Bald ist Wahl. Fast so überraschend wie Weihnachten!
Aber wo das Kreuz machen?
Wie zur Bundestagswahl 2005 habe ich auch dieses Jahr wieder den Kandidaten-Vergleich WEN WÄHLEN? gemacht. Das ist zum Teil eine Art Wahl-O-Mat, nur mit dem wesentlichen Unterschied, dass es auf Wahlkreisebene funktioniert. Ihr könnt also die einzelnen Kandidaten in den Wahlkreisen vergleichen (sofern sie mitgemacht haben, aber ihr könnt sie auch nochmals einladen).
Und damit das spielerische Element nicht zu kurz kommt, gibt es seit heute auch eine Art Kandidaten-Hot-or-Not mit einer Hitliste!
Bei WEN WÄHLEN? gibt es 56 Thesen; die Kandidaten können jeweils auch eine Begründung angeben. Und es gibt auch eine Übersicht über die Durchschnittswerte der Parteien. Dazu schreibe ich gleich noch eine kurze Zusammenfassung ...
Zuguterletzt: im WEN WÄHLEN?-Blog und auf unserem Twitter-Account schreiben wir hin und wieder Neuigkeiten – wenn es zeitlich passt.
Aufruf von Franziska
Hiermit rufe ich alle auf, am Sonntag nur Parteien zu wählen, welche in ihrem Programm als ersten Punkt Einführung von Volksabstimmung stehen haben.
Begründung:
Wir müssen uns das Recht erkämpfen, Parteien, welche nach der Wahl alles Andere machen, als sie vorher versprochen haben, sofort wieder abzuwählen.
Logische Betrachtung:
Maßnahmen:
1. Zulassung von Volksabstimmung.
Was Politiker jahrelang diskutieren, kann das Volk an einem Tag entscheiden. Und dann alle Politiker in den Knast stecken, die bisher anders abgestimmt haben als es das Volk wollte. Enteignen und Pension streichen. (geht es ohne Volksabstimmung?)
2. Einführung 30-Stunden-Woche.
Damit besäßen alle Arbeit. Kranken, -Rentenversicherung werden billiger, Arbeitslosenversicherung fällt ganz weg. Eingesparte Arbeitnehmer -und Arbeitgeberanteile mit in die Lohntüte. Dann geht es zwar erst mal allen für 2-3 Monate etwas schlechter, aber dann pendeln sich wieder vernünftige Löhne ein.
Wir hatten in den letzten 300 Jahren 16,14,12,10 und 8-Stunden-Arbeitstage, die Zeit ist reif für 6 Stunden. (geht es ohne Volksabstimmung?)
3. Steuerrecht eines anderen Landes übernehmen, da das deutsche Steuerrecht nicht reformierbar ist. Am besten das Steuerrecht eines Landes in welchem die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt. (geht es ohne Volksabstimmung?)
4. Haftbarmachung aller Beamten und Politiker für ihr Tun, Gehälter und Pensionen meinetwegen an den DAX koppeln, oder max. 10-facher Sozialhilfesatz. (geht es ohne Volksabstimmung?)
5. Bestrafung und Enteignung aller an der bisherigen Staatsverschuldung schuldigen Politiker. (geht es ohne Volksabstimmung?)
6. Wie viele Milliarden können wir sofort sparen durch den Rückzug aus Afghanistan? (geht es ohne Volksabstimmung?)
7. Programm zur Rückzahlung der Staatsschulden auflegen. Dazu zitiere ich mal aus Franz Konz "1000 legale Steuertricks":
Das ist zu ersparen bzw. an Steuereinnahmen
zu gewinnen, wenn der Staat
die Steuerbefreiung der höchstverdienenden Kaste bei uns endlich aufhebt und sie wie alle anderen Selbständigen steuerpflichtig macht. Das sind 16% Umsatzsteuer von 200 000 Euro durchschnittlicher Einnahmen der Ärzte. Macht 30 000 € Steuereinnahmen pro Arzt. Bei 250 000 freiberuflich tätigen, meist die
Krankenkassen und Steuerzahler zusätzlich jährlich um Hunderte Millionen betrügenden Ärzten, die mit ihren Chemiemitteln ihren Patienten größte Körperschäden zufügen und sie da¬
mit chronisch krank machen, sind dass 7,5 Mrd.
Da die Mediziner so sehr ihren eigenen Profit im Auge haben
und ihren Beruf inzwischen mehr als Geschäft betreiben, ist von
ihnen Gewerbesteuer zu verlangen 1,0 Mrd.
die Kirchen steuerpflichtig macht und wie die Trinkgelder der
Klofrauen höher besteuert: 5,0 Mrd.
die Gewerkschaften steuerpflichtig macht, welche die meiste Schuld an der steigenden Arbeitslosigkeit tragen 2,5 Mrd.
die Sparkassen privatisieren 5,0 Mrd.
die Landwirte wie alle anderen besteuert und ihnen Entschädigungen für die Erd- und Wasservergiftungen abverlangt.
Und alle Subventionen streicht (Die reichen Landwirte wurden so
vielfache Millionäre, die kleinen gehen vor die Hunde.) 30,0 Mrd.
die für Kriegsmaterialeinkauf missbrauchte Entwicklungshilfe
streicht, welche fast nur den Regierungsbonzen, aber nicht den
Armen zugute kommen 3,5 Mrd.
die Bundeswehr mangels Feind um 80% vermindert 27,0 Mrd.
die in 2003 bis 2006 geplanten unsinnigen Neukäufe für Kampfflugzeuge aufgeben 18,0 Mrd.
die Bürokraten, die das Geld der Steuerzahler verschludern
(ca. 25 Mrd. laut Bundesrechnungshof jährlich) haftbar dafür
macht und sie entlässt 20,0 Mrd.
den Rechnungshof verstärkt, damit er mehr als diese 25 Mrd.
aufdecken kann, die ja nur die Spitze des Verschwendungseisberges sind. (Nur zur Sichtbarmachung hier eingesetzt, nicht
einberechnet, weil z. Z. nicht realisierbar) 50,0 Mrd.
den Druck und Versand von auf Hochglanz gedruckten Sich-
selbst -Belobigungsbroschüren und Heftchen der Länder,
Gemeinden und der Regierung aufgibt, die keiner liest 1,0 Mrd.
die parlamentarischen Staatssekretäre mit ihren Büros endlich zum Teufel jagen 0,5 Mrd.
die Zahl der 672 Bundestagsabgeordneten um 50% vermindert. 0,5 Mrd.
Herr Clement weiss wohl schon wen er wählt
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/25/bundestagswahl-ex-spd-minister-clement/wirbt-fuer-fdp-chef-guido-westerwelle.html