Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze

Ich bitte doch, sauber zu zitieren. Denn das Bundesverfassungsgericht hat vor und nach dem zitierten Teil geschrieben:

4. Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gelten für eine nur mittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber den Diensteanbietern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter IP-Adressen, die diese unter Nutzung der vorgehaltenen Daten zu ermitteln haben. Die Schaffung von solchen Auskunftsansprüchen ist unabhängig von begrenzenden Rechtsgüter- oder Straftatenkatalogen insgesamt weitergehend zulässig als die Abfrage und Verwendung der Telekommunikationsverkehrsdaten selbst.

a) Für Auskünfte über die Inhaber bestimmter IP-Adressen, für deren Ermittlung auf vorsorglich gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten zurückgegriffen werden muss, müssen nicht von Verfassungs wegen die sonst für die Verwendung solcher Daten geltenden besonders strengen Voraussetzungen gegeben sein.

Von Bedeutung ist hierfür zum einen, dass die Behörden selbst keine Kenntnis der vorsorglich zu speichernden Daten erhalten. Die Behörden rufen im Rahmen solcher Auskunftsansprüche nicht die vorsorglich anlasslos gespeicherten Daten selbst ab, sondern erhalten lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von den Diensteanbietern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt wurde. Dabei bleibt die Aussagekraft dieser Daten eng begrenzt: Die Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten führt allein zu der Auskunft, welcher Anschlussinhaber unter einer bereits bekannten, etwa anderweitig ermittelten IP-Adresse im Internet angemeldet war. Eine solche Auskunft hat ihrer formalen Struktur nach eine gewisse Ähnlichkeit mit der Abfrage des Inhabers einer Telefonnummer. Ihr Erkenntniswert bleibt punktuell. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder die Erstellung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen lassen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen.

Maßgeblich ist zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet wird, deren Speicherung für sich genommen unter deutlich geringeren Voraussetzungen angeordnet werden könnte. Eine Speicherung allein der für solche Auskünfte erforderlichen Internetzugangsdaten zur Identifizierung dynamischer IP-Adressen hätte ein erheblich weniger belastendes Gewicht als die nahezu vollständige Speicherung der Daten sämtlicher Telekommunikationsverbindungen. Aus dem Zusammenwirken dieser Gesichtspunkte ergibt sich, dass die für die Verwendung von vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten ansonsten maßgeblichen Anforderungen für solche Auskünfte nicht gleichermaßen gelten.

b) [… der zitierte Teil …]

Freilich besteht umgekehrt auch ein gesteigertes Interesse an der Möglichkeit, Kommunikationsverbindungen im Internet zum Rechtsgüterschutz oder zur Wahrung der Rechtsordnung den jeweiligen Akteuren zuordnen zu können. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internet für die verschiedenartigsten Bereiche und Abläufe des alltäglichen Lebens erhöht sich auch die Gefahr seiner Nutzung für Straftaten und Rechtsverletzungen vielfältiger Art. In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden. Die Möglichkeit einer individuellen Zuordnung von Internetkontakten bei Rechtsverletzungen von einigem Gewicht bildet deshalb ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers. Soweit für entsprechende Auskünfte seitens der Diensteanbieter unter den derzeitigen technischen Bedingungen, nach denen IP-Adressen überwiegend nur für die jeweilige Sitzung („dynamisch“) vergeben werden, Telekommunikationsverkehrsdaten ausgewertet werden müssen, wirft dieses folglich keine prinzipiellen Bedenken auf. Auch kann der Gesetzgeber zur Gewährleistung einer verlässlichen Zuordnung dieser Adressen über einen gewissen Zeitraum die Vorhaltung der entsprechenden Daten beziehungsweise einen weitgehenden Rückgriff auf insoweit vorgehaltene Daten seitens der Diensteanbieter vorsehen. Er hat hierbei einen Gestaltungsspielraum.

c) Dementsprechend darf der Gesetzgeber solche Auskünfte auch unabhängig von begrenzenden Rechtsgüter- oder Straftatenkatalogen für die Verfolgung von Straftaten, für die Gefahrenabwehr und die Aufgabenwahrnehmung der Nachrichtendienste auf der Grundlage der allgemeinen fachrechtlichen Eingriffsermächtigungen zulassen (vgl. Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck’scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, § 113 Rn. 7; Graulich, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, 2008, § 113 Rn. 8). Hinsichtlich der Eingriffsschwellen ist allerdings sicherzustellen, dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt werden, sondern nur aufgrund eines hinreichenden Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahr auf einzelfallbezogener Tatsachenbasis erfolgen darf. Das Erfordernis einer auf Anhaltspunkte im Tatsächlichen gestützten konkreten Gefahr gilt dabei für die Nachrichtendienste ebenso wie für alle zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden. Die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen entsprechender Auskunftsbegehren sind aktenkundig zu machen. Ein Richtervorbehalt muss demgegenüber für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden.

Das erhebliche Gewicht des Eingriffs solcher Auskünfte erlaubt es indessen nicht, diese allgemein und uneingeschränkt auch zur Verfolgung oder Verhinderung jedweder Ordnungswidrigkeiten zuzulassen. Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird. Dies schließt entsprechende Auskünfte zur Verfolgung oder Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten nicht vollständig aus. Es muss sich insoweit aber um - auch im Einzelfall - besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten handeln, die der Gesetzgeber ausdrücklich benennen muss.

Auch gibt es keinen Grund, für die Identifizierung von IP-Adressen den Grundsatz der Transparenz (siehe oben C V 3) zurückzunehmen. Der Betroffene, der in der Regel davon ausgehen kann, das Internet anonym zu nutzen, hat prinzipiell das Recht zu erfahren, dass und warum diese Anonymität aufgehoben wurde. Dementsprechend hat der Gesetzgeber jedenfalls Benachrichtigungspflichten vorzusehen, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird oder sonst überwiegende Interessen Dritter oder des Betroffenen selbst nicht entgegenstehen. Soweit von einer Benachrichtigung nach Maßgabe entsprechender gesetzlicher Regelungen ausnahmsweise abgesehen wird, ist der Grund hierfür aktenkundig zu machen. Einer richterlichen Bestätigung des Absehens von der Benachrichtigung bedarf es hier demgegenüber nicht.

Das lässt sich im Urteil vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) nachlesen.

Also, bitte korrekt und nicht verfälschend zitieren.

Du schreibst das Wort "konkret"...nur die Rechtspraxis zeigt, dass es ausreicht, wenn die IP wo auftaucht um dann Besuch von den Damen und Herren Beamten zu bekommen. Da reicht dann eine gekaperte E-Mailadresse aus um eine HD zu bekommen vgl. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/10/e-mail-adresse-gekapert-hausdurchsuchung/

Dieses Beispiel zeigt doch genau das Gegenteil: Es trat eine E-Mail-Adresse auf, die führte zu dem Beschuldigten. Die IP-Adresse wurde nicht analysiert, denn die hätte gezeigt, dass er nicht der Absender war. Die IP-Adresse hätte den Beschuldigten entlastet!

oder auf einer Seite mit Forum wird ein Link gepostet und der Seitenbetreiber bekommt auch eine HD vgl. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/29/wenn-der-richter-wichtig-nickt/

Auch hier wurde keine Hausdurchsuchung bei dem Menschen mit der entsprechenden IP-Adresse durchgeführt, sondern bei dem Foren-Betreiber. Dieser Fall hat einen ganzen Haufen Probleme, die Udo Vetter auch alle beschreibt – aber die Speicherung von IP-Adressen beim Provider ist kein einziges dieser Probleme!

Oder einem promovierter Diplom-Chemiker bestellt 1 Liter Wasserstoffperoxid plus Salzsäure und erhält dann Besuch eines SEKs in Form von 8 schwer-bewaffneten Beamten um 6.30 Uhr in der Früh....wo der HD-Befehl auf §310 Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens StgB lautete vgl. http://www.versuchschemie.de/ptopic,244293,.html#244293 und http://www.versuchschemie.de/ptopic,244303,.html#244303

Auch das hat rein gar nichts mit der IP-Adresse zu tun, der Beschuldigte war ja sowieso mit kompletter Anschrift registriert.

Daher soll für meine Begriffe es deutlich erschwert sein "Straftaten" aufzuklären..

Das werden die Opfer von Straftaten sicher anders sehen. Aber: man mag gerne ein Misstrauen gegenüber Polizei, Gerichten und so weiter haben. Die Frage ist nur, wie unsere Gesellschaft denn dann aussehen soll. Insgesamt betrachtet, nicht bei Einzelfällen an den Haaren herbeigezogen.

@bombjack: Die Frage ist ja eher: welche Möglichkeiten sollen die Ermittlungsbehörden haben? Soll alles, was falsch eingesetzt werden kann, unmöglich sein? Beispiel: jeder Streifenpolizist hat eine Schusswaffe. Er könnte beliebig damit herumballern; und es passiert auch, dass Unschuldige getötet werden. Aber die daraus zu erfolgende Forderung ist ja nicht, dass Polizisten keine Waffen mehr tragen dürfen!
Ja, der Vergleich hinkt, wie jeder Vergleich.

Wichtig ist, dass überall eine sinnvolle Balance gefunden wird. Das Bundesverfassungsgericht hat schon gesagt, wie die aussehen kann: IPs speichern und geringe Zugriffshürden ist in Ordnung. Alles andere darf – wenn überhaupt! – nur sehr vorsichtig eingesetzt werden, die entsprechenden Zugriffshürden müssen hoch sein.

Das Argument, dass IP-Adressen jahrelang mittelfristig gespeichert wurden und es keine größeren Probleme gab, ist eher schwach. Das war nämlich in einem Zeitraum, als die große Mehrheit der Ermittlungsbehörden vom Internet keine Ahnung hatte und Internetdelikte kaum angezeigt oder verfolgt wurden.

Nein, so lange ist das nicht her, entsprechende Delikte wurden durchaus verfolgt.

Heute leben wir aber im Zeitalter der Massenabfrage.

Das betrifft die Musik- und Filmindustrie, das ist aber ein ganz anderer Bereich. Denn die schaffen es ja auch ohne IP-Speicherung die Filesharer zu verfolgen. Wenn man das nicht will, müssen andere Regelungen im Urheberrecht her und der politische Wille, das durchzusetzen.

Es mag richtig sein, dass die Speicherung damals relativ harmlos war. Ich sehe aber keine Anzeichen dafür, dass es harmlos wäre, sie heute wieder einzuführen.

Die Speicherung war „damals“ (so lange ist es nicht her, sondern ende 2006!) genauso harmlos oder nicht harmlos wie heute. Die konkrete Frage ist aber eher: welche schutzwürdigen Interessen werden durch die Speicherung verletzt, was sind die konkreten Gefahren?

Auf diese Fragen gab es bisher noch keine Antworten.

Noch eine Antwort (bzw. Frage), bevor ich mal mit dem Kinde raus gehe:

Du redest von Balance, ich unterstelle dir fehlende Kompetenz in diesem Bereich. Vielleicht solltest du den Platz frei machen für fähigere Leute und dich auf die PR konzentrieren, zumindest dabei klappt die Kommunikation ja vortrefflich.

Klar, Du scheinst beides ja zu wissen, die fehlende Kompetenz und meine „PR-Anstrengungen“. Mannmann. Ich habe ein Interview am Telefon gegeben, als ich im Zug nach Straßburg saß um Malmströms europaweite Sperren zu verhindern. Und die Interview-Anfrage ging nicht von mir aus. Solch dämliche Sprüche wie dieser vermiesen einem aber wieder jegliche Motivation, sich zu engagieren.

Aber deine "Argumente" sind seit Jahren von diversen Fachleuten entkräftet und die "Unscheinbarkeit", die du diversen anfallenden Daten unterstellst, besitzen diese nur einzeln betrachtet. Zusammen mit anderen Daten entfalten diese erst ihre Wirkung.

Durch häufige Behauptung wird das nicht wahrer. Seit Jahren widerlege ich die Argumente der IP-Phobiker, in obigem Text auch. Also, wenn Du Argumente hast, dann bringe sie an. Aber einfach ein „iiih, IPs speichern ist böööööse, deswegen ist es böse!“ reicht nicht, sorry.

Also, bitte gebe konkrete Beispiele an ganz konkreten und realistischen Szenarien. Was führt bei der IP-Speicherung in die „totale Überwachung“? Welche der „Argumente der Fachleute“ widersprechen mir? Welche schutzwürdigen Interessen werden derart verletzt, dass die Interessen der Netzwerksicherheit und der Strafverfolgung hintenanzustehen haben? Da Du behauptest Dich auszukennen, sollte es ja überhaupt kein Problem sein, meine Behauptungen zu widerlegen – wenn ich falsch liege. Dann können wir darüber reden. Und bitte ohne unqualifizierte Beleidigungsversuche, schließlich sollte es ja eine zivilisierte Diskussion werden.

Danke.

Heute leben wir aber im Zeitalter der Massenabfrage.

Das betrifft die Musik- und Filmindustrie,

…und die Strafverfolgung auch. Zum Beispiel im immer wieder gerne zitierten Bereich der Kinderpornografie. Da werden schon mal Anfragen gestellt, die von den Zahlen her mit der Abmahnmafia mithalten können.

Dein Gegenargument, dass man das ja am anderen Ende (UrhG bzw. StPO) regulieren könnte und sollte wurde vor dem BVerfG von den Befürwortern der VDSp gebracht: erstmal speichern, dann Richtervorbehalt und so. Die Gegner haben daraufhin völlig zutreffend erklärt, dass man die Regulierung des Zugriffs vergessen kann. Rechtstheoretisch denkbar, in der Praxis noch jedes Mal gescheitert.

was sind die konkreten Gefahren?

Abmahnwahn und massenhafte Strafverfolgung von Unschuldigen und/oder wegen Trivialkriminalität. Wohlgemerkt keine Gefahren im Sinn von „das könnte passieren,“ sondern wir wissen mit absoluter Sicherheit, dass es darauf hinausläuft, weil wir es schon erlebt haben und erleben.

Die Vorstellung, man könne das auf der Zugriffsseite bekämpfen, ist völlig lächerlich.

Auf diese Fragen gab es bisher noch keine Antworten.

Nein, du hast bloß entschieden, dass dir die Antworten nicht gefallen. Das ist ein Unterschied.

Genau so, wie Du bei Alvar bemängelst, dass der Nutzen der IP-Speicherung nicht nachgewiesen wird, fehlt bei Dir die Angabe, welcher Schaden durch sie entstehen würde. "Der Preis der Vorratsdatenspeicherung ist viel zu hoch" - welcher Preis denn nun? Dass der von niemandem genannt wird, ist ja gerade das, was Alvar in seinem Text anspricht..

Auf lange Sicht und kurzum ist das der Preis: "Web3.0, ein reiner "Konsuminternet" mit freiwilliger Selbstkontrolle in den Köpfen und einem dabei wohlwollend unterstützenden Staat"
*Achtung: Ironie!"

und ist es für dich akzeptabel?

ja Frank, aber willst du mal an die Opfer denken... Du bist ja dafür das hier rechtmäßige Ansprüche unverfolgt belassen werden, nur weil unschuldige leiden könnten... das kann ja gar nicht angehen... Auch der Kleinkriminelle ist kriminell und Internet ist kein rechtsfreier Raum
blablabla...
Genau das würde ein Befürworter jetzt sagen

[...]fehlt bei Dir die Angabe, welcher Schaden durch sie entstehen würde. [...]

Das die lieben Ermittler dazu neigen die IP als den "ultimativen" Beweis anzunehmen zu einem Richter rennen der ihnen einen HD-Befehl unterschreibt und dem vermuteten Inhaber dann mit einer HD beglücken...so geschehen bei der Aktion "Himmel".

Zweitens, dass die lieben Herren Gesetzgeber in Eintracht mit der EU dazu neigen, Straftatbestände neu zu schaffen und zu definieren, was dann mediengeile Staatsanwälte dazu verführen dürfte HD-Befehle am Stück zu beantragen...

bombjack

Was Recht ist und was nicht, entscheiden immer mehr die Rechteverwerter.
Das hat inzwischen oft nichts mehr mit dem zu tun, was wir als Recht empfinden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-ACTA-widerspricht-EU-Recht-1172678.html

Die Zustände in Südamerika, wo die Rechteinhaber gute Lobbyarbeit (Geldkoffer?) betrieben haben, möchten wir in Deutschland sicher nicht.
Argentinien, ein Land in dem selbst Bibliotheken illegal sind:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33920/1.html

Wer ist das wirklich Opfer und wer sind die Kriminellen?
Es ist so furchtbar leicht, etwas zu kriminalisieren was vorher legal war.

Außerdem habe ich nicht geschrieben, dass man die kleinen Kriminellen einfach laufen lassen sollte, ich bin gegen den Einsatz der Mittel (Vorratsdatenhaltung, Massenabmahnungen, Zensur, Seitensperren, usw.) die dafür aufgewendet werde.

Und frag mal Musiker und Buchautoren, ob sie von dem Geld etwas sehen, die die Rechteverwerter einstreichen. Aktuell läuft gerade ein Verfahren (in Kanada glaub ich), wo Musiker die Rechteverwerter verklagt haben, weil sie die Künstler nicht an den Einnahmen weiterer Verkäufe beteiligt haben.
Wer ist kriminell?
Der, der das Gesetz beugt weil er die Marktmacht dazu hat, oder derjenige, der sich dagegen auflehnt?

genauso sehe ich das ja auch Frank, ich habe nur mangels Beiträge der Befürworter versucht deren Argumentation ins Feld zu führen... war eher ironisch gemeint, nichts für ungut

tschuldigung aber er fordert ja eben nicht 100%ig das was du als 100%ige Zustimmung deinerseits anführst! Lies doch mal:
"Konkrete Lösungsvorschläge

Zusammenfassend hätte ich folgende Lösungsvorschläge für den gesamten Themenkomplex:

* Speicherung der Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber beim Provider für ca. 60 bis 90 Tage.
* Nur kurzzeitige Aufzeichnung von Verbindungsdaten bei der Kommunikation mittels E-Mail oder Telefon. Das passiert zur technischen Kontrolle sowieso – aber die Herausgabe sollte an sehr strenge Auflagen geknüpft sein."

und wenn du damit fertig ist kann du das auch gleich nachschlagen "http://de.wikipedia.org/wiki/Kognitive_Dissonanz"

na?

Deine Argumentation in Ehren, aber bevor nicht klar ist, wessen überhaupt vorgebeugt werden soll und was verhindert werden soll mit der Speicherung von IP-Adressen über die Dauer der technischen Notwendigkeit hinaus, ist es schwer, sich darüber eine Meinung zu bilden. Was ist denn diese Alltagskriminalität, und die großen Delikte, die damit aufgeklärt werden können?

Es geht schlicht um alles, was man sich so vorstellen kann. Von Beleidigungen und Rufmord in über Kreditkartenbetrug und vergleichbares bis hin zu Kinderpornografie. Aber darum geht es nicht.
Die Frage ist: welcher Schaden entsteht durch die Speicherung der Zuordnung, wer wann welche IP zugeordnet hatte. Diese triviale Frage konnte bisher keiner beantworten.

Ob das System der Kreditkarten funktioniert oder nicht ist eine andere Sache.

@alvar_f ist das dein Ernst, Kochheim sagt die Leute fühlen sich bedroht also brauchen wir ein Wohlfühlinstrument?

Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe geschrieben, dass Kochheim sagt: wenn man Alltagskriminalität nicht auch bekämpft, dass dann die Lebensqualität sinkt. Das habe ich mit „sicherlich ist es nicht ganz falsch“ kommentiert.

Du bemühst schwere Straftaten für deine Begründung. Für schwere Straftaten haben wir, wie schon gesagt die (durchaus auch diskussionswürdige) TKÜ. Bei einem Anfangsverdacht ließe sich ein Quick Freeze (ohne IP-Vorratsdaten, also analog der Anfrage auf Speicherung der Zuordnung IP zu AnschlussinhaberIn von Filesharing-Abmahnern) mit nachfolgender TKÜ-Anordnung schnell durchführen.

TKÜ ist eine vollkommen andere Baustelle, auch das erkläre ich oben lang und breit. Die Argumentation, man brauche keine Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber, weil man bei Verdacht ja eine TKÜ machen könnte, das ist halt einfach quatsch. Bei wem will man denn eine TKÜ machen? Der zur IP passende Anschlussinhaber ist ja gar nicht bekannt, also kann man auch keine TKÜ machen – oder man müsste einfach mal alle überwachen, die irgendwie in Frage kommen könnten.

Und Quick Freeze ist ebenso Unfug, weil die Daten regelmäßig schon weg sind, wenn die Tat entdeckt wird.

Siehe auch das (tatsächlich entsprechend stattgefundene) Beispiel. („Ein Beispiel an einem konkreten und echten Fall“). Die Reaktionszeit war so schnell wie es überhaupt ging. Quick Freeze? Unmöglich, denn genau das habe ich da versucht! Provider war Hansenet, speichert nichts, deswegen hatte ich schnell reagiert. Nur „Quick Freeze“ geht. Nun, geht in der Praxis eben nicht.

Hi Alvar, diese Frage ist tatsächlich trivial und die Antwort ist ebenso simpel: KEINE! (m.M.n.)

Aber wie du ja schon selber schreibst ist es doch nicht das, was gefordert wird. Du selbst schreibst ja, dass es im Zusammenhang mit dem Zugriff auf "sowieso schon gespeicherten" und nur "für kurze Zeit" und durch "ganz ganz hohe Hürden" die Verbindungsdaten genutzt werden soll! -So wie ich es verstehe, sollen diese Verbindungsdaten dann eben doch anlasslos und für jedermann gespeichert werden, sonst hätten wir ja wieder nur QF und das ist ja deiner Meinung nach sinnlos. dem schliesse ich mich auch an. Korrigiere mich wenn ich mich da irre, bitte - Und das ist das Problem! Zumindest sehe ich das als ein Problem. Und was soll die IP alleine auch bringen? Damit werden die, die es angestoßen haben sich ja nicht abspeisen lassen. Und dann gehts los, wer A sagt muss auch B sagen usw usf...

Ich fände es eigentlich total toll anonym in Web umher zu streunen, aber ich sehe ein das Menschen dabei auch Taten begehen die einer Verfolgung würdig sind.

Aber wenn ich so etwas vorhabe, dann doch nicht vom eigenem Anschluss! IP-Speicherung bedeutet doch das z.B. verfolgt werden kann über welchen Anschluss welche Meinung in einem Forum geäußert wurde, und zwar als Preis dafür verfolgen zu können von welchem Anschluss welches Verbrechen verübt wurde. Obwohl man für ein Verbrechen lediglich einen fremden Anschluss zu benutzen braucht.

Da überschätzt Du die überwiegende Mehrheit der Typen, die entsprechende Taten begehen.

Erlaubte Alltagshandlungen werden dadurch überwachbar. Durch jeden der sich Zugriff auf die Internetprovider-IP-Logs verschaffen kann. Legal oder illegal.

Der Access-Provider hat die Daten. Welche Alltagshandlungen kann er überwachen? Keine! Er weiß nicht, welche Webseiten der Nutzer aufgerufen oder wem er eine E-Mail geschrieben hat!

Er könnte aber selbstverständlich den IP-Verkehr von einzelnen Nutzern direkt überwachen. Das hat aber rein gar nichts mit der IP-Speicherung zu tun.

Angenommen die IP-Adressen werden gespeichert....dann frägt man sich wie lange?

He, Bombjack! Das steht doch oben im Text, Mensch! Du solltest schon das lesen, was ich schreibe! tssss … ;-)

Und: dass die Ermittler immer mehr wollen, das ist jetzt nun nichts außergewöhnliches. Dann sollen sie halt wollen. Herr Uhl und Herr Bosbach wollen auch. Deswegen muss man es ihnen nicht geben ;-)

@ Anonym: Mann, was für ein Schwachsinn. Wenn dem so wäre, dann müsste das Internet schon lange untergegangen sein. Denn die von Dir das folgende auslösende …

> "Web3.0, ein reiner "Konsuminternet" mit
> freiwilliger Selbstkontrolle in den Köpfen
> und einem dabei wohlwollend unterstützenden Staat"

… Speicherung von IPs gab es schon zig Jahre lang.

nun leider geht es ja nicht nur um die Speicherung der IPs... also ehrlich da oben stehts doch unter "Konkrette Lösungsvorschläge"!!! irgendwie scheinen die Leute immer nur das zu lesen, was sie lesen wollen... vielleicht ist das Web3.0 ja schon da ;)

ja Marc, also und genau das ist der Knackpunkt. Ich bin an dieser Stelle einfach einer anderen Meinung. Ich finde auch, dass der Mißbrauch verhindert werden muss, nur eben nicht in dem der Zugriff darauf erfolgen darf, sondern in dem es verboten wird, diese Daten zu erheben und zu speichern = Best case! oder wenn es aus technischen (also nicht aus politischen usw.) Gründen nicht möglich ist, dann darf auf GAR KEINEN FALL irgendeine Institution einen legalen Zugriff auf diese Daten erhalten. Dazu soll eben die Branche in einer Art Branchenethik sich selbst verpflichten, so ähnlich wie Journalisten ihre Quellen nicht preisgeben.

Mir ist klar, dass das wahrscheinlich radikal erscheint. Schliesslich kann man sich wie Jack Bauer sofort hunderte Fälle vorstellen in denen es um Leben oder Tod geht etc. Aber das ist eben das klassische Dilemma. Rettest du denn Zug mit zig Insassen oder die 3 Bauarbeiter denen Du direkt beim sterben zusiehst? Oder schießt Du ein Flugzeug ab, wenn gleichzeitig vermutet werden kann, dass es womöglich über einem Wohngebiet abstürzt? Alles Entscheidungen die einem Menschen nicht zugemutet werden sollten.

Kommunikationsdaten sind aber nicht tödlich ;) also wird es mittel- bis langfristig keine oder keine so große wie auch von Alvar gewünschte Hemmschwelle mehr geben. Und das ein das Problem!

Das erschreckende an der ganzen Diskussion ist, dass selbst von vermeintlich seriösen Menschen unlautere Argumente zusammengewürfelt werden – und andere glauben das und kopieren dann hier unreflektiert unpassendes Zeug rein. Passend dazu.

Die Infos bei http://www.daten-speicherung.de/ sind ein entsprechendes Beispiel. Und dazu die folgende im Kommentar oben zitierte Liste:

Warum die Speicherung der IP-Adresse gefährlich sei:

So wurde die Wohnung eines deutschen Professors durchsucht und seine Computer beschlagnahmt, weil er Kinderpornografie über das Internet verbreitet haben soll. Erst später stellte sich heraus, dass sein Internet-Zugangsanbieter der Polizei eine falsche Auskunft erteilt hatte (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/03/11/provider-liefert-falsche-daten-ans-bka/).

Dies ist ein schönes Beispiel, für eine der typischen Verdrehungen, um das eigene Weltbild zu retten.
In dem genannten Fall geht es gar nicht um gespeicherte IP-Adressen, sondern um eine „Echtzeitabfrage“. Der Fehler ist also genau bei dem passiert, was die IP-Speicher-Gegner immer als den richtigen Weg bezeichnen: die Abfrage der Daten während die Verbindung noch besteht.

Solche Fehler können nur durch saubere Prozesse und Verfahren sowie eine ordentliche Dokumentation verhindert werden. Oder durch Abschaffung der Polizei. Oder des Internets. Aber dieser Konkrete Fall hat rein gar nichts mit Fehlern bei der IP-Speicherung zu tun, sondern könnte sogar als Beispiel für die Forderung nach sauberen und koordinierten Verfahren und Speicherfristen herhalten.

Im Jahr 2008 drang die britische Polizei in ein Haus ein und nahm einen Mann fest, der beschuldigt wurde, Kinder einem Ring von Pädophilen zuführen zu wollen. Später stellte sich heraus, dass der Mann unschuldig war und lediglich eine Internet-Protokolladresse wegen unterschiedlicher Zeitzonen falsch zugeordnet worden war (www.official-documents.gov.uk/…).

Es gab auch schon Fälle, in denen hat sich das SEK im Stockwerk geirrt und die falsche Wohnung gestürmt. Oder ein Zeuge hat sich die falsche Autonummer eines Unfallverursachers notiert.
Bei jeder Ermittlungsmaßnahme können Fehler passieren. Deswegen werden aber nicht die Ermittlungen nicht abgeschafft.

In Schweden gab es Fälle, in denen unschuldige Personen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Netzkriminalität festgenommen wurden. Später stellte sich heraus, dass die wirklichen Straftäter den Internet-Zugangscode der festgenommenen Personen ohne deren Kenntnis missbraucht hatten (europa.eu.int/…).

Es gab auch schon Fälle, in denen Täter fremde Kreditkarten, Autos, Kontos, Pay-Pal-Accounts und so weiter benutzten. All das ist aber kein Argument in der Diskussion, die wir hier führen.

Im Jahr 2008 ist bekannt geworden, dass die Deutsche Telekom AG als größter Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Deutschland in den Jahren 2005 und 2006 über einen Zeitraum von insgesamt anderthalb Jahren missbräuchlich die Telefonverbindungsdaten von Journalisten sowie von Arbeitnehmer-Aufsichtsräten und Managern des Unternehmens ausgewertet hat, um undichte Stellen im Unternehmen aufzudecken.

In der Beschreibung steht doch schon drin, dass es hier um Telefonverbindungsdaten geht, nicht wie im Absatz darüber behauptet um IP-Adressen. Ich finde es nicht nur unlauter, sondern beschämend wenn eigentlich intelligente Menscen wie Patrick B. mit solchen Verdrehungen arbeiten. Leider gibt es genug Leute, die sowas einfach glauben wollen ...

Ansonsten steht da auch: es war missbräuchlich; dieser Missbrauch hat nicht nur rein gar nichts mit IP-Adress-Speicherung zu tun, sondern betrifft die Protokollierung von Kommunikations-Verbindungs-Daten – und dazu habe ich geschrieben: „halte ich nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes vereinbar und war daher bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einer der Beschwerdeführer“.

illegalen Zugriffen des speichernden Unternehmens
illegalen Zugriffen einzelner Mitarbeiter des speichernden Unternehmens
…

selbst bei illegalen Zugriffen kann der Zugreifende nicht herausfinden, welche Inhalte sich der betroffene im Web angeschaut oder mit wem er kommuniziert hat. Habe ich oben alles beschrieben.

Der Täter könnte aber die gesamte Kommunikation mitschneiden, aber das wäre ein ganz anderes Problem und hat mit der IP-Speicherung nichts zu tun.

3. Abschreckungswirkung: Da mit der Aufzeichnung der Zuordnung von IP-Adressen in Verbindung mit der im Internet verbreiteten Surfprotokollierung notwendig das Risiko verbunden ist, dass dem Betroffenen aus dem Bekanntwerden seines Surfverhaltens, seiner Kontakte und Interessen Nachteile entstehen können, entfaltet die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen eine Abschreckungswirkung. Sie schreckt in bestimmten Situationen davon ab, E-Mail oder Internet zu nutzen. Dies hat teilweise schwere Nachteile für Einzelne und für unsere Gesellschaft insgesamt zur Folge.

Oben habe ich lang und breit erklärt, dass diese Behauptung von Patrick B. schlicht falsch ist. Das ist unsäglicher Unfug, denn mit der Speicherung von IP-Adressen lässt sich eben weder das Surfverhalten noch eine Liste der Kontakte noch Interessen und Neigungen herausfinden.

So berichtet […] aus Niedersachsen, sie schränke sich stark in der E-Mail-Kommunikation mit ihrer Familie in Marokko ein, weil sie befürchtet, durch ihre Kontakte in diesen Staat verdächtig zu erscheinen.

E-Mail-Kommunikation ist nicht IP-Speicherung. Siehe oben – und dazu habe ich ja oben genug geschrieben, man muss es nur lesen!.
Wer verschiedene Sachen in einen Topf wirft, handelt unlauter.

Anna T. (Name geändert) ist Opfer sexuellen Missbrauchs und tauschte sich früher in entsprechenden Foren und Chatrooms aus. Seit anhand ihrer IP-Adresse ihre Identität ermittelt werden kann, hat sie sich aus diesem Austausch zurückgezogen und somit keine Möglichkeit mehr, sich mit anderen anonymen Opfern auszutauschen.

Der Betreiber der Foren und Chats kann anhand ihrer IP-Adresse nicht die Identität von Anna T. ermitteln. Geht nicht. Habe ich oben erläutert.
Abgesehen davon, könnte das die Polizei nach einer konkreten Straftat machen – aber das war schon vor 5, 10 oder 15 Jahren der Fall, das Wörtchen „Seit“ ist in dem Zitat also ein Euphemismus.

Die Vorratsdatenspeicherung schreckt weiters Informanten davon ab, vertrauliche Informationen an die Presse weiterzugeben, weil ihr Kontakt und ihre Identität anhand der Telekommunikationsdaten nachvollzogen werden kann.

Hat nichts mit IP-Adressen zu tun.

Und mit weiteren falschen Behauptungen usw. geht es munter weiter. Dauernd wird die Speicherung von IP-Adressen mit der Speicherung von Kommunikationsdaten (wer hat wann wem eine E-Mail geschrieben?) in einen Topf geworfen, um dann wieder die IP-Speicherung zu kritisieren.

Ein Beispiel für die unlautere Herleitung:

Im Bereich der Wirtschaft bringt die Vorratsspeicherung von IP-Adressen ebenfalls schwere Probleme mit sich.

OK, hier bezieht sich Patrick B. auf IP-Adressen, er sagt: IP-Adress-Speicherung sei Vorratsdatenspeicherung.

Dann geht es weiter mit:

aus Bayern berichtet, Kunden oder Interessenten hätten technische Zeichnungen oder sicherheitsrelevante Beschreibungen, die für die Fertigung von Prototypen benötigt werden, früher per E-Mail oder Telefax übersandt. Seit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung werde dies zunehmend verweigert und müssten die Unterlagen persönlich bei den Geschäftspartnern in ganz Europa abgeholt werden.

Hier wird aber konkret auf das "Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung" bezug genommen. IP-Adressen wurden von den Providern schon lange gespeichert, um nicht zu sagen immer. Außerem ist der Bezug ganz konkret E-Mail und Fax. Da greift aber die im Beitrag oben von mir kritisierte Speicherung von Kommunikations-Verbindungs-Daten, nicht die IP-Speicherung.

Allerdings besteht das tatsächliche Risiko der Wirtschaftsspionage in der Inhalte-Überwachung durch die Geheimdienste, wieder ein anderer (und kritikwürdiger) Bereich, der aber nichts, rein gar nichts mit dem zu tun hat, um was wir hier diskutieren.

Und so geht es dauernd. Es werden Sachen die nichts miteinander zu tun haben in einen Topf geworfen, um dann aus dieser falschen Vermengung irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Das ist unlauter.

Ich frage mich, warum die ganzen Labersäcke hier nicht den Text oben lesen. Aber wahrscheinlich ist es zu anstrengend und zu lang, da ist es einfacher mal eben irgendwelchen Schwachsinn zu behaupten.

Alvar hat vernünftige und begründete Vorschläge gemacht, aber die Sektierer jammern herum und verdrehen alles. Beispiel der Kommentar oben von Anonym.

Die IP-Speicherung ist keine Überwachung.

Autonummern sind keine Überwachung.

Wenn gespeichert wird, wer wann wem eine E-Mail geschrieben hat und jeder darauf zugreifen kann, dann ist das Überwachung.

Wenn gespeichert wird, wann welche Autonummer wo vorbei gefahren ist, dann ist das Überwachung.

Hallo Constanze,

leider hast Du nicht den ganzen Text gelesen, weiter unten habe ich einen ganzen Absatz zu IPv6 geschrieben.

Aber macht nix, Du bist damit nicht alleine, die Mehrheit der Kommentierenden hier scheint den Text nicht gelesen zu haben … ;-)

@ JoSchaefers: na du bist aber ein Schlawiner! Aber das ist halt nicht neu, nur traurig. Ein ganz toller Trick ist es. Erstens total durchschaubar -aber das macht nichts,
zweitens absolut sinnlos, wie du ja selbst zugeben musst und weil es dabei nicht mehr um die Sache geht
und drittens irgendwie schäbig, sorry.
Ich meine das Thema ist doch echt mal kein Spass.

Ich kenne da noch jemand, der mit Tricks arbeitet. Unsere liebe Union. Man stelle eine haarsträubende Maximalforderung und warte ab, bis genug fehlgeleitete Demokraten daraus eine funktionierende Lösung im Zuge der "Kompromissfindung" gefunden haben und verkauft es dann als gemeinsamen Erfolg! Natürlich ist das dann nicht das Ende der Fahnenstange, aber einen Fuß in der Tür haben die dann ja schon mal.

Warum "fehlgeleitet"? Weil Kompromisse um jeden Preis die Maxime dieser Demokraten ist.

Schauen wir uns doch mal die konkreten Lösungsvorschläge hier an:
1. IP-Speicherung - ok für mich und ich bin kein so großer Experte scheint es ungefährlich zu sein diese zu speichern. Aber das allein ist es ja nicht...
2. denn alle die, diesen Maßnahmen ins Feld führen wollen ja eigentlich das hier: Speicherung von und Zugriff auf die Kommunikationsdaten! den heiligen Gral sozusagen. Und in dem Vorschlag von Alvar soll es ermöglicht werden aber "nur kurz" und "nur ganz doll schwer"!

Und das ist ein Kompromiss im Sinne der Union, denn nichts anderes ist es als ein Fuß in der Tür. Oder gibt es irgendwelche plausiblen und verlässlichen Fakten, die es ausschliessen, dass aus "nur kurz" nicht "so lang, wie die Erfolge bei der Bekämpfung der Bösen es erfordern" und aus "nur ganz doll schwer" nicht "nach eigenem Ermessen der Emittler" werden kann? Achso ja natürlich das sind ja alles gewählte Vollblutdemokraten, die sowas nicht und niemals wollen würden. Selbstverständlich, nur leider beschließen die andauernd verfassungsfeindliche Gesetze, lassen sich danach nicht beraten, sondern lieber vors BVersG ziehen und dann werden sie "noch" zurechtgestützt, akzeptieren es aber auch dann nicht, sondern lassen dann die politischen Gegner für sie eine "Fuß-in-der-Tür"-Lösung erarbeiten. Bravo!

Und jetzt mal von der praktischen Seite: Das Projekt flächendeckende VDS, würde ja dann als Projekt in Phasen eingeteilt werden. Alvar sein Vorschlag eignet sich doch als Phase1 sehr gut oder seh ich das falsch?

In diesem Sinne, immer schön kompromissbereit bleiben ;)

Zu Massenabfragen:
Die große Frage ist doch, ob ein relevanter Anfangsverdacht besteht.

Bei den Massenabfragen, von denen Du redest, sammelt das BKA oder ein LKA über Monate hinweg Nutzerdaten. Ob sie die dann in Echtzeit oder eine Woche später abfragen ist egal, das Problem bleibt das gleiche.

Die Frage dabei ist eher, ob diese Art der Ermittlung überhaupt die richtige und wünschenswerte ist, ob die Massenabfragen zu sinnvollen Ergebnissen führen und so weiter. Aber das sind alles Fragen, die vollkommen unabhängig von den hier diskutierten Punkten zu besprechen sind.

@User:
Du schreibst, dass Du befürchtest, dass ein Instrumentarium geschaffen werde, dass in Zukunft missbraucht werden könne.

Dabei verkennst Du: das was ich beschrieben habe war ca. 15 Jahre lang ein ganz normales Vorgehen. Die von Dir aufgeführten Befürchtungen sind nicht aufgetreten.

Aber im Gegensatz zu dem, was 15 Jahre lang normal war, kommen bei meinem Vorschlag Einschränkungen hinzu: Informationspflichten, hohe Hürden, strenge Regeln.

Die derzeit diskutierten Alternativen sind dagegen sehr gefährlich oder untauglich.

Der Punkt ist nur, dass A falsch ist. Und das hat mit einem SQL JOIN nichts zu tun, denn: ohne die jeweils anderen Daten zu haben, kann man kein JOIN machen. Die Telekom kann in Bonn keinen JOIN mit den Daten machen, die vielleicht in Nürnberg, Berlin, München, Frankfurt, Stuttgart, New York, Paris, London, Ouagadougou, … auf Millionen einzelner Server liegen. Mal ganz abgesehen davon, dass dies illegal wäre.

Die genannten schweren Straftaten sind in den meisten Fällen nicht über die IP aufzuklären, weil Tor, VPN oder fremde Wlan(s) genutzt werden. Die Fälle wo dies nicht der Fall ist, wird es ca. 2 Jahre nach der IP-Vorratsdatenspeicherung nicht mehr geben. Bis dahin hat auch der letzte freie Kleinkriminelle verstanden, dass er seine Straftaten im Internet anonymisieren muss.

Die IP-Speicherung hatten wir ca. 15 bis 20 Jahre. Demnach dürfte Deine Prognose schon mehrfach eingetreten sein. Ist sie aber nicht.

@ilf:

Du willst also die IP-Zuordnung für 3 Monate speichern, während die FDP eine Woche will, Gerichte Holger Voss eine Nicht-Speicherung erlaubt haben und ISPs die Daten nicht benötigen?

… und während das Bundesverfassungsgericht sechs Monate speichern will.
Die Klage von Holger Voss gegen die Telekom war übrigens ein Baustein auf dem Weg zur Vorratsdatenspeicherung: Denn dadurch entstand Zugzwang zu einer gesetzlichen Regelung der Speicherdauer.

Wir hatten 80 Tage IP-Speicherung, dann kamen die Datenschützer, dann wurden sieben Tage draus. Erst dann kam die Vorratsdatenspeicherung mit sechs Monaten.

Ich habe auch erklärt, warum ich diese Speicherung für nicht schlimm halte, die andere aber schon.

Und du willst alle anderen Verbindungsdaten jeder Mail, jeder SMS, jedes Anrufs für eine Woche speichern lassen, obwohl du das für 6 Monate ablehnst und nach dieser Implementation zweifellos eine Ausweitung folgen wird?

Ich habe vorgeschlagen, dass für den Zugriff auf die sowieso vorhandenen Daten sehr hohe Hürden zu gelten haben (Gefahr für Leib und Leben etc.).
Jeder Mail-Server protokolliert sowieso wer wann wem eine E-Mail geschickt hat. Dies gesetzlich zu regeln hebt die Hürden an. Steht aber auch im Text. Muss man nur lesen. ;-)

@Alvar: ok, ich muss zugeben, dass die Vorgänge der letzten 15 Jahre mir nicht ganz so geläufig sind, wie anscheinend dir.
Willst du mir damit sagen, dass es in den letzten 15 Jahren möglich war, bei begründetem Verdacht auf gespeicherte IPs und auf vorliegende, anlasslos und auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten der Verdächtigen zu zugreifen? Irgendwie scheint mir das jetzt aber doch neu zu sein. Wenn das bis jetzt bzw. bis BVersG-Verbot möglich ist/war, warum dann ein Vorschlag dieses zu legitimieren, anscheinend ist es schon legitim oder läuft es die letzten 15 Jahre illegal und keiner tut was? Warum kein Vorschlag es gänzlich unmöglich zu machen in dem man die Speicherung dieser Kommunikationsdaten (nicht in IPs) anlasslos und auf Vorrat verbietet und unter Strafe stellt? Ist das unmöglich? Warum dann kein Druck auf die Branche sich gemeinsam zu einer Charta gegen die Herausgabe solcher verfassungsfeindlich gesammelten Daten zu verpflichten? (Da fällt mir gerade ein wer genau soll denn die Kommunikationsdaten speichern bzw. speichert es die letzten 15 Jahre?) Der Journalismus wurde auch nicht abgeschafft nur weil es sich verpflichtet fühlt seine Quellen zu schützen! Ist das deiner Meinung nach ein akzeptabler Preis, den wir alle und unsere Nachkommen zahlen müssen, weil es Kriminelle gibt? Es gab übrigens in den letzten 15 Jahren auch keinen Atomkrieg trotzdem wollen wir nicht, dass Iran eine Atombombe baut, oder? (ja ich weiß bisschen zu plakativ, aber was solls)

Wenn ich auf einen Brief keinen Absender draufschreibe, kann ich diesen Anonym und ohne zurückverfolgbar zu sein versenden. Das wird auch ausgenutzt, wenn man sich an die Anthrax-Hysterie zurückerinnert. Und diese "Schutzlücke" führt nun nicht gerade dazu, dass unsere Welt im Chaos des Verbrechens versinkt.

Genau. u.a. daher halte ich es auch für richtig, dass es möglich ist, bei E-Mails einen beliebigen Absender draufzuschreiben und/oder Anonymisierungsdienste zu nutzen.

Aber angenommen ein großer Endkundenprovider macht den großen Wurf, entwickelt eine gute Suchmaschine und löst google ab. Dann hast du in einem Haus die Suchdaten, verknüpft mit der IP-Adresse und die Verknüpfung der IP-Adresse mit Name und Wohnort.

Vergleichbares geschieht ja schon heute. Bist Du T-Online-Kunde? Dann besucht mal http://www.erotic-lounge.com/ und schaue auf den rechts oben eingetragenen Login-Name.

Aber mit der Speicherung von IP-Adressen hat das nichts zu tun.

In dem genannten Fall geht es gar nicht um gespeicherte IP-Adressen, sondern um eine „Echtzeitabfrage“.

Mehr IP-Adressen = mehr Auskünfte = mehr Fehler. Schonmal drüber nachgedacht?

Es gab auch schon Fälle, in denen hat sich das SEK im Stockwerk geirrt und die falsche Wohnung gestürmt. Oder ein Zeuge hat sich die falsche Autonummer eines Unfallverursachers notiert. Bei jeder Ermittlungsmaßnahme können Fehler passieren. Deswegen werden aber nicht die Ermittlungen nicht abgeschafft.

Deswegen werden Ermittlungen aber auf Fälle beschränkt, in denen sie dringend notwendig sind. Deswegen wird nur im Verdachtsfall ermittelt und nicht "auf Vorrat". Mehr IP-Adressen = mehr Auskünfte = mehr Fehler.

In der Beschreibung steht doch schon drin, dass es hier um Telefonverbindungsdaten geht, nicht wie im Absatz darüber behauptet um IP-Adressen.

Aha. Die Telekom missbraucht Verbindungsdaten, um Gewerkschaftern und Journalisten nachzuspionieren. Und du willst uns erzählen, wenn sie dazu eine Internetverbindung oder IP-Adresse nachschnüffeln müssten, würden sie es nicht machen? Beispiel: Anonyme E-Mail eines Journalisten an einen Vorstandsvorsitzenden, einzige Möglichkeit zur Identifikation ist die IP-Adresse des Absenders.

Ansonsten steht da auch: es war missbräuchlich; dieser Missbrauch hat nicht nur rein gar nichts mit IP-Adress-Speicherung zu tun, sondern betrifft die Protokollierung von Kommunikations-Verbindungs-Daten – und dazu habe ich geschrieben: „halte ich nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes vereinbar und war daher bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einer der Beschwerdeführer“.

Zu 1.: Auch Internetverbindungen sind Verbindungen. Wer wann mit welcher IP-Adresse eine Internetverbindung hatte, ist ein Verbindungsdatum. Es geht hier um die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat!

Zu 2.: Warum bist du noch gleich angeblich gegen Vorratsdatenspeicherung? Mit deinen Argumenten hier müsstest du dafür sein und könntest bei der SPD anfangen. Unsere Internetnutzung ist sensibler als Telefonverbindungen, nicht umgekehrt. Und bevor du sagst, es ginge hier "nur um IP-Adressen": Wenn die nicht aussagekräftig wären, würde die Politik sie nicht vorratsspeichern wollen.

"In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern,[1] würde so unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, also potenziell jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer Beiträge/Posts im Netz. Nach dem Vorschlag könnte die Polizei Internetnutzer noch nach Tagen (bis zu sieben Tage lang) ermitteln, und zwar "für die Aufklärung aller Straftaten", selbst bei Verdacht von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing, und zwar ohne richterliche Prüfung oder Genehmigung. Zulässig wäre auch ein präventiver Datenzugriff ohne Tatverdacht, Zugriffe durch Geheimdienste (§ 113 TKG) und eine Namhaftmachung gegenüber Abmahnanwälten (§ 101 UrhG).[2] Selbst an 29 ausländische Staaten einschließlich der USA wären die Daten auf Anfrage herauszugeben.

[1] Solche Telemedienanbieter sind verpflichtet, Internet-Nutzungsprotokolle bei Verdacht einer Straftat an die Polizei (§ 15 Abs. 5 S. 4 TMG, § 95 StPO, § 20m BKA-G), an Geheimdienste (§ 8a BVerfSchG) und an Abmahnanwälte (§ 101 UrhG) herauszugeben. Google gab 2010 über 1.000mal Daten über Benutzer seiner Suchmaschine und Dienste an deutsche Behörden heraus. Vor einigen Wochen haben US-Behörden von Twitter und vermutlich auch Google Daten über Wikileaks-Unterstützer angefordert, obwohl diesen keine Straftat vorzuwerfen ist.
[2] 2009 beantwortete allein die Deutsche Telekom AG (zuständig auch für Kunden von 1&1, Congstar, T-Online) 2.700.000 Anfragen nach IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten."

selbst bei illegalen Zugriffen kann der Zugreifende nicht herausfinden, welche Inhalte sich der betroffene im Web angeschaut oder mit wem er kommuniziert hat.

Wenn er Polizist ist, Geheimdienstler oder Internetanbieter, kann er das herausfinden.

Beispiel: "Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der mit der Überwachung elektronischer Kommunikation betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. Er soll während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte." Wenn der BND-Mann jetzt wissen will, wer hinter den E-Mails steht, um den Liebhaber zu erschießen, wird er die Absender-IP-Adresse anfordern. Ein Mann tot - und alles nicht so schlimm?

Das ist unsäglicher Unfug, denn mit der Speicherung von IP-Adressen lässt sich eben weder das Surfverhalten noch eine Liste der Kontakte noch Interessen und Neigungen herausfinden.

"Das Bundeskriminalamt speichert, wer Informationen der Behörde über bestimmte Straftaten durchliest, z.B. über die terroristische Vereinigung „militante gruppe“. Die Behörde lässt sich dann Name und Anschrift der Internet-Nutzerinnen und Nutzer mitteilen, um weitere Ermittlungen einleiten zu können. Auf diese Weise hofft man, den Tätern auf die Spur zu kommen." Aha, mithilfe der Zuordnung von IP-Adressen lässt sich das Surfverhalten nicht rausfinden.

Noch ein Beispiel? "Die Staatsanwaltschaft ließ die Wohnung eines G8-Gegners durchsuchen. In dem Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dussmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hatte im Internet nach „Dussmann“ recherchiert. Dussmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt." Woher wusste die Staatsanwaltschaft, wonach auf Google gesucht wurde? IP-Adresse + Logfiles = Surfprotokoll

E-Mail-Kommunikation ist nicht IP-Speicherung.

Schau dir mal einen E-Mail-Header an. Siehe da: Die IP-Adresse des Absenders. Ein anonymes Mailaccount schützt dann nicht mehr vor Identifikation des Anschlussinhabers.

Der Betreiber der Foren und Chats kann anhand ihrer IP-Adresse nicht die Identität von Anna T. ermitteln.

Aber die Polizei? Mit etwas Geld vielleicht auch der Stalker, der ihr nachstellt? Oder ein interessierter Journalist der Yellow Press?

Laut Nürburgring-Skandal reicht ja schon der Anruf eines Freundes, um Polizisten zu veranlassen, illegal Infos nachzuschlagen und weiterzugeben.

Abgesehen davon, könnte das die Polizei nach einer konkreten Straftat machen

Nicht nur nach einer konkreten Straftat, sondern auch präventiv, auch bei Ordnungswidrigkeiten.

Nicht nur die Polizei, sondern auch Geheimdienste - ganz ohne Straftat - und ausländische Staaten einschließlich der USA. Die USA könnten nach der Cybercrime Convention für ihre Wikileaks-Ermittlungen deutsche IP-Zuordnungen anfordern, ist dir das klar? Daten gespeichert = Daten verfügbar

Die Vorratsdatenspeicherung schreckt weiters Informanten davon ab, vertrauliche Informationen an die Presse weiterzugeben, weil ihr Kontakt und ihre Identität anhand der Telekommunikationsdaten nachvollzogen werden kann.

Hat nichts mit IP-Adressen zu tun.

Wenn ich geheime Dokumente, die einen vertuschten Skandal aufdecken, nicht mehr spurenlos Zeitungen mailen kann und sie nicht mehr ohne Furcht von Logfiles veröffentlichen kann, hat das also nichts mit der Vorratsspeicherung von IP-Adressen zu tun. Hallo?

Dauernd wird die Speicherung von IP-Adressen mit der Speicherung von Kommunikationsdaten (wer hat wann wem eine E-Mail geschrieben?) in einen Topf geworfen, um dann wieder die IP-Speicherung zu kritisieren.

Ich hoffe, jetzt hast du den Zusammenhang von IP-Adresse und E-Mails verstanden. Diesen Zusammenhang gibt es übrigens auch für Internettelefonie, Blogposts, Twitter... Überall kann die IP-Adresse mit übermittelt und geloggt werden. Im Netz bist du deine IP-Adresse.

OK, hier bezieht sich Patrick B. auf IP-Adressen, er sagt: IP-Adress-Speicherung sei Vorratsdatenspeicherung.

Hast du dem etwas entgegen zu setzen? Bundesverfassungsgericht: "Einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG begründet dabei auch die Speicherung der den Internetzugang betreffenden Daten gemäß § 113a Abs. 4 TKG. Zwar ermöglicht der Internetzugang nicht nur die Aufnahme von Individualkommunikation, die dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses unterfällt, sondern auch die Teilnahme an Massenkommunikation. Da eine Unterscheidung zwischen Individual- und Massenkommunikation ohne eine der Schutzfunktion des Grundrechts zuwiderlaufende Anknüpfung an den Inhalt der jeweils übermittelten Information nicht möglich ist, ist bereits in der Speicherung der den Internetzugang als solchen betreffenden Daten ein Eingriff zu sehen, auch wenn sie Angaben über die aufgerufenen Internetseiten nicht enthalten"

IP-Adressen wurden von den Providern schon lange gespeichert, um nicht zu sagen immer.

Wenn das so wäre, bräuchte man die jetzt vorgeschlagene IP-Vorratsdatenspeicherung nicht. In Wahrheit speicherten schon damals viele Anbieter nicht auf Vorrat (z.B. Arcor, Hansenet) und konnte man sich so einen Anbieter raussuchen, wenn man nicht wollte, dass einem dasselbe passiert wie Holger Voss. Im Übrigen ist die "freiwillige" Vorratsdatenspeicherung im Moment nicht von Dauer. Der BGH hat gerade über eine Klage dagegen entschieden.

Allerdings besteht das tatsächliche Risiko der Wirtschaftsspionage in der Inhalte-Überwachung durch die Geheimdienste, wieder ein anderer (und kritikwürdiger) Bereich, der aber nichts, rein gar nichts mit dem zu tun hat, um was wir hier diskutieren.

Den Zusammenhang mit Geheimdiensten habe ich oben erklärt. Schonmal gehört, dass Geheimdienste auch friedliche Protestler, Globalisierungskritiker, Atomkraftgegner usw. bespitzeln? Die haben ein Recht auf Herausgabe von Logfiles, und an die Zuordnung der IP-Adresse dürfen sie auch - wenn sie gespeichert ist.

Und sag nicht: Ich habe nichts gegen IP-Vorratsdatenspeicherung, sondern nur etwas gegen die Datennutzung durch Geheimdienste. Diese Zugriffsmöglichkeit besteht seit Jahren. Wenn eine VDS kommt, bekommen die Schlapphüte Zugriff darauf, dass ist mit der Union so sicher wie das Amen in der Kirche.

@Makron:

1. Wieso gehst du nicht auf die Kombination dieser Daten ein(Stichwort data mining)?

Gehe ich: die Kombination dieser Daten ist nicht möglich, dazu müsste der böse Provider mit Millionen von Serverbetreibern zusammenarbeiten.

2. Wie stehst du dazu, dass IP-Adresse und Inhalte unmittelbar miteinander verknüpft sind?

Genau das sind sie ja nicht.

Damit reicht eine Beschlagnahme des Logs während 3 Monaten, um beispielsweise folgende Dinge (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) mit einem Klarnamen zu verknüpfen:

Diese Beschlagnahne dürfte nur nach einer konkreten Straftat erfolgen. Und da dürfen ausschließlich die Daten des Verdächtigen beschlagnahmt werden, nicht von unbeteiligten Dritten.

Abgesehen davon wird üblicherweise nicht das Log beschlagnahmt sondern der Betreiber als Zeuge gebeten, die entsprechenden Angaben herauszugeben. Die wichtigsten Angaben sind die IP-Adressen, um den Täter ermitteln zu können. Alles nur nach einer konkreten Straftat.

Die Daten von irgendwelchen Kontakten sind nur dann interessant und dürfen nur dann ausgewertet werden, wenn ein Verdacht gegen diese Personen besteht. Da wird üblicherweise nicht der Fall sein. Dies könnte aber der Fall sein, wenn es sich bei dem Forum um eines handelt, bei dem die Mitglieder Kindesmissbrauchsbilder tauschen. Dann gäbe es den Anfangsverdacht, dass die Kommunikationspartner ebenfalls entsprechende Bilder tauschen.

… und während das Bundesverfassungsgericht sechs Monate speichern will.

Falsch, das Bundesverfassungsgericht "will" keine Vorratsdatenspeicherung. Es hat
1. entschieden, dass die Regelung zur VDS nichtig ist,
2. auch eine übergangsweise Fortgeltung nicht angeordnet,
3. in der Begründung nur geschrieben: "Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten [...] ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar". Weder zu anderen Artikeln des Grundgesetzes noch zu anderen, ebenfalls zu beachtenden Menschenrechtskatalogen (EMRK, Grundrechtecharta) hat es Stellung genommen. Schon gar nicht hat es gesagt, es wolle eine solche Vorratsdatenspeicherung.

Aha, darum geht es also:
"2.700.000 Anfragen nach IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten."

Ein paar Verblendete wollen in Ruhe Filesharing betreiben, trauen sich aber nicht, dafür politische Mehrheiten zu organisieren sondern boykottieren lieber sinnvolle Vorschläge?
Mann, seid ihr ekelhaft.

@Ist Doch Egal: sorry aber aber sich aus allem gerade das herauszugreifen in Verbindung mit deinem Nick, ergibt für mich eine Haltung a´la "Ich habe nichts zu verbergen, sollen sie doch machen." Richtig?

Nun das ist aber so eine Sache, wenn du heute nichts tust, was strafbar ist, heisst es nicht das in Zukunft Dinge/Verhalten die heute nicht strafbar sind strafbar werden.

Ein Bespiel: Was tust Du gerne? Blogs lesen und dein Senf dazu geben? Gerne auch mit Sprüchen wie: "Ihr seid ekelhaft"? Nun was wäre, wenn das in Zukunft eine Beleidigung ist oder Erregung öffentlicher Ärgernisse oder Hetze oder sonst was. Ohne die IP+Kommunikationsdaten könntest du hoffen trotzdem straffrei ausgehen. Vorallem weil ich annehme du wärst weiterhin der Meinung dass es dein Recht ist auch mal derber zu argumentieren. Mit diesen Massnahmen in Verbindung mit besseren technischen Möglichkeiten und einfacheren rechtlichen Verfahren, eher nicht. Und was hätte es für Auswirkungen auf die Blogs selbst? Die müssten, wollten sie nicht täglich ihre Logs etc. an die Staatsmacht herausgeben, sich selbst zensieren. Was sie schon heute machen müssen, nur dann eben in viel höherem Maße, denn in Verbindung mit besseren/effizientern Möglichkeiten können auch solche Delikte in ganz anderen Ausmaßen verfolgt werden. Also werden die kleineren, nicht institutionellen Blogger nach und nach die Kommentarfunktion ausmachen. Und dann haben wir sowas wie Meinungsmonopol, bingo! Alles schön friedlich, jeder zensiert sich selbst und die anderen werden abgemahnt und/oder zum schweigen gebracht. Erinnert mich ein bisschen an die schöne Applewelt. Nett, friedlich, bunt, kantenlos und teuer :) eine AppWelt...

Ich sage nicht dass es genauso passieren wird, ich meine es nur als ein Beispiel für strafrechtlich relevante Delikte, die vorher keine waren. So dass vorher gesagt werden kann: "Ich habe nichts zu verbergen" und danach gejammert wird.

Ja ich weiß hat nichts mit der IP-Speicherung allein zu tun... Aber mit Kommunikationsdaten + IP schon und zwar nicht weil es heute schon unmöglich ist, sondern weil es in Zukunft vermutlich möglichER wird. Und es ist ja erst der Anfang, wer weiß denn schon was in 15 Jahren los ist oder in 30? Deshalb wehret den Anfängen!

@Anonym:
Verzeihung, aber solange Du Sachen verdrehst, nicht passendes in einen Topf wirfst, abstruse Vorwürfe anbringst, unreflektiert und unpassend andere Texte zitierst und offensichtlich noch nicht einmal komplett gelesen hast was ich im Artikel geschrieben habe, sehe ich keine Basis für eine sinnvolle Diskussion.

Wir müssen uns entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

In einer Anarchie, in der eine Strafverfolgung kaum noch möglich ist, in der die Polizei am besten ganz abgeschafft wird, weil sie keine Ermittlungsmaßnahmen mehr hat, denn die könnten ja missbraucht werden? Die bösen Bullen sind ja sowieso alle nur garstige Gestalten, die uns alle überwachen wollen, also weg damit?

Oder in einem Überwachungsstaat, in dem jegliche Kommunikation auch nach Monaten noch nachvollzogen werden kann?

Oder mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der die Ermittlungsbehörden zwar die Möglichkeit haben, konkrete Straftaten zu verfolgen, aber gleichzeitig alles transparent und nachvollziehbar dokumentiert wird sowie die Maßnahmen auf das nötigste beschränkt bleiben.

Du versuchst, sinnvolle Maßnahmen quasi als „Hilfe, der Überwachungsstaat kommt!“ zu disqualifizieren und unterscheidest Dich da unter dem Strich nicht von Schäubles Rhetorik. Und was bietest Du als Alternative an? Quick Freeze? Dass dies Augenwischerei ist, das habe ich oben schon ausgeführt.

Hallo Alvar: also ich bin für:
"Oder mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der die Ermittlungsbehörden zwar die Möglichkeit haben, konkrete Straftaten zu verfolgen, aber gleichzeitig alles transparent und nachvollziehbar dokumentiert wird sowie die Maßnahmen auf das nötigste beschränkt bleiben."

Leider finde ich in deinem Text aber keine "Konkreten Lösungsvorschläge" wie verhindert werden soll, dass daraus das hier wird:
"Oder in einem Überwachungsstaat, in dem jegliche Kommunikation auch nach Monaten noch nachvollzogen werden kann?" (Jetzt mal abgesehen von Zeiträumen.)

Denn mit dem was du vorschlägst könnte es das werden und das einzige (allerdings gewichtige Argument) was mir dazu einfällt ist, Vertrauen. Ich hätte aber gern, dass der Staat uns den Bürgern vertraut und umgekehrt und nicht dass das eine Einbahnstrasse ist. Wie soll das gehen? Vertraue dem Staat aber sieh nur wie perfide Schäuble argumentiert? Schäuble ist doch nicht irgendwer! Ich soll also jemanden Vertrauen, der voll mit Leuten wie Schäuble ist und auch demokratisch gewählt wurde?

Deshalb bitte ich dich: schreib mal einen Beitrag wie konkret, technisch!!! verhindert werden soll, dass diese Maßnahmen nicht mißbraucht werden können, wenn sie dann da sind? Was ist im "Worst Case" (die rechtstaatliche Ordnung wie sie heute ist wird durch Populisten an der Macht untergraben)? Gibt es einen Resetknopf? Die vorhandenen Maßnahmen für die Transparenz und vollständige Dokumentation sind m.E. ungenügend. Wie werden sie verbessert werden müssen? Was ist mit OpenGov etc.?

Ich persönlich könnte mit deinen Lösungsvorschlägen leben, wenn sie gleichzeitig ähnlich konkrete und wirksame Wege enthielten einen Misbrauch zu verhindern. Oder denkst du es ist nicht nötig, weil in den letzten 15 Jahren gar nicht passiert ist. Du warst doch selbst am BVersG oder? Es wäre also beinahe passiert und dann?
Und darum gehts, zumindest mir wenn ich deinen Text kritisiere!

"Gehe ich: die Kombination dieser Daten ist nicht möglich, dazu müsste der böse Provider mit Millionen von Serverbetreibern zusammenarbeiten."

Dem größten deutschen Accessprovider gehört der zweitgrößte europäische Webhoster. Und wir sprechen nicht mal von einer Stelle, die Zugang zu Daten verschiedener Access-Provider und Hoster hat.

Jetzt bitte überlegen, was Server-Logfiles sind, und wie sie mit folgendem Satz zusammenhängen (sinngemäß wiedergegeben):

"wenn jemand speichert, wann wo welche Autonummer gewesen ist, dann ist das Überwachung"

Schau dir einfach meinen Kommentar über deinem an, vielleicht wird es dann deutlicher für dich. Löse dich mal von der Betrachtung, dass eine reine IP- Adress Speicherung etwas mit der VDS des Gesetzgebers zu tun hat. Es wäre lediglich ein Baustein eines komplexen Vorhabens, welcher allein keine Wirkung hätte. Es ist ja nicht so, als würde überall, wo deine IP- Adresse im Internet anklopft, der entsprechende Dienst (meist sind Webserver damit gemeint) an den Provider ein Signal schicken würde. Der leidige Autovergleich:

Du fährst mit einem Firmenwagen von deiner Firma zu deiner Großmutter (fiktiv gewählt). Woher weiß nun dein Chef, dass du gerade bei deiner Großmutter bist? Er weiß es nicht, wenn nicht deine Großmutter oder du selbst es ihm sagst. So ist es auch mit der IP- Adresse bei deinem Provider...

Gehe ich: die Kombination dieser Daten ist nicht möglich, dazu müsste der böse Provider mit Millionen von Serverbetreibern zusammenarbeiten.

Google und Facebook würden reichen.

Hi Gero, (dieser Kommentar betrifft aber auch noch ein paar andere)

Deinen Beitrag hab ich jetzt mehrfach gelesen, die Kommentare überflogen und möglicherweise habe ich es nicht gesehen (dann entschuldige bitte), oder für alle anderen ist ganz klar, was bei einer VDS technisch passiert (Mir ist es das nicht :) )

Die Vorratsdatenspeicherung ist die Speicherung aller Nutzerspuren bei Kommunikationsdiensten. Genau dies habe ich abgelehnt.

Meine Verständnisfrage: Was genau protokolliert der ISP denn mit?

Das kommt auf die Ausgestaltung der Gesetzeslage und so weiter an.

Welche IP mein Anschluss hat?

Ja, ich beziehe mich auf die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber, und genau den wichtigen Teil dazu hast Du übersehen, hier nochmals als Zitat:

Über die Speicherung von IP-Adressen

[…]

Bei der Frage nach der Gefährlichkeit des Speicherns von IP-Adressen gibt es im Wesentlichen zwei Bereiche:

a) die Speicherung der Zuordnung IP-Adresse Anschlussinhaber beim Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider)
b) die Protokollierung von IP-Adressen bei Webservern und so weiter

Zum Punkt b. hatte ich hier schon einmal etwas geschrieben, daher will ich das nicht weiter vertiefen, und mit der Vorratsdatenspeicherung hat das weniger zu tun.

Zu Punkt a.: Dabei speichert der Access-Provider für einen gewissen Zeitraum, welche IP-Adresse zu welcher Uhrzeit wem zugeordnet war. Dazu wird im Umfeld des AK Vorrat von einigen behauptet, dass dies die vollständige Nachvollziehbarkeit des Kommunikationsverhaltens und die Erstellung von Bewegungsprofilen aller Internetnutzer ermöglichen würde. Wie das geschehen soll ist bis heute ungeklärt. Die Realität sieht anders aus, als beispielsweise die Fernsehserie 24, in der Jack Bauer mit einem Klick einfach mal alles über einen Menschen herausfindet. Denn es ist einzig möglich herauszufinden: Wer war denn der Anschlussinhaber, der am 1.1.2011 um 11:11 Uhr die IP-Adresse 23.42.47.11 hatte. Mehr nicht.

Weder protokolliert der Access-Provider die Adressen aller Webseiten, die ein Nutzer aufgerufen hat. Noch kann man anderweitig irgendwie herausfinden, was der Nutzer im Netz getan hat oder welche Vorlieben er pflegt. Auch dem Betreiber einer Webseite ist damit nicht möglich herauszufinden, wer denn die Nutzer konkret sind. Ebenso ist es damit nicht möglich herauszufinden, wem der Kunde eine E-Mail geschrieben hat. Alles andere ist FUD.

Aber mach' Dir nix draus, viele der Kommentatoren hier haben das entweder übersehen oder ignorieren es absichtlich.

Geht es dann nicht darum, ein möglichst komplette Bild zu bekommen, um den "Terroristen" zu enttarnen? Ein Chemiebuch auf Amazon bestellen verdächtigt ihn nicht - und nur der Einkauf von Arzneimitteln auch nicht. Aber wenn zu den beiden auch noch Gottesstaat-geschwafel-Webseiten kommen, dann wird er doch erst interessant.

Wie gesagt und zitiert: oben habe ich es geschrieben. Genau das ist bei der IP-Speicherung nicht der Fall und genau dieses lehne ich auch strikt ab.

Es geht einzig und allein darum, nach einer konkreten Straftat nach der Ermittlung der IP-Adresse auch den zu dieser IP-Adresse zugehörigen Anschlussinhaber ermitteln zu können. Es geht explizit nicht darum, Nutzungsprofile zu erstellen! Im Gegenteil.

Oder anders gesagt: wäre der von mir vorgeschlagene Kompromissvorschlag jetzt schon Gesetz und würde angewendet, könnte damit niemand herausfinden, welche Webseiten Du heute oder in den letzten Wochen angeschaut hast.

Google und Facebook würden reichen.

Nunja, das kann der Access-Provider viel einfacher. Alleine. Muss nur auf einer Maschine, die am Datenstrom hängt, folgendes starten:

urlsnarf -n . host 23.42.47.11

Wenn er seinen Kunden mit der IP-Adresse 23.42.47.11 überwachen will. Er kann auch einfach mal alle überwachen (praktische Probleme mit der Performance mal außen vor gelassen, bei Bedarf kann man das alles in den Griff bekommen).

ja aber noch gibt es keine Facebook -Polizei oder?

Ich denke dennoch, dass sich in dem Zitat der Kern Deiner Motivation findet: eine sinnvolle Regelung für eine anständig organisierte Gesellschaft. Dein Vorschlag ist auch angenehmer als die VDS und natürlich wär's mir lieber, die Telefonverbindungsdaten werden nicht gespeichert und die IPs nur kurze Zeit. Doch ausgehend von der jüngsten Vergangenheit wär's mir echt lieber, so unrealistisch das auch sein mag, wenn garnichts gespeichert würde. Es fehlt mir das Vertrauen in die Politik, dass nicht die nächste von der Leyen oder der nächste Schäuble die Definitionen von Rufmord, Beleidigung (sehr Deutsche Besonderheiten in der Rechtssprechung) usw derart ausdehnen, dass man online lieber nicht mehr seine Meinung sagt oder eine falsche Frage stellt.

Die Sache ist doch die, dass die Alternativen viel schlimmer sind. Da wird man ruckzuck mit Überwachungsanordnungen bei „Verdächtigen“ sein, und da dann bei kompletter Überwachung. Auch das sind ja Vorschläge, die in den Konzepten der IP-Gegner drin stehen. Und das wäre dann genau jene Komplettüberwachung der gesamten Kommunikation, die immer wieder behauptet wird.

Und auf der anderen Seite würden wahrscheinlich die Überwachungs-, Kontroll- und Lösch-Pflichten für Betreiber von Foren usw. steigen, das ist weitaus realistischer als die Ausweitung von Rufmord, Beleidigung usw – denn dazu gab es schon eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Leider finde ich in deinem Text aber keine "Konkreten Lösungsvorschläge" wie verhindert werden soll, dass daraus das hier wird: "Oder in einem Überwachungsstaat, in dem jegliche Kommunikation auch nach Monaten noch nachvollzogen werden kann?" (Jetzt mal abgesehen von Zeiträumen.)

In dem Text steht klar und deutlich, dass dies eben nicht möglich ist. Es ist nur eines (für die Speicherdauer von 60-90 Tagen) möglich: herausfinden, von welchem Anschluss eine konkrete Straftat verübt wurde.

Das ist offensichtlich das große Missverständnis, dass einige hier immer noch davon ausgehen, dass mit einer Regelung, die bürgerrechtsfreundlicher ist als die Situation etwa von 1990 bis 2006, eine Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung durchgeführt werde.

Ansonsten gibt es natürlich konkrete Lösungsvorschläge:
Transparenz-Pflicht (der Betroffene muss informiert werden) sowie Zugangshürden.

Auch wenn der Telekom Strato gehört, ist noch lange kein automatisierter Abgleich mit den verschiedenen Logfiles möglich.
Wenn eine entsprechende Analyse gewünscht ist, ist es für den Access-Provider weitaus einfacher, komfortabler, sicherer und vor allem viel ergiebiger, einfach die gewünschten Kunden direkt zu überwachen.
Dies muss man sich immer wieder klar machen: Dein Access-Provider hat die Möglichkeit, Dein Internet-Nutzungsverhalten zu überwachen.

Abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht gefordert, dass auch die Access-Provider die Daten besonders geschützt aufzubewahren haben.

Hallo Johannes,

Verzeihung, mein Kommentar zum Blog-Artikel war ein wenig, hm, knapp – aber da sind halt durchaus ein paar Punkte drin, die so nicht haltbar sind; aber das ist eine andere Diskussion und die sollten wir hier nicht auch noch führen! ;-)

Ansonsten gebe ich Dir bei den Punkten hier weitgehend Recht; bei so manchem ist aber nicht fehlendes technisches Wissen sondern die eigene politische Agenda die Ursache. Man versucht es dann aber technisch zu erklären anstatt politisch – aber das klappt heutzutage immer schlechter.

Captcha-Problem: Nun … wenn das das einzige Problem wäre! Ich mache irgendwann mal ein Update, vielleicht klappt es dann besser.

"Dies muss man sich immer wieder klar machen: Dein Access-Provider hat die Möglichkeit, Dein Internet-Nutzungsverhalten zu überwachen."

Stimmt genau. Das ist eine "Vorwärts"suche:
Finde heraus, was eine bestimmte Person tut.

Was die IP-Speicherung erlaubt: eine "Rückwärts"suche (inverse Suche):
finde "missliebige" Meinungsäußerung, und du weisst die Person dazu.

Auf diese Gefahr (inverse Suche) gehen die Befürworter hier NULL ein.

Hallo Constanze,

Du weisst doch: meine Überlegungen sind nie am Ende ;-)
Im Ernst: IPv6 bringt einige Probleme mit sich und ich unterstütze die Forderung, dass die normalen Endverbraucher-Kunden auch da dynamische Adressen erhalten sollten – aber auch auf Wunsch (und ohne Aufpreis) statische. Das mal so als Kurzfassung.

Wo siehst Du beim IPv6 bzgl. Provider-IP-Speicherung größere Probleme als bei IPv4?

Buch: Gerne, wir sehen uns ja am Montag … ;-)

Ist das so schwer zu verstehen? Man kann mit der IP-Speicherung jede Meinungsäußerung im Internet mit einem Klarnamen verbinden. Mit IPv6 ohne Zeitbeschränkung.

Das ist so nicht richtig: Strafverfolgungsbehörden können jede illegale Meinungsäußerung mit dem Klarnamen des Anschlussinhabers des benutzten Zugangs verbinden.
Das ist quasi seit 20 Jahren so. Ach, das ist so seit es IP gibt.

Bis 2006 rund 80/90 Tage, dann sieben Tage, dann sechs Monate, derzeit nicht (bzw. sieben Tage bei der Telekom).

Dies auf 60-90 Tage zu begrenzen und gleichzeitig (eine bisher nicht bestandene) Protokollierungs- und Informationspflichten einzuführen halte ich für keine so schlechte Verbesserung gegenüber den EU-Vorgaben mit sechs Monaten.

IPv6: Ob der Präfix gleich bleibt, muss sich zeigen wenn IPv6 breit eingesetzt wird. Diesen per Default dynamisch zu vergeben halte ich für richtig – wünsche mir allerdings auch die kostenlose Option für statische Präfixe.

Beispiel:
Heidi von der Alm postet in einem Forum
"Wikileaks find ich toll"
Man holt sich vom Forenbetreiber das Log, IP-Adresse von Heidi ist 0815.
Man fragt beim Provider nach, wer das ist. Und hat einen Namen: Frau Mustermann.

Das geht für die Länge der Speicherfrist. Mit IPv6 unbegrenzt, weil der Prefix (und damit der Anschluss) eh gleich bleibt.

Die Äußerung „Wikileaks find ich toll“ ist keine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit, gar nichts entsprechendes.

Die USA wollen z.B. die Daten von jedem Twitter-Follower von Wikileaks.

Ich hatte das zwar auch getwittert, aber der Ehrlichkeit halber sollte man dazu sagen, dass nicht so ganz klar ist, was die wirklich wollen. Also, ob sie wirklich die Namen aller Follower haben woll(t)en.

Dank IP-Speicherung weiss der Provider, wer zu den gesuchten IP-Adressen gehört, die in den Twitter-Logs stehen.

Dazu ist gar keine IP-Speicherung nötig, denn jeder Twitter-Nutzer musste sich unter Angabe einer E-Mail-Adresse registrieren; und obige Heidi von der Alm wird eher keine Wegwerfadresse genommen haben. Über die E-Mail-Adresse lässt sich dann in den meisten Fällen auch noch in Jahren der Klarname herausfinden, zur Not mit dem viel als Allheilmittel gepriesenen „Quick Freeze“.

Daher ist wichtig, dass in jedem Fall die Zugriffsregelungen angemessen sind.

Was die IP-Speicherung erlaubt: eine "Rückwärts"suche (inverse Suche): finde "missliebige" Meinungsäußerung, und du weisst die Person dazu

Sie erlaubt das nur für einzelne Straftaten. Bei dem was Du als „Vorwärtssuche“ beschreibt, kann tatsächlich ein gesamtes Nutzungsverhalten protokolliert und analysiert werden. Bei der „Rückwärtssuche“ (IP-Speicherung) können nur einzelne Elemente des Nutzungsverhaltens analysiert werden, und zwar konkrete Straftaten, nicht beliebige Meinungsäußerungen.
Und damit das nicht missbraucht wird (wie es in den letzten 20 Jahren theoretisch möglich war), sieht mein Vorschlag Protokollierungs- und Informationspflichten vor.

Darf ich auch versuchen ? :-)

"Wo siehst Du beim IPv6 bzgl. Provider-IP-Speicherung größere Probleme als bei IPv4?"

Dein IPv6 Subnetz (/56 Block) bleibt prinzipiell unbegrenzt bestehen, nur die eigentliche Adresse im Subnetz wechselt (so habe ich das zumindest verstanden).
Damit führt jede IP-Speicherung beim Provider, egal wie lange, faktisch zu einer unbegrenzten IP-Speicherung.
Die IP-Speicherung ist dann wie eine Speicherung, wessen Anschluss welcher feste /56 gehört.

Wie wenn man speichern würde, wer wann welche Telefonnummer hat. Auch wenn diese Daten irgenwann gelöscht werden, es ändert nichts, da sich die Telefonnummern selbst nicht ändern.
Immer, wenn eine Telefonnummer auftaucht, weiss man wer das ist. IMMER. Ohne Zeitbegrenzung. Man muss nur schauen, wer diese Nummer gerade hat.

Genauso ist es bei IPv6. Die IPv6 Adresse ist wie eine statische IPv4 Adresse.

Bei dynamischem IPv4 ist die Adresse theoretisch zufällig, und nach Ende der Speicherfrist sind öffentliche Meinungsäußerungen tatsächlich nicht mehr einem Anschluss zuordbar (nur dem Provider und damit ungefährlich).

GROSSER Unterschied!

also ein Überwachungsstaat will doch auch nur wissen von welchem Anschluss eine konkrete Straftat begangen wurde. Deshalb überwacht er eben die Bevölkerung. Nur legt er eben den Straftatsbestand ein wenig anders aus.

Der einzige Unterschied zwischen dem bösen Überwachungsstaat und der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit haben, konkrete Straftaten zu verfolgen" ist deiner Ansicht nach also die freiwillige Sebstkontrolle!?
Transparenzpflicht im Nachhinein? Zugangshürden? Das ist doch alles veränderlich. Und deshlab hätte ich gerne gewusst, wie dies deiner Meinung nach abgesichert werden kann.

Also wo ist die Forderung nach Zugriffsverbot bei Journalisten, Pfarrern, Anwälten und anderen schützenswerten Berufen? Wo ist die Pflicht OpenGoverment einzuführen? Wo ist der Whistleblower-schutz? Wo sind die technischen Massnahmen, die einen Zugriff bei veränderten polititschen Verhältnissen unmöglich machen? Wo ist die Zusage, dass die Daten der deutschen Steuerzahler nicht an die befreundeten Regierungen weitergeleitet werden? Und wie können Polititiker persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie im Nachhinein leider doch das eine oder andere nicht machen können, was sie vorher ganz verbindlich zusagen? Wieso kann der Bürger nicht ein Teil seiner Steuern auf die Politikbereiche selbst verteilen?

Wäre diese ganzen Fragen geklärt, wäre ich eher gewillt darauf zu vertrauen, dass niemand eine "Mauer" ähm Zensur errichten will. (Achtung Ironie)

Der Staat bekommt ein Werkzeug in die Hand mit dem er alle überwachen könnte und verspricht es nicht zu tun und was bekommen wir, die wir uns nichts zu schulden haben kommen lassen im Gegenzug, was diesen Vorschuß an Vertrauen rechtfertigt?

Aber naja das ist wohl alles total abwegig und ich bin dann wohl paranoid und überhaupt hier gehts ja nur um die kleine, unschuldige IP, nichts weiter... ja wissen schon

p.s.: übrigens passiert mir das mit dem captcha nicht, also wenn ich zurückkomme ist der text noch da :) es trifft aber auch immer die falschen ;)

sinngemäßes Zitat von Alvar: ... an den Haaren herbeigezogene Einzelfälle...

Und ist die Menschenwürde nicht auch im Einzelfall schützenswert? Alvar, du machst es dir hier schlicht zu einfach.

Dein IPv6 Subnetz (/56 Block) bleibt prinzipiell unbegrenzt bestehen, nur die eigentliche Adresse im Subnetz wechselt (so habe ich das zumindest verstanden). Damit führt jede IP-Speicherung beim Provider, egal wie lange, faktisch zu einer unbegrenzten IP-Speicherung. Die IP-Speicherung ist dann wie eine Speicherung, wessen Anschluss welcher feste /56 gehört.

In diesem Falle ist es ja vollkommen egal, ob auf Provider-Seite gespeichert wird oder nicht: auch nach einem oder zwei Jahren hat der Nutzer den gleichen IP-Block (sofern das an die Leitung gekoppelt und er nicht umgezogen ist).

Aus Datenschutzgründen halte ich es allerdings für wichtig, dass die Kunden die Möglichkeit haben, zwischen festen und dynamischen IPv6-Adressen zu wählen. Oder vielleicht sogar beides gleichzeitig bekommen (gibt ja genug Adressen), was aber u.U. den Aufwand deutlich erhöhen würde.

Aber, nochmal: das ist kein Problem bzgl. Speicherung der IP-Adresse beim Access-Provider.

Also wo ist die Forderung nach Zugriffsverbot bei Journalisten, Pfarrern, Anwälten und anderen schützenswerten Berufen?

Das ist ein guter Punkt, aber dabei wird wieder eines vergessen: ein Zugriff auf die IP-Daten (bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um deutlich mehr als ich vorgeschlagen habe, daher kann man das nicht vergleichen!) kann nur nach einer konkreten Straftat erfolgen. Berufsgeheimnisträger genießen aber keine absolute Immunität, sondern müssen nur im Rahmen ihres Mandantenverhältnisses (oder vergleichbares) nicht aussagen und so weiter. Wenn sie aber selbst eine Straftat begehen, dann genießen sie keinen Schutz. Ansonsten müsste man als – sagen wir mal – Einbrecherkönig nur Anwalt im Nebenberuf werden, um sich absolut zu schützen ;-)

Selbst Angeordnete (die Immunität genießen) können verhaftet werden, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.

Der Staat bekommt ein Werkzeug in die Hand mit dem er alle überwachen könnte und verspricht es nicht zu tun

Das ist eben das große Missverständnis: „Der Staat“ (der sind übrigens wir alle!) bekommt kein Werkzeug in die Hand, mit dem er alle überwachen könnte. Er hat keine Chance.
Dieses Werkzeug würde er mit der Vorratsdatenspeicherung und der sechsmonatigen Protokollierung, wer wann mit wem telefonierte usw. bekommen.

Aber bei meinem Vorschlag ist es beispielsweise nicht möglich:

• Nachzuvollziehen, welche Webseiten ein bestimmter Nutzer in den letzten Wochen/Monaten besucht hatte
• Die sexuellen Vorlieben eines Menschen herauszufinden
• Anderweitige Interessen eines Menschen herauszufinden
• Ein komplettes oder weitgehendes Nutzungsprofil zu erstellen
• Es ist noch nicht mal möglich nachzuvollziehen, welche Aktivitäten gerade jetzt jemand online macht
• Ebenso ist damit nicht feststellbar, ob und wenn ja welche Inhalte gestern jemand in einer Tauschbörse eingestellt hat
• …

Umgekehrt ist aber möglich: angenommen jemand nennt Deinen Klarnamen und Deine Anschrift hier in den Kommentaren und behauptet glaubwürdig, er hätte gesehen wie Du ein Kind vergewaltigt hättest (um mal etwas extremes zu nehmen). Dann würde die Chance bestehen, dass der Urheber der Äußerung ermittelt wird. Ohne der Möglichkeit einer Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber wäre das unmöglich.

Wenn bei der IP-Speicherung großes Missbrauchspotential da wäre, dann wäre ich dafür zu sagen: OK, dann musst Du eben dulden, dass diese Straftat nicht aufgeklärt werden kann. Aber dieses Missbrauchspotential ist eben nicht vorhanden.

Und es geht immer noch um die ANLASSLOSE Speicherung der Daten ALLER Bürger. Das ist eine grundsätzliche Umkehr der Unschuldvermutung.

Eine ernst gemeinte Gegenfrage: siehst Du es auch als eine Umkehrung der Unschuldsvermutung, dass jedes auf öffentlichen Straßen fahrendes Auto ein Nummernschild benötigt?

Dass die Frage der Unschuldsvermutung auch von Juristen angebracht wird, macht diese Behauptung besonders unredlich, denn was ist denn die Unschuldsvermutung?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt dazu:

Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Oder die europäische Menschenrechtskonvention:

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Die Unschuldsvermutung ist also etwas ganz anderes. Ein hohes Gut in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wer argumentiert, dass diese aufgegeben werde, argumentiert unlauter.

Der "Kinderporno" Server wird wohl kaum die IPs der Kunden loggen. Das Diskussionsforum schon (hält sich eben an die Gesetze).

Beides falsch. Die Beispiele aus der Praxis zeigen nur allzu oft, dass gerade die „Kinderporno“-Server loggen. Und das Diskussionsforum muss nicht loggen. Denn selbst mit der Vorratsdatenspeicherung gab es keine Verpflichtung dazu.

Woher weiss ich, dass sich nicht in 20 Jahren jemand daran stört, wass ich in einem Forum geschrieben habe; und wissen will wer ich bin?

Wer sprach denn von 20 Jahren und einem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch im Falle „will ich aber wissen“?

Wie stehst du zur Nutzung der auf Vorrat gespeicherten IP-Daten durch Geheimdienste?

Da es sich um Sachen aus dem Inland handelt, dürfte es im Wesentlichen auch nur der Verfassungsschutz in Frage kommen.

Aber dennoch sehe ich es ähnlich (aber weniger zwingend) wie das Bundesverfassungsgericht, und nur auf die IP-Adressen beschränkt:

Die Speicherungs- und Übermittlungspflichten legitimieren sich auch hinsichtlich des Eingriffs in die Berufsfreiheit aus der Zielsetzung einer Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Geheimdienste. Sie stützen sich damit auf vernünftige Gründe des Allgemeinwohls, für deren Förderung sie geeignet sind. Eine weniger eingreifende Regelung, die ebenso effektiv und für die öffentliche Hand kostengünstig ist, ist nicht ersichtlich.

Allerdings ist der Umgang mit und die Notwendigkeit von Geheimdiensten ein diskussionswürdiger Punkt, ganz unabhängig von der Frage nach IP-Speicherung.

Welche konkreten technischen Maßnahmen stellst du dir vor, um Missbrauch der gespeichernen IP-Daten zu minimieren? Deinen Ausführungen kann ich allenfalls rechtlich-organisatorische Teilaspekte (Protokollierung, Informationspflicht etc.) entnehmen, die in der Praxis offenbar immer wieder leer laufen

Auch hier gibt das Bundesverfassungsgericht die grobe Linie vor: Zugriffsregelungen, Verschlüsselung, Informationspflichten und so weiter. Technisch lässt sich zum Beispiel einfach umsetzen, dass jeder Zugriff auch entsprechend protokolliert wird.

Aber man darf auch hier nicht vergessen, dass es nicht um die Protokollierung der gesamten Internet-Nutzung geht, sondern ausschließlich darum: wem war die IP-Adresse 23.42.47.11 am 1.1.2011 um 11:11 Uhr zugeordnet. Mehr nicht. Auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht einiges gesagt.

tja leider werden die Fragen nach Absicherungen gegen Missbrauch größtenteils ignoriert bzw. mit einem "wir haben keinen Grund sowas zu befürchten" abgehandelt.

Die Frage ist doch erst einmal, welche Missbrauchsmöglichkeiten vorliegen. Und da habe ich eben mehrfach geschrieben, dass vieles was befürchtet wird eben nicht möglich ist sondern nur bei der Vorratsdatenspeicherung möglich wäre. Da kann man natürlich lange ja/nein/doch/niemals/… diskutieren, sobald man von den technischen Fakten abkommt und in die Richtung der persönlichen Meinung kommt ist vieles denkbar.

Weder theoretische, noch praktische Beispiele, noch der Blick über den Tellerrand, Stichwort Frankreich, Italien, Ungarn, Weißrussland, Russland, China, USA, INDECT, ACTA, ELENA, SWIFT, Wikileaks usw, usf scheinen irgendwelche Befürchtungen zu rechtfertigen. Ganz nebenbei die DDR ist erst seit 20 Jahren Vergangenheit! Und wo ist eigentlich die Akte der Fr. Dr. Merkel abgeblieben? Wer hat Putin einen lupenreinen Demokraten genannt und wo ist dieser Herr, der niemals seine Haare gefäbt hat, jetzt? Achja und warum ist Kohl nochmal weg? Da war doch was mit Rechtsstaat gegen Ehrenwort

Ach, ich denke schon, dass man es sich zu einfach macht wenn man alles in einen Topf wirft. Da könnte man gleich sagen: weil die Polizei in China Mist baut müssen auch wir die Polizei abschaffen. Oder umgekehrt: weil es da draußen terroristische Terroristen gibt, die bombastische Bomben bauen wollen, müssen wir nun alles und jeden rund um die Uhr überwachen.

Am Ende bleibt die Frage: haben wir mehr Gründe zu vertrauen oder zu misstrauen?

Die wichtige Frage ist vielmehr, was denn überhaupt im Falle des Misstrauens passieren könnte! Und da … nunja, habe ich ja mehrfach erläutert und im Text oben beschrieben.

Aber: ich schließe mich Deinem Dank an, wir haben es ja doch noch geschafft uns weitgehend zivilisiert zu unterhalten, ohne uns gleich an die Gurgel zu springen … :-) – das sollte selbst bei grundverschiedenen Meinungen auch immer möglich sein.

@Makron

Oder man kontrolliert, was die Leute so senden.

Das wird bei der IP- Adress- Speicherung gar nicht gemacht und wurde von Alvar weder gefordert noch dargestellt.

der INHALT jeder öffentlichen Äußerung ist unweigerlich mit der IP verknüpft, auf unbegrenzte Zeit (dank IPv6).

Wenn IPv6 aktuell werden sollte, muss man das Thema sowieso neu behandeln. Bei der IPv6- Technik ist datenschutzrechtlich noch nicht das letzte Wort gesprochen, also sollte man keine diesbezüglichen Spekulationen in die hiesige Debatte einfließen lassen. Bei IPv4 hingegen stimmt deine Aussage nur begrenzt. Was du ansprichst ist erneut die Empfängerseite, worum es aber bei der IP- Speicherung durch den Provider gar nicht geht. Um Rückschlüsse von der Empfängerseite zur Absenderseite ziehen zu können, muss man einen Bezug herstellen können. Du hast als Anhaltspunkte eine IP- Adresse und evt. einen User- Account (siehe weit weit oben Webserver- Logfile). Von der Absenderseite kann allein durch eine IP- Speicherung mit Zeitstempel dieser Bezug nicht hergestellt werden. Von der Empfängerseite kann nur durch Verknüpfung von Webserver- Logfile und Provider- Logfile ein sog. Verkehrsdatensatz erstellt werden. Das wiederum ist gesetzlich zu regeln, wann und wie die Behörden diese Verknüpfung von den beteiligten Diensteanbietern bekommen sollen (dürfen). All diese Dinge haben noch rein gar nichts mit VDS und Quick Freeze zu tun. Diese beiden "Strategien" würden weit tiefer in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, als man es sich wünschen würde. Was würde dagegen sprechen, dass wegen krimineller Handlungen, ein Richter den Zugriff auf diesen einen Verkehrsdatensatz erlauben würde?
Was technisch tatsächlich machbar wäre, sollte man eigentlich erst gar nicht so freimütig offenbaren, sonst kommen gewisse Kreise auf ganz andere komische Ideen. Gebt dem schreienden Kind den Ball, damit es Ruhe gibt und nicht im Zorn die Vase vom Tisch wirft...

Gruß,
J.D.

Im Grunde hast du recht. Bist aber noch etwas naiv, wie ich finde

Ich gehe eben gleich von IPv6 aus, was wohl aufgrund Begehrlichkeiten von allen Seiten (Staat, Werbewirtschaft!!!,...) quasi eine lebenslängliche Internet-Telefonnummer wird.
Da nur zu sagen "naja das muss man DANN neu regeln" wenn man schon die Vorratsdatenspeicherung am Hals hat... glaubst du ernsthaft die würde nachträglich abgeschafft?
Wieso jetzt, ohne Not, eine Vorratsdatenspeicherung schaffen? (das ist ja Alvars Vorschlag, nur mit anderen Fristen)

"Von der Empfängerseite kann nur durch Verknüpfung von Webserver- Logfile und Provider- Logfile ein sog. Verkehrsdatensatz erstellt werden."
Und zwar zeitlich unbegrenzt. Das kann man nicht einfach so mit der alten Logik verwerfen, "wird schon keiner machen, bis jetzt war auch alles gut". Die Verhältnisse haben sich dank Digitaltechnik und Internet massivst geändert, was man ja allerortens sieht.
Ist also ein Problem.
"Das wiederum ist gesetzlich zu regeln, wann und wie die Behörden diese Verknüpfung von den beteiligten Diensteanbietern bekommen sollen (dürfen)."
Ist schon längst geregelt, doppelt und dreifach. Und diese Gesetze wurden nicht hinsichtlich der neuen Verhältnisse gemacht.

Rest: stimmt.

"Gebt dem schreienden Kind den Ball, damit es Ruhe gibt und nicht im Zorn die Vase vom Tisch wirft..."
Ich schlage vor, dem schreienden Kind eine rüberzuhauen :-)

Die IP-Speicherung ist für mich ein wesentlicher Teil der Vorratsdatenspeicherung. Es wird schließlich auf Vorrat gespeichert, anlasslos, bei allen.
Die IP-Speicherung wird (meiner Meinung nach absolut fälschlicherweise) oft als nebensächlich abgetan. Findest du ja auch akzeptabel. Ich finde das hochbrisant.
Die IP-Speicherung ist der einzige Teil der Vorratsdatenspeicherung, mittels dem INHALTE einer Kommunikation einer Person zugeordnet werden kann!
Finde Inhalt, und dann die Person dazu.

"Wenn IPv6 aktuell werden sollte, muss man das Thema sowieso neu behandeln."

Das hat sich für mich deswegen so angehört, als rennst du sehenden Auges in IPv6-Verderben.

Es gibt zwei Fälle, Informationsfluss zu kontrollieren. Man kontrolliert, was die Leute so empfangen. Oder man kontrolliert, was die Leute so senden.

Beides würde aber implizieren, dass eine TKÜ vorliegt, also eine grundsätzliche Überwachung der Kommunikation der betreffenden Person (bzw. des Anschlusses). Da ist dann sowieso alles vorbei ;-)

Anders ist es beim zweiten Fall. Es geht darum: der INHALT jeder öffentlichen Äußerung ist unweigerlich mit der IP verknüpft, auf unbegrenzte Zeit (dank IPv6). Man kann sich grundsätzlich nicht anonym äußern, ohne "lebenslänglich" identifizierbar zu sein. Keine anonymen Plogs, Forenposts, nichts!

Hier muss man zwei Sachen trennen; erstens IPv6 und zweitens das Auflösen.

Wenn (!) bei IPv6 jeder einen quasi-statischen IP-Block bekommt (noch ist ja nicht klar, wie die Provider damit umgehen und ich würde eine Wahlmöglichkeit bevorzugen), dann ist es vollkommen wurscht, ob beim Provider eine Zuordnung gespeichert wird oder nicht, denn die ist ja sowieso da. Sprich: ob in einem solchen Fall nun eine Speicherung angeordnet ist oder nicht, ist vollkommen egal, da es zurückverfolgbar ist, egal was man davon halten mag. Und wie Du richtig anmerkst: fast für immer (bzw. solange bis man die Wohnung wechselt, vermutlich; je nach Provider).

Zumal es bei langer Lebensdauer des IP-Blocks auch viele weitere Verknüpfungsmöglichkeiten gibt, die das ganze kritisch machen. Hier bestehen ein Haufen potentielle Probleme vor allem im Datamining-Bereich der Privaten.

Daher halte ich es für wichtig, dass auch da dynamische Adressen vergeben werden, auch wenn es technisch in keiner Weise nötig ist. Außer der Nutzer entscheidet sich anders.

All das hat nichts mit Ermittlungsbehörden oder der Speicherung der Zuordnung beim Provider nichts zu tun.
Allerdings ist es Ermittlern nur im Einzelfall möglich, den Anschlussinhaber einer Äußerung zu ermitteln – sie können nicht das gesamte digitale Leben einer Person ausforschen, sondern nur nach einer konkreten Straftat.

Jetzt kann man einwenden: aber beispielsweise bei Youtube würden die Ermittler damit ja auch an alles kommen, was der Typ da jemals gemacht hat. Nun, das würden sie ja sonst auch, da man sich bei solchen Diensten i.d.R. registrieren muss. Selbst mit statischem IP-Block ist es also für die Ermittler nicht wirklich mehr, was sie erhalten. Außer jemand legt mehrere Accounts an, aber die könnten ja auch von verschiedenen Familienmitgliedern stammen; und da könnten die Ermittler auch so anhand der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adressen ran kommen.

Also, selbst bei statischen IPs würde sich nicht sehr viel ändern, abgesehen vom Datamining bei den Privaten.

Deshalb meine Sicht: keine IP-Speicherung, auch nicht "live". Der Provider kann Rechnungen stellen, ohne dass jemals IPs die reine Paketvermittlung verlassen.

Abgesehen davon, dass Du dafür noch nicht mal im Ansatz eine Mehrheit finden würdest: damit hätten wir den vielbeschworenen „rechtsfreien Raum“ im Internet. Du forderst damit ja explizit, dass es unmöglich sein soll, dass überhaupt herausgefunden werden kann, wer jemand ist.

Wenn dann in einem "schlimmen" Fall tatsächlich der Anschluss hinter der IP gesucht wird, kann man eine Lösung aufgrund der schon bestehenden Gesetze machen.

Das widerspricht aber dem obigen ;-)
Und: die schon bestehenden Gesetze können auch angepasst werden. Dauernd werden Gesetze an neue Begebenheiten angepasst.

Mein Vorschlag ist letztendlich eine starke Begrenzung des Datenhungers des Staates. Er sieht deutlich strengere und bürgerrechsfreundliche Regeln als 2005 vor der Vorratsdatenspeicherung vor!

Schlechter Vergleich. Stichwort: Verhältnismäßigkeit: 1. Auto sind potentiell tödlich (deswegen gibt es ja Autonummern, dank Fahrerflucht), eine reine Handlung im Internet ist maximal psychisch verletzend. Also: mögliche Folgen komplett anders (schwächer!).

Ja, klar – jeder Vergleich hinkt!
Online-Handlungen können aber auch schwerwiegende Folgen haben, da ist vieles denkbar. Und die häufigen Vergehen beim Auto sind ja vor allem Geschwindigkeitsübertretungen, bei Rot über die Ampel und so, ohne dass es tödlich wird. Bei den tödlichen Fällen hat man den Verursacher meistens – auch ohne Nummernschild.

Ernstgemeinte Gegenfrage: Was würdest du sagen, wenn jeder MENSCH immer in der Öffentlichkeit ein Nummernschild tragen müsste?

Du kannst Dir denken, was ich dazu sagen würde ;-)
Aber genau das ist ja nicht der Fall; das WÄRE der Fall, wenn jeder nur noch mit seinem ePerso online sein dürfte und seine echte Identität nicht nur jedem Server-Betreiber übermittelt werden würde, sondern das der Server-Betreiber auch allen anderen anzeigen müsste – inkl. aller Namen aller Leute, die sich gerade eine Webseite anschauen.

Was ist z.B. mit den Leuten, die vor dem 11. September in ihren Amazon-Wunschlisten Bücher über islamische Architektur hatten, die waren in der Terrorhysterie auch plötzlich alle verdächtig und teils auf No Fly Listen.

Ganz so einfach war das nicht, das waren Einzelfälle – aber schlimm genug!
Nur: mit IP-Speicherung hat das nichts zu tun. Zumal man bei Realnamens-Angabe (für Bestellungen!) sowieso bei Amazon seine Daten liegen hat.

PS: wie quotet man hier eigentlich ordentlich? Ich schaffs nicht :-)

Das was Du zitieren willst in <blockquote>Zitat-Text</blockquote> setzen. Ein wenig fummelig, ich könnte auch Markdown oder so aktivieren …

EDIT: Argl. jetzt hat der da richtiges HTML draus gemacht. Korrigiert.

"Anonyme E-Mail eines Journalisten an einen Vorstandsvorsitzenden, einzige Möglichkeit zur Identifikation ist die IP-Adresse des Absenders."

Bitte, ANONYM, dann erkläre doch mal anhand von Fakten, wie diese Identifikation allein mit der IP- Adresse des Absenders funktionieren soll? Die IP- Adresse, die du hier nämlich zur Identifikation heranziehen möchtest, steht im Header der empfangenen Nachricht. Diese identifiziert den Mail- Server des Email- Dienstanbieters - Ende.

Da irrst du. Wenn du eine E-Mail von deinem Rechner versendest, steht im Header die IP-Adresse, mit der du online bist. Wenn du eine E-Mail über GMX-Webmail versendest, steht im Header die IP-Adresse, mit der du online bist (nicht die IP-Adresse des Mailservers). Es mag sein, dass einzelne Server anders konfiguriert sind, aber bei den großen Maildiensten ist das so. Unser Informant ist im Zweifel kein Informatiker und will kein Risiko eingehen. Er behält die Infos für sich, eher als dass er Gefahr läuft, wegen "Geheimnisverrat" oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen vor den Kadi zu kommen.

Also bitte Leute, bleibt doch mal nur bei dem einen einzigen Aspekt, der Speicherung der IP- Adresse des Anschlussinhabers im Logfile seines ISP und sonst nichts. Dann bitte bringt FAKTEN, wie man damit etwas ohne zusätzliche Anhaltpunkte anfangen will.

Was heißt "ohne zusätzliche Anhaltspunkte"? Natürlich sagt die IP-Zuordnung nur in Verbindung mit anderen Infos etwas aus. Sie ist aber der entscheidende Schlüssel, um Nutzungsprofile zuordnen zu können und die "Anonymität" des Internetnutzers aufzuheben.

Wenn du die Zuordnung hast, kannst du damit eine Vorwärtssuche machen, z.B. mal bei Google oder Facebook anfragen, ob von dieser IP-Adresse während dieser Internetverbindung was gemacht wurde (dann kommt man über Suchwörter, Referrer usw. weiter).

Die Hauptfunktion ist natürlich die Rückwärtssuche. Du durchsuchst das Netz nach "gefährlichen" Sachen, holst dir die IP-Adresse des Nutzers, identifizierst diesen und machst eine Hausdurchsuchung. Oder du fragst bei Google, wer hat nach gefährlichen Wörtern gesucht.

Und rein vorsorglich: Nein, es geht nicht nur um Fälle, in denen der Täter einer bereits begangenen Tat ermittelt werden soll. Zulässig sind auch präventive Ermittlungen, Ermittlungen durch Geheimdienste und Ermittlungen durch ausländische Staaten, bei denen etwas strafbar sein kann, was bei uns völlig legal ist. Und wieder rein vorsorglich: Doch, das hat etwas mit der IP-Vorratsdatenspeicherung zu tun, weil all dies im Internetbereich weithin erst durch IP-Vorratsdatenspeicherung ermöglicht wird.

Emailheader- Auszug der Benachrichtigungsmail Kommentarfreischaltung in meinem Blog

Dass dein Webserver nicht deine IP-Adresse kennt, wenn er ohne deine Veranlassung eine Benachrichtigung verschickt, ist nicht weiter verwunderlich, ändert aber nichts an dem oben Gesagten.

Die Zuordnung von IP-Adressen ist ein Verbindungsdatum (Internetverbindung), und deren anlasslose und flächendeckende Speicherung ist eine Vorratsdatenspeicherung, das kann man nicht bestreiten, das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so.

Bis jetzt haben wir auch ohne die VDS inklusive IP-Speicherung gelebt, ohne Probleme.

Da muss ich Dir leider eines unterstellen: Du hast meinen Text nicht gelesen. Denn da ist genau das beschrieben.

Sorry, jetzt etwas kurz angebunden, es ist die Uhrzeit … ;-)

Da irrst du. Wenn du eine E-Mail von deinem Rechner versendest, steht im Header die IP-Adresse, mit der du online bist. Wenn du eine E-Mail über GMX-Webmail versendest, steht im Header die IP-Adresse, mit der du online bist (nicht die IP-Adresse des Mailservers). Es mag sein, dass einzelne Server anders konfiguriert sind, aber bei den großen Maildiensten ist das so. Unser Informant ist im Zweifel kein Informatiker und will kein Risiko eingehen. Er behält die Infos für sich, eher als dass er Gefahr läuft, wegen "Geheimnisverrat" oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen vor den Kadi zu kommen.

Das ist in der Tat so, bei nahezu allen Mailservern bei denen via SMTP eingeliefert wird. Bei den Web-Mailern nur bei einem Teil.

Aber: das ist in diesem Falle auch nicht sonderlich schwerwiegendes Problem, denn anhand der E-Mail-Adresse kann man häufig sowieso genug herausfinden. Außerdem soll es nach allen irgendwie ernst zu nehmenden Konzepten möglich sein, kurzfristig Live-Daten einzufrieren oder eine Komplettüberwachung Verdächtiger zu machen. Bingo. Bringt dem Informanten in dieser Konstellation also auch nichts.

Allerdings haben wir in diesem Beispiel sowieso eine andere Situation:

a) Damit die Polizei ermitteln kann, ist eine Straftat nötig.
b) Bei Berufsgeheimnisträgern darf nicht ermittelt werden.
c) Die Ermittler kommen gar nicht an die E-Mail inkl. Headern, weil sie das nur über den Empfänger machen dürfen und für den gilt b) – siehe auch Cicero-Urteil vom BVerfG

Abgesehen davon dürften in naher Zukunft alle relevanten Medien Möglichkeiten bieten, gesichert anonym Daten abzuliefern.

Damit hat man dann nicht nur Dein Szenario erschlagen, sondern auch mein erweitertes.

Wenn du die Zuordnung hast, kannst du damit eine Vorwärtssuche machen, z.B. mal bei Google oder Facebook anfragen, ob von dieser IP-Adresse während dieser Internetverbindung was gemacht wurde (dann kommt man über Suchwörter, Referrer usw. weiter).

Die Frage ist doch erst einmal, was erreicht werden soll. Theoretisch lässt sich viel machen, und zu dem was man vieles machen kann ist überhaupt keine Speicherung der IP-Adresse beim Access-Provider nötig. Auch in diesem Fall nicht. Und, angenommen man bekommt die Auskunft, schon hätte man den Facebook-Name dieser Person. Oder eines anderen hinter der gleichen Leitung. Oder vieler anderer hinter der gleichen Leitung. Und was die alle bei Google gesucht haben. All das hat aber rein gar nichts mit der Speicherung der IP-Adresse beim Access-Provider zu tun.

Das ganze mal abgesehen davon, dass dieses Beispiel nicht massentauglich ist. An die IP kommen die Ermittler erst nach konkreter Straftat; an die Daten von Google und Facebook auch.

Die Hauptfunktion ist natürlich die Rückwärtssuche. Du durchsuchst das Netz nach "gefährlichen" Sachen, holst dir die IP-Adresse des Nutzers, identifizierst diesen und machst eine Hausdurchsuchung.

Nach einer konkreten Straftat: ja. Wobei es der Polizei in der Regel nicht langweilig ist und sie aus Langeweile sich irgendwelche IPs suchen, bei dessen Nutzern sie Hausdurchsuchungen machen können – aber schieben wir das mal auf laxe Formulierung ;-)

Viel wichtiger ist da doch: Wer nicht will, dass die betreffende Handlung eine Straftat ist, der hat auch die Option, eine politische Mehrheit dafür zu organisieren. Oder gegen die Hausdurchsuchung.

Oder du fragst bei Google, wer hat nach gefährlichen Wörtern gesucht.

Wieso Google fragen? Einfach überwachen. Geht in Echtzeit und auch ohne IP-Speicherung. Klappt auch prima mit Quick Freeze.

Die ganzen Fälle, die Du konstruierst, für die sind andere Methoden viel praktischer. Vor allem ausgeweitete verdachtsabhängige Echtzeitüberwachung – die ohne IP-Speicherung massiv ausgeweitet werden würde und viel schlimmer ist als die IP-Zuordnung.

Die Zuordnung von IP-Adressen ist ein Verbindungsdatum (Internetverbindung),

Nein, die Zuordnung ist ein Bestandsdatum bzw. bei einer entsprechenden Anfrage werden nur Bestandsdaten herausgegeben.

deren anlasslose und flächendeckende Speicherung ist eine Vorratsdatenspeicherung, das kann man nicht bestreiten, das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so.

Das Bundesverfassungsgericht sagt das folgende:

Der durch die Auferlegung der Speicherungspflichten begründete Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Er ist weder hinsichtlich des technischen Aufwands noch hinsichtlich der damit verbundenen finanziellen Belastungen unverhältnismäßig. [...] Die Speicherungs- und Übermittlungspflichten legitimieren sich auch hinsichtlich des Eingriffs in die Berufsfreiheit aus der Zielsetzung einer Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Geheimdienste. Sie stützen sich damit auf vernünftige Gründe des Allgemeinwohls, für deren Förderung sie geeignet sind. Eine weniger eingreifende Regelung, die ebenso effektiv und für die öffentliche Hand kostengünstig ist, ist nicht ersichtlich.

Es sagt aber auch:

Die Ausgestaltung einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung, wie sie in § 113a TKG vorgesehen ist, unterliegt besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Datensicherheit, des Umfangs der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Nur wenn diesbezüglich hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen getroffen sind, ist der in einer solchen Speicherung liegende Eingriff verhältnismäßig im engeren Sinne.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Unschuldsvermutung generell aufgehoben.

Ich wiederhole mich, aber: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte definiert die Unschuldsvermutung so:

Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Und die europäische Menschenrechtskonvention so:

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Meine Frage: wie definierst Du sie und warum wird sie in dem Kontext, den ich in obigem Blog-Beitrag beschrieben habe, „generell aufgehoben“?

Keine IP-Speicherung, ich meinte nach dem Urteil (2009?), also ca. die letzten 1,5 Jahre oder so. z.Z haben wir schließlich keine, oder?

Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010.

Und man kann das Gejammere des BKA in Teilen zu Recht als Show abtun; aber nur in (weiten) Teilen, in anderen ist es echt. Ja, es gibt faktisch Probleme in einzelnen Bereichen. Einen ganz konkreten Fall habe ich ja oben beschrieben.

Und wir hatten rund 15, 20 Jahre die Situation, dass IPs zum Anschlussinhaber aufgelöst werden konnten. War das in der Zeit ein relevantes Problem für Freiheitsrechte? Ein breites und tiefes Problem, das wir alle bei der Ausübung unserer Freiheitsrechte hatten?

Du schreibst, dass man die Nachvollziehbarkeit der E-Mail-Adresse vermeiden kann, bei der IP nicht. Doch, kann man: Tor verwenden.

Der Satz regt mich wirklich auf. Jetzt haben wir das Internet, jeder kann Informationen veröffentlichen... und dann wird wieder eine künstliche Unterscheidung in Journalisten und "Normale" gemacht.

Nein, das habe ich nicht gemacht. Unter „Medien“ beziehe ich alle ein. Sollte auch klar sein, wenn man mal so meine Statements bzgl. JMStV und ähnlichem liesst. ;-)

Abgesehen davon, ist auch der Empfänger von Leaks für die Sicherheit seines Informanten verantwortlich, hat also dafür zu sorgen, dass der Informant nicht enttarnt wird.

Aber so langsam verstehe ich, was Du forderst: Online eine absolute, 100%ige, gesicherte Anonymität, in jedem Kontext. Staatlich garantiert.

Das ist eine legitime Forderung. Aber vielleicht kannst Du auch akzeptieren, dass nicht jeder diese Ansicht teilt.

Auf die generelle Medienkritik gehe ich nun mal nicht ein, denn das ist in dem Kontext hier ein anderes Thema.

Ich will, dass der Durchschnittbürger, wenn er sich online äußert, nicht gehemmt ist, weil jemand was dagegen haben kann oder weil jemand viel später auf einmal meint, aus öffentlichen Dingen die Privatpersonen ermitteln zu müssen.

Da bin ich voll und 100%ig bei Dir – und habe das auch so schon mehrfach öffentlich geäußert (was Du natürlich nicht zwangsläufig wissen kannst, klar).

Und das genau das durch meinen Vorschlag passieren kann, stelle ich oben im Text auch in Abrede. Nicht, dass irgendjemand gehemmt sein kann, das kann immer passieren. Wir verbieten ja auch nicht, dass in einem Haus mehrere Wohnungen nebeneinander sind, nur weil es Menschen gibt die glauben, dass sie von Ihren Nachbarn mit Elektrowaffen beschossen werden – um mal ein sehr krasses Beispiel zu nehmen.

Aber de facto gibt es keinen Grund, dass man als Durchschnittsbürger gehemmt sein muss (siehe mein Blog-Text oben). Weil eben nicht aus im sehr weiten Sinne normalen öffentlichen Äußerungen auf die Privatperson geschlossen werden kann – dass man sich auch öffentlich erkennbar äußert wie ich hier lasse ich mal außen vor.

Auch das Bundesverfassungsgericht, das uns die „Informationelle Selbstbestimmung“ geschenkt und da vieles ähnlich begründet hat, sieht das in diesem Fall (und viel weitergehend als ich vorgeschlagen habe) nicht.

Die freie Meinungsäußerung ist verfassungsrechtlich garantiert. Und wir haben in Deutschland ein sehr gut austariertes System, das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit sehr oft hochgehalten. Das bedeutet nicht, das alles erlaubt ist, klar. Wenn ich behaupten würde, Bettina Beispiel sei eine Kinderschänderin – dann könnte sie sich zu Recht wehren.

Natürlich kann man sich wünschen, dass ein „free speech“ wie in den USA auch bei uns zu gelten habe. Das ist aber eine andere Forderung als die, um die es bei dem Thema der IP-Speicherung und der Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung lehne ich aus gutem Grunde ab.

Und wenn wir das Wikileaks-Beispiel nehmen, weil das hier im Thread auch auf kam: Die potentielle Nachvollziehbarkeit, wer in den letzten Wochen (länger geht es ja nicht) „Wikileaks ist toll“ getwittert oder gebloggt hat: Sollten US-Ermittler dieses wollen, dann schützt davor auch keine Nicht-IP-Speicherung. Zum einen lässt sich von einem Twitter-Account sowieso aus vielen anderen Gründen häufig auf die Person schließen, bei Facebook sowieso. Auch bei Blogs (und da haben wir auch noch die Impressumspflicht). Zum anderen lässt sich auch die jeweils aktuelle IP erfragen, schließlich bleiben die meisten Menschen in der Regel länger aktiv. Und dann ließe sich eben mittels direkter Abfrage nach aktuellen Äußerungen der Anschlussinhaber ermitteln.

Wir hätten also gar nichts gewonnen. Auch daher halte ich den oben hergeleiteten und beschriebenen Kompromiss für einen guten Vorschlag. Einer, mit dem alle zufrieden sein können. Die einen müssen sich dabei nur von der alten, ihnen seit einiger Zeit eingeredeten Vorstellung, IP-Adressen seien des Teufels verabschieden. Die anderen von der Vorstellung, dass man das gesamte Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung nachvollziehbar haben müsse, um diese zu schützen.

Dort hat der Techniker ein paar Tests gemacht und mich darauf hingewiesen, daß er am Nachmittag mehrmals meine Leitung unterbrechen wird und mich dann anruft. Ich war am Nachmittag am rumsurfen und dann am spielen. Verbindungsabbruch. Dann der Anruf: Tschuldigung daß ich sie gerade beim Spielen unterbrochen habe, haben Sie geführt?"

Selbstverständlich ist es technisch möglich, dass ein Mitarbeiter beim Provider in Deine Verbindung rein schauen kann, aber das hat nichts mit der Speicherung von IP-Adressen zu tun. Denn er kann es nur Live machen. Ob er es ohne Zustimmung darf, möchte ich mal bezweifeln (Fernmeldegeheimnis).

Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass mit der Speicherung von IP-Adressen jeder Nutzer permanent überwacht wird (denn es hat nichts miteinander zu tun).

Abgesehen davon ist zu erwarten, dass ohne IP-Speicherung vermehrt und großflächig entsprechende Überwachungsanordnungen erlassen werden, weil das mildere Mittel eben nicht mehr zur Verfügung steht.

@Anonym:
Das interessante an Deinen Ausführungen ist, dass Ihr immer wieder versucht zu belegen, dass die IP-Speicherung ja gar nicht nötig sei, weil man ja auch ohne auskommen würde (das mit der Kriminalstatistik zu belegen und dann zu vergessen, dass es auch ohne VDS IP-Speicherung gab, ist schon sehr dreist) – und gleichzeitig willst Du belegen, was man damit alles schlimmes machen kann. IP-Adressen sollen also gleichzeitig nutzlos und sehr hilfreich sein, das geht nicht …

Was den anonymen Informanten bei Wikileaks/Openleaks anbelangt: Wer sich eine Wegwerf-Adresse dafür anlegt, kann auch weitere Schutzmaßnahmen ergreifen. Aber auch das ist egal, denn hier sorgt aus gutem Grund der Empfänger (Wikileaks/Openleaks) für eine Sicherheit der Informanten.

Außerdem soll es nach allen irgendwie ernst zu nehmenden Konzepten möglich sein, kurzfristig Live-Daten einzufrieren oder eine Komplettüberwachung Verdächtiger zu machen.

Das stört den Informanten nicht. Wenn er seine Mail abgeschickt hat, geht er offline und benutzt den Account nie wieder.

Das Problem dabei ist nicht, ob der Informant erwischt wird. Das Problem dabei ist die Komplettüberwachung. Einfach mal Wikileaks komplett überwachen? Oder eine Gruppe von potentiellen Informanten? Komplettüberwachung/Totalüberwachung (TKÜ des gesamten Internet-Verkehrs) als Alternative? Nein danke.

Außerdem geht es ja z.B. auch darum, anonyme Strafanzeigen und anonyme Meinungsäußerungen zu ermöglichen, da kann es schon mal der Empfänger sein, der die Polizei informiert.

Es geht Dir also darum die Möglichkeit zu schaffen, dass jeder ohne Aufwand anonyme Straftaten begehen kann? Ohne Straftaten gibt es ja schließlich keinen Grund (und keine Möglichkeit) an die Daten heranzukommen.
Da haben wir wohl ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von einem Rechtsstaat.

Apropos: ich habe übrigens auch schon Strafanzeige gegen Leute gestellt, die permanent und wiederkehrend Kinderporno-Zeug auf meinen Online-Projekten abgekippt haben. Was spricht denn dagegen?

Nur mit IP-Adresse weiß man, WER eine bestimmte Suchanfrage auf Google gestartet hat.

Eine bestimmte Suchanfrage kann keine Straftat darstellen.

Abgesehen davon sind in obigem Kompromissvorschlag diverse Kontroll- und Informationspflichten enthalten, die ein willkürliches Abfragen der Daten verhindern.

Google erteilt jährlich tausende von Auskünften an deutsche Behörden.

Aber nicht wegen der Suchmaschine, sondern bei den vielen anderen Diensten die Google anbietet.

In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern,[1] würde so unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, also potenziell jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer Beiträge/Posts im Netz.

Durch Wiederholung wird Unfug nicht wahrer.

Klar ist aber, dass Eure Vorschläge die Überwachung und Nachvollziehbarkeit des gesamten Kommunikationsverhaltens von vielen Menschen zur Folge haben, weil es eben nötig und üblich würde, auf vagen Verdacht hin umfangreiche Maßnahmen zur Komplett-TKÜ durchzuführen.

Wenn man vollkommen alasslos von allen Bürgern erzeugte Daten sammelt, einzig weil es ja nicht ausgeschlossen werden, kann dass könnte, dass darunter mal Kriminnele sein könnten, sieht man alle Bürger als potentielle Kriminelle an. Das ist ein Schuldvermutung und damit die Umkehr der Unschuldsvermutung.

Nein, denn dann würde der nicht einen solchen Unfug fordern. Ich habe quasi das Gegenteil vorgeschlagen: Zum Beispiel keine Speicherung von Daten wer wann wo mit wem telefoniert hat etc.

Was soll denn an der Erfassung der Religionszugehörigkeit bei der von den Nazis eingeführten "Volkszählung" so schlimm gewesen sein?
Schliesslich gab es ganz grosse strenge Hürden beim Zugriff darauf und deshalb konnten die Nazis ja auch keine Listen der Juden erstellen und sie nicht vergasen, und zur Vernichtung ihrer anderen politischen Gegner, der Kommunisten, einiger (weniger aufrechter)Sozialdemokraten, von Homosexuellen, Sinti, Roma, Missgebildeten, usw. konnten sie das auch nicht nutzen.
Aber ein paar kleine Kirchensteuerbetrüger konnte man damit überführen, und das reicht doch als Legitimation!

HERR, WIRF HIRN VOM HIMMEL, ABER BITTE GLEICH ZENTNERWEISE!

Alvar, wenn sie DICH abholen, wird niemand mehr da sein, der protestieren könnte!