Neues in der Kategorie Pressemeldungen

Kurzer Hinweis zu den Pressemeldungen des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur:

Diese befinden sich ab sofort auf der neuen Webseite des AK Zensur in der Rubrik Presse.

Es gibt auch einen RSS Atom-Feed und interessierte Journalisten können sich in unseren Presseverteiler eintragen: via Website (selbstsigniertes Zertifikat, Warnung ignorieren) oder per E-Mail an presse-subscribe@lists.odem.org (Inhalt egal).

 

Aktuelle Meldungen:

 

Die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur

Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen, wurde in weniger als 90 Stunden erreicht - nicht zuletzt dank zahllosen Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk Twitter.

"Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu", sagte Heine.

Ziel ist nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so den Bundestag überzeugen zu können, dass es bessere und effektivere Wege für Kinderschutz gibt.

"Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen", sagte Ralf Bendrath vom populären Blog Netzpolitik.org

Mangelndes Verständnis des Internets bei der Bundesregierung ist ein Hauptargument der Sperr-Kritiker. Alvar Freude, Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, der wie Bendrath und Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist, erklärt dies so:

"Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben."

In den letzten Tagen war der Widerstand gegen die vielfach kritisierten Netz-Sperren deutlich gestiegen. Seit gestern gibt es in Bayern das Forum "Provider gegen Kindermissbrauch im Internet", in dem sich Internetanbieter zusammengeschlosen haben, die sich für effektivere und bürgerrechtsfreundlichere Wege zur Verhinderung von Kindesmissbrauch im Netz einsetzen. Auch der Verein "Trotz Allem", der weibliche Missbrauchsopfer berät, hatte am Mittwoch in einem offenen Brief an Frau von der Leyen Internetsperren deutlich abgelehnt.



Pressekontakt / Nachfragen:
  Alvar Freude
  presse@ak-zensur.de
  (01 79) 13 46 47 1


Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.


Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren, netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.

Pressemeldung vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur

Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach einem Tag

Nach nur einem Tag hat eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren[1] beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über 16000 Unterzeichner erreicht und brachte am gestrigen Montag den Petitions-Server teilweise zum Erliegen. Damit ist sie schon jetzt eine der erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages.

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren. Schulen, Hochschulen und Bibliotheken sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Auf der geheimen Sperrliste sollen laut Gesetzesentwurf kinderpornographische Webseiten geführt werden.

 

Als Begründung für die Petition führt Hauptpetentin Franziska Heine an:

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse. Die geplanten Sperr-Maßnahmen sind nach Aussage von Experten nicht dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie errichten aber eine gefährliche Internet-Zensur-Infrastruktur."

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) unterstützt diese Petition.

Franziska Heine erklärt weiter:

"Der Aufwand, an einschlägige Webseiten zu gelangen ist deutlich höher als der zur Umgehung der Sperren. Durch die Sperren werden die Inhalte nicht aus dem Internet entfernt, sondern nur ausgeblendet. Die Sperren sind, wie die Bundesregierung selbst zugibt, einfach umgehbar. Da die meisten Inhalte aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet werden, wäre es einfacher und effektiver die Inhalte an der Quelle zu entfernen."

 

Während die Petition gegen Internet-Sperren nach einem Tag über 16000 Mitzeichner gewonnen hat, erreicht eine ähnliche Online-Petition von Sperr-Befürwortern nach rund zwei Wochen weniger als 100 Unterstützer.[2]


[1]: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
[2]: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3293


Aussender: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Pressekontakt: Alvar Freude, presse@ak-zensur.de

 

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internet-Sperren aus. Er fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine mißbräuchlich nutzbare Internet-Zensur-Infrastruktur aufbaut.

Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V., der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren, netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.

 

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Internet-Sperren:

Der Bundesregierung geht es bei dem Gesetzentwurf zu den geplanten Internetsperren nicht um die effektive Bekämpfung der Kinderpornographie. Sie betreibt Wahlkampf auf Kosten missbrauchter Kinder, schützt die Täter, vernachlässigt die Strafverfolgung und initiiert eine grundgesetzwidrige Internet-Zensur-Infrastruktur unter Kontrolle des BKA. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf der Sperrliste auch weitere missliebige Internet-Inhalte stehen.

Der Gesetzenwurf sieht auch eine Sperrung von Webseiten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern vor. Auch auf den bekannten Sperrlisten in Skandinavien stehen Webseiten aus Deutschland. Diese sind der Bundesregierung und dem BKA seit Monaten bekannt. Es wäre problemlos möglich, die Server abzuschalten und die Inhalte aus dem Netz zu entfernen, statt sie nur mit einer relativ leicht umgehbaren Sperre zu belegen. Warum wurden die Server bisher nicht abgeschaltet, warum wird die Strafverfolgung unterlassen?

Die Begründung des Gesetzesentwurfs geht von falschen Voraussetzungen aus:



Die neuen Sperr-Regelungen werden im Telemediengesetz hinzugefügt und nicht in einem eigenen Gesetz behandelt. So können sie leicht auf weitere Inhalte ausgedehnt werden. Die geheime Sperrliste des BKA unterliegt keiner rechtsstaatlichen Kontrolle - die Gewaltenteilung scheint aufgehoben: das BKA wird zu Ermittler, Ankläger und Richter in einem. Es wird zu einer unkontrollierbaren Zensur-Behörde. Entgegen der Ankündigung von vergangenem Freitag sollen Daten von Nutzern, die auf die Stopp-Seiten gelangen, gespeichert werden. Dies ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich, sondern bietet Kriminellen auch ganz neue Möglichkeiten, um Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen.

Die Bundesregierung will Kindesmissbrauch ausblenden anstatt ganz aus dem Internet zu nehmen. Der AK Zensur fordert hingegen die Täter mit den bestehenden Rechtsmitteln zu verfolgen, die auch in der überwiegenden Mehrheit der Quelländer vorhanden sind. So bekämpft man das Übel nachhaltig an der Wurzel und kann auf eine grundrechtswidrige Placebo-Lösung verzichten.

 

Pressekontakt:

presse_AT_ak-zensur.de (_AT_ durch @ ersetzen)

 

Anmerkungen:

[1]:

Das LKA München erklärt, dass bei der Verbreitung von Kinderpornographie Geld kaum je eine Rolle spielt. Es gebe organisierte Strukturen, aber selten: "Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht. Von einer Kinderpornoindustrie zu sprechen, wäre insofern für die Masse der Feststellungen nicht richtig."
Zitiert nach: Rebecca Casati: Mittan am Rand; in: Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2009;
Online verfügbar unter http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/

 

Nun gibt es auch eine Pressemeldung zur Demo in Berlin und (Presse-) Fotos von dort.

 

Die Pressemeldung vom „Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur“ inklusiver umfangreicher Materielien und Hintergrundinformationen:

pressemappe-ak-zensur-2009-04-16.pdf

Es handelt sich um eine leicht aktualisierte Fassung gegenüber der Druckversion, die am Freitag vor der Bundespressekonferenz verteilt wurde.

Pünktlich zum Beschluss der Bundesregierung, ein Gesetz für die Einführung von Internet-Sperren einzuführen, gibt es eine Pressemeldung vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) zu diesem Thema: FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf

Siehe auch: Alle Artikel aus der Kategorie Internet-Sperren

 

Aktuelle Kommentare

  • Timo: Hier ein interessanter Artikel über die SCHUFA und was sie weiter lesen
  • Pa: If your government (or company or school) blocks youtube site, weiter lesen
  • Egal: Noch ein Leak: Der Alvar hat auch ein Gutachten zur weiter lesen
  • Alvar: Zur Info: Nebenan habe ich unter http://blog.alvar-freude.de/2014/01/gutachten-vorratsdatenspeicherung.html ein technisches Gutachten weiter lesen
  • Robert L.: Ich finde das mit den rechtlichen Rahmenbedingungen gar nicht so weiter lesen
  • Anonym: ...genauer gesagt, war die auskunft der bahncard-kreditkarten-hotline, dass der verfügungsrahmen weiter lesen
  • tatata: die information stammt aus zwei telefonaten mit der commerzbank. ich weiter lesen
  • Alvar Freude: Hast Du nähere Infos darüber, dass die Bahn die Entscheidungen weiter lesen
  • tatata: das problem ist nicht die commerzbank. es ist die bahn. weiter lesen
  • Medyum: daß User auf Selbstzensur setzen, die wie Sie sicher wissen weiter lesen

Über dieses Archiv

Diese Seite enthält aktuelle Einträge der Kategorie Pressemeldungen.

Aktuelle Einträge finden Sie auf der Startseite, alle Einträge in den Archiven.