Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach einem Tag

Man kann aber auch tätig werden, indem man gezielt wichtige Medien anschreibt!

Allerdings scheinen sich die Macher des vorgeblich kritischen TV-Formats "Monitor" in dieser Kontroverse nur ungern zu positionieren. Da ich bislang keine Antwort auf meine - recht ausführliche - Mail erhalten habe, würde ich mich freuen, sollte sich Jemand finden, der glaubt erklären zu können, woran das liegen könnte. Wichtiger aber wäre es, ähnliche Mails - am besten aber Briefe - an dieses Format oder an ähnliche Politmagazine zu schicken.

Hier die Mail:

Liebe Macher von Monitor,

sicher ist Ihnen die Kontroverse um die BKA-Sperrliste nicht entgangen,
die anfangs überwiegend im Internet, seit geraumer Zeit allerdings auch in
klassischen Medien mit entsprechender Reichweite verhandelt wird.

Frau von der Leyens Behauptung, mittels einer geheimen - von keiner
unabhängigen
Instanz zu kontrollierenden - BKA-Sperrliste gegen die kommerzielle
Verbreitung
kinderpornographischen Materials aktiv werden zu wollen, ist auf enorme
Kritik
von Datenschützern und v.a. von Bürgerrechtlern gestoßen, die in
zunehmender
Deutlichkeit - gestützt auf unbestreibar sachliche Argumente - auf die
politische Brisanz
eines Zensurvorhabens hinweisen, dass es dem BKA erlauben würde - unter
Umgehung
jedweder Gewaltenteilung - eine Internet-Zensur zu betreiben, die in
ihrer verschämten
Heimlichkeit frappierend an die ihm per BKA-Gesetz zugebilligte Praxis
erinnert,
private Computer mittels "Bundestrojaner" vollständig rastern zu dürfen.

Gerade im Hinblick auf eine seit Jahren um sich greifende Tendenz
deutscher und
internationaler Sicherheitspolitiker, die Privatsphäre und - in der
Vergangenheit
mühsam errungene - Bürgerrechte bedenkenlos der Ideologie umfassender
Prävention
und lückenloser Überwachung zu opfern, erscheint Frau von der Leyens
auffällig
hektisch betriebene Agenda, Internet Servive Provider zuerst über eine
als freiwillig
dargestellte Vertragsunterzeichnung ( juristischer Fragwürdigkeit ), nun
über einen
vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf, dazu zu
verpflichten,
"technikoffene" ( so das pdf ), also jeweils dem Provider überlassene
Maßnahmen zu
treffen, binnen sechs Stunden tagesaktuell vom BKA übermittelte Websites
zu blocken.

Aus derartigen Sperrlisten ausländischer Geltung - die inzwischen auf
dem Whistleblower-
Portal Wikileaks veröffentlicht worden sind - geht nach
übereinstimmender Meinung
zahlreicher Bürgerrechtler und Aktivisten klar hervor, dass die
gelisteten Einträge mehrheitlich
nicht kinderpornographische Websites darstellen, sondern v.a. bislang
legale - wenn auch
fragwürdige - Beispiele für neuerdings illegalisierte
Jugendanscheins-Pornographie volljähriger
Darsteller und überdies für "sexting"-Darstellungen v.a. amerikanischer
Teenager, die dafür bereits
in den USA strafrechtlich auf eine Stufe gestellt werden mit den
kriminellen Herstellern authentischer
Vergewaltigungen von Kindern.
Befürchtungen, nicht nur derartige Darstellungen, sondern zunehmend auch
zahlreichen
Lobby-Gruppen nicht genehme Angebote oder - viel brisanter - auch Beispiele
politischer Dissidenz könnten hinter Web-Blockaden "entsorgt" werden,
scheinen sich zu
bewahrheiten: Brigitte Zypries, die übrigens von Anfang an wenigstens
eine Gesetzesgrundlage
anstelle fragwürdiger Verträge angemahnt - und außerdem vor einem
drastischen Eingriff in das
Fernmeldegeheimnis gewarnt hatte - betont nun selbst die Gefahr, diese
geheime Zensurliste
könne bald weitaus mehr Inhalte blocken, als ursprünglich behauptet
worden war.

Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz ( ULD )
äußert sich
inzwischen öffentlich zu den unmittelbaren Gefahren derartiger
Zensurvorhaben:
In direktem Widerspruch zur ursprünglichen Aussage, das BKA werde keine
IPs solcher
Internet-Nutzer speichern, die absichtlich oder aus Nichtwissen eine
geblockte Site aufzurufen
versuchen, steht die Formulierung in der jüngsten Fassung des
Gesetzesentwurfs, wonach
die Provider verpflichtet werden, Nutzerdaten zu speichern und auf
Anfrage an das BKA
zu übermitteln.
Mit derartigen Tricks wurde versucht, die zunehmende, sachlich fundierte
Kritik an diesem
Zensurvorhaben zu entkräften.

Erinnert man sich des BKA-Vorgehens, über eine selbst verfasste
Mitteilung in der "Interim"
mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der "militanten gruppe" ( mg
) auf die Website des
BKA zu locken, um sie dort per geloggter IP ermitteln zu können, und
ferner an die rechtsstaatlich
unhaltbare Hausdurchsuchung und Festnahme des Berliner Soziologen Andrej
Holm als
vorschnell Tatverdächtigten, sowie aktuell an die Irreführung eines
Gerichts durch einen Beamten des
BKA ebenfalls im Kontext der mg-Ermittlungsarbeit, dann muss eindeutig
bilanziert werden,
dass eine im Geheimen ausgeführte Zensurpraxis - unabhängig von
Gerichten - nicht kontrollierbar
einzig unter Federführung einer solcherart agierenden Behörde, der vom
Innenminister zudem
Befugnisse eines Geheimdienstes zugeteilt wurden, unter freiheitlichen
und demokratischen Aspekten
nur als ein Skandal bezeichnet werden kann.

Per Skript hat der in der IT tätige Sicherheitsfachmann Florian Walther
eruiert in welchen Ländern
die Server stehen, die angeblich kinderpornographisches Matrial hosten,
und in den internationalen
Sperrlisten vermerkt sind.
Seine auf dem eigenen Scusiblog dokumentierten Ergebnisse belegen, dass
eine überwältigende
Mehrheit der in Frage stehenden "Angebote" gerade und fast
ausschließlich in Ländern stehen,
in denen nach geltender Gesetzeslage KP strafrechtlich verfolgbar ist.
Jedem kritischen Denker stellt sich da die Frage, weshalb die
entsprechenden Behörden also
nicht gezielt gegen die Inhaber/ Betreiber solcher Server vorgehen - und
damit das Problem
effektiv an der Wurzel packen.

Nachdrücklich beschweren sich auch IT-Experten, etwa vom angefragten
Max-Planck-Institut,
beauftragt worden zu sein, die technische Wirksamkeit solcher
DNS-Manipulationen zu
evaluieren, ohne dass die ( negativ ausgefallenen ) Ergebnisse dann
Eingang in die hektisch
geführte Debatte gefunden hätten.

Desweiteren mehren sich im Internet Anzeichen dafür, dass technisch
versierte Hacker
bereits planen, unschuldige Netz-User per gefälschten Links oder per
TinyURL gezielt
auf die BKA-Stoppseiten zu locken, um sie damit in das Visier der
Strafverfolgungsbehörden
zu bringen und damit dem Anfangsverdacht aussetzen, wissentlich KP-Sites
ansteuern zu wollen -
was nach deutschem Recht bereits als Straftat versuchter
Besitzverschaffung zu ahnden ist,
und damit eine Welle von Hausdurchsuchungen auslösen könnte, deren
peinliche Umstände
für die unschuldig Betroffenen katastrophale soziale Folgen - bis hin
zum Suizid haben kann.

Da unter der drohenden Gefahr solcher Szenarien bereits der
Deutschlandfunk,
zahlreiche Online-Präsenzen etablierter Medien ( jüngst wieder die
"Zeit", außerdem
SpOn, die SZ, die taz, Focus etc.) verantwortungsvoller Weise dieses für
alle Bürger
sehr wichtige und brisante Thema aufgegriffen haben, irritiert es mich -
und eine Vielzahl
in Foren und auf Weblogs diskutierende Mitbürger - weshalb ausgerechnet
ein TV-Format
wie "Monitor" seiner Selbstverpflichtung bislang nicht nachgekommen ist,
seine Zuschauer
fundiert zu dieser Sachlage zu informieren, und über die oben
erläuterten Gefahren
kritisch aufzuklären.
Sollten sie weitere Fragen haben, an informativen Links zu bislang
Diskutiertem Interesse haben,
empfiehlt sich der AK Zensur, oder selbstverständlich ich selber als
erster Ansprechpartner.
Allerdings hoffe ich, mit meinem ausführlichen Schreiben hinreichendes
Interesse geweckt zu haben,
nun in Eigenverantwortung journalistisch tätig zu werden!

Über eine dementsprechende Rückmeldung würde ich mich aufrichtig freuen
- und noch mehr, könnten
die Macher von "Monitor" es bewerkstelligen, bitte nicht in
vorgefertigten Textbausteinen zu antworten.

Sollte dem nichts entgegenstehen, würde ich Ihre Antwort gerne der
Öffentlichkeit im Internet zur
Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Fabian Neldner

P.S. Das Layout war im Original natürlich besser (Zeilenlänge/Umbruch etc.), habe die Datei hier nur copypasted.

nicht alles muss kontrolliert werden vom stadt