Fefe ist ja ein ganz toller Leaker …

@Infozettel: IP-Ports? Ports gibt's auf der Transportschicht, aber nicht im Internet layer...

Hui, hier ist ja was los... Nun habt ihr beide eure Standpunkte klar gemacht, und nun vertragt euch wieder, im Grunde steht ihr doch auf einer Seite...

>Hälst
gesichtspalme.ico

habe mich in einigen Teilen eingebracht [...] Herausgabe von IP-Adressen nur bei einer Straftat und nicht (wie Fefe schreibt) bei einer beliebigen Rechtsverletzung erfolgen darf.

Auch toller Hecht!!! Verdacht auf eine Straftat sollte es wohl heißen -> kein nennenswerter und schon gar kein praktischer Unterschied. Was soll diese ganze Eierei. Ist doch alles nur noch peinlich.

Lass fefe in Ruhe seine Schweinehälften essen!

Ach alvar, deine Rechtfertigung strotzt doch auch von BILD-maessigen einstreuungen. Was hat das denn damit zu tun, was fefe zu ganz anderen Themen früher schrieb?

Es ist doch so: du kannst Teile der VDS akzeptieren, fefe will den Dammbruch des präventiven Speicherns aus prinzipiellen Erwägungen nicht. Dass ist eben ein grundkonflikt, wo du auf der anderen Seite stehst. Bitteschoen, bringst ja auch deine Ansichten vor. Obwohl Du IPv6 noch nicht wirklich durchdacht hast. Aber sei's drum.

Dass du aber den AK Vorrat pauschal als unseriöse, lügende und nicht ernstzunehmende Spinner hinstellst, das ist schon dreist. Du weisst genau, dass Patrick etwa sich seit Jahren ernsthaft mit dem gesamten Gebiet auseinandergesetzt hat. Er schrieb gar seine Dissertation dazu. Ihm und den vielen aktiven den Fehler mit der Statistik als grundlegende unseriositaet auszulegen, all die aktiven, die sachliche Arbeit machen für sowas anzuarschen, das ist unfair.

Dann kann man auch dir jede nickligkeit des AK Zensur vorwerfen, und da gab es einige. Bist du jetzt deshalb auch nicht mehr ernstzunehmen, ja?

Ich denke, du solltest dich entschuldigen. Nicht dafür, dass du mit der Verräterpartei umgefallen bist, sondern für deine Anschuldigungen gegen den AK Vorrat insgesamt.

Zu guter letzt: wo sind nochmal die stichhaltigen Beweise, also ausser den wünschen der verfassungsschutzchefin jetzt, dass deine VDS light wirklich evaluationsfest als hilfreich gegen schwere Verbrechen gelten kann? Kannst du keine bringen, singst du nur das Lied der Urheberrechts- und kleinkriminellenhatz.

>in ein Gespräch mit Minister, LKA-Chef,
>Verfassungsschutz-Chefin und so weiter gehen?

Gar nicht hingehen sollte man, vom Minister abgesehen. Die LKAs brechen dauernd frisch fröhlich das Recht, dass sich die Balken biegen. Denen geht es um die Ausweitung ihrer eigenen Macht, worum sonst. Und Geheimdieste wie der Verfassungsschutz sind per def. staatliche Kriminalität, die Antithese jeden Begriffs von Demokratie und Freiheit.

Warum wird denn hier gefühlte 13 mal der Name Fefe erwähnt. Soweit ich weiß hat Fefe noch keine nennenswerte politische Vita. Kann dieser Fefe etwa aufgrund der Popularität seines Blogs eine dermaßene Stimmung erzeugen das der Autor dieser Zeilen (s.o.) sich genötigt fühlt, sich umgehend zu rechtfertigen.
An Fefes Stelle würde ich mir jetzt dick ins Fäustchen lachen. Und genau so wirds auch sein.
Welcher Politiker xy erwähnt denn bitte in seiner Rechtfertigung zu Standpunkt xy zig-mal den Journalisten xy

Alvar geh wek!

Was ist das denn für ein Unsinn? Wie verblendet muss man sein, um sich selbst einreden zu können, die Speicherung von IP-Addressen für 80 Tage auf Vorrat (hence Vorratsdatenspeicherung! Aufgewacht!) sei nur "ein geringer Eingriff" in die Privatsphäre? Hat ihnen niemand mal erklärt, das es nicht die IP-Addresse an sich ist, sondern vielmehr die Querverweise, die sich aus dem Gesamtbestand der Vorratsdaten ergeben?

Alles politischer hirnfreier Opportunismus, in der Sachfrage haben sie sich geistig scheinbar keinen Millimeter bewegt.

Es geht nicht um Fefe, Alvar Freude oder die Verräterpartei! Diese Meta-Diskussionen kann man sich doch eh schenken.

Es geht darum, dass anonyme Kommunikation möglich bleibt, dass nicht alle Bürger ohne Verdacht Überwacht und ihr Kommunikationsverbindungen protokolliert werden, dass Bürgerrechte die seit knapp 10 Jahren systematisch eingeschränkt wurden wieder erkämpft werden, dass die Unschuldsvermutung nicht umgekehrt wird, dass das Internet in Deutschland nicht wie in China, Iran, Lybien usw. zensiert und überwacht wird.

Und da es darum geht ist jede, aber auch wirklich jede Form der anlasslosen Protokollierung von Kommunikationsverbindungen und selbstverständlich auch Inhalten abzulehnen.

Diese Position ist nicht verhandelbar und steht also egal ob mit der Verräterpartei, der CDU, dem BKA oder sonst irgendjemanden auch nicht zur Diskussion. Und das genau aus dem selben Grund, weshalb auch Menschenrechte nicht zu Diskussion stehen dürfen.

Welche schweren Straftaten will man denn mit IP-Speicherung auflösen wollen?
DingDing-DingDing-DingDing-DingDing-DingDing-DingDing...
Richtig, gibt keine ^^
Also wirds ausgeweitet aufs Filesharing. Zu irgendwas muss der ganze Schmarn ja zu nutzen sein.

Die Argumente sind doch nun schon jahrelang durchgewälzt worden.. Kapiere nicht, wie man sich nun auf einemmal einreden kann, dass das ja doch alles was bringen würde, oder aber dann später auf keinen Fall missbraucht wird.

"Ich habe mich aber in der letztendlich durchsetzen können und so die explizite Forderung eingebracht, dass eine Herausgabe der Daten nur bei Straftaten erfolgen darf. Steht im Text."

und das glaubst du wirklich?
wenn der trog erstmal da ist, kommen die schweine, ist ja nu nix neues, oder denkst du ernsthaft, in deutschland gäbs keine begehrlichkeiten...

um mal nen schlechten film zu zitieren:
"wenn du dich mit dem teufel einlässt.." der rest dürfte bekannt sein...

alva, so blöd bist du doch nicht, oder etwa doch?

80 Tage oder 6 Monate, was soll denn da der Unterschied sein? Es werden immer noch alle Bürger wie Terroristen behandelt, ob sie schuldig sind oder nicht. Wie die Daten herausgegeben werden ist doch völlig irrelevant! Die Daten sind da, und es gibt nur ein Feld wo sie gebraucht werden, gegen die so übelst fiesen Raubmordkopierer!

Die IP erlaubt die Verfolgung der kompletten Kommunikation und Aktivität eines jeden zumindest halbwegs modern ausgerüsteten Menschen. Und Zugriff darauf sollen wir den Lügnern vom LKA und BKA geben die uns erst vor 2 Jahren noch erzählt haben das man KiPo absolut nicht löschen kann und ganz dringend Zensur braucht???

Die Verräterpartei hat jedenfalls wieder mal ihre Prinzipien verraten.

Verhältnismäßig ist, wenn nicht alle Deutschen unter Generalverdacht stehen nur weil sie im Internet unterwegs sind.

Moment mal...

Gibt es bei der Bildzeitung neuerdings eine "seriöse Hälfte"? Ist mir da was entgangen?

Dann möchte ich doch bitte daran erinnern, dass es sich mit der VDS verhält, wie mit Prügel oder Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Da helfen auch keine Sonderkonditionen.

Und drittens sollen bei VDS ja immer noch die Provider für die technischen Vorraussetzungen für die Totalüberwachung schaffen. Bei den Providern sollen demnach die Daten lagern. Dass die dort nicht bleiben, ist nur eine Frage der finaziellen Vergütung fürs 'leaken'. Beispiele gibt es genug (Telekom, Bahn-AG etc).

Fazit: Nur keine Speicherung ist der beste Datenschutz. Punkt. Datenschutz ist Bürgerschutz. Punkt. Es gibt keine Ursache, das anders zu sehen, nur weil die Mehrheit der Anderen zu träge war, sich mit dem Thema ernsthaft zu befassen. Die befürchteten Strafzahlungen an die EU sind dann eben der Preis für Datenschutz. Das ist ein verantwortungsbewusster Staat seinen Bürgern schuldig. Alles Andere ist Verrat.

"Wer den Lemmingen hinterher läuft, sieht nur A....löcher"

Persönliches Pillepalle bei Seite:
SPD bleibt weiter absolut unwählbar. Leute wie Alvar sorgen dafür.
Netzpolitisch bleibt die einzige Hoffnung bei den Grünen und FDP. Schnarrenberger sollte einen Orden bekommen für soviel Rückgrat gegen die ganze CDU Überwachungsmanie - wenn man sieht wie eigentlich ganz geradlinige Leute wie Alvar sich der Überwachungsparanoia bedingungslos ausliefern. Traurig.

Ende. Umgefallen. Wach auf.

Du bist also Stolz darauf eine VDS zu fordern. Und den AK Vorrat kann man also kaum noch als seriös betrachten. Du bist wirklich ein toller Hecht.

Hä, die IP-Adressen sollen "nur bei einer Straftat" herausgegeben werden?
Hat das Verfassungsgericht nicht längst entschieden, dass sie nur bei einer _schweren_ Straftat herausgegeben werden dürfen?

Als betroffener Bürger muss ich sagen: Mir wäre eine Internetzensur (z.B. Kinderpornografie) viel lieber als eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.

Alvar, warum forderst Du nicht die Sperrlisten?

Ach ja, Meinungs- und Rezipientenfreiheit kommt erst nach Artikel 2 im GG.

Ach, downloaden ist doch eine Straftat - aus Sicht der Content-Industrie. Leaken natürlich auch.

Ich bin gespannt wie lange es dauert bis Alvar einen "Beraterjob" hat in bester Schröder-Tradition. Ich setze auf Bertelsmann.

Ach lächerlich. Glaubt Ihr alle wirklich Schnarri hat die Vorratsdatenspeicherung beendet? Die läuft und läuft....nur offiziell nicht mehr....es wird über unter und neben gewacht was das Netzwerk hergibt!!
Eine Garantie auf Anonymität im Internet? Aus vorbei, schon länger als Ihr glaubt...

Schön, einmal kurz zusammengefasst zu sehen, dass die SPD für den Normalbürger immer noch unwählbar sein sollte.

Dnake fpr diesen erhellenden Eintrag!

Wegen dieser Haltung der SPD zur VDS bin ich mittlerweile ausgetreten. Irgendwann sitzen im Ortsverein nur noch Ü65 die von den großen Zeiten der Partei träumen.

souverän, souverän.

getroffene Hunde bellen...

Aus dem pdf

>grundrechtsschonend (gleich 3 mal)

Dazu das Neusprechblog: http://neusprech.org/grundrechtsschonend/

Hey, Alvar warum ziehst du und deine StasiParteiDeutschland-Freunde nicht nach Nordkorea und lässt uns hier in Ruhe? Keine Lust von dir und deinen Freunden beschnüffelt zu werden. Geht dich nichts an, was ich im Netz mache.

[...]....dass eine Herausgabe der Daten nur bei Straftaten erfolgen darf.
[...]

und wie die Herausgabe abläuft erlebt man bei anderen Dingen regelmäßig in der Rechtspraxis....

Da gibt es Tendenzen der Behörden sehr schnell mal Straftaten anzunehmen.....

Btw. @Alvar was stellst Du Dir unter dem Begriff "Straftaten" vor? Schon mal überlegt wie ihn die Behörden definieren? D.h. diese Schwelle ist etwas so wirksam wie der Richtervorbehalt bei einem HD-Befehl und der taugt höchstens noch als Klopapier...

Zudem wurde im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wenn ich mich nicht irre explizit von "schweren Straftaten", Gefahr für Leib und Leben usw. gesprochen...d.h. Dein Kompromiss ist da schon ein Rückschritt.

Anderer Punkt wären die TOR-Nodes in Deutschland sind die von der VDS auch betroffen?

So wie ich im RL nicht fortwährend mit einem Nummernschild herum renne, was bei jeder Gelegenheit aufgezeichnet wird (das ist der große Unterschied zum Kfz.-Kennzeichen), brauche ich das im Netz auch nicht, noch dazu wo die Umgehung total leicht ist oder was will die VDS machen, wenn ich eine VPN-Verbindung zu einem ausländischen Server oder TOR aufbaue?

bombjack

Ich mein es gab mal den Konsens dass die SPeicherung von Daten auf Vorrat in der Gesamtheit eine unerträgliche Verletzung der Bürgerrechte ist.

Jetzt gibts ne FDP Politikerin die steht, lieber den Scheiss hängen lässt als sie weiter zu tolerieren...
und dann kriegt das ganze Thema Streetcred und damit evtl. ggf. uU.sogar ne Bundestagsmehrheit... Und einer "unserer" Bürgerrechtler trägt das mit.

DAs Problem mit politischen Kompromissen die Dammbrüche beinhalten ist, dass so ein Kompromiss schnell aufgekündigt ist. Ich mein wenn selbst ein Atom-Ausstiegs-Ausstieg möglich ist, wer sagt denn dass aus 80 in 2 Jahren nich 1000000000000 Tage werden?
Irgendwann gehts dann, so oder so oder so oder so, um ganz andere Dinge als "Terror" und "schwere Straftaten". Wenn du die Amis fragst, sind Urheberrechtsverletzungen eh die schlimmste Straftat wo gibt.

Abgesehen hab ich mal sowas von IP Version Sekks gelesen. Da iss das mit der eindeutigen Erkennbarkeit (oderwasauchimmer) eh Makulatur.

Realitätsverlust Deluxe, Tschapaux - aber wenigsten tauschst du dich dabei mit großen Persönlichkeiten aus :)

Na klar....der Alvar ist doch nicht sooo blöd. Ich glaube es gar nicht. Wenn Du schreibst, als Aktivist, Bürgerrechtler oder wie auch immer soll man sich unbedingt an die Wahrheit halten, dann MUSST Du dem Minister erzählen er sei ein Verräter in einer verräterpartei. Dann müssen all die Klein-Stasis erfahren, dass Sie alles Klein-Stasis sind. All die Nutten der Wirtschaft sollen wissen, das sie nur billige Nutten im Dienste der dunklen Seite der Macht sind. Und so weiter, wer der Wahrheit verpflichtet ist, wird eine ziemlich lange weile nur mit solchen Gesprächen beschäftigt sein. Also, pack es endlich an, Du Aktivist und Bürgerrechtler!
Das ist doch genau der Trick dieser Arschgeigen, faule Kompromisse mit engagierten Leuten machen...wird ja schon lange genug praktiziert, aber anscheinend gibt es immer noch Menschen die glauben, mit "denen" könnte man echt reden und das handle sich dann um sowas wie Demokratie.....am ende haben dann DIE gewonnen, nicht Du, wie immer halt, eben wegen so "konstruktiven, differenzierten" Idioten. Aber das weisst Du ja alles, man ist ja nicht blöd und lässt sich Eselsgleich vor einen Mistkarren spannen......

Das Kernproblem bei der VDS ist eigentlich recht einfach auf den Punkt zu bringen:
es wird verdachtsunabhängig (!) im Voraus gespeichert.

Ich denke, genau das ist der Unterschied zwischen Fefe und Alvar: Fefe lehnt eine vorauseilende Speicherung der Daten ohne Verdachtsmoment prinzipiell ab, während Alvar das für akzeptabel hält.

Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass ein Staat seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen darf und die VDS tut nichts anderes.
Egal wie gering in der Praxis sich das für einen Betroffenen auswirken mag, ein solches Vorgehen, das alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt, darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben.

Insofern erscheint mir die Idee eines "differenzierten Herangehens" an die VDS wie eine Nebelkerze: wenn etwas schon im Ansatz Unrecht ist, wird es nicht Recht, wenn man es "differenziert" betrachtet.

Am Ende geht es bei der VDS in meinen Augen um viel mehr als nur um die Frage, ob das Speichern einer IP-Adresse nun ein geringer Eingriff ist oder nicht.
Aus meiner Sicht ist jeder Eingriff, der verdachtsunabhängig zu einer Überwachung unbescholtener Bürger führt, im Ansatz falsch und nicht zu rechtfertigen - das ist der Einstieg in den Überwachungsstaat.

Getroffene Hunde bellen oder?
Stolz auf das erreichte? Oder tut nur die Erkenntnis weh, einen weiteren Nagel in den Sarg des Grundgesetzes gehämmert zu haben?

Ich lese immer dass durch die dynamische Vergabe von IP-Adressen keine Profile über Nutzer angelegt werden können und der Eingriff bei der Abfrage von IP-Adressen gering sei.
Ich bin bei Kabel Deutschland 100 Tage und mehr mit der selben IP-adresse im Internet. Ich finde den Eingriff genauso schwer wiegend wie beim speichern von telefonverbindungsdaten.

das ist schon armselig alvar.

Hallo Alvar,

ich muß leider Fefe im vollen Umfang recht geben, auch in Bezug auf seine Kommentare, die er zu diesem Blogeintrag abgegeben hat. Genausowenig, wie es kein "bißchen Zensur" geben kann, kann es kein "bißchen Vorratsdatenspeicherung" geben. Selbst, wenn man die SPD-Position noch akzeptieren könnte (was ich nicht tue): Die Mechanismen, die zur späteren Aufweitung der (vielleicht, vermutlich aber eher nicht) in guter Absicht entworfenen Konzepte führen, wären die gleichen wie bei den Netzsperren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Dir das nicht bewußt ist.

Du hast Dich instrumentalisieren lassen, daran ist nicht zu zweifeln. Nicht nur bei dieser Aktion, sondern auch durch die Enquete-Kommission allgemein. Und dort Du bist leider auch nicht der einzige. Sich dadurch beeindrucken zu lassen, in so ein Gremium aufgenommen zu werden, ist menschlich, aber der Sache dienlich ist das nicht.

Du hast durch Deine AK-Zensur-Arbeit viel Ehre und Ansehen gewonnen. Mache das jetzt nicht kaputt. Zeige Größe und distanziere Dich von dem SPD-Müll.

Offensichtlich gibt es diesen in allen Gremien vorkommenden Persönlichkeitstypus, der noch bei der miesesten Schweinerei "konstruktiv mitarbeitet". Und sich notfalls selbst damit belügt, ja nur "das Schlimmste verhindern" zu wollen.

Das ist dann doch das schöne daran, wenn sich jemand die Mühe macht, die Politik im Internet zu kommentieren: Man kann vorher sehen, wer einen verraten wird. Und Verrat ist, was du hier machst. 80 Tage Vorratsdatenspeicherung ist eben doch Vorratsdatenspeicherung. Wenn du noch nicht verstanden hast, dass gespeicherte Daten immer auch genutzt und etwaige Grenzen über kurz oder lang aufgelöst werden, dann bist du in dem Job fehl am Platz. Ich weise mal darauf hin, dass z.B. auch die Abmahnkostenbeschränkung sauber ins Leere gelaufen ist, weil gewerbliches Ausmaß im Kopf von normalen Menschen nicht das selbe ist wie vor Gericht. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass eine Beschränkung auf Straftaten irgendeine Wirkung entfalten wird. Dann wird eine Kopie von justin.mp3 eben strafbar, wenn man nicht auch so damit durchkommt, und die Massenabmahnerei geht weiter.

Danke an Fefe, pfui Alvar.

Ja genau. Sich wild pissend im Kreis drehen. Das hilft unserer Sache natürlich prima. Vielen Dank für diesen Bärendienst....

Lieber Alvar,
ich habe dich für deinen Einsatz für eine gute Sache immer geschätzt, aber jetzt muss ich mich doch sehr wundern.
Offenbar bist du einem sehr alten psychologischen Problem aufgesessen. In einer Runde mit einflussreichen Leuten im Anzug, mit einem Titel, den man sich auf die Visitenkarte drucken kann, in einem Gespräch, wo alle nur freundlich lächeln, da ist es schwer, seinen Idealen treu zu bleiben, wenn alle anderer Ansicht sind als man selbst.
Offenbar gehörst du zu den Leuten, die man nicht mit Argumenten überzeugt, sondern mit Bauchpinselei und Gruppendruck. Wunderst du dich wirklich, dass dir Leute dein Verhalten als Verrat vorhalten? Wie hättest du denn reagiert, vor ein paar Jahren, als du noch der warst, der du mal warst, wenn jemand anderes den gleichen "Kompromiss" geschlossen hätte?

Du bist für uns in diese Diskussionsrunde gegangen und hast zwischendurch gemerkt, dass es viel konstruktiver ist, wenn du alles vergisst, weswegen du hingegangen bist. Was du gerade mitentschieden hast ist genau das, was du anfangs verhindern wolltest. Es ist ganz normal, dass es dir schwer fällt, dass einzusehen, das liegt in der menschlichen Natur. Aber das ist jetzt der Zeitpunkt für Selbstreflexion. Vielleicht liest du dir nochmal ein paar Texte durch, die du vor längerer Zeit geschrieben hast.

Aber wahrscheinlich nicht. Du hast dich jahrelang für unsere gemeinsamen Ziele eingesetzt und dann, als du in einer Position warst, etwas zu verändern, zumindest vielleicht der einzige zu sein, der es wenigstens versucht, da bist du umgefallen. "Verrat" ist ein mögliches Wort dafür, aber ich denke, du solltest es selbst lieber als "Schwäche, wenn es drauf ankommt" interpretieren.

Alvar Du machst mir keine Freude !

Wir sind noch immer ein Rechtsstaat und kein Präventivstaat und da ist jeglicher Kompromis in Richtung Speicherfrist völlig fehl am Platze.

Läuft dann doch eh auf ne Salamitaktik hinaus .. gibts Du denen den kleinen Finger reissen die dir den Arm raus ..so wars schon immer und so wird es immer sein ... kannst also mächtig stolz auf Dich sein !

Warum überhaupt einen Kompromiss suchen?
Einen solchen Entwurf bekämen CDU und FDP niemals zustande, und falls doch, wäre der gesellschaftliche Widerstand dagegen breitgefächert. Wenn nach der Bundestagswahl Rot/Grün wieder an die Regierung kommt werden viele AktivistInnen gegen die VDS in die parteipolitischen Zwänge eingebunden sein und nicht mehr so intensiv dagegen vorgehen, die Bewegung sich nur noch zum kleinen Teil aus Anhängern dieser beiden Parteien speisen, die aber die wichtigsten AktivistInnen jeder fortschrittlichen Bewegung sind.

Only Nixon could go to China -- nur die SPD kann die VDS einführen und dank Alvar bereitet sie sich jetzt schon darauf vor. Du hast uns einen Bärendienst erwiesen.

Mir fehlt es ein wenig an Worten um zu beschreiben was ich von dem "Infozettel" halte. Bernd hat übrigens recht. Die Behauptung über IP-Ports sind natürlich so wie dort stehen technisch einfach falsch. Ebenfalls falsch ist die pauschale Behauptung das die "Zugangsanbieter" bereits vor der Einführung der VDS die Zuordnungen der IP Adressen speicherten. Das Gegenteil ist der Fall. Es gab Provider welche nach der Einführung des Gesetzes per Gericht dazu gezwungen werden mussten. Und es gab Gerichtsverfahren gegen die Telekom welche die Daten wesentlich länger speicherte als das Gericht für zulässig hielt. Das dieser Infozettel einen Kompromiss darstellt ist doch ebenfalls falsch. Es wird vorgeschlagen dem Urteil des Verfassungsgerichts zu folgen. Das bedeutet es wird vorgeschlagen das maximal gesetzlich Mögliche zu beschließen. Was wäre denn der Alternative Vorschlag der "Gegenseite" gewesen? Das BVG zu ignorieren? Die Richter zu inhaftieren?^^ Punkt 3a ist ebenfalls nichts anderes als die M i n d e s t anforderung des BVG´s, sogar eigentlich weniger. Die Formulierung macht stutzig. Die Daten sollen nur bei "schweren Straftaten" genutzt werden können, die Verwendung für Ordnungswidrigkeiten soll ausgeschlossen werden. Was ist denn mit den nicht "schweren Straftaten"? Warum wird das in ihrem Text offen gelassen? Ein Versehen? Ich verstehe ihr Beispiel auch nicht wirklich. Warum sollte jemand Kinderpornographie in ein Social-Network hochladen? Warum wird gerade das sehr umstrittene und oft instrumentalisierte Thema Kinderpornographie als Beispiel genommen? Wie kommt man eigentlich auf 80 Tage? Warum nicht 79? Das ihre Behauptung das 80 Tage "üblich" waren nicht stimmt erwähnte ich ja bereits. Ach ja, der Infozettel enthält Rechtschreibfehler. Nur zur Kenntnisnahme möchte ich kurz erwähnen das die Überlegungen nach welchen Sie verarscht wurden diejenigen sind die Ihnen gegenüber wohlwollend eingestellt sind. Ich glaube nämlich auch nicht das Sie so dumm sind sich verarschen zu lassen. Ich glaube Sie sind zu dumm um mich zu verarschen.

Warum Fefe's "leak" doch ein leak ist.

Lieber Alvar es ist dir vllt. entgangen, dass es bei der Veröffentlichung der Mail zunächst überhaupt nicht um Antrag ging, sondern vielmehr um den selbstherrlichen Ton, der auf eurer Mailingliste herrscht.
Es ist auch schön zu sehen, wie du dich in deiner ersten Reaktion hier weiter entzauberst, indem du versuchst die ernstzunehmenden Spieler, als unseriös und dogmatisch zu diskreditieren.

Tatsache ist doch vielmehr, dass man weder dich noch den Rest der SPD Netzpolitiker weiterhin mit ehrlichen Bürgerrechtlern verwechseln kann. Ich hoffe im übrigen, dass sich sowohl der AK-Vorrat als auch die "Digitale Gesellschaft" klar zu deiner neuen Auffassung positionieren werden.

Du solltest alle Ämter in Organisationen niederlegen, die sich in der Vergangenheit klar gegen die Vorratsspeicherung und für Bürgerrechte positioniert haben, um Schaden von diesen abzuwenden.
Diesmal muss leider auch mal eine Reaktion erfolgen und im Rahmen dessen wird man sich von dir und den von dir repräsentierten Interessenvertretungen distanzieren müssen.

Ein Kompromiss soll es also sein. Erinnert mich irgendwie an Stuttgart 21. Dort hat der Kompromiss bei einer klaren Ja oder Nein Frage auch so gut funktioniert.
wir speichern Daten aber wir nutzen sie nicht, nur ein bischen vielleicht, nur in schweren Fällen - man könnte natürlich auch - vielleicht aber doch lieber gleich flächendeckend für alle Verbrechen, Ordnungswidrigkeiten?
Wie wäre es mit Strafzetteln, einer Flensburgkartei für falsches Fahren im Internet etc. Könnte man doch sicher auch noch mit Stopschildern verbinden macht Spass und bringt auch noch ein bischen Geld ein.

Wer nichts falsches getan hat muss sich auch nicht fürchten? Vielleicht sollte man sich noch einmal überlegen was Privatsphäre bedeutet.

Eine IP allein ist nicht schlimm, so wie eine Autonummer, aber in Verbindung mit viellen Logfiles (Kameras) bekommt man ein gutes Bild zusammen von dem was jemand tut.
Und ehrlich, warum sollte man sich auf das Autobild einlassen Fußgänger können auch (noch) ohne besondere Kennzeichnung von A nach B ohne dass ihre Bewegungen komplett gespeichert werden. (Kriegen wir mit der Gesichtserkennung aber bald in den Griff)
Eine reine Speicherung der IP ist wertlos, eine Speicherung in Verbindung mit den Logs läßt den privaten Bereich doch sehr klein werden.
Wenn Daten erst einmal da sind, dann werden sie auch genutzt. Alles andere ist naiv. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen doch Erfolge liefern und Investitionen sollen sich auszahlen. Dresden anyone?
Wenn wir erst einmal all die tollen Geräte installieren, die wir sonst an Rechtsstaaten wie Iran, Lybien etc. liefern werden wir sie dann nicht auch nutzen?
Ist es nicht besser Verbrechen zu verhindern als sie aufzuklären, Verdächtige zu verhaften, bevor sie etwas getan haben, zum Schutz der Bevölkerung.
Im Zweifel für den Angeklagten, unschuldig bis die Schuld bewiesen - doch recht hinderliche Ideen.
Sollten wir nicht unseren Partnern Zugriff auf die Daten geben, damit sie uns helfen können. Und wenn was falsch gespeichert wurde und ein unschuldiger im Knast landet, hey man muss ja nicht unbedingt im Internet sein oder.
In vielen Ländern kämpfen Menschen um Demokratie und Freiheit. Sie kämpfen dabei gegen Überwachung und Repressionen. Sie tun alles um in einer Überwachten Umgebung anonym zu bleiben und wir feiern sie dafür.
Bei uns aber gehen wir den anderen Weg. Wir haben (hatten) Freiheit, Demokratie und Sicherheit. Aber seit jemand auf die Idee gekommen ist, dass es Sicherheit nur auf Kosten von Freiheit gibt, machen wir alles mit um die demokratischen Grundprinzipien unseres Rechtsstaats möglichst schnell los zu werden.
Vielen Dank, dass Du unsere Behörden dabei so kompetent unterstützt. Ich bin sicher mit Dir bekommen wir auch die Netzsperren noch hin, vielleicht ja auf der gleichen Infrastruktur.
Vielleicht können wir sie ja temporäre Umleitungen zu wertvolleren Inhalten nennen. Eines ist sicher Deutschland beweisst immer wieder dass die Verbindung aus Inkompetenz, Ignoranz und egoistischen Zielen eine Recht üble Nummer ist.

Mal eine vielleicht dumme Frage in die Runde:
Ich dachte eigentlich, dass IP-Adressen schon nahezu immer vom Provider (mit mehr als 1000 Kunden) gespeichert wurden und dann jeden Monat ein BKA-Beamter mit Festplatte vorbei kommt. Ist das eine Fehlinformation?

>Der jetzige Vorschlag bedeutet weniger Speicherung als eine Rückkehr zur Situation von ca. 2006 – also vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Das ist so nicht korrekt. Mein ISP speichert seit einigen Jahren nicht länger als 6 Tage. Wenn ich mich recht erinnere gab es sogar einige Urteile dass die Speicherung zu "Abrechnungszwecken" bei Flatrates nicht notwendig ist (ISPs aber dennoch speichern können wenn es zur netwerkverwaltung notwendig ist, aber eben nur kurzfristig).

Jegliche Art von Vorratsdatenspeicherung würde somit eine *verlängerung* Bedeuten

Meine Güte, was ist das für ein entwürdigendes Kindertheater. Bitte 95% weniger Ego. Es schadet der Sache.

"Weg von einer Pauschalierung „alles lange speichern“, hin zu: Was wird gebraucht und wie hoch ist der Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger."

Verstehe die Logik dahinter nicht. Entweder die IP-Vorratsdatenspeicherung wird in Alvars Weltbild fuer die Kriminalitaetsbekaempfung gebraucht, dann muesste er aber auch fuer die verdachtsunabhaengige Erfassung der Mobilfunkstandortdaten sein. Das will er aber verhindert haben. Was ist die Scheidelinie zwischen den beiden? Bizarres Denkmuster.

BILD-Vergleich ist der neue Nazi-Vergleich
http://en.wikipedia.org/wiki/Godwin's_law

Nazi-Vergleich? Ich weiss auch einen guten:

Man kann sich wahrscheinlich auch als Pazifist an der Planung von Angriffskriegen oder dem Bau von Konzentrationslagern beteiligen, "um die Sache humaner zu gestalten" oder "noch Schlimmeres zu verhindern".

Es ist doch ziemlich heuchlerisch, daß vieles, was die SPD uns als Kompromiß verkaufen will, so ungefähr das Maximale ist, was das Bundesverfassungsgericht erlaubt. Bravo, tolle Leistung.

und in 5 jahren, wenn kein mensch mehr davon spricht und du wieder in dein bürgerliches leben abgetaucht bist und sowieso niemand mehr von der vds redet, wird sie klammheimlich in einem kryptischen gesetzesantrag ausgeweitet werden. so wie es mit soziemlich allen befugnissen passiert ist, egal ob hausdurchsuchung oder genetischer fingerabdruck.

wie wärs mit einer "differenzierten" sicht auf den "bundestrojaner" oder internetzensur? es ist einfach nur naiv anzunehmen, dass die angepeilte regelung verfassungsgemäss und rechtstaatlich bleibt. zurück bleiben nur die wegbereiter der vds, da hat sich ja die schnarrenberger mehr integrität bewahrt!

die grössten feinde der netzgemeinde sind nicht die provokateure, die schläfer, auch nicht die geheimdienste. es sind die aspergergeplagten, egoberauschten sheldons, die sich nicht vorstellen können irgendetwas falsches zu tun. ganz ähnlich wie der naive openleaks fuzzi, dank dem wir nun überhaupt keine leakplatform mehr haben.

wozu wird jahrelang debattiert, wenn man sich nur den richtigen ego-nerd rauspicken muss, der dann stellvertretend für den rest alles in den dreck fährt?

Nach allem, was in letzter Zeit passiergt ist, die Kommunikationsüberwachung von Demonstranten bzw. ganzer Städte zum Anlass von Demonstrationen etc., glaube ich an keine Zufälle mehr, wenn ein weiteres SPD-Mitglied "umkippt".

Wenn man sich für eine Kontrolle des Internets ausspricht, nimmt man die Position ein, dass das Internet generell kontrollierbar ist. Für einen Politiker ist das zumutbar aber für einen Bürgerrechtler mit gutem technischem Sachverstand?

Prinzipien als Vorbild für die nächste Generation wären wichtig und das ist die generelle Ablehnung der Überwachung nun mal.

Was ist aus der Einstellung geworden, dass nur der Verzicht auf Datenerhebung vor Missbrauch schützt?
Wenn das Medium Internet Betrug zulässt, ist es für Geschäfte halt nicht geeignet. Und körperliche Straftaten werden auch nicht über das Internet begangen oder hat das Internet schonmal jemanden ermordet?

Mit Politikern zu verhandeln anstatt Prinzipien zu vertreten... sie ziehen dich auf Ihr Niveau und schlagen dich mit Sachzwängen. Du verlierst in jedem Fall. Und wenn es nur Dein markanter Name und Dein guter Ruf ist.

Alvar, bisher war ich ja in mehreren Aspekten deiner Meinung, aber bei der VDS hast du dich vergriffen und einige wichtige Dinge komplett unbeachtet gelassen (bzw. durch die rosa Brille betrachtet).

Warum wird eigentlich um die VDS so ein Riesenwirbel veranstaltet? Ja sicher, nur um uns Bürger vor einem Verbrechen zu schützen - und in diesem Zusammenhang werden wir alle erst einmal unter Generalverdacht gestellt. Ich für meinen Teil kann mir beim besten Willen NICHT vorstellen, dass tatsächlich nur eine IP-Adresse gespeichert werden soll. Man darf aufgrund allseits bekannter Datensammelwut davon ausgehen dass durchaus die Gefahr besteht zukünftig einen deutlich umfangreicheren Datensatz in der VDS erfasst zu bekommen. Man möge es mir nachsehen, aber ich habe das "Vertrauen" in unsere Politik (und vor allem in die "Kompetenz" des "Durchschnittspolitikers" in "Netzfragen") schon lange verloren.

Weiterhin empfinde ich das Diskutieren über die Speicherung von IP-Adressen als obsolet solange man nicht auf IPv4 und IPv6 eingeht. Alvar, du sagst, dass die Speicherung von IP-Adressen keinerlei Rückschlüsse auf die Person am Rechner zulasse. Wenn dem wirklich so sei, warum sollte irgend jemand dann ein Interesse an der Erfassung der IP-Adresse haben? Und wie sieht es eigentlich bei Smartphones im Vergleich zu Workstations aus? Hast du auch mal darüber nachgedacht, wie viele Haushalte in Deutschland Single-Haushalte sind? Was erwartet uns eigentlich nach der flächendeckenden Einführung von IPv6? Bisher sind IPv4-Adressen ja nur deshalb nicht als einzelnen Personen zugeordnet, weil es davon zu wenige gibt und die IP(v4)-Adressen deshalb rotiert werden. Nach der Umstellung auf IPv6 sind plötzlich nachzu beliebig viele IP(v6)-Adressen für jeden Menschen verfügbar. Möglicherweise wird in nicht allzu ferner Zukunft mit IPv6-Adressen in Geräten ähnlich wie heute mit MAC-Adressen verfahren: Eine einzigartige IPv6-Adresse lebenslang für ein Gerät - ob Handy, Notebook, Privat- und/oder Arbeits-Workstation. Somit ist es nur eine Frage der Zeit, bis die von dir unterstützte "Minimal-VDS" ohne weiteres Zutun - ja quasi fast von alleine - zur Sammlung von durchaus auf Personen bezogenen Daten mutiert. Und wenn wir eh schon die (personenbezogene) IP(v6)-Adresse speichern, dann können wir die VDS-Datensätze auch gleich ein wenig umfangreicher definieren...

Nee, Alvar - lass dich da nicht vor einen Karren spannen... beziehe bitte auch das in deine Überlegungen mit ein, was aus einer "Minimal-VDS" zukünftig ohne weiteres Zutun (nur aufgrund der bereits vorhersehbaren technischen Weiterentwicklung) entstehen kann - und sicher auch wird...

Gut, dass andere Leute sich schon die Mühe gemacht haben, meine Meinung aufzuschreiben. Alvar, du hast Scheiße verzapft. Steh wenigstens dazu, und stell es nicht auch noch als Kompromiss dar.
"Wenn man einen Trog aufstellt, kommen die Schweine."
Entsprechend darf es keine Speicherung geben.

wir wollen gar keine Speicherung von Verkehrsdaten, es steht ja auch keiner auf der Strasse der aufschreibt wo ich so rumlaufe (das kommt dann als nächstes).

Wir wollen statt dessen ein Recht auf Löschung von personenbezogenen Daten, wo auch immer die anfallen.

Den Wald vor lauter Baeumen nicht sehend, fuehren uns gemaessigte Buergerrechtler Kompromiss fuer Kompromiss in den Ueberwachungsstaat ...

Buerger, deren Freiheit von solchen Menschen vertreten wird, brauchen keine CDU mehr.

Wehret den Anfaengen fuer'n Arsch ... :-(

hey alvar, bei allem was du schon erreicht hast, ist deine position zur vds realitaetsfern. die begehrlichkeiten hoeren nicht auf damit. da wird die buechse der pandora geoeffnet. Leider ist auch dein schmusekurs mit all diesen leuten und institutionen im grunde genommen unertraeglich. :(

grade deine updates gelesen, alvar:

"Fefe verlangt eine bedingungslose Treue zur offiziellen CCC-Position – wer die nicht vertritt ist ein Verräter und sollte entsprechend behandelt werden. Solche Methoden kennt man sonst nur von der Mafia …"

du hast sie wohl nicht mehr alle, biste umgedreht worden, oder was soll der scheiss? man muss die verhandlungspartner nicht beschimpfen, um auf seinem standpunkt zu bleiben...

den shitstorm, mein lieber, verdienst du völlig zurecht...

Ich wäre bereit Ihnen die Daten bezüglich meiner Internetnutzung zu überlassen.Und zwar im Tausch gegen Ihre Kontoauszüge und Live-Mitschnitte Ihrer Telefongespräche.

Am liebsten wäre es mir jedoch wenn ihr ganzen Pro-VDS-Wi***er einfach Selbstmord begehen würdet!

MfG

Einer aus´m Internet

& so ganz nebenbei, (das haben ja schon andere bemerkt) in dem augenblick, in dem die tür aufgemacht wird, wirds peu a peu immer doller werden...
die "anti-terror"-gesetze sollten ja angeblich auch nur temporärer natur sein & was ist? werden verlängert & verlängert & verlängert &&&...

oder biste in deinem ego jetzt schon so gefangen, dasde garnix mehr raffst?

mann ist das bitter!

Schade, Alvar.

Ich denke, daß Deine Position einer "gemäßigen Datenspeicherung" langfristig zu einer umfassenden und schrankenlosen Datenspeicherung führt, weil ein paar Jahre später die Politik Daten und Auswertungszwecke schrittweise immer mehr ausweiten wird.

Wir sind ja schon soweit, als strafrechtliche Vergehen, daß heißt Straftaten von vergleichsweise geringer Bestrafungswürdigkeit wie der Besitz verbotener Bilder inzwischen als angeblich "schwere Straftat" im Katalog auftaucht. So wird es kurz oder lang mit anderen Kleinvergehen geschehen (UrhR etc.)

Echt schade, daß Du Dich dafür hergibst. Ich bin beeindruckt über die Gehirnwäschefähigkeit von Parteien...

Wer von Euch der hier kommentierenden Personen hat sich denn überhaupt einmal mit dem, was Alvar Freude schreibt, auseinandergesetzt?

Offensichtlich niemand. Denn es strotzt so von Allgemeinplätzen, anstatt sich mal mit seiner Position inhaltlich auseinanderzusetzen. Kann auch nur einer von Euch begründen, warum Quick Freeze sinnvoll ist? Kann auch nur einer begründen, warum die Speicherung der IP-Adresse beim Provider gefährlich ist?

Zitat jabbaah:

"Alvar, du sagst, dass die Speicherung von IP-Adressen keinerlei Rückschlüsse auf die Person am Rechner zulasse. Wenn dem wirklich so sei, warum sollte irgend jemand dann ein Interesse an der Erfassung der IP-Adresse haben?"

[size=1000]STRIKE![/size]

MfG

Nochmal der aus´m Internet

Na ganz große Klasse ist das, irgendwie kommt es einem schon so vor wie wenn dein Ego-Problem noch weitaus größer ist als das von Fefe oder sonstwem.

Erstmal, Du glaubst echt im Ernst dass deine innerhalb irgendeiner Komission proklamierten Positionen am Ende und vor allem langfristig irgendeine Relevanz haben? Nun gut, daran kann man glauben oder auch nicht aber damit dass du in gefühlt jedem zweiten Satz erz. was da alles von Dir ist und wie toll deine Mitarbeit da doch ist wirkt das alles eher peinlich.

Abgesehen davon das erwähnte Positionen ebenfalls peinlich sind, dafür hätte man sich die ganze Protestiererei sparen können, der ganze Aufwand nur um am Ende halt Mandlen anstatt Haselnüssen in den Nusskuchen zu bekommen...

Solche Methoden kennt man sonst nur von der Mafia …"

Herzlichen Glückwunsch zur Polemik. Bisher dachte ich, dass ich es hier mit jemanden zu tun habe, der sich seine Worte auch im hitzigen Gefecht überlegt. Nein, dem ist nicht so. Der CCC dürfte weit entfernt sein von einer Mafia und deren Menschenverachtenden Strukturen. Nur weil dir ein Shitstorm entgegen schlägt mit derlei zu kommen, ist einfach nur Öl in ein Feuer gießen, wo es kühles Nachdenken und Analysieren erfordert.

Ganz ehrlich: Wer von dem Standpunkt abrückt, dass den Anfängen zu wehren ist, weil an sonst die Büxe der Pandora geöffnet wird, braucht sich nicht wundern, wenn er als Verräter angeprangert wird.

So wie ich Herr Stadlers Kommentar verstanden habe, sollte erstmal der Nachweiß gebracht werden, dass VDS überhaupt einen Vorteil für die anvisierten Straftatsbestände erbringt. Erst dann benötigt man überhaupt eine Diskussion über dieses Mittel. Bisher ist nach allen Untersuchungen davon auszugehen, dass VDS keinen (signifikanten) Vorteil bringt, der einen so schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte jemals rechtfertigen würde.

Ja und von diesem Standpunkt bist du, Alvar Freude, abgerückt, auch wenn dieses Abrücken schon etwas länger ist (seit Anfang des Jahres?).

Noch eines zum Kompromissen: Wenn ein Kompromiss beinhaltet, dass man ein Tor öffnet, durch dass dann all die Ausdünstungen, die man nie haben wollte, langsamer herein tröpfeln, anstelle dass sie einen gleich überrennen, dann ist es kein Kompromiss mehr sondern man ergibt sich, gibt seine Position auf, seine Maxime und seine ehemaligen Ideale. Man hat verloren, weil der Fortgang abzusehen ist. Es ist das ruchlose und gewissenlose Spiel der Politik, auf das man sich eingelassen hat und bei dem man verloren hat. Es ist in meinen Augen ein Beweis dafür, dass man sich niemals auf ein Feld zum "kämpfen für seine Sache" begeben sollte, welches man nicht kennt.

Alvar, du bist langsam aber sicher umerzogen worden und stehst nun als Verräter da, weil du andere Sichtweisen nun als akzeptabel und sinnvoll erachtest und dort einen Kompromiss suchst ohne zu sehen, dass du schon verloren hast.

Sofern es keine Möglichkeit gibt anonym bleiben zu können und man der permanenten Überwachung ausgeliefert ist, handelt es sich nicht mehr um einen Rechtsstaat sondern um eine Diktatur. Ein Rechtsstaat hat andere Mittel Kriminalität zu bekämpfen, als alle Menschen zu verdächtigen und auch wenn es nur mal für 80 Minuten oder 80 Stunden oder 80 Tage ist. Es ist eine Verdächtigung, dass jede Kommunikation etwas illegales ist oder enthält. Allein dieser Ansatz ist falsch und darf in einem Rechtsstaat kein Mittel sein.

mit solchen positionen wärst du nie so bekannt geworden, weil sich absolut jeder ernstzunehmende verband von netzaktivisten von dir distanziert hätte. nur ein bisschen generalverdacht?

du bist auf unserer welle mitgeritten und hast uns nun den dolch in den rücken gestossen. tu nicht so, als wäre das einfach nur eine andere interpretation, die dem ccc dogma widerspricht. du bist ein kollaborateur und ein heuchler.
im übrigen verbitte ich mir dümmliche seitenhiebe vonwegen "hat sich ja keiner damit befasst, der hier kritisiert". er kann wirklich froh sein dass sich nicht jeder die mühe macht alles im detail nochmal nachzulesen.

erinnert irgendwie an die story von dem schleierfahnder, der 7 jahre in die tierschützerszene eingebettet war und dort schlüsselpositionen in verbindungen und aktivitäten einnahm, bis er zufällig aufflog.

Es ist ein völlig normaler Prozess, dass man sich in einem langjährigen politischen Kampf auf Detail-Ebenen und Sichtweisen politischer Gegner einlässt, um letztlich zu vermeintlichen Kompromissen zu finden - allerdings ist dem psychologischen Kriegsführer bei solchen Strategien vollkommen klar, dass eben diese langjährige Auseinandersetzung mit einem Thema zu einer Aufweichung und Abstumpfung führt - Sätze wie "lassen Sie uns doch vernünftig sein" und ähnliche Dauerbombardements mit mentalen Relativierungs-Massagen sollen dazu führen, dass der politische Gegner die eigene Position mehr und mehr als "extrem" und "nicht realpolitisch durchsetzbar" wahrnimmt - setzt dieser relativierende Gedankenprozess bei den "sanften Kompromiss-Suchern" ein - gerade die sind dafür empfänglich - hat man den Krieg schon fast gewonnen und kann auch bisher vollkommen Undenkbares durchsetzen - während sich die Hardliner hinter der Mauer von gesprächsbereiten Verhandlern die Hände reiben und Ihre Ziele zu 100% durchsetzen.

Das Rotationsprinzip ist in politischen Positionen sehr sinnvoll - wenn man sich allzusehr an ein Thema und alle beteiligten Seiten (auch menschlich und persönlich) gewöhnt hat, stumpft man zu leicht ab und merkt nicht mehr, wie sich der ganze Zug, in dem man sitzt, lansam aber sicher rückwärts bewegt, obwohl man doch davon überzeugt ist, es ginge nach vorne - nein, Sie haben Dir einfach nur den Sitz in die andere Richtung angedreht und Du merkst es nicht.

Das Thema TOTALÜBERWACHUNG - es ist mir schon seit langem unverständlich, warum auch die Gegner dieser technischen Massnahmen die beschönigenden Euphemismen übernehmen ("lecker Vorrat") anstatt Klartext zu reden - ist genau wie viele andere Forderungen eines repressiven und rückwärts gerichteten Weltbildes nicht eines, bei dem man irgendwelche Kompromisse machen darf - erwischt man sich dabei, dass man Verhandlungsergebnisse selbst als "zu schluckende Kröte" wahrnimmt, hat man verloren.

Eine totale Überwachung aller Bürger auch nur eine Stunde lang ist schlicht inakzeptabel und klares Kennzeichen einer totalitären Diktatur - Staaten, die man noch nicht so bezeichnen kann, werden auf Grund der Einführung dieser Massnahme mit Sicherheit dorthin gelangen.

Verbrechensverhinderung durch Totalüberwachung funktioniert nicht, existiert nicht, wird lediglich als Scheinargument angeführt.

Auch in Real Life würde es nicht akzeptiert, wenn man morgens seinem Blockwart melden müsste, wo man hingeht und was man zu tun gedenkt, nur weil ein Mensch aus der Stadt vielleicht ein Verbrechen begehen wird und daher vorsorglich sämtliche Handlungen aller Bürger aufgezeichnet werden - ein absurder Zustand, den niemand akzeptieren würde, aber genau das wollen die seltsam undemokratisch wirkenden Herren ud Damen, die sich gedanklich und ideologisch schon lange nicht mehr auf dem gesunden Boden unseres Grundgesetzes bewegen und eher repressiven Modellen der Bürgerkontrolle anhängen, wie sie in der militanten rechten Szene und ehemals arabischen Diktaturen üblich sind - umso erschreckender, dass diese mittelalterlichen Schergen immer noch die politische Landschaft prägen und sogar gefördert werden - es zeugt davon, dass die Durchsetzung der elektronischen Totalüberwachung mit nahendem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit einhergehenden drohenden Massenprotesten auch in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Agenda der Machteliten ist - dazu passt die systematische Aufrüstung der Polizei mit "aufstandsbekämpfenden" Waffensystemen und eine Ausweitung der geheimpolizeilichen Befugnisse - es ist höchste Alarmstufe, Adolfs Schäferhunde hecheln uns heute wieder ganz freudig in vielen unterschiedlichen Inkarnationen entgegen - eine davon ist, wie schon so oft, rot.

Diesen Entwicklungen ist nicht mit Kompromissen zu begegnen, sondern mit verschärftem Widerstand - wenn unsere Demokratie und die Menschen, die sie vermeintlich repräsentieren, nicht mehr in der Lage sind, solche grundlegenden Tabubrüche zu verhindern, dann muss der Kampf radikaler werden und nicht etwa kompromiss-orientierter - wir können hier viel von der arabischen Jugend lernen!

Jeder politische Kasper mit Drang zum langfristigen Erfolg muss deutlich zu spüren bekommen, dass er sich als Mitkämpfer für Totalüberwachung seine Karriere nicht reparabel zerstören wird - jeder Verfechter von repressiven Positionen muss lernen, dass er mit diesen rückständigen Forderungen als Unterstützer eines menschenverachtenden Weltbildes zu erkennen gibt und sich damit gegen die Grundsätze von Demokratie und Freiheit und gegen das Volk stellt.

Es ist eine Katastrophe, dass Leute mit derlei demokratie-zersetzendem Gedankengut in führenden Positionen von Exekutive und Legislative sitzen und Ihre Positionen auch noch völlig offen propagieren - hier ist schon lange ein Tabubruch in unserer Demokratie hingenommen worden und die Folgen sind bis heute schmerzhaft - selbstverständlich sind diese Leute nicht als Gesprächspartner akzeptabel - stattdessen sollte alle Energie darauf aufgewendet werden, diese Leute mit allen Mitteln aus diesen Positionen zu entfernen und sie nachhaltig zu bekämpfen!

Was hat all die jahrelange Laberei gebracht? NICHTS! Sinnvoll war bisher lediglich die Verfassungsklage, auch wenn es den Beauftragten zur Durchsetzung repressiver Massnahmen doch noch gelungen ist, den stinkenden Keim Ihrer freiheits-zerstörenden Brut im Urteil unterzubringen. Auch hier gilt es, gezielt Personen zu bekämpfen und wegzuklagen oder politisch zu entmachten - der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem auch dieses Übel kroch...

Alvar, vielleicht solltest Du Dich lieber eine Zeit lang mit unserem kaputten Gesundheitssystem befassen - da gibt es auch sehr, sehr viel zu tun!

Der Kampf gegen die totale Überwachung muss zu neuer Radikalität finden, sonst wird durch dieses weichgewaschene Kompromissgelaber ganz sanft durch die Hintertür all das legalisiert, was aus mind. 6 Millionen guten Gründen gerade in Deutschland niemals (wieder) Wirklichkeit werden darf!

Die Überwachungsfritzen sind Nazis und es ist egal, in welcher Partei sie sitzen - wir müssen sie als solche demaskieren und bekämpfen, nicht mit Ihnen "Kompromisse suchen".

Super! Immer schön die Vorratsdatenspeicherung durchwinken. Tolle externe Experten hat die SPD sich da an Land geholt.

@Micheal: Wofür ist Telefonüberwachung gut, wenn man das doch nur aufgrund eines Verdachtes machen darf....

Und warum werden eigenlich nicht alle Briefkästen der Post videoüberwacht oder noch besser nur per nPA für den Einwurf von Briefen freigeschaltet? Da besteht doch eine "Schutzlücke" wenn jeder Papierdrohbrief gegen Kinderspielplätze und anderne öffentlichen Einrichtugnen oder Privatpesonen nicht genauso leicht verfolgbar ist wie die Meinungsäußerung in einen Blogkommentar...

http://www.rp-online.de/bergisches-land/leverkusen/nachrichten/katzenhasser-droht-mit-gift-1.445792
Wieso denkt da keiner an die Kinder und Katzen, wenn erst was passiert ist, kann man den Weg vom Brief auch nicht mehr verfolgen, also nimmt man in Kauf das so ein Täter nicht erwischt wird, auch wenn eine vierjährige den Tierköder schluckt...

Herr-lich! Was hat unser Alvar zur Gründung der Digitalen Gesellschaft für ein Fass aufgemacht. Intransparenz, wessen Interessen da eigentlich vertreten werden und so weiter.

Und jetzt freut er sich über Lob vom Innenminister.

Feiner Kerl.

die unseriösere Hälfte der BILD-Zeitung
Nach dieser impliziten Aussage, dass Sie die Hälfte der Bild"Zeitung" als seriös bezeichnen würden, glaube ich Dir, dass Sie nicht aus böser Absicht gehandelt haben.

Nur schade, dass die Folgen unabhängig davon sind, ob nun mangelndes Verständnis oder Böswilligkeit die Ursache waren.

Kann von Euch auch jemand mitdenken oder plappert ihr alle nur Fefe nach?

ein bisschen smalltalk tut ja auch mal ganz gut, wenn man sonst nichts beizutragen hat, gell?

@Ich Frag ja nur

STFU!

"So ist das eben in der Demokratie …"
genau. man holt sich irgendeinen wirrkopf, den man für seine zwecke instrumentalisiert. einen, der einigermaßen glaubwürdig rüberkommt und vom fach ist. das nennt sich spin doctoring.

und wer nicht auf anhieb begreift, wo er den satz her hat, hier eine gedächtnisstütze: http://www.youtube.com/watch?v=J9s2n9BP4aU

Alvar Freude ist schon spätestens unten durch seit der Zeit, in der er den knochenkonservativen Hartz-4-Fan und Terrorkrieg-Befürworter Joachim Gauck bejubelt hat und zusammen mit seiner Verräterpartei unbedingt ins BuPrä-Amt hieven wollte.

Wozu überhaupt Vorratsdatenspeicherung. :-/

Achja ich vergaß,die ganzen Raubmordkopierer.^^

Ich saug mir jetzt n Film. :-P

Mfg

Das meiste ist hier schon gesagt worden.
Daher werde ich jetzt nicht einen langen Kommentar schreiben. Nur soviel um zu verdeutlichen das ich mit deinem Standpunkt auch nicht einverstanden bin.

FAIL.

Wenn die FDP wählbarer erscheint als die SPD läuft etwas gründlich schief.

Ach Alvar, Fefe nennt dich kein einziges mal Verräter, also hör endlich auf darüber rumzujammern, da kannst du nur verlieren. Wenn du deine Posting auf die Argumente die du typischerweise immer erst am Ende bringst, reduzieren würdest, käme das deutlich sachlicher und weniger "beleidigte Leberwurst" rüber.

Deine Intentionen mögen gut sein, aber letztlich ist jede Form der VDS schädlich. Auch wenn da heute noch so schön von Richtervorbehalt die Rede ist, ist das in wenigen Jahren nichts mehr wert. Die aktuelle Praxis bei Hausdurchsuchungen reicht mir da als abschreckendes Beispiel völlig aus.

Es bleibt dabei: Nur nicht erhobene Daten sind sichere Daten. Und bisher habe ich noch nicht ein schlüssiges Argument für die VDS gesehen bzw. einen beleg dafür daß es ohne nicht gehen sollte. Einige andere Länder haben den Mist andere nicht und es gibt keine signifikanten Unterschiede was "online-Kriminalität" angeht...

Ich hoffe du kommst nicht zur "Freiheit statt Angst". Gruß aus Halle/Saale

Ach, Ihr beiden... könnt Ihr Euch nicht einfach irgendwo in der Mitte Deutschlands auf einem Feld treffen und Euren Wettbewerb im Weitpissen gegen den Wind austragen?

Ihr beide seid doch der feuchte Traum unseres Reichssi- äääh - Bundesinnenministers...

als ich gelesen hast mit welchen leuten du dich so umgibst, hab ich aufgehört weiterzulesen. nicht das ich was anderes erwartet hätte, aber der erste abschnitt hat mir das tl;dr in der speiseröhre hochsteigen lassen.
warum arbeitest du nicht gleich für den vs oä? oh warte, tust du ja bereits. und das auch noch ohne gehaltsscheck. das nenne ich hingabe!

Fefe verlangt eine bedingungslose Treue zur offiziellen CCC-Position – wer die nicht vertritt ist ein Verräter und sollte entsprechend behandelt werden. Solche Methoden kennt man sonst nur von der Mafia …

Ich kenne Leute, die jetzt bereits eine manische Phase erkennen würden und dringend zu ärztlicher Behandlung raten würden. Schwachfug.

Aber, wer eine offizielle Position nicht mittragen kann, sollte in der Vereinigung nicht vertreten sein. Du kannst als Christ auch nicht glauben, der Teufel sei liebevoller als Gott. Und erwarten, dass die der Priester die Hostie immer noch ins Maul stopft.

Nicht jede Gruppierung muss so rückgradlos sein wie die SPD (siehe Thilo).

@Alvar:

Mal eine kurze Zwischenfrage:

Wenn der Zugriff auf die Verbindungsdaten doch nur bei _schwersten_ Straftaten erfolgen soll, *wieso* haben sich dann bisher unsere Politiker von der VDS selbst ausgenommen?

Es wurde doch damit argumentiert, dass sie dadurch in Gefahr geraten könnten oder erpressbar seien.

*Sie* *selbst* nehmen also sehr wohl an, dass durchaus falsche Personen auf die Daten der verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung Zugriff haben könnten, obwohl sie das im Falle möglicher betroffener Bürger von sich weisen.

Also nochmal, wenn die Daten sooooo sicher vor unberechtigten Zugriffen sind, warum wollen dann die Politiker, dass sie selbst *nicht* überwacht werden?

richtig! sehr richtig!!

Ist eigentlich nie jemandem aufgefallen, daß die ganze Diskussion Mist ist, denn spätestens bei "Gefahr in Verzug" wird jede Rechtsstaatlichkeit aufgehoben, und seltsamerweise ist in den letzten Jahren extrem oft Gefahr in Verzug, auch bei sogenannten Kleindelikten.

Von daher ist die grundsätzliche Ablehnung von irgendwelchen Daten ebenso wichtig, um "Gefahr in Verzug" auszuhebeln.

Alvar, was Du gerade durchmachst, ist schon vielen passiert, besonders Sozialdemokraten. Man spricht mit wichtigen Leuten und lässt sich die vermeintlichen Sachzwänge erläutern. Dabei stellt man fest, dass das auch Menschen sind, vielleicht sogar nette. Und schon nach ein, zwei Stunden beginnt man sich in diesem Kreis wohlzufühlen und will immer mit den großen Jungs spielen und staatstragend sein. Dann sollte man sich aber auch konsequent (und wie es Dir Fefe geraten hat) von den Bürgerrechtlern und anderen Aktivisten verabschieden, ehe man der ehemals gemeinsamen Sache noch mehr geschadet hat.

Nur mal zum Thema "Nur bei allerschwersten Straftaten! Mord! Vergewaltigung!"

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Linke-kritisiert-Polizei-nach-Nazi-Uebergriffen-in-Dortmund-id4992637.html

-> Polizei nimmt Genproben von Opfern eines Naziangriffs, weil diese im Verdacht stehen, "Plakatierer von Aufklebern" zu sein.

Alvar,

der von dir gelobte Antrag, den du mitgestaltet hast, ist das, was "der Arbeitskreis" als Position in die Verhandlungsmasse eingebracht hat.

Diese Position kann sich innerhalb der Partei durch Anträge auf Parteitagen ändern (und ein bisschen emotionale "Denkt an die Kinder und die armen Musikfirmen" wird da einiges anrichten)

und wird sich innherhalb von Verhandlungen mit potentiellen Koalitionspartnern nochmal ändern (das Thema ist ja nicht grade relevant für die Genossen).

Es ist also aktuell eine Form von Maximal-Dagegensein gegen die Schily-Nachfolger-Fraktion... und dafür ist sie sehr dünn.

Schneide zwei Errungenschaften raus und du bist in der Mitte der CDU...

Solche Anträge ernsthaft zu verteidigen ist "Realpolitik". Ja. ABer wundere dich nicht, wenn der Applaus von der falschen Seite herüberweht...

Und, Fefe, wie soll man denn bitteschön Deiner Meinung nach in ein Gespräch mit Minister, LKA-Chef, Verfassungsschutz-Chefin und so weiter gehen?

[Troll]
Mit 'ner Knarre
[/Troll]

Was für ein Kindergarten. Hose runter, Schwanzvergleich.

Schade, dass Alvar nicht mal merkt, was er da eigentlich tut.

"Im Ideallfall sollt Ihr es auch verstehen" ist echt ein guter Witz, denn Alvar selbst hat's offensichtlich nicht verstanden. Muss mir mal das Blog von diesem Fefe genauer ansehen, der scheint mir etwas schlauer.

Wie es weitergehen soll? Die SPD stimmt der Vorratsdatenspeicherung nicht zu, in keinem Punkt. Die CDU hat keine Mehrheit. Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung.

Wenn die Verräterpartei uns nicht schon wieder verrät, dann gibt es kein Problem. Aber die Verräterpartei WIRD uns verraten, weil sie das immer so macht. Und dann fängt das Herumlavieren a la Alvar Freude an, man habe aber immerhin das schlimmste verhindert, was BKA und Konsorten denn noch so im Stasi-3.0-Paket haben wollten, und die Verräter klopfen sich auf die Schulter und betrachten sich selbst als Freiheitskäpfer, mit denen man auch mal vernünftig reden kann. Großartig, wirklich! Ganz wunderbar!

Boah, wie ihr mich anwidert, ihr Verräter.

Wow, ist dieser Beitrag unsachlich und polemisch. Du hängst dich an Fefes dummen Sprüchen auf (von denen er bekanntlich viele kloppt, wenn der Tag lang ist), ohne auf die eigentliche Kritik einzugehen. Der "Kompromiss"-Vorschlag der SPD befindet sich außerhalb dessen, was das Bundesverfassungsgericht als "gerade noch zulässig" bezeichnet hat - und Du unterstützt ihn. Mir fallen viele Wörter für Leute ein, die sowas tun, und keins davon ist besonders schmeichelhaft.
Es ist ganz einfach: Wenn wir überall gerade so die Grenzen der Verfassung einhalten, sind wir gerade noch so eine Demokratie (und fast schon eine Diktatur). Wenn wir jetzt noch einen Schritt weiter gehen, was sind wir dann?
Es gibt Vorschläge, die man nicht diskutieren, und Kompromisse die man nicht eingehen darf.

Am Rande zu dem Quick-Freeze-Bashing: Ich denke kaum jemand fordert die Einführung von Quick-Freeze in dem Sinne, daß er es tatsächlich haben will. Es wurde nur darauf hingewiesen, daß das eine nicht verfassungswidrige Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ist (und im übrigen ähnlich nutzlos ist).

Klasse... 80 Tage Speicherung der IP-Adressen. Wenn ich mich nicht irre, wird bei allen Überwachungskameras eine deutlich kürzere Zeit vom Datenschützer verlangt. Wieso wird hier unterschieden?

Nein, der Kompromiss ist keiner. Es wird immer noch davon ausgegangen, dass man in der virtuellen Welt alle Daten einsammeln und fleißig überwachen darf.

In der Realität nennt man sowas Polizeistaat.

naja, heutzutage muss man ja schon angst haben, leuten wie zu sagen wie man über sie denkt, ohne angst zu haben von anwälten besuch zu bekommen, jetz, wo du seiten gewechselt hast

man müsste wirklich mal eine umfrage machen, wieviele in der datenschutz-gemeinde für oder gegen diesen vds-light-"kompromiss" sind. den anteilen dieser kommentare nach zu urteilen, dürfte das ergebnis überwältigend ausfallen.

Mal abgesehen von individuell unterschiedlich konstruierter Wirklichkeit: Die gegenwärtige Schlammschlacht zwischen Alvar/Fefe oder auch Assange/Domscheit-Berg beschädigt vor allem jahrelange Arbeit, die geleistet wurde, bevor trollen als medienwirksam modern wurde.

@Foo Bar: Passender wäre als Vergleich der Zank die Arbeit von Padeluun in der Enquete. Es ist dasselbe Spiel: Reichst Du der Macht einen kleinen Finger, nimmt sie die ganz Hand. Liebt Euch wieder, aber macht nicht den Schwamm drüber!

Insgesamt kann ich den Antrag mittragen; er besagt unter anderem, dass keine Mobilfunk-Standortdaten gespeichert werden dürfen, dass IP-Adressen 80 Tage gespeichert werden dürfen, dass an die Herausgabe diverse Anforderungen gestellt sind und so weiter.

Was glauben die Kommentatoren hier denn, wie es weiter gehen soll?

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie. Diese muss umgesetzt werden.

Wenn niemand dafür wirbt, eine akzeptable Lösung zu finden, dann werden sechs Monate Speicherung für alle Daten da draus.

Genau um das zu verhindern gibt es ja den AK Vorrat, Demonstrationen, Petitionen etc. Alvar war eigentlich immer an der Front dabei. Was er jetzt von sich gibt, ist so ziemlich das gegensätzliche seine Früheren ichs.
Warum?

Und er hat definitiv weniger Rückhalt im Netz. Lässt sich glaube ich so mal sagen.

um mal was positives zu sagen, ich kann auf die schnelle grade wirklich nichts dazu finden, das alvar mal komplett gegen VDS war.
Es gibt aber genug Beweise, das er schon länger so denkt.
Also umgefallen ist er wohl nicht ;)

ABER
Für eine freies demokratisches Land ist eine Totalüberwachung jeglicher Art halt nicht akzeptabel!

Was ich auch immer wieder witzig finde, das es in diesem gremien scheinbar kaum technisch kompetente Leute gibt.
Natürlich kann man momentan mit IP Addressen keine echten Profile anlegen, zumindest solange IPv6 nicht großflächig ausgerollt ist. Mit IPv6 wird das sehr wohl möglich sein und wir befinden uns ja grade in der umbruchphase richtung ipv6.

Jetzt stellt sich mir aber die Frage, welchen wert die IP für die Strafverfolgung hat?
Personen kann man damit ja nicht identifizieren, da sich hinter einem NAT(gibt es mit IPv6 nichtmehr) ja auch mehrere Personen befinden können. Man kann hier nichtmal sagen von welchen gerät aus die gesuchte Person zugegriffen hat.
Also kann man hier gerademal Indizien sammeln, keine Beweise und dafür diesen Aufwand betreiben?

Sorry, das ist alles ein bisserl fishy

Können die ganzen Fefe-Jünger eigentlich auch selbst denken oder plappern sie nur das nach, was ihnen ihr Guru vorbetet?

DATEN BEGEHEN KEINE STRAFTATEN - DATEN TÖTEN AUCH NICHT. Selbst Telefonverbindungen können nicht kriminell sein. Kommunikation per se ist immer absolut wertfrei! Es sind Menschen, die Verbrechen begehen. Und dazu haben Polizei & Staatsanwaltschaft alle rechtlich - gemäss dem GG zur Verfügung stehenden - erlaubten Mittel in der Hand. PUNKT.

Habe hier schon so viele gute Kommentare gesehen, doch einen möchte ich doch gerne wiederholen:
Du hast durch Deine AK-Zensur-Arbeit viel Ehre und Ansehen gewonnen. Mache das jetzt nicht kaputt. Zeige Größe und distanziere Dich von dem SPD-Müll.

Ich denke Alvar hat handfeste Gründe für seine 180° Drehung. So dumm kann niemand sein das er nicht vorher eine Ahnung von dem Shitstorm hatte der seine Meinungsänderung hervorgerufen hat.

Da kann jeder jetzt selbst in sich gehen und eine Vorstellung dazu bekommen was notwendig ist damit man sowas durchzieht...

Das einzig Positive daran dürfte sein das es irgendwann als Licht kommt. Soviel ist sicher.

wie man so naiv sein kann zu glauben, dass diese regelung nicht spätestens mit der nächsten regierung angepasst wird, jetzt wo die strukturen gelegt sind, ist nicht wirklich nachvollziehbar.

die gründe sind doch 1:1 die gleichen, wie bei der internetzensur. angeblich hat er seine meinung ja nicht geändert, sondern diesen "differenzierten" blödsinn schon immer vertreten.

Auf Fefe muss man nicht eingehen.

*Vor* der VDS gab es jedoch ein Urteil über Flatrate-Kunden: da müssen keine IPs gespeichert werden weil das zu Abrechnungszwecken gar nicht nötig ist.

herrje, wie weltfremd ist denn bitte diese steile these:

[fefe fordere] "bedingungslose Treue [...] – wer die nicht vertritt ist ein Verräter und sollte entsprechend behandelt werden. Solche Methoden kennt man sonst nur von der Mafia …"

nur von der mafia kennt man das also, soso.
einem akteur im politischen system sollte zumindest die "klubdisziplin" - wie die österreicher sagen - vertraut sein. und wie ist denn bitte die spd bspw. im fall ypsilanti mit dem quartett der "abweichler" umgesprungen?

möglicherweise verstehe ich unter mafia aber auch einfach etwas ganz anderes ;)

Was sind denn das für Argumente? Die Situation vor der Vorratsdatenspeicherung war die der freiwilligen Speicherung von Verbindungsdaten durch die Provider. Dazu wurde mehrmals von Gerichten festgestellt, dass diese Speicherung (zumindest bei Flatrate-Kunden) rechtswidrig war. Was sie hier so schön als den damaligen Status quo beschreiben war defacto ein "rechtsfreier Raum".

"Daher Inhaltlich nur nochmals zur Klarstellung: Der jetzige Vorschlag bedeutet weniger Speicherung als eine Rückkehr zur Situation von ca. 2006 – also vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung – mit deutlich höheren Hürden und Auflagen für die Ermittler. "

Vor 2006 gab es keine Datensammlung, die von allen Bürgern der EU angelegt wurde und die den einzigen Zweck in der Strafverfolgung hatte. Die Provider wären nicht auf die Idee gekommen, dies kostenintensiv und ohne weiteren Nutzen zu tun. Die VDS ist da der Präzedenzfall, dem langfristig weitere Datensammlungen folgen werden (von DNA Profilen, etc...).

In zwei Jahren betrachten wir dann mal die Folter differenziert. Waterboarding könnte man doch auch als nur relativ geringen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ansehen...
[./sarkasmus]

Ganz ehrlich, wie willst du bei etwas wie der VDS konstruktiv sein? Es gibt nur entweder oder, eine Speicherung für 80 Tage ist immernoch eine Speicherung der Daten aller Bürger. Und das ist inaktzepatabel. Punkt.
Man darf nicht die ganze Bevölkerung unter generalverdacht stellen.

"...für uns als Bürgerrechtler, Internet-Aktivisten oder wie auch immer..."

Sprich bitte nur für DICH, nicht für MICH oder UNS (wenn das UNS mich einschließt). Von mir aus kannst du für die SPD oder andere Verräterorganisationen sprechen, das ist mir egal.

Ich hab den Alvar-Hype nie verstanden, ich wusste schon immer, daß sowas kommt. Abgesehen davon war es ja schon lange absehbar: http://netzpolitik.org/2011/alvar-freude-vorratsdaten-sind-so-schlecht-nicht/

Ich hoffe Alvar landet in einer Zelle mit DDB

[q]Bitte seid so nett: bevor Ihr mir irgendwas vorwerft, lest die oben verlinkten Texte und lest die beiden Anträge. Im Idealfall solltet Ihr es auch verstehen. Danke.[/q]
Habe ich gemacht, beides, gelesen und verstanden. Du gehst aber nicht einmal auf die rein technische Kritik ein.
Du findest einen Antrag toll der die technischen Details falsch aufgreift und echt grobe Schnitzer in der Rechtschreibung hat.
Der kann nicht gut sein, der scheitert ja bereits an den Formalien.

Schön, dass Herr "Ich-bin-mit-allen-Wassern gewaschen" Freude nicht die unseriöse, sondern die seriöse Hälfte der Bildzeitung (sind das die Nackten?) vertritt. Er möchte also nur einen Tick weniger VDS, und nicht bei "Rechtsverletzungen" (falsche Anwendung von Rechtsnormen), lediglich bei "Straftaten" (Schwarzfahren z.B.), worauf er hier ca. 100 mal hinweist. Da können wir uns ja beruhigt zurücklehnen und lassen Verfassungsschutz, SPD und Alvar Freude einfach mal machen. Immerhin hat Superalvar ja auch schon Zensursula (ganz alleine!) besiegt und da ist jeder beleidigter Blogpost gegen diese Allwissenheitsinstanz eine Majestätsbeleidigung.

Alvar liest die Kommentare hier doch gar nicht.
Die sind doch teilweise viel zu intelligent und lang und richtig.

Kompromisslösung hin, demokratisches Prozedere her – es gibt aber auch Situationen wo man fest und ohne zu Wanken zu seinen Überzeugungen stehen muss – und wenn man das nicht kann, vielleicht wenigstens die Klappe halten…
Aber wie du ja selbst darlegst, hast du ja wohl in voller Überzeugung gehandelt. Na dann…

"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt."

Erik Satie

In der Spackeria suchen sie noch Leute.

Tatsache ist doch:

Die CDU kann die VDS in keiner Form alleine durchsetzen. Wenn also die SPD sich schlicht verweigert, gibt es keine VDS irgendeiner Art. Ende.

Sei doch einfach ehrlich und sage, wie die Sache für Dich (und die Verräterpartei) steht:
"Wenn ich die freie Wahl hätte und machen könnte was ich wollte: ich würde aus freien Stücken die 80-Tage IP-Speicherung einführen."

So verhälst Du Dich nämlich. Das Handlangertum für die CDU dann auch noch als "Schlimmeres verhindert" zu begründen, ist der Gipfel der Absurdität.

"SPD - wir tun das, was die Union alleine nicht tun kann." (siehe Hartz 4, das hätte Schwarz-Gelb alleine niemals durchbekommen).

Insgesamt kann ich den Antrag mittragen;

Ich finde es jetzt schon Schade, dass du ueber diesen Satz eines Tages stolpern wirst. Man wird es dir vorhalten, wenn wir es (mal wieder) nicht geschafft haben, anonymen Netzzugang zu erhalten.

Wenn denn schon IP-Adressen gespeichert werden, wäre es nicht vielleicht angemessen, dass auf diese nur zugegriffen werden darf, wenn ein Verbrechen vorliegt?

Die "Einschränkung" auf jede Art von Straftaten als Erfolg hervorzuheben finde ich schon etwas...seltsam.

Dass das letztendlich dazu führt, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten für jede Ebay-Betrügerei, jede Urheberrechtsverletzung und für irgendwelche Beleidigungen oder sonstige Meinungsdelikte herangezogen werden, ist doch absehbar.

Der Richtervorbehalt wird daran auch nichts ändern.

PS:
Leseschwäche scheint bei den hier Anwesenden weit verbreitet zu sein.

Die "unseriöseRE Hälfte der Bild-Zeitung" besagt, daß es zwei unseriöse Hälften gibt!

Alvar, man kann viel drum herumreden - Tatsache ist, Du hast dir einreden lassen, daß Demokratie auch unter Beobachtung immer noch Demokratie bleibt.

Vorratsdatenspeicherung ist, faktisch, der dauerhafte Ausnahmezustand.

Ein paar Anmerkungen:

Kombiniere Punkt a b und c aus dem Vorschlag, gibt dann ganz interessante Varianten:

Der pädophile Prister der sich KIPO Bilder saugt, absolutes verwertungsverbot da Berufsgeheimnisträger.
Der korrupte Abgeordnete der sich an Korruption beteiligt, absolutes verwertungsverbot da Berufsgeheimnisträger.

Interessante Ideen. Viel besser sind aber diese Varianten:

Oppositionelle aus befreundeten "demokratischen" Staaten z.B. kurdische Türken -> Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Namen werden gesammelt, Datenabgleich mit Heimatland, vielleicht erwischt man sie ja mal auf Heimaturlaub und kann sie "befragen"

Umwelt/Tierschützer -> Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Ordnung etc. -> Ein paar Hausdurchsuchungen sollten schon drin sein, Arbeitgeber sollte man auch informieren

Ein Forum kritischer Polizeibeamter -> die Querulanten muß man aussortieren, Verstösse gegen Geheimhaltungspflichten? -> Represalien bis derjenige freiwillig geht

Was der Vorschlag bringt sind mehr Honeypots der Polizei, mehr Anstiftung zu Straftaten, mehr Serverbeschlagnahme. Warum suchen, wenn man Verdächtige auch einfach finden (oder generieren) kann. Ob man neue Straftäter generiert oder aber echte fängt ist der Statistik egal, haupsache die Zahlen werden besser)
Und sind wir einmal ehrlich alle die mit dem Internet umgehen können können keine Politiker sein, d.h. sie sind also alle verdächtig.

Genau der Chillingeffekt, dass sich Menschen nicht mehr frei äußern wollen weil sie Represalien fürchten, das wird erreicht.

Das beste ist die Bemerkung im Interview, dass man ja Anonymisierungsdienste benutzen kann. Was soll der BS erst volle Überwachung und dann sagen ist ja nicht so schlimm man kanns ja noch umgehen? Sind wir hier im Iran oder in Libyen?

Vor der Vorratsdatenspeicherung gab es nur die Speicherung zu Abrechnungszwecken, die von den Behörden zweckentfremdet wurde, was dann untersagt wurde, daraus entstand dann der Bedarf für Vorratsdatenspeicherung.
Schluss mit Sicherheit statt Freiheit. Andere EU Länder haben erkannt, dass die Vorgaben ihreren Verfassungen widersprechen, warum sollte Deutschland eine schwächere Demokratie sein.

Lustig wird die ganze Vorratsdatenspeicherung dann erst, wenn IPV6 so richtig im Gange ist und jeder lebenslang seine IP-Adresse verpasst bekommt, da weiss jeder in einer Behörde, Schufa oder GEZ usw. wer hinter der IP-Adresse steckt. Ach so, Alvar meint ja, dass ist alles nicht so schlimm.

sonst habt ihr nix zu tun?

Ich finde es unmöglich, wie du den AK Vorrat in die Schlammschlacht zwischen euch SPD-Netzpolitikern und Fefe hineinziehst.

als würde ein parteiweisendes bekenntnis zur vds von "netzaktivistenseite" nur fefe stören.

Nennst es Demokratie, so einem grundrechtsfeindlichen "Kompromiss" zuzustimmen, nein, ihn auch noch mit zu tragen.

Als freier Bürger bin ich diesem Staate zu nicht viel verpflichtet und genauso geht mir dein "Kompromiss" sowas von am Arsch vorbei, denn ich gebe meine Daten nicht her, wär ja noch schöner.

Deinen "geringen Eingriff" kannst du behalten. Mit welchem Recht maßt du dir an, deinen unverdächtigen Mitmenschen "geringe Eingriffe" abzuverlangen?
Was haben sie dir getan?

das Internet muss frei bleiben - deine Versuche mit der Politik Überwachung zu schaffen finde ich ätzend und das Geblame über irgendwelche Leaks ist auch nicht besser....

Haha..
Das erste mal ein Bild des hierbloggenden gesehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35429/1.html

Nimm mal ab.

Fettsucht ist nämlich noch viel gefährlicher als VDS wie die UNO festgestellt hat.

Ich kann fette Menschen nicht ausstehen.
Denn das zeugt von Dekadenz.

Mfg

Alvar du hurensohn!!!! scheiss verraeter hurensohn

Du hast dich verkauft an die spd, die etablierten

@Affenpenis: Recht haben Sie.

Euer Streit ist wirklich lustig. Mehr davon.

Lieber Alvar,

ich will es kurz machen,
habe es gerade erst selbst begriffen,
du irrst wenn du glaubst das die speicheurng
der ip eines internet users ok ist.

Schon das ist zuviel.
Ich selbst habe eine ganze weile gebraucht
das zu verstehen.

Aber es stimmt.

mfg
yb

Alvar, überleg dir doch mal, was es für Gründe geben könnte, das GANZE abzulehnen.
Ist dir bekannt, das die NSDAP nie auf mehr als 37% der Stimmen gekommen ist?
Stell dir mal die Frage, was solche Leute mit den Möglichkeiten anfangen könnten, die da heute gerade - je nach Perspektive - mit windigen Begründungen haarscharf noch am Grundgesetz vorbei - bzw. unter völliger Geringschätzung durch eben jene, die sich so gern darauf berufen, frontal gegen das GG - in die Welt gesetzt werden.

Auch schon die blosse IP-Speicherung verbietet Dir jegliche Komunikation übers Internet, wenn SOLCHE Leute wieder Macht bekommen sollten in diesem Land und *mark my words* diese Möglichkeit besteht real.

Es sind in den letzten Jahren 2 "Trends" zu beobachten in der Politik:
1. Setze eine weitere Aushöhlung der Grundrechte und des demokratischen Prinzips so oft unter immer neuen Namen auf die Tagesordnung, bis die Leute müde werden, immer wieder Proteste dagegen zu organisieren und
2. Frage NIE nach den Ursachen für negative Entwicklungen, sondern nimm sie immer zum Anlass, verschärfte Massnahmen einzuführen, die angeblich daGEGEN helfen sollen.

Wenn Du nur bestätigst, dass die Hardliner FORMAL ja mit mancher Aussage auch Recht haben, statt die Frage zu stellen, was sie damit bezwecken, wirst Du irgendwann daraus folgend Dinge mit zu verantworten haben, die Du nie wolltest.

Ich lese hier von einigen etwas über "Tröge und Schweine".
Und dann lese ich noch etwas von "ein bischen schwanger geht nicht".
Wenn "dēmos kratía" die Herrschaft des Volkes ist, was ist dann "parlamentarische Demokratie"? Denkt dabei mal an die Tröge, und an "Macht"(-konzentration).
Da ist das Volk "ein bischen schwanger", aber dank des babylonischen Turms von "gewählte Vertreter, die Vertreter wählen, die Vertreter wählen, die ...", bis man oben in der EU ankommt, wirklich nur ein gaaanz kleines bischen.
Und Ihr glaubt, die kann man am Missbrauch der Macht hindern? mit Gesetzen?
Ihr glaubt, die wollen nur der Kontentmafia die Einnahmen sichern und jeden kleinen Raubkopierer erwischen?
Wenn der Euro erst zusammengebrochen ist und die Wirtschaftskrise wirklich da, und jeder nach was zu beissen für den nächsten Tag sucht, dann könnt ihr gerne Filme laden, so viel Ihr wollt, das kratzt die nicht.
DANN gehts darum, die zu erwischen und aus dem Verkehr zu ziehen, die versuchen, Widerstand zu organisieren, und diese ganze Brut zum Teufel zu jagen.
DAS ist die Dimension, um die es sich hier dreht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller#Zitat

Noch ein Leak: Der Alvar hat auch ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben, siehe da:

http://blog.alvar-freude.de/2014/01/gutachten-vorratsdatenspeicherung.html