Koalition kippt Beteiligungsinstrument bei der Enquête-Kommission

Es ist ja schon schlimm genug, dass bis jetzt kein offizieller Auftrag für die nötigen Anpassungen ergangen ist – denn die Beteiligungsmöglichkeiten sollten schon lange online sein.

Denn in den nächsten Wochen sollen wir einen Zwischenbericht vorlegen, die ersten Arbeitsgruppen (Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz) kommen so langsam zu dem Bereich der Empfehlungen. Der 18. Sachverständige – also die Öffentlichkeit! – sollte die Möglichkeit erhalten, die Textentwürfe zu bewerten, Alternativen vorzuschlagen und auch darüber abzustimmen. All das ist jetzt nicht möglich, und Christian Scholz hat damit die gesamte Beteiligung für gestorben erklärt, und auch auf eine Reihe weiterer Defizite hingewiesen, die eigentlich im Rahmen des Einsatzes von Adhocracy behoben werden sollten.

Warum wurde das nun gekippt? Haben CDU/CSU Angst vor der eigenen Courage bekommen? Angst vor dem Internet? Angst davor, dass die Netzbürger sinnvolle Vorschläge machen, die in der Enquête vielleicht sogar eine Mehrheit bekommen könnten?

Ach, es gibt ja noch das Forum. Na toll, das kann aber nicht im geringsten die Beteiligungsmöglichkeiten ersetzen, die wir aus guten Gründen geplant hatten. Es bietet zum Beispiel keine Abstimmungen und keine Diskussionen über Alternativvorschläge. Zitat aus dem einstimmig beschlossenen Konzept: 

Konkrete Funktionen

Das System muss in der Lage sein, den Willen des „18. Sachverständigen“ in dieser Breite widerzuspiegeln und ihn bei der Willensbildung zu unterstützen. Dies schließt ein, dass der „18. Sachverständige“ wie die thematischen Projektgruppen Texte in die Enquete einbringen kann.  So soll es den Nutzern über die Partizipationswerkzeuge möglich sein, Anregungen einzubringen oder beispielsweise ein Haupt- oder Minderheitsvotum aus den Projektgruppen oder auch der Kommission zu unterstützen. Das Werkzeug muss alle Anträge und Änderungsanträge sammeln und eine Abstimmung dazu ermöglichen. Gleichzeitig muss es resistent gegenüber Störenfrieden („Trollen“) sein. Als Ergebnis eines Diskussionsprozesses soll es einen abgestimmten Vorschlag des „18. Sachverständigen“ ausgeben, der die Mehrheitsmeinung der Teilnehmer widerspiegelt. Dieser Vorschlag wird dann in der Enquete-Kommission behandelt. Letztendlich stimmt die Enquete- Kommission ab, wie mit dem Vorschlag umzugehen ist und welcher Text beispielsweise im Zwischen- oder Abschlussbericht als Empfehlung der Kommission oder als Votum des „18. Sachverständigen“ eingeht. Bei einer ausreichenden Zahl an Stimmen für einen Vorschlag soll der Vorschlag des „18. Sachverständigen“ im Bericht erwähnt werden.

Um die Teilnehmer zu motivieren, sich an den Diskussionen und Abstimmungen zu beteiligen, kann die Enquete-Kommission Initiatoren eines Vorschlages des „18. Sachverständigen“ zu einer öffentlichen Anhörung der Kommission einladen, damit sie den Vorschlag dort vorstellen können. Dies gilt besonders bei einer entsprechend hohen Unterstützerzahl.

 

Anforderungen

Da es sich damit um weitaus mehr als um bloße Ja-Nein-Entscheidungen zu konkreten Fragestellungen handelt, muss das System folgende Funktionen bereithalten:

 

Vorschlags-, Kommentar- und Bewertungsfunktionen

Es muss die Möglichkeit bestehen, Fragen, Textvorschläge oder auch Anträge öffentlich zur Diskussion zu stellen, zu kommentieren, zu gewichten und sie dann in einem definierten Verfahren in die Arbeit der Kommission einzubringen. So könnten beispielsweise in einem festen Zeitraum vor einer Anhörung der Enquete-Kommission die Besucher der Microsite eigene Fragen übermitteln und die Fragen anderer Nutzer bewerten. Aufgrund der Bewertung der Nutzer ergibt sich eine Rangfolge von Fragen. Die beliebtesten Fragen werden in der Anhörung gleichwertig zu den Fragen der Enquete-Mitglieder gestellt und beantwortet. Darüber hinaus muss die Möglichkeit bestehen, Themenvorschläge für die Behandlung in der Kommission oder konkrete Text- bzw. Antragsentwürfe zur Diskussion zu stellen. Dabei muss das System technisch gewährleisten, dass das Ergebnis dieses öffentlichen Diskussionsprozesses in einem transparenten Verfahren ermittelt wird und zugleich der Administrations- und Betreuungsaufwand für das Sekretariat überschaubar bleibt. 

 

Abstimmungsfunktionen

Das System muss die Möglichkeit bereitstellen, nachvollziehbare Abstimmungsprozesse in definierten Zeiträumen durchzuführen. Dabei muss das System Quoren ermöglichen, um beispielsweise eine Mindestbeteiligung sicherzustellen und zudem die Nutzer zum Mitmachen anzuregen. Abstimmungen können über konkrete Fragestellungen, Textentwürfe und Anträge durchgeführt werden. Das System muss sich technisch und gestalterisch in die Microsite einfügen. Es muss in der Lage sein, auch hohe Zugriffszahlen ohne Ausfall zu überstehen. Die Benutzerführung soll einfach, komfortabel und barrierefrei gestaltet sein. Wünschenswert ist der Einsatz freier Software (GPL- oder BSD-Lizenz o.ä.). Die Zugangshürden für die Nutzer sollen so gering wie möglich sein. Es gibt abgestufte Anmeldeverfahren, abhängig vom Grad der Beteiligung. So sollte das Verfolgen der Diskussion oder eine einfache Kommentierung ohne umständliche Anmeldeprozedur möglich sein. Bei Abstimmungsprozessen sind gegebenenfalls differenzierte Anmeldeverfahren zu definieren.

Sollte es bei der Ablehnung bleiben zeigt dies einmal mehr, dass einige im parlamentarischen Betrieb nicht bereit sind, eine echte Bürgerbeteiligung zuzulassen. Aber: es gibt Gegenstimmen! Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion spricht schon von einem „Schwarzen Tag für mehr Demokratie im 21. Jahrhundert“, der SPD-Obmann der Enquête befürchtet, die Koalition stelle Erfolg der Internet-Enquete in Frage – und wie man so hört soll im Laufe des Tages noch eine gemeinsame Pressemeldung aller Oppositionsparteien kommen. 

Man könnte den Eindruck bekommen, dass Bürgerbeteiligung nur dann gut ist, wenn das Ergebnis sowieso klar ist (wie bei Stuttgart 21, weil man ja schon mit dem Bauen angefangen hat und Alternativen – auch wenn sie sinnvoller sein mögen – deswegen keine Chance haben) oder wenn sowieso kein Einfluss bei kritischen Themen möglich ist (wie beim Forum in der Enquête). Schade, denn gerade mit dem breiten Einsatz von Adhocracy und der öffentlichen Diskussion der Texte der Arbeitsgruppen hätte das Gegenteil bewiesen werden können.

Aber nicht nur das. Es wäre auch inhaltlich sinnvoll gewesen. Die kritische Stimme aus dem Netz fehlt, wir sind in den Arbeitsgruppensitzungen teilweise stundenlang dabei, einzelne Lobby-Papiere Absatz für Absatz so weit abzuschwächen, dass sie erträglich werden. Das Korrektiv fehlt häufig oder ist zu schwach. Wir könnten Euch gebrauchen!

Aber nun? Es wird das Geld vorgeschoben. Es sei zu teuer, hat die Koalition beschlossen:

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist die Implementierung der Weiterentwicklung von Adhocracy mit Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission und dem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltmitteln nicht mehr sinnvoll. Die Implementierung würde erst deutlich nach der Erstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission realisiert werden können. Ebenso liegt zur Zeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor.

Dass die Umsetzung nicht schon lange fertig ist, liegt an der Verzögerungstaktik der Bundestagsverwaltung die – in der Spitze, nicht im Enquête-Sekretariat – am liebsten sowieso nur eine E-Mail-Adresse und kein Forum, kein Blog, keine Beteiligung vorsehen wollte. Es gibt ein gutes Konzept, das von allen mitgetragen wird – und das zu kippen, nur weil sich die Mehrheitsfraktionen nicht gegenüber der Verwaltung durchgesetzt haben, das ist schon ziemlich peinlich.

Was die Kosten anbelangt: es ist ein niedriger 5-stelliger Betrag zu erwarten. Wenn ich daran denke, was alleine die Reisekosten der Sachverständigen ausmachen, ist das nicht wirklich relevant.