interessant ist auch:

    Bis zum Verschwinden der Seiten gibt es laut der Untersuchung „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe.

    Da fragt man sich: woher wollen sie das wissen? Sie haben ja angeblich keine Ahnung wer die Seiten betreibt, kommen nicht an die Hintermänner, die Löschung läuft schleppend – und es gibt immense Zugriffszahlen? Diese angeblichen immensen Zugriffszahlen sind wohl eher eine Wunschvorstellung des BKA.

     

    Insgesamt ist die Zahlenangabe zu den Löscherfolgen wohl auch nicht exakt, die konkreten Zahlen schwanken von Monat zu Monat. Da es sich sowieso nur um eine geringe Anzahl handelt (20 gelöschte Webseiten, bei 60% wären es insgesamt 33 Webseiten), ist die Schwankungsbreite naturgemäß sehr hoch. Und nach meinem Kenntnisstand versucht das BKA weiterhin die Löschungen nur über Interpol und die „üblichen“ Kanäle, nutzt also keine weitergehenden Möglichkeiten.

    ]]>     Telekom (V)DSL-Probleme … tag:blog.odem.org,2010://11.676 2010-07-04T11:52:55Z 2010-07-04T11:52:53Z Seit gestern Abend ist bei mir (in Stuttgart Wangen) die VDSL-Leitung der Telekom weg. Was heißt weg, DSL-Verbindung kommt meistens zustande, aber auf IP-Ebene hakt es. Nach 30 Minuten in der Warteschleife behauptete der Support steif und fest, dass bei... Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Seit gestern Abend ist bei mir (in Stuttgart Wangen) die VDSL-Leitung der Telekom weg. Was heißt weg, DSL-Verbindung kommt meistens zustande, aber auf IP-Ebene hakt es. Nach 30 Minuten in der Warteschleife behauptete der Support steif und fest, dass bei anderen Kunden keine Probleme bekannt seien, und heute sich jemand vom 3rd-Level-Support melden würde. Schließlich sind die um 20 Uhr in den Feierabend gegangen und meine Meldung kam erst um 19:45. Es hat sich aber bisher keiner gemeldet. Naja, es ist Sonntag … ;-)

    Kennt jemand das Phänomen: DSL-Verbindung steht, Router hat eine IP, Ping/Traceroute funktioniert. HTTP o.ä. nicht. Da habe ich genauer nachgeschaut: kleine IP-Pakete gehen durch, größere nicht. Das reicht für eine kleine HTTP-404-Fehlermeldung, einen Ping oder DNS-Lookups, aber alles andere bleibt hängen. Es scheint also Probleme mit nicht ganz kleinen TCP Paketen zu geben. Daher habe ich mal versucht, im Client die Standard-MTU von 1500 Bytes herabzusetzen – und tatsächlichlich, bei einer MTU von 100 (!) klappt es ein wenig und sehr wackelig, 128 ist schon zu groß. Man sollte also meinen, dass da bei der Telekom im Routing einiges schief geht.

    Aber kann das auch ein Bug/Defekt im Router sein, ist jemandem entsprechendes bekannt? Es ist ein Speedport W 721V, also einer der VDSL-Router der Telekom. Da die Telekom steif und fest behauptet, dass ihnen keine Netz-seitigen Probleme bekannt seien, wäre dies ja eine Möglichkeit.

    Immerhin: mit einer MTU von 100 geht das Netz etwas, und zur Not habe ich UMTS.

    Ein „normaler“ Web-Zugriff aus tcpdump sieht so aus:

    tcpdump: listening on en1, link-type EN10MB (Ethernet), capture size 65535 bytes
11:00:03.102366 IP (tos 0x0, ttl 64, id 11509, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 64)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [S], cksum 0x4cea (correct), seq 1681018923, win 65535, options [mss 1460,nop,wscale 3,nop,nop,TS val 964525179 ecr 0,sackOK,eol], length 0
11:00:03.126918 IP (tos 0x0, ttl 58, id 58259, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 60)
    217.118.27.56.80 > 192.168.1.100.51379: Flags [S.], cksum 0x6d65 (correct), seq 1323724496, ack 1681018924, win 65535, options [mss 1452,nop,wscale 3,sackOK,TS val 2645136672 ecr 964525179], length 0
11:00:03.126989 IP (tos 0x0, ttl 64, id 2535, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 52)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [.], cksum 0x9c25 (correct), seq 1, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525179 ecr 2645136672], length 0
11:00:03.127304 IP (tos 0x0, ttl 64, id 48810, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x178c (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525179 ecr 2645136672], length 456
11:00:04.099568 IP (tos 0x0, ttl 64, id 37322, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x1783 (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525188 ecr 2645136672], length 456
11:00:06.102922 IP (tos 0x0, ttl 64, id 23784, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x176f (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525208 ecr 2645136672], length 456
11:00:10.107653 IP (tos 0x0, ttl 64, id 34274, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x1747 (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525248 ecr 2645136672], length 456
11:00:18.116672 IP (tos 0x0, ttl 64, id 21393, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x16f7 (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525328 ecr 2645136672], length 456
11:00:31.932575 IP (tos 0x0, ttl 64, id 55748, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51278 > 217.118.27.56.80: Flags [FP.], cksum 0x0ad8 (correct), seq 804391936:804392392, ack 2219363545, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525466 ecr 3828629392], length 456
11:00:34.136103 IP (tos 0x0, ttl 64, id 21211, offset 0, flags [DF], proto TCP (6), length 508)
    192.168.1.100.51379 > 217.118.27.56.80: Flags [P.], cksum 0x1657 (correct), seq 1:457, ack 1, win 65535, options [nop,nop,TS val 964525488 ecr 2645136672], length 456
    ]]>     Internet Enquête: mitmachen! tag:blog.odem.org,2010://11.674 2010-07-01T15:35:32Z 2010-07-05T10:10:21Z Am kommenden Montag den 5. Juli findet die vierte Sitzung und erste Expertenanhörung der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Die Sitzung ist öffentlich, eine persönliche Teilnahme ist möglich. Und Ihr könnt mitmachen: Zu der öffentlichen Anhörung können online Fragen... Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Am kommenden Montag den 5. Juli findet die vierte Sitzung und erste Expertenanhörung der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Die Sitzung ist öffentlich, eine persönliche Teilnahme ist möglich.

    Und Ihr könnt mitmachen: Zu der öffentlichen Anhörung können online Fragen gestellt werden, und zwar im Diskussionsforum zur Enquête. Zwei der Fragen werden ausgewählt und den geladenen Experten gestellt.

    Auf der Bundestags-Webseite gibt es auch eine Seite zur Anhörung Seite zur Anhörung (neue URL), in der alle relevanten Dokumente und schon eingetroffene Stellungnahmen aufgeführt sind, zum Beispiel die Fragen der Fraktionen (in die auch die Fragen von uns Sachverständigen eingeflossen sind) oder die Stellungnahmen der geladenen Experten.

     

    Am Dienstag trifft sich dann die Web-Arbeitsgruppe, der ich auch angehöre. Die AG ist relativ klein (und hoffentlich entsprechend produktiv) und wird Verbesserungsvorschläge für den Web-Auftritt der Enquete ausarbeiten.

     

    ]]>     Die Wahl in NRW und die Netzpolitik tag:blog.odem.org,2010://11.630 2010-05-09T00:12:37Z 2010-05-09T00:39:44Z Nebenan beim AK Zensur habe ich die Parteien in NRW nach ihrer Meinung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gefragt. Nun sind die Antworten da – die Wahlentscheidung wird daher aber auch nicht leichter. Dafür gibt es aber auch noch viele ganz andere... Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Nebenan beim AK Zensur habe ich die Parteien in NRW nach ihrer Meinung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gefragt.

    Nun sind die Antworten da – die Wahlentscheidung wird daher aber auch nicht leichter. Dafür gibt es aber auch noch viele ganz andere Themen, anhand derer man sich entscheiden kann.

    Auf jeden Fall: Geht wählen!

    ]]>     Warum sich in der CDU/CSU immer noch einige für Internet-Sperren aussprechen tag:blog.odem.org,2010://11.622 2010-04-11T12:08:16Z 2010-04-11T23:02:35Z Im (noch) aktuellen SPIEGEL 14/2010 gibt es auf Seite 18 einen Artikel „Minister für Entwarnung“, der erklären könnte, warum einige Unions-Abgeordneten sich weiter lautstark für Internet-Sperren aussprechen. Der Artikel beschreibt den Wandel im Innenministerium von Wolfgang Schäuble zu Thomas de... Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Im (noch) aktuellen SPIEGEL 14/2010 gibt es auf Seite 18 einen Artikel „Minister für Entwarnung“, der erklären könnte, warum einige Unions-Abgeordneten sich weiter lautstark für Internet-Sperren aussprechen.

    Der Artikel beschreibt den Wandel im Innenministerium von Wolfgang Schäuble zu Thomas de Maizière:

    Kein CDU-Minister hat in der schwarz-gelben Koalition einen so radikalen Kurswechsel vollzogen wie de Maizière. Schäuble war der Prototyp eines konservativen Ressortchefs, stets hatte er ein offenes Ohr für die Nöte des Sicherheitsapparats. Sein Credo war das von Law and Order. […]

    De Maizière dagegen wirkt wie ein Minister für Entwarnung.

    In der Union ist aber gleichzeitig innerparteilicher Widerstand gegen den Kurswechsel zu spüren, der auch schon in anderen Bereichen stattgefunden hat:

    Die Traditionalisten in der Union hielten es von Anfang an für einen Fehler, dass Merkel in der Innenpolitik auch noch die letzte konservative Bastion räumt. Sie hatten in den vergangenen Jahren ja schon erdulden müssen, wie die Parteichefin andere althergebrachte Überzeugungen der Union entsorgte.

    Der Weg ging weg von der Hausfrau hin zu einem moderneren Frauenbild, beim Sozialstaat sehe ich die Union häufig näher bei der SPD als bei der FDP, und auch auf die Atomkraft würde die Kanzlerin langfristig verzichten. Der SPIEGEL schreibt treffenderweise weiter:

    Nur noch Sheriff Schäuble im Innenministerium erinnerte die Konservativen an die alte CDU.

    Bundesarchiv_B_145_Bild-F019970-0020,_Düsseldorf,_CDU-Bundesparteitag,_Adenauer,_Erhard.jpgAber mit dem neuen Innenminister ist auch das vorbei. Fraktionsintern brechen nun die Fronten auf, und einzelne Abgeordnete versuchen bei dem einen oder anderen Thema eine konservative Linie durchzusetzen.

    Und ich denke, hier muss man auch die Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU) –zum Beispiel in einem Gastkommentar für die FAZ (siehe auch den Kommentar dazu bei Netzpolitik und „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“) – einordnen. Ebenso andere Äußerungen aus der Union. Da Internet-Sperren Unfug sind, wenn man sie zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern („Kinderpornografie“) einsetzen will, bleiben letztendlich nur zwei Möglichkeiten, warum Uhl weiter darauf beharrt:

    • Er will Sperrsysteme etablieren, um sie auch bei anderen Inhalten einzusetzen.
    • Es geht um die politische Positionierung. Wenn alle anderen Parteien dagegen sind, dann muss wenigstens einer noch dafür sein.

    Die erste Variante hat Uhl selbst ausgeschlossen. Die Aussage ist klar und deutlich, und nehmen wir mal an, dass er es ernst meint. Bleibt also nur die politische Positionierung. Das Hochhalten der vermeintlich konservativen Fahne. Und die innerparteiliche Opposition.

    Das ist ein übliches Spiel. Und man schafft sich damit Verhandlungsspielraum: „OK, ich gebe hier nach, aber dafür musst Du da und dort nachgeben!“. Für Uhl dürfte es ein politisches Thema wie jedes andere sein. Noch steht eine Antwort aus, aber ich glaube nicht, dass er bzw. seine Mitarbeiter es schaffen, eine andere sinnvolle Argumentation für Sperren zu finden. 

    Merkel hingegen will im Bereich der Netzpolitik nicht auf Konfrontation setzen, schreibt der SPIEGEL:

    So will Merkel, dass sich die Partei mit der Internetgemeinde aussöhnt, die Schäuble mit seinem Gesetz zur Online-Durchsuchung verprellt hat.

    Es war ja nicht nur Schäuble, und auch beim Thema Internet-Sperren soll Merkel mit dafür gesorgt hat, dass im Koalitionsvertrag eine Einigung mit der FDP zustande kam.

    In Deutschland ist jetzt wohl eher Abwarten angesagt. Dafür müssen wir auf EU-Ebene die gleiche Diskussion führen, die wir in den vergangenen 16 Monaten in Deutschland geführt haben. Und auch da werden wir uns mit zwei verschiedenen Standpunkten auseinander setzen müssen: Zum einen mit den Leuten, die tatsächlich glauben, mit Internet-Sperren irgendwas im Kampf gegen Kindesmissbrauch erreichen zu können. Das hört sich auf den ersten Blick doch auch so gut an. Zum anderen mit denjenigen, die sich vor allem aus politischen Gründen für Sperren aussprechen. Die das Thema nutzen wollen, um sich damit von anderen abzusetzen. Das wird viel schwieriger, denn wenn es nicht um die Sache geht, kann man auch niemanden mit Sachargumenten überzeugen.

     

    (Foto: Bundesarchiv/Heisler)

    ]]>     Dänische Sperrliste: 97% aus USA, Europa, Kanada. Elf Domains aus Deutschland tag:blog.odem.org,2010://11.619 2010-04-08T00:34:04Z 2010-04-08T01:02:44Z Der dänische Internet-Zugangs-Provider Siminn gehört zu den Providern, die in Dänemark die Zugangs-Sperren einrichten müssen. Daher kennt er auch die aktuellen Listen und hat diese mal automatisch analysiert. Und wie alle bisherigen Analysen auch ist das Ergebnis wieder eindeutig: Abgesehen... Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Der dänische Internet-Zugangs-Provider Siminn gehört zu den Providern, die in Dänemark die Zugangs-Sperren einrichten müssen.

    grafik-daenische-sperrliste.pngDaher kennt er auch die aktuellen Listen und hat diese mal automatisch analysiert. Und wie alle bisherigen Analysen auch ist das Ergebnis wieder eindeutig: Abgesehen davon, dass fast die Hälfte der Websites offline ist, kommt das Zeug zu über 97% aus den USA, Westeuropa und Kanada.

    Elf Webseiten kommen aus Deutschland. Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden. Denn angeblich stehen sie ja in der Zwischenzeit in gutem Kontakt mit den Dänen. Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen …

    Land Anzahl
    offline 856
    USA 916
    Kanada 13
    Deutschland 11
    Niederlande 10
    Südkorea 9
    Russland 8
    Tschechien 5
    Ukraine 5
    Großbritannien  4
    Japan 3
    Schweden 3
    Belgien 2
    Frankreich 2
    Brasilien 1
    China 1
    Italien 1
    Portugal 1
    Türkei 1

     

    Mehr: How the internet in Denmark is filtered

     

    ]]>     Neues zu Internet-Sperren wegen Glücksspiel tag:blog.odem.org,2010://11.614 2010-04-01T10:02:21Z 2010-04-02T00:56:11Z Die Bundesländer wollen an Internet-Sperren im Kontext des Jugendschutzes festhalten. Woran das liegt? Vielleicht, weil sie entsprechende Sperren auch im Bereich des Glücksspiels haben wollen. Und das ist kein Aprilscherz. Martin Stadelmeier, Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, hat auf dem... Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Die Bundesländer wollen an Internet-Sperren im Kontext des Jugendschutzes festhalten. Woran das liegt? Vielleicht, weil sie entsprechende Sperren auch im Bereich des Glücksspiels haben wollen. Und das ist kein Aprilscherz.

    Martin Stadelmeier, Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, hat auf dem Politcamp explizit bestätigt, dass die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ganz bewusst die Möglichkeit hat, (wie er sagt in Ausnahmefällen) Sperrverfügungen gegen ausländische Webseiten zu erlassen. Die KJM hat auch schon solche angekündigt.

    Wer sich nun fragt, warum im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (in Verbindung mit dem Rundfunk-Staatsvertrag) an der Regelung trotz aller Gegenstimmen festgehalten wird, findet eine mögliche Erklärung in dem Fragenkatalog zur Anhörung „Zukunft des Glücksspielwesens in Deuschland“ (PDF, 414 KB), der mir freundlicherweise zugespielt wurde. Dort wird auf Seite 9 als Frage 22 gefragt, ob Sperren ein gangbarer Weg gegen nicht zugelassene Glücksspiel-Webseiten wären:

    22. Vorausgesetzt, Internetglücksspiel würde zugelassen: Auf welche Weise kann die Nutzung in Deutschland nicht zugelassener Websites unterbunden werden? Wie beurteilen Sie im Hinblick darauf die Durchführbarkeit und Wirksamkeit

    1. der Blockierung entsprechender Websites?
    2. obligatorischer Hinweise an die Besucher entsprechender Websites?
    3. von Verboten bzw. Beschränkungen bargeldloser Zahlungen?
    4. der Sperrung on (Bank-)Konten illegaler Anbieter?
    5. von Teilnahmeverboten?

    Rein prinzipiell ist das nichts neues, solche Sperren wurden schon 2008 in Hessen gefordert, vor fast einem Jahr wurde bekannt, dass Hessen 25 Seiten gesperrt haben wollte. Und schon 2008 hat Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow die Domains eines ausländischen Glücksspiel-Anbieters und eines Diskussionsforums gekapert – und weltweite Internet-Polizei gespielt. (In beiden Fällen scheint es aber so zu sein, dass die Domains in der Zwischenzeit wieder zurück gegeben wurden.)

    Interessant ist hier aber: die Frage, ob solche Sperren bei Glücksspiel genutzt werden sollen, taucht eben in einem Fragenkatalog der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf. Diese ist beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag federführend. Wenn sie Sperren bei Glücksspiel (und damit im Glücksspiel-Staatsvertrag) in Erwägung ziehen, da wäre es auch sehr verwunderlich, wenn im Bereich des Jugendschutzes das gleiche Ministerium auf diese Maßnahme verzichten würde.

    Deutlich ist: Eine Chinesisierung Sinisierung des Internets in Deutschland und Europa wird von vielen politischen Kräften vorangetrieben.

     

    gluecksspiel-fragenkatalog--staatskanzlei-rlp.pdf


    ]]>     Antwort auf die Verteidigung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch Kurt Beck tag:blog.odem.org,2010://11.611 2010-03-26T22:52:10Z 2010-03-26T23:00:52Z Vor einer Woche erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von Kurt Beck, in der er den in der Zwischenzeit von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verteidigt. Johannes Boie von der SZ hat mich gefragt, ob ich eine Replik schreiben will... Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Vor einer Woche erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von Kurt Beck, in der er den in der Zwischenzeit von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verteidigt.

    Johannes Boie von der SZ hat mich gefragt, ob ich eine Replik schreiben will – und die ist vorhin im SZ-Blog Schaltzentrale erschienen.

    Dort weiterlesen …

    ]]>     Brief der Bundesregierung an den Bundespräsidenten tag:blog.odem.org,2010://11.586 2010-02-20T01:11:56Z 2010-02-20T01:17:05Z Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Und weil ich schon mal dabei bin: hier ist der Inhalt des Briefes der Bundesregierung an den Bundespräsidenten (PDF, 66 KB) bezüglich des Zugangserschwerungsgesetzes. Der Bundespräsident hatte die Bundesregierung gefragt, warum sie der Ansicht ist, dass das Gesetz verfassungsmäßig ist und wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen. Dies ist der Wortlaut der Antwort aus dem Innen- und Justizministerium.

    Wie bereits SPIEGEL Online berichtet hat, besteht der Brief größtenteils aus der Wiedergabe der Meinung der alten Bundesregierung, aus indirekter Rede und Zitaten. Nur ganz am Schluss kommen noch ein paar eigene Zeilen hinzu. Ein sehr skurriler Text, der sagt: bitte lieber Präsident, unterzeichne das Gesetz, aber wir werden es dann gar nicht umsetzen – und damit hört es sich nach einem indirekten Hilferuf an: „Bitte unterzeichne es nicht!“. Wie wir in der Zwischenzeit wissen hat er unterzeichnet – nun muss die Bundesregierung also selbst ran.

     

    I. 

    Der Chef des Bundespräsidialamtes hat mit Schreiben vom 23. November 2009 den Chef des Bundeskanzleramtes um eine Stellungnahme der Bundesregierung u.a. zur Gesetzgebungskompetenz und anderen verfassungsrechtlichen Fragen, die das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen aufwerfe, gebeten. 

    II. 

    Die Bundesregierung ist in der 16. Legislaturperiode bei der Gegenzeichnung des vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2008 beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs. 16/12850 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 16/13411; BR-Drs. 604/09) von folgenden Erwägungen ausgegangen:  

    1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes 

    a) Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
    Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das als Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erlassenen Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz- ZugErschwG) ergab sich nach Auffassung der damaligen Bundesregierung aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) i.V.m. Artikel 72 Abs. 2 GG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts decke diese Kompetenznorm alle Regelungen ab, die das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelten. Sie umfasse Normen und Gesetze mit wirtschaftsregulierenden oder wirtschaftslenkenden Inhalten (BVerfGE 68, 319, 330).  

    Die den Zugangsvermittlern auferlegte Pflicht, den Zugang zu kinderpornographischen Angeboten durch entsprechende technische Vorkehrungen zu erschweren, sei als eine solche wirtschaftslenkende Maßnahme zu qualifizieren, da sie die Diensteanbieter in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit reglementiere. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestimme sich die Frage, welche Kompetenzgrundlage für eine bundesgesetzliche Regelung einschlägig sei, nach dem konkreten Inhalt des Gesetzes. Für die kompetenzrechtliche Zuordnung komme es in erster Linie auf den funktionalen Zusammenhang, den Hauptzweck der Regelung und die Materie an, in die das Gesetz eingreife. Entscheidend sei nicht der Anknüpfungspunkt, sondern der Gegenstand des Gesetzes (vgl. BVerfGE 58, 137, 145; 68, 319, 327f.). Gegenstand des Gesetzes seien keine präventivpolizeilichen oder repressiven Maßnahmen gegenüber den Diensteanbietern, die sich selbst nicht als wissentliche und willentliche Verbreiter kinderpornographischen Materials strafbar machten, sondern Reglementierungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Transport bestimmten Materials.  

    Auf die im Grundansatz mit der hier für den elektronischen Datenverkehr getroffenen Regelung vergleichbare Bestimmung in § 1 Abs. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGB. I S. 2418), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wonach bestimmte Sendungen von der Beförderung ausgeschlossen sind, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt oder deren Außenseite rassendiskriminierendes Gedankengut enthält, konnte nach Auffassung der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode insoweit Bezug genommen werden.  

    Nach der in der Begründung des Gesetzentwurfes dargelegten Auffassung der Bundesregierung in der zurückliegenden Wahlperiode konnte hinsichtlich der für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nachzuweisenden Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung (Artikel 72 Abs. 2 GG) (BT-Drs. 16/13125) darauf hingewiesen werden, dass durch ggfs. unterschiedliche Regelungen in den Ländern die betroffenen Unternehmen in ihrem wirtschaftlichen Handeln beeinträchtigt würden. Mit einer bundeseinheitlichen Regelung werde eine sonst drohende Ungleichbehandlung der betroffenen Diensteanbieter vermieden. Besonders die Sperrung ausländischer Webseiten sei nicht an Ländergrenzen gebunden und könne aus technischen Gründen auch nicht an sie gebunden werden.  

    b) Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG
    Soweit das Bundeskriminalamt mit der Wahrnehmung der Aufgabe zur Führung einer sog. Sperrliste nach § 1 ZugErschwG betraut ist, ergab sich nach Meinung der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 GG. Der Hinweis auf diese Kompetenznorm in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 16/13125) erfolgte zur Verdeutlichung ihrer Auffassung, dass das Bundeskriminalamt die für die Erstellung der Sperrliste benötigten Informationen aus seiner originären Zuständigkeit als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen sowie für die internationale Verbrechensbekämpfung schöpfe. Die Zusammenstellung der für die Löschung und ggf. Sperrung benötigten Informationen ist von der damaligen Bundesregierung insofern nur als Nebenprodukt von im Bundeskriminalamt bereits vorhandenen Erkenntnissen, die in erster Linie zur Strafverfolgung bzw. zur Weitergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gewonnen worden sind, betrachtet worden.  

    c) Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG
    Nach Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG könne der Bund Zentralstellen u.a. für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen sowie die Kriminalpolizei einrichten. Darüber hinaus könne der Bundesgesetzgeber nach Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG für Angelegenheiten, für die ihm die Gesetzgebung zustehe, selbständige Bundesoberbehörden errichten, die eine bestimmte Aufgabe zentral für das gesamte Bundesgebiet und ohne Inanspruchnahme von Landesbehörden ausführen könnten. Diese verfassungsrechtliche Befugnis umfasse auch die Zuweisung neuer Aufgaben auf bereits bestehende zentrale Verwaltungseinrichtungen des Bundes. Die Übertragung der Befugnis zur Führung der Sperrliste auf das BKA sei nach Auffassung der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt, nach der grundsätzlich auch den in Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Zentralstellen derartige Aufgaben übertragen werden könnten (vgl. BVerfGE 97, 198, 217; 110, 33, 51). 

    d) Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG Die als Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen geregelte Änderung des Telekommunikationsgesetzes stützt sich nach Auffassung der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode auf die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes gemäß Artikel 73 Abs. 1 Nr. 7 GG.  

    2. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren 

    Nach Auffassung der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode ist das Gesetz auch formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Ob die von MdB a.D. Jörg Tauss (Piratenpartei) vorgebrachten und in dem anhängigen Organstreitverfahren geltend gemachten Einwendungen durchgreifen, ist letztlich vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. In diesem Verfahren dürfte auch die bei der Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte Kritik, dass ein neuer, gänzlich anderer Entwurf als bei der Ersten Lesung behandelt werde und es daher an der erforderlichen Ersten Lesung gefehlt habe, erörtert werden. 

    Bei der Gegenzeichnung des Gesetzentwurfs ist die Bundesregierung in der 16. Wahlperiode von folgenden Erwägungen ausgegangen: 

    Zwar sei der Gesetzentwurf nach der Ersten Lesung im Rahmen der Ausschussberatungen dahingehend verändert worden, dass die ursprünglich als Artikel 1 vorgesehene Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben und durch das ZugErschwG als neues Stammgesetz ersetzt worden sei, doch diese Änderungen entsprächen inhaltlich weitgehend dem ursprünglichen Gesetzentwurf und bewirkten keinen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben des Gesetzgebungsverfahrens. Insbesondere habe sich der federführende Ausschuss kein ihm nicht zustehendes Gesetzesinitiativrecht angemaßt. 

    Dem Bundestag komme bei der Umsetzung von Gesetzesvorlagen ein großer Gestaltungsspielraum und eine umfassende Bearbeitungskompetenz zu. Eine intensive Überprüfung, Beratung und Abwägung des Gesetzentwurfes umfasse zugleich das Recht, diesen zu bearbeiten und umzugestalten. Dem Bundestag obliege die Verantwortung, den Entwurf dahingehend weiterzuentwickeln, dass sein gesetzgeberischer Zweck und zugleich die notwendige parlamentarische Mehrheit erreicht werden könne.  

    Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen stehe gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 GO-BT in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/12850). Die vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vorgeschlagenen Novellierungen setzten ausschließlich das sachliche Begehren des Entwurfs um.  Es sei nach Meinung der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode insoweit unerheblich, dass der Ausschuss in Artikel 1 des Gesetzes den Erlass eines neuen Stammgesetzes empfohlen habe. Diese Neufassung enthalte keine sachfremden Ergänzungen oder Änderungen, sondern modifiziere lediglich die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen. Mit dem neuen Standort der Normen solle sichergestellt werden, dass künftig keine Erweiterung von Zugangserschwerungen auf andere Inhalte erfolgen werde. Dies entspreche den während des Gesetzgebungsverfahrens vielfach geäußerten Bedenken (BT-Drs. 16/13411, S. 13 f.).  

    In diesem Zusammenhang sei auch auf die im Verhältnis zu den im Gesetzgebungsverfahren beratenden Ausschüsse des Bundestages weniger weit reichenden Befugnisse des Vermittlungsausschusses hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses könne unstreitig auch darin bestehen, einen einheitlichen Gesetzesbeschluss in zwei (oder mehrere) Gesetze aufzuteilen oder solche zusammenzuführen (Dästner, Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses (1995), § 10 Rn. 22). Anders als nach einem Vermittlungsverfahren, bei dem die Abgeordneten den Einigungsvorschlag lediglich annehmen oder ablehnen, aber keine Sachanträge mehr stellen könnten (§ 10 Abs. 2 Geschäftsordnung-Vermittlungsausschuss), könnten sie in den Ausschussberatungen noch auf eine Modifizierung des Gesetzentwurfes hinwirken. Ihnen stünden zu diesem Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens somit noch verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zu wahren. Es sei daher folgerichtig, auch den parlamentarischen Ausschüssen die Befugnis zur Zusammenführung und Aufteilung von Gesetzentwürfen zuzugestehen. Diese Option werde von ihrer Gestaltungsfreiheit erfasst und entspreche im Übrigen auch der Staatspraxis. 

    Selbst wenn ein Geschäftsordnungsverstoß beim Gesetzgebungsverfahren festgestellt würde, führte dies nicht zur Nichtigkeit des so beschlossenen Gesetzes (BVerfGE 29, 221, 234). Die Behandlung eines Gesetzentwurfs in drei Lesungen sei nur nach der Geschäftsordnung, nicht aber verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfGE 29, 221, 234). 

     

    III. 

    Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung wird sich die Bundesregierung auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen. Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen. 

     

    Antwort--BMJ-BMI--BPraes--Internetsperren.pdf

     

    ]]>     Anweisung des Innenministeriums ans BKA zu Internet-Sperren tag:blog.odem.org,2010://11.585 2010-02-19T20:38:22Z 2010-02-20T09:52:21Z Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ „Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ heißt es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes. 

    Das Bundesinnenministerium will sich aber nicht daran halten: Mir liegt der finale Entwurf des Erlasses (PDF; 2,4 MB) vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen.

     

    Natürlich ist dies erst einmal eine gute Nachricht: die Arbeit hat sich gelohnt, nicht nur die neue Regierungskoalition sondern die überwiegende Mehrheit der Bundestags-Mitglieder hat eingesehen, dass Internet-Blockaden oder Netzsperren im Kampf gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern Unfug sind. Wir sollten uns freuen!

    Leider können wir das nicht. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitlich weiterhin ein Aufhebungsgesetz zu formulieren. Das Ergebnis ist die besagte Dienstanweisung. Dabei wäre das nicht nur die verfassungsrechtlich saubere Lösung: Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. Heimlich still und leise, ohne Aussprache im Bundestag, ohne Öffentlichkeit. Der Willkür der Bundesregierung, der Exekutive, ist mit einer solchen Lösung Tür und Tor geöffnet – daher gibt es in einer Demokratie die Gewaltenteilung. Das Parlament, die Legislative, macht die Gesetze. Aus diesem Grund habe ich noch eine kleine Resthoffnung, dass sich die Unionsfraktion doch noch durchringen kann, ein ordentliches Aufhebungsgesetz mitzutragen.

    Vielleicht strengen die Oppositionsparteien im Bundestag aber auch eine Organklage an und zwingen so die Bundesregierung zu einer sauberen Lösung.

     

    Der Text des Erlasses des Innenministeriums ans BKA:

    1. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskriminalamt den in § 1 Abs. 2 ZugErschwG eingeräumten Beurteilungsspielraum dahingehend zu nutzen, dass keine Aufnahme in Sperrlisten erfolgt und Zugangssperren unterbleiben. Als eine erfolgsversprechende Maßnahme in diesem Sinne bitte ich die Benachrichtigung des Staates anzusehen, in welchem die identifizierten kinderpornographischen Inhalte physikalisch vorgehalten werden. Die Benachrichtigung ist mit der nachdrücklichen Bitte um Löschung des Inhalts und um entsprechende Rückmeldung nach Löschung an das BKA zu versehen. Diese Verfahrensweise ist erforderlich, um insbesondere den betroffenen ausländischen Stellen die Möglichkeit zu geben, sich auf das Verfahren einzustellen und auf entsprechende Meldungen des Bundeskriminalamts zeitnah durch Löschung der Angebote zu reagieren. Aus diesem Grund sind weder Sperrlisten zu erstellen, noch Sperrlisten an die Internetserviceprovider zu übermitteln.
    2. Das unter 1. beschriebene Verfahren gilt uneingeschränkt auch für die mit den fünf großen Internetserviceprovidern abgeschlossenen Verträge. Eine Sperrlistenerstellung/Sperrlistenübermittlung auf dieser Grundlage hat zu unterbleiben. Soweit die vertraglichen Verpflichtungen nicht schon wegen des Inkrafttretens des ZugErschwG erlöschen, bitte ich die Verträge BKA-seitig unter Hinweis auf das Inkrafttreten des ZugErschwG aufzukündigen.
    3. Die Erarbeitung der in §10 ZugErschwG benannten technischen Richtliniebleibt ausgesetzt. Die Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Diensteanbieter unterbleibt bis auf weiteres.
    4. Als kinderpornographisch identifizierte Inhalte im Internet sind zukünftig auch den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle mit dem Ziel der Löschung der Inhalte zu melden. Auch diese sind um Rückmeldung zu den weiteren auf die Benachrichtigung hin erfolgten Schritten und insbesondere zu Erkenntnissen in Bezug auf die Löschung des inkriminierten Inhalts zu bitten.
    5. In Bezug auf das unter 1. beschriebene weitere Vorgehen und dessen Wirksamkeit sind Erkenntnisse zu sammeln. Hierzu sind Listen über erkannte und gemeldete kinderpornographische Webseiten zu führen. Ich bitte mir monatlich zu berichten:
      • Zahl der im Vormonat getätigten Unterrichtungen anderer Staaten 
      • Auflistung der betroffenen Staaten (wie viele Fälle pro Staat im Monat) 
      • Zahl der erfolgten Rückmeldungen 
      • Inhalt der Rückmeldungen (in wie vielen Fällen erfolgte innerhalb welcher Frist eine Löschung?)
      • BKA-seitig ermittelte Erkenntnisse über den weiteren Verbleib des als kinderpornographisch identifizierten und dem betroffenen Staat gemeldeten Inhalts. Hierzu sollte ein geregeltes Verfahren eingesetzt werden, welches vorsieht, dass in festgelegten zeitlichen Abständen ermittelt wird, ob der Inhalt auch nach Benachrichtigung des betroffenen Staates weiter unter der benannten Adresse im Internet abrufbar ist (soweit möglich auch, ob der selbe Inhalt auf eine andere Adresse im Internet umgezogen wurde)
      • Zahl der monatlichen Unterrichtungen der Selbstregulierungsstellen
      • Zahl der Rückmeldungen hierauf und deren Inhalt 
    6. Soweit sich aus dem unter 5. vorgegebenen Verfahren Erkenntnisse ergeben, dass in einer signifikanten Vielzahl von Fällen entweder keine Rückmeldung des benachrichtigten Staates erfolgt oder erkannt wird, dass trotz Meldung keine Maßnahmen zur Löschung der Inhalte unternommen wurden bzw. diese nicht zum Erfolg geführt haben, bitte ich um Unterrichtung unter Auflistung der erfolgten Mitteilungen und des jeweils weiteren Verlaufs (keine Rückmeldung bzw. Inhalt am xx.xx.xxxx unter der gemeldeten Adresse nach wie vor abrufbar). In diesen Fällen beabsichtige ich, BMJ bzw. AA um Unterstützung zu bitten.

     

    Erlass-ZugErschwG.pdf (PDF, 2,4 MB)

     

    ]]>     Horrorkabinett der Jugendschützer: Haftung für Links, Kommentare, Communities tag:blog.odem.org,2010://11.584 2010-02-19T12:11:19Z 2010-02-19T12:21:47Z Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ Seit ein paar Wochen tobt nun die Diskussion über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), mit dem die Bundesländer Jugendschutz im Rundfunk und dem aus ihrer Sicht vergleichbaren Internet betreiben wollen.

    Nachdem wir hier den Vortragsentwurf – über den seit über einem Jahr im stillen Kämmerlein diskutiert wird –  veröffentlicht und beim AK Zensur kommentiert haben, bemüht sich die federführende Staatskanzlei in Mainz, uns zu beruhigen: es sei ja alles nicht so gemeint. 

    Die Realität spricht eine andere Sprache.

    Wenn man sich mal anschauen will, was die Akteure tatsächlich wollen, muss man sich nur die Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zum Gesetzesentwurf durchlesen – und man sollte im Hinterkopf haben, dass die KJM beim Entwurf beteiligt war:

    Die KJM vertritt die Auffassung, dass administtrative Ansprechpartner (Admin-C), Suchmaschinenbetreiber, Internetplattformbetreiber (bspw. von Social Communuties), Linksetzer oder Anbieter von fremden Inhalten nicht in einem rechtsfreien Raum existieren, sondern den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen. Der JMStV gilt daher auch für diese Anbieter. Der weite Anbieterbegriff wurde bisher in der amtl. Begründung zum JMStV festgeschrieben.

    Das heißt im Klartext: die KJM will nicht nur Access-Provider zu Sperren verpflichten, sondern im Namen des Kinder- und Jugendschutzes auch gegen Links, Suchmaschinen oder Kommentare in Blogs vorgehen. Sie ist der Ansicht, dass sie das jetzt schon kann, will aber eine Klarstellung im Gesetz. Wenn solche Seiten wie genau diese hier (böse Links!) also nicht per Strafrecht verbieten kann, dann doch wenigstens im Namen des Jugendschutzes.

    Wenn die Staatskanzlei Mainz unter Staatssekretär Martin Stadelmaier also tatsächlich weder Access-Blocking noch Linkverbote und so weiter haben will, dann muss der neue Staatsvertrag nicht nur zur alten Definition zurückkehren, sondern ganz klar und eindeutig sich nur auf die eigentlichen Anbieter der Inhalte beziehen. Die Verantwortlichkeit für Access-Provider muss ganz rausfallen, die Haftung für Links muss sauber und medienadäquat geklärt werden und so weiter. 

    Und man sollte auch nicht vergessen: es geht hier nicht nur um Hardcore-Pornos. Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war.

    Wenn vor diesem Hintergrund Heinrich Wefing in der Zeit von Verschwörungstheorien spricht ist dies besonders lächerlich. Die Tatsachen liegen auf dem Tisch …

     

    ]]>     Was Berufs-Jugendschützer wirklich wollen. tag:blog.odem.org,2010://11.582 2010-02-17T21:42:23Z 2010-02-17T21:44:38Z This Posting is not available in your country. via... Alvar Freude http://alvar.a-blast.org/ This Posting is not available in your country.

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