SPD und CDU sagen Dialog mit Kritikern von Internet-Sperren zu

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Am Wochenende war das Politcamp 2009 in Berlin, auf dem sich unter anderem die Wahlkämpfer und Unterstützer der Parteien und viele weitere Interessierte trafen um über Strategien im Web 2.0 zu reden.

Im Rahmen der großen Diskussionsrunde am Sonntag mit den Wahlkampfmanagern der Parteien kam auch das Thema Internet-Sperren zur Sprache. Im Publikum wurde die mangelnde Dialogbereitschaft der Sperr-Befürworter in der Bundesregierung kritisiert. Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer der SPD, versprach, sich in der SPD um entsprechende Diskussionpartner für einen Dialog zu kümmern. Sein CDU-Kollege Stefan Hennewig schloss sich für seine Partei bzw. das Familienministerium an.

Wir werden daher jetzt versuchen, in einen Dialog zu kommen. Wenn jede Seite der anderen immer nur Inkompetenz oder verwerfliche Ziele vorwirft wird es bei einer Konfrontation bleiben. Wenn es nun aber möglich wird, in einen Dialog zu treten, ist dies auf jeden Fall sinnvoll. Verhärtete Fronten und Unverständnis für die jeweils andere Position sind weder im Sinne von aktivem und effektivem Kinderschutz noch Hilfreich für die Freiheit des Internets.

Hintergrund des Gesprächs-Angebots war, dass bei der Diskussionsrunde zu Interner-Sperren (hier: Präsentation von meiner Kurz-Einführung) am Samstag leider kein Sperr-Befürworter anwesend war: aus Zeit- und Termingründen hatten alle angefragten Politiker abgesagt. Daher waren wir uns auf dem Podium sehr einig, und auch aus dem Publikum kam nur verhaltener Widerspruch. Die Konfrontation zwischen Netzgemeinde und weiten Teilen der Politik kann das aber nicht auflösen.

Insbesondere aus der SPD gab es diverse Signale, die Gesprächsbereitschaft signalisieren. Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, hält die Sperr-Vorschläge für nicht zielführend und wünscht sich stattdessen eine bessere Verfolgung der Täter bzw. Verbreiter des Materials.

 

Ansonsten gab es ein wenig Aufruhr wegen der Übernahme des CDU-Twitter-Accounts durch einen Unbekannten: das Passwort war wohl einfach zu erraten ... Als ich die Sache das erste mal gehört habe, hielt ich das ja auch für einen amüsanten Streich. Aber Bei näherem Nachdenken kann man da durchaus unterschiedlicher Meinung sein.

Aber wenn das nun in Verbindung mit Sperr-Kritikern gebracht wird, dann könnte dies den beginnenden Dialog gefährden. Ich hoffe, dass hier die CDU zwischen verschiedenen Arten von Kritikern unterscheiden kann – und die Verwendung sicherer Passwörter lernt. Also, bitte, diese Aktion nicht im Namen von (allen) Internet-Sperr-Kritikern auffassen.

 

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8 Kommentare

"Aber wenn das nun in Verbindung mit Sperr-Kritikern gebracht wird, dann könnte dies den beginnenden Dialog gefährden. Ich hoffe, dass hier die CDU zwischen verschiedenen Arten von Kritikern unterscheiden kann(...)"

Da ja bisher niemand außer den "Hackern" des Accounts genau weiß wer wirklich dahinter steckt, wäre irgendwo von purer Spekulation bis Durchsickern von Informationen alles drin. Woher wissen wir denn, dass wirklich Kritiker die Aktion durchgeführt haben?

Wichtigster Punkt im Dialog ist IMHO: Was soll durch die Sperren erreicht werden? Nur wenn man noch einmal auf die Ziele eingeht, kann man die Geeignetheit der Mittel und eventuelle Alternativen diskutieren.

Sorry, es kann und darf keinen Dialog mit Befürwortern von Sperren geben, denn Sperren sind wie "schwanger sein" entweder Frau ist es oder sie ist es nicht....ein "wenig sperren" gibt es nicht...meine Meinung....

bombjack

"Holt euch euer neues Passwort! Gegen Internet-Zensur! #zensursula"

Wie deutlich kann man denn noch sagen dass es Leute waren die gegen die Sperrung sind?

Glaubt ihr wirklich dass ein (ernstgemeinter, ehrlicher) Dialog durch so etwas beeinflusst wird?

Das wird jetzt als kriminelle Aktion aufgebauscht, ohne zu überlegen was Sperrkritiker in der letzen Zeit einstecken mussten. (20% Zitat von zensursula, Uhl bei abgeordnetenwatch, usw.)

Klar kann man die Aktion kindisch, albern oder sonst was nennen, das könnte man aber auch zur Spreeblick Online Demo sagen.
(Ich nicht.Ich finde ja beides gut)

Bleibt mal bitte alle ein bisschen solidarischer mit denen die auf "unserer" Seite stehn.

Die Aktion hat doch auf jeden Fall klargemacht dass hier Leute das Internet sperren wollen die davon null Ahnung haben ohne dass irgendjemanden ein Schaden entstanden ist.


Bombjack, sorry, wie willst Du denn sonst zu einem Ergebnis kommen, außer durch Reden? Sich gegenseitig Inkompetenz oder böse Absichten vorzuwerfen wird zu nichts führen. Wir wollten immer, dass die Sperr-Befürworter mit uns reden. Dazu gehört auch, dass wir uns deren Argumente anhören. Daran kann ich nichts verwerfliches sehen, im Gegenteil.

Sind die Sperrbefürworter denn an einem echten Dialog interessiert? Speziell jetzt, im Wahlkampf? So wie es mir hier dargestellt wird ist es doch eher ein taktischer Zug. Man teilt die Phalanx der Gegener in Gute und Böse. Den Guten verspricht man (vielleicht) zuzuhören, die anderen sind in unserem Fall die phösen Päderastenhacker. Beiden Gruppen kann man dann schön beim Selbstzerfleischen zugucken, ein alt bewährtes Verfahren und 08-15 Politikerhandwerk.

Sprecht mit ihnen, erwartet aber nicht zuviel davon. Das einzige was logischerweise bei Politikern hilft ist nun mal Druck vom Wähler, nicht gute oder schlechte Argumente. Also noch ein paar knackige Ansagen im Wahlkampf, so nach dem Motto "Wir wählen keine Internetschänder".

Was kann man nun realistisch tun? Ich werde weiterhin meinem Umfeld diese unglaubliche Geschichte der Internetzensur und dem verachtenswerten Mißbrauch geschädigter Kinder von vdL & Co für billige politische Polemik und Propaganda nahebringen um dann, bei der nächsten Rechner-Maintenance, ganz einfach die DNS Server entsprechend anpassen. Auf Wunsch der Eigentümer.

Ich bin ebenso wie thogo der Meinung, dass die 'Gegenseite' es nicht auf einen echten Dialog ankommen lassen wird. Sie ist sich spätestens dann ihres Irrtums bewusst, wenn sie auch nur ein oder zwei Blog-Einträge zu dem Thema gelesen hat.

Aber es liegt ja - so sehe ich das zumindest - gar nicht in ihrem Interesse die Situation wirklich in Ordnung zu bringen, sondern würde gerade jetzt im Wahlkampf ihr Gesicht verlieren, wenn sie den Fehler eingestehen würde. Und da sind alle Politiker gleich: Unangenehmen Wahrheiten weicht man einfach aus.

Und bei passender Gelegenheit holt man die scheinbar unwiderlegten 'Argumente' wieder heraus um Werbewirksam damit herum zu keulen. Ohne jemals die Gegenseite ernst zu nehmen.

zitat:
"Wenn jede Seite der anderen immer nur Inkompetenz oder verwerfliche Ziele vorwirft wird es bei einer Konfrontation bleiben"

hmmm.
fraglich ist hierbei natürlich was man den gegnern des gesetzes vorwerfen kann.
inkompetenz?
schaut euch mal das video an, wo man politiker fragt was ein browser ist.

oder wirft man UNS verwerfliche ziele vor?
ich glaube die netzscene hat ihre argumente glasklar belegt.

inkompetenz und verwerfliche ziele.
beides vorwürfe, welche man der politik machen könnte, nicht aber uns.

gruss,
mika

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