Wie sich die Polizei schweren Land- und Hausfriedensbruch zusammenreimt würde ich ja gerne mal wissen, denn es ist absurd: Obwohl ich zur fraglichen Zeit gar nicht in Stuttgart war, ermittelt Polizei gegen mich wegen „schwerem Landfriedensbruch und schwerem Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Erstürmung der Baustelle am ehemaligen zentralen Omnibusbahnhof beim S21 Projekt am 20.06.2011“ und hat mich zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ und zur Vernehmung geladen.
Hier die Vorladung als PDF, in der bzgl. der Vernehmung einmal vom 30.9. und einmal vom 30.11. die Rede ist und auch andere Ungereimtheiten auftauchen, so wurden in der Dokumentenvorlage wohl nicht alle Felder korrekt ausgefüllt.
Die Beschuldigung ist vor allem skurril, weil ich zum Zeitpunkt der Erstürmung wie gesagt definitiv nicht in Stuttgart war.
Vermutlich haben sie die folgenden Videos auf Youtube gefunden, die lange nach der Erstürmung entstanden sind – ob sie gegen die neben mir filmenden Reporter vom ZDF, dpa und dapd auch ermitteln?
http://www.youtube.com/watch?v=hKU6GIAsc-U
http://www.youtube.com/watch?v=H7iub3GbGQs
Zur Zeit der Erstürmung war ich allerdings am Frankfurter Flughafen und habe dort gefilmt:
http://www.youtube.com/watch?v=x5wutLLRxdY
http://www.youtube.com/watch?v=6T_3FKkH4t4
Mir scheint es hier wie auch bei den Hausdurchsuchungen bei den Cams21-Filmern und auch den Ermittlungen gegen den Filmer der Prügelei mit einem Polizisten (sehr sehenswertes Video!) vor allem um Einschüchterung zu gehen. Vielleicht auch nur um den Griff nach dem letzten Strohhalm und schlampige Arbeit, man muss ja nicht immer das niederträchtigste annehmen.
Ich dokumentiere seit August 2010 verschiedene Demonstrationen von Stuttgart-21-Befürwortern und Gegnern, und werde mich auch nicht von dieser ominösen Aktion einschüchtern lassen.
Hat jemand Tipps für einen guten Strafrechtler in Stuttgart?
brief-von-polizei-markiert.pdf
Ich habe 3 Jahre lang beim Amtsgericht Stuttgart im Strafbereich gearbeitet und war von der Kanzlei Holoch-Schwarz-Scholley sehr beeindruckt in Sachen Verhandlungsführung. Die haben sicherlich irgendwo eine Homepage, gefunden habe ich aber nur dies bisher http://www.anwaltsverzeichnis.de/rechtsanwaelte/kanzlei/dr__holoch__schwarz__holoch__v__scholley__mueller_stuttgart
Das sind zwei verschiedene Vorladungen: einmal zur Erkennungsdienstlichen Erfassung am 30.09., so mit Fingerabdrücke, Bilder von Vorne und im Profil, DNA-Probe und was man so noch alles von dir brauchen kann und zweitens zu deiner Vernehmung am 30.11. wo man von dir ein vollumfassliches Geständnis erwartet.
Aber du hast ja nichts zu verbergen...
Volker
Genau für solche fälle gibt es doch eine juristengruppe im aktionsbündnis, die die vorgeladenen berät - die haben erfahrung und sagen einem genau, wie man sich verhalten soll. einfach mal bei den parkschützern oder im aktionsbündnis nachfragen.
schlicht unglaublich. Und die Bahn leistet sich die unglaublichsten Dinge und nichts passiert!
In Niedersachsen musste man jedenfalls vor einigen Jahren nicht zur Polizei, wenn die eine Vorladung schickte. Verpflichtend und mit Zwangsgeld oder so belegt waren nur Vorladungen von Gericht oder Staatsanwalt. Natürlich hat die Polizei einem das nicht gesagt. Check mal, wie das in BaWü heute aussieht.
Hallo Alvar,
herzlichen Glückwunsch zu dieser Vorladung - ich hab auch schonmal eine für einen nicht existenten Tag bekommen.
Konkrete Hilfe gibt es beim AK Jura der Parkschützer (jura@unser-park.de)!
Das Aktionsbündnis hat keine Juristen, die sich um Angelegenheiten gewaltfreier Aktionen u.ä. kümmern; und die "Juristen zu Stuttgart 21" (www.juristen-zu-stuttgart21.de) kümmern sich um juristische Möglichkeiten Stuttgart 21 zu verhindern (jüngstes Beispiel: Anzeige wegen schweren Betrugs gegen Bahnverantwortliche) - es sind vorwiegend Zivil- und Verwaltungsrechtler. Die könnten Dir höchstens einen Kollegen empfehlen.
In was für einer Bananenrepublik lebe ich eigentlich?
Es ist unglaublich was sich Polizei, Staatsanwaltschaften und Politik inzwischen erlauben.
Ich wünsche Ihm ganz viel Glück.
Dankeschön das es inzwischen auch wirklich freie Journalisten gibt die solche Missstände veröffentlichen.
Solche Angelegenheiten sind definitiv für den EGMR, denn Staatsanwaltschaft und Polizei wissen ja offensichtlich, dass sie ohne Grund gegen Dich ermitteln.
Wie sorgfältig die arbeiten, sieht man schon daran, daß man Dich »als auswählen« (Seite 3) vernehmen wollen.
Da wird man nicht annehmen, daß die selbständig nach Dich entlastenden Informationen (Frankfurtaufenthalt) in diesem Internetdings gesucht haben.
Anwalt nehmen, auf keinen Fall Fingerabdrücke, DNA, Geruchsproben, Fotos abgeben bzw. machen lassen und Beweise für Deinen Frankfurtaufenthalt zusammensuchen.
Keine Aussage bei Justiz und Polizei! Und vernichte bitte deine hochauflösenden Videoaufnahmen von Aktionen und Demonstrationen - bevor du damit noch andre Leute belastest.
Aufnahmen der Demonstrationen vernichten? Das ist schon äußerst paranoid.
Wie wäre es denn in einem solchen Fall mal mit einer Anzeige gegen die ermittelnde Polizei und Staatsanwaltschaft wg. Behauptung einer Straftat und übler Nachrede §186 StGB. Möglicherweise könnte es sich auch um Verleumdung handeln, wenn die Tatsachenbehauptung nachweislich unwahr ist §187 StGB. Die Tatsache der erkennungsdienstlichen Behandlung zeigt ja, dass nicht mehr von der Unschuld ausgegangen wird, sondern eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt.
Alles vernichten damit es nicht der STA in die Hände fällt wäre paranoid wenn die Justiz normal wäre. In Stuttgart macht die Justiz und die Polizei regelrechte Jagt auf "Originaldukomente" um einerseits noch mehr "Straftäter zu fassen" und anderseits weil es ihr stinkt dass die Beobachter und Dokumentierer ihre Fälschungen entlarven können. Oder glaubt jemand dass es Zufall war wenn Polizei Video mit gegschwärzer Urzeit vorlegt um zu "Beweisen" dass am Schwarzen Donnerstag zuerst die Demonstranten angeblich Reizgas versprüht haben? Klar zeigte das Polizeivideo nicht wie der "Sprüher" seelenruhig in die Polizeireihen reinmarschieret und dort verschwunden ist. Sowas sieht man nur bei den Demodokumentierern und im Internet.
Wer allerdings seine Dokumentation vernichtet, vernichtet auch ein noch nicht aufgearbeitetes Stück Geschichte. Es kommt die Zeit wo Zeitdokumente wichtig werden denn ungestraft kommen weder Politiker, noch Andere die heute noch meinen sie könnens ich das Recht so biegen wie es ihnen passt, davon.
Mich würde interessieren, was der MP von diesen Vorgängen weiss, wofür Stickelberger verantwortlich zeichnet. Auch die Hausdurchsuchung bei cams21, um mit drei wöchiger Verspätung Beweismaterial zu sichern. Und wenn er es weiss oder wüsste, würde mich interessieren, was er für notwendig erachtet, sein Haus in Ordnung zu bringen. Im Esslinger Neckar Forum besteht am 12.10. 19.30 Uhr die Möglichkeit, ihm diese Fragen öffentlich zu stellen. Veranstaltungsreihe "Im Gespräch" ausgerichtet von der KSK Esslingen und der Esslinger Zeitung.
Ansonsten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart handelt nicht nur hier gegen das Gesetz. Nun, sie muss ja auch nicht für das Gesetz arbeiten. Dieses bzw. den Tatbestand kann man so biegen, dass durch die Beschreibung und folgende Begründung kein Handlungsbedarf besteht oder der Handlungsbedarf wie im vorliegenden Fall konstruiert wird, siehe auch Hausdurchsuchung bei cams21.
Und die Begründung kann bei dieser Stuttgarter Staatsanwaltschaft, wenn es darum geht, die eigene Brut zu schützen, nicht pervers genug sein. Ich habe dafür auch in einer Steuerbetrugssache seitens der Finanzämter Esslingen und Reutlingen ausreichend Belege. Der charakterlosen Lumpen dort in dieser Staatsanwaltschaft sind viele. Dito Staatsanwaltschaft Tübingen. Man käme Ihnen erst bei, wenn aus dem Justizministerium das klare Signal käme, dass Karriere mit ehrlicher Arbeit in der Strafverfolgung zu machen ist und zwar gemäss der Vorgabe durch Art 7 GG und nicht im Abbügeln oder Verhindern nach politischer Vorgabe oder politischem Interesse.
Solange auch in den Ministerien Lumpen sitzen, die genau wissen, wo´s hin soll ist die Staatsanwaltschaft eben nicht besser. Denn mit Charakter wurde noch nie Karriere im Beamtenbetrieb gemacht, und den Charakter, darauf zu verzichten bzw, anständig zu sein hat wohl kaum einer. Siehe der Fall Imhausen, oder etwas neuer Flowtex usw. usw. alles Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Natürlich ist jetzt das, was sonst im Verborgenen geschah, dass die Leute von dieser Staatsanwaltschaft einzeln abgebügelt wurden, öffentlich und wird in entsprechend grosser Zahl bekannt, so dass die Verhältnisse den hier Betroffenen erdrückend erscheinen und hier ein Forist gar meint, dass niemand davon kommt. Auch niemand von den beteiligten Politikern.
Sie kommen alle davon. Wir haben keine vorrevolutionären Verhältnisse. Auch wenn das für einige in ihrer wahrgenommenen Welt zwingend so sein muss oder anders gar nicht sein kann. Und vorrevolutionäre Verhältnisse wären meiner Meinung nach auch überhaupt nicht wünschenswert, weil es keinen Sinn macht, das Pendel mit Gewalt in die andere Richtung ausschlagen zu lassen. Viva Zapata hat die Menschheit zu oft gesehen, als dass wir nicht alle gelernt haben sollten, dass das Problem der Mensch ist und ohne breite Veränderung des Charakters überhaupt nichts geht oder irgend etwas irgendeine Basis hätte.
Die herrschenden Kräfteverhältnisse und deren hässliche Repräsentanten kann man sich hier im pars pro toto vergegenwärtigen
http://www.youtube.com/watch?v=xVmDJeR8K2o&feature=related
Hier kann man sich auch die Person Scheuermanns und deren Rolle anschauen, die in ihrer Art noch nirgends richtig gewürdigt wurde, wie ich meine.
Wenn ich Scheuermann im PUA verfolge, wie oben im Clip auszugsweise gezeigt, wie er Volker Lösch als wohnsitzlosen Vagabunden in die Assoziation stellt, um ihm damit die Glaubwürdigkeit zu nehmen, muss ich automatisch an Freislers letzte Minuten denken.
Mit diesem Abstand sollte jeder alles das, was sich hier abspielt auch betrachten, was nicht heissen soll, dass man sich nicht mit der Wahrheit wehrt, aber eben alles im Bewusstsein und der Abschätzung einer sehr schlechten Umgebung für diese. Das ist wenig Trost angesichts der erdrückenden Realität, aber die, wie ich meine, richtige Herangehensweise.
Und man sollte wissen, dass der Scheuermanns und Razavis, Drexlers, Schmiedels, Andriofs usw. viele sind im Ländle. Depemierend viele. Vielleicht die überwiegende Mehrzahl unserer Mitbürger. S´Ländle ist eben nicht nur Stuttgart, wo sich die Dinge durch S21 jetzt verdichtet haben. Das ist Oberschwaben, der Schwarzwald - Baar Kreis usw.. Und dass diese Leute einen Lernprozess vor sich haben, den ihnen das Schicksal auferlegen wird. Und wir sie zu akzeptieren haben, wie sie sind.
Wenn es denn je besser kommt, als man es unter der vorherrschenden Hässlichkeit erwarten konnte, willkommen!
Und immer wieder in der Harmonie und Schöhheit erden, um oben zu bleiben. Die gibt es in der Natur
http://vimeo.com/22439234
und auch bei Menschen
http://www.youtube.com/watch?v=0q1L8AbIMvA&feature=related
Die Welt ist grösser und schöner als die kleine der Scheuermänner, Razavis, Häusslers und Krauths, von der man nur das wahrnehmen sollte, was notwendig ist, um sie sich vom Leib zu halten.
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