September 2009 Archive

Mehrere Bundestags-Kandidaten quasi aller Parteien fordern eine Ausweitung von Internet-Sperren. Das Schlagwort vom angeblich „rechtsfreien Raum“ ist in Wahlkampfzeiten natürlich beliebt. Bei den Urheberrechtsfragen besteht innerparteilich weniger Einigkeit als man denkt und bei den Internet-Sperren wollen angeblich auch Union und SPD „löschen statt sperren“. Nur komisch, dass sie erst kürzlich ein anders lautendes Gesetz verabschiedet haben – und viele Abgeordnete die nun „keine Zensur“ heucheln haben zugestimmt. Es ist Wahlkampf, und dank WEN WÄHLEN? treten so einige interessante Einblicke zu Tage ...

Im folgenden eine Zusammenfassung der Antworten und Begründungen der Kandidaten bei den netzpolitisch relevanten Thesen. (Anmerkung: Ein paar Infos zu dem was man als Wähler bei WEN WÄHLEN machen kann gibt es im alten Beitrag)

Bald ist Wahl. Fast so überraschend wie Weihnachten!

Aber wo das Kreuz machen?

Wie zur Bundestagswahl 2005 habe ich auch dieses Jahr wieder den Kandidaten-Vergleich WEN WÄHLEN? gemacht. Das ist zum Teil eine Art Wahl-O-Mat, nur mit dem wesentlichen Unterschied, dass es auf Wahlkreisebene funktioniert. Ihr könnt also die einzelnen Kandidaten in den Wahlkreisen vergleichen (sofern sie mitgemacht haben, aber ihr könnt sie auch nochmals einladen).  

Und damit das spielerische Element nicht zu kurz kommt, gibt es seit heute auch eine Art Kandidaten-Hot-or-Not mit einer Hitliste!

Bei WEN WÄHLEN? gibt es 56 Thesen; die Kandidaten können jeweils auch eine Begründung angeben. Und es gibt auch eine Übersicht über die Durchschnittswerte der Parteien. Dazu schreibe ich gleich noch eine kurze Zusammenfassung ...

Zuguterletzt: im WEN WÄHLEN?-Blog und auf unserem Twitter-Account schreiben wir hin und wieder Neuigkeiten – wenn es zeitlich passt.

Am Samstag, um 15 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin: Großdemo gegen Überwachungsstaat und Zensur – für Bürgerrechte. 

Freiheit statt Angst!

Es ist gutes Wetter, es gibt Musik, Infostände (auch vom AK Zensur) und natürlich Demo-Reden sowie einen Rundgang.

Seid bunt, nicht schwarz. Sagt es weiter und kommt zahlreich!

Wer gegen Internet-Sperren und Internet-Zensur argumentieren will, muss sich die Argumentation der Befürworter anschauen. Vor allem die Argumentation der Haupt-Befürworterin Ursula von der Leyen.

Am Beispiel Ihrer Rede in Wedel kann man sich das anschauen: Teil 1, Teil 2. Eine sehr gute und lesenswerte Zusammenfassung hat Malte Hübner geschrieben:

„Dann kommen sie Schlag auf Schlag, die jungen, vergewaltigten Kinder (die alte Dame hält sich erschrocken den Mund zu), der Millionenmarkt mit seinen Drahtziehern (die alte Dame hält sich die Ohren zu), die ahnungslosen Surfer, die von kinderpornografischem Material angefixt werden (die alte Dame schließt die Augen) und immer wieder: die armen Kinder (die alte Dame weint).

[...]

Hätte ich heute zum ersten Mal vom Zugangserschwerungsgesetz gehört — ich hätte es glatt für eine gute Sache gehalten. Vielleicht hätte ich sogar applaudiert und geweint.

Sie steht dort oben und erzählt und lügt. Wenig von dem, das sie über die Kinderpornografie erzählt, entspricht nur annähernd der Wahrheit.“

Wie soll man dagegen argumentieren? In letzter Zeit wurde der Ruf lauter: wir müssen mehr gegen Zensur kämpfen und gegen Zensur argumentieren und dürfen keine besseren Kinderschützer werden. Aber kommt man so gegen die Argumente von der Leyens an?

Ich denke, je nach Kontext muss die richtige Argumentation gewählt werden. Die per se richtige Argumentation gibt es nicht. Bei Büssow war der Schwerpunkt immer bei der Zensur und der Rezipientenfreiheit. Aber von der Leyen muss man ganz klar vorwerfen was sie macht: sie missbraucht die missbrauchten Kinder ein zweites mal, nur um dem BKA seine feuchten Träume der Internet-Zensur-Infrastruktur zu ermöglichen. Mein Kommentar zu ihrer Demagogie:

Frau von der Leyen, Sie sind diejenige, die nichts gegen all das unternimmt. Die Entfernung der Bilder ist möglich. Weltweit. Das wurde bewiesen. Banken schaffen das innerhalb von 4 Stunden bei Betrugs-Seiten. Und Sie wollen das beim Kindesmissbrauch nicht versuchen? Ich habe bewiesen, dass es geht, aber Sie interessiert das offensichtlich nicht! Ich wette, Sie können mir keine einzige Webseite nennen, bei der eine Entfernung nicht möglich ist.

Sie dulden weiter die Verbreitung, anstatt die Täter zu verfolgen. Sie verstecken nur, anstatt dagegen vorzugehen. Sie geben den Tätern Hinweise, dass sie bald entdeckt werden könnten. Sie schützen die Täter, verhöhnen die Opfer und missbrauchen sie ein zweites mal - nur um dem BKA den Traum der Inhalts-Kontrolle im Internet zu erlauben. Pfui Teufel, schämen Sie sich!