Der Petitionsausschuss des Bundestages hat eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren angenommen. Im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur haben wir zwar gerade auch an einer gearbeitet, aber Franziska Heine war schneller. Die Petition ist gut formuliert und auf jeden Fall unterstützenswert!
Im Augenblick hat die Petition fast 10000 Unterzeichner -- und ist noch keine 24 Stunden online. Das ist sehr viel, und der e-Petitions-Server des Bundestages geht wieder in die Knie.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Klasse Aktion! Kann ich nur unterstützen. Zensursula hat sich eindeutig zu weit aus dem Fenster gewagt und gezeigt, dass Sie vom Thema keine Ahnung hat, sich also leider nur hat instrumentalisieren lassen. Schade.
Aber die Zensur hat lange begonnen. Eine aberwitziges Beispiel habe ich bei http://freshzweinull.de gefunden:
>Ben Erman Says:
>Mai 5th, 2009 at 01:28
>Es geht bereits viel weiter: Sucht mal auf http://www.live.com/ nach dem >Wort Strumpfhose. Viel Spaß dabei !!
Kaum zu glauben, was dort als Ergebnis angezeigt wird.
Viele Grüße Arne
Was bei der ePetition gegen Internetzensur geklappt hat, sollte doch auch bei der Petition gegen die geplante Surfprotokollierung klappen!
http://tinyurl.com/gegen-surfprotokollierung
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.
Begründung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google,Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum"Erkennen von Störungen"!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen,ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden,die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.
Das kann man doch nur unterstützen, oder wie seht ihr das?
Vor allem haben jetzt eh schon sehr viele Leute einen Account und könnten die Petition deshalb noch bequemer unterschreiben.
Ich wäre dafür auch diese Petition bei Twitter und in Blogs zu verbreiten.