Kinderpono-Schurkenstaat Indien und die Lügen von der Leyens

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Ursula von der Leyen behauptet, Indien sei das Mekka der Kinderpornographie im Internet ein Land, in dem Kinderpornographie gefahrlos verbreitet werden könne. Dabei ist diese dort nicht nur illegal: auf den einschlägigen Sperrlisten steht nur eine einzige Webseite aus Indien – aber hunderte aus Deutschland und tausende aus den USA.

In letzter Zeit hat Familienministerin Ursula von der Leyen immer wieder Indien als Kinderporno-Schurkenstaat bezeichnet. Zuletzt im MDR bei Radio Sputnik:

Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat – da können sie nicht mehr löschen.

Quelle: Ausschnitt als MP3; Gesamte Sendung

Dies ist eine glatte Lüge. Zum einen ist Kinderpornographie in Indien schon lange illegal, da Pornographie illegal ist. Außerdem ist in Indien seit Anfang des Jahres auch explizit Kinderpornographie illegal, schon alleine das anschauen:

The newly passed Information Technology Bill is set to make it
illegal to not only create and transmit child pornography in any
electronic form, but even to browse it. The punishment for a first offence of publishing, creating, exchanging, downloading or browsing any electronic depiction of children in "obscene or indecent or sexually explicit manner" can attract five years in jail.

Quelle: Times of India

Zum anderen ist die Aussage auch in Bezug auf die tatsächliche verbreitung falsch: von allen 8277 IP-Adressen, die ich im Zuge der Recherchen zum Löschen von Webseiten der einschlägigen Kinderporno-Listen gefunden habe, stammt nur eine einzige aus Indien, aufgeführt auf der dänischen Sperr-Liste. Dafür aber tausende aus den USA und hunderte aus Deutschland – die größtenteils nichts in Richtung Kinderpornographie enthalten. Ebenso wie die Webseite aus Indien: Da gibt es Frauen mitte 20 bis anfang 30 und Pferde zu sehen. Nicht angenehm, aber eben keine Kinder.

Warum lügt von der Leyen eigentlich dauernd so ungestraft? Wahrscheinlich, weil sich bei diesem Thema kaum ein Journalist traut, ihr mal so richtig zu widersprechen. Und sich auch kaum jemand wirklich auskennt.

So langsam wünsche ich mir immer mehr, dass es mal ein richtiges Streitgespräch mit Ursula von der Leyen gibt. Aber da wird sich auch weiterhin kein Journalist trauen. Warum eigentlich?

 

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TrackBack-URL: http://blog.odem.org/mt/mt-tb.cgi/416

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16 Kommentare

Schöner Beitrag!
Und ja, es wäre wirklich schön, wenn sich mal wer von der großen Presse an so ein Thema wagen würde aber gerade die Printmagazine trauen sich an die gesamte Sache eh fast nicht dran, es gilt wohl, keine Leser verschrecken, die Online-Artikel solcher Verlage wirken dementsprechend oft schon fast wie Alibis um das Netzvolk still zu halten.

Von daher teile ich die Ansicht, da wird sich wohl auch weiter keiner ran trauen und die Frau kann weiter derart lügen, dass selbst Baron Münchhausen vor Fremdscham rot anlaufen würde.

Gruß,
Arestris

So ist es!

Und: warum wird nicht mehr darüber geschrieben, daß ausländische Lotterie- / Pokerseiten NICHT gesperrt werden? Ist in D-Land illegal, aber Verwandte von #zensursula sind daran beteiligt / Betreiber solcher Seiten & daher hat die Dame diesen Passus, trotz Intervention der dt. Lottobetreiber, aus dem Gesetz streichen (zensieren! ;-)) lassen. #bananenrepublik

Die Fragen im Interview sind recht gut (auch wenn der eine Interviewer ein wenig nervös klingt). Sie ist aber aalglatt und meidet beispielsweise die Beantwortung der letzten Frage (warum hat eine nichtstaatliche Organisation offenbar größeren Erfolg beim Schließen von Seiten als Staaten). Und die Lüge zu Indien? Tja, da kann man wohl nichts machen. Ich denke, man muss sich auch auf so etwas vorbereiten und beim nächsten Interview gezielt danach fragen.

Danke für den Artikel!

Immerhin könnte aber Indien Deutschland berechtigte Vorwürfe machen.

Unter den Staaten, die das RIO-Fakultaiv-protokoll zur Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, findet sich

http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/887ff7374eb89574c1256a2a0027ba1f/535eeb63c2b3a672c1256997002c2ac4?OpenDocument

seit 2005 Indien. Unter den bisherigen 131 Ratifizierungsstaaten findet sich Deutschland übrigens nicht. Deutschland hat zwar unterzeichnet aber seit fast 10 Jahren nicht ratifiziert. Davon geht fast die Hälfte dieser Jahre auf das Konto von UvdL.

Wenn also gegen ein Land Vorwürfe berechtigt sind, dann ist das bestimmt nicht Indien.

Gut, schon im November wurde u.a. durch § 184c StGB die Rechtslage angepaßt und in der Antwort auf die kleine Anfrage der FDP zum Internetsperrengesetz den festen Willen bekundet, doch demnächst ratifizieren zu wollen.

Indien... na, klar... lol.

Wenn wir in der Region mal suchen... wie wäre es mit Nepal, Thailand, Birma? Selbst in Japan wird wahrscheinlich mehr Kinderporno produziert als in Indien.

Warum sollte jemand diese Unwahrheit richtig stellen? Die Lügen fallen doch alle Tage wie Regentropfen. Da sagt man nicht mehr "das ist falsch" - das wäre viel zu mühsam. Man sagt: "naiv, wer glaubt. Albern, darauf rum zu hacken". Das ist keine Frage der Feigheit, sondern des Überdrusses. [Das habe ich tausendmal zu hören bekommen - und bin nun auch still. D.h., ich erhoffe mir Erneuerung nur noch außerparlamentarisch.]

> Dies ist eine glatte Lüge

"Lügen" setzt voraus, die Wahrheit zu kennen und bewusst etwas anderes zu sagen.

Bei Frau von der Leyen vermute ich eine Mischung aus Unkenntnis, ideologischer Verblendung und Paranoia. Das ist keineswegs angenehmer als Lügen.

Das indische Gesetz
"Information Technology Act (IT Act) 2000" in Chapter XI Section 67
besagt eindeutig das Pornografie in Indien grundsätzlich verboten ist.

In Section 67b wird sogar Kinderpornografie explizit erwähnt. Hierfür gibt es noch wesentlich härtere Strafen als für allgemeine Pornografie.

Warum schaltet sich da eigentlich kein indischer Botschafter oder dergleichen ein? Warum lassen die sowas unkommentiert? Stellt euch mal vor, im Ausland würde jemand über Deutschland eine Lüge solchen Kalibers verbreiten. Verstehe ich nicht.

"Aber da wird sich auch weiterhin kein Journalist trauen. Warum eigentlich?"

Weil FvdL bei weitem nicht so blond ist wie man annehmen soll.
Weil es wohl nur wenige Journalisten gibt die ihr gewachsen sind, ich wüsste auf Anhieb nichtmal einen.
Weil sich jeder Journalist der Gefahr ausgesetzt sieht, als Kinderporno-im-Netz-Befürworter dazustehen. Wer will das schon.

Dieser Frau entgegenzutreten bedarf schon jemanden der mehr als gut geschult ist, sich seiner absolut sicher ist, nicht allein mit Zahlen kommt, immer wieder den selben Gegenargumenten.

Diese Frau hat alles was Frau braucht, um medienwirksam aufzutreten, Massen zu bewegen. Es spielt keine Rolle was sie sagt, sondern wie sie es sagt und das beherrscht sie aus dem ff. Ihr Lachen in dem Radiointerview ist das beste Beispiel.

Wer kann schon damit trumpfen, siebenfache Mutter zu sein, alles für unsere Kinder zu tun, Job und Familie in Einklang zu bringen, zu halten?
Gegen so jemanden zu Felde ziehen? Na viel Spaß...


Mich erinnert diese unsägliche Geschichte an die nicht minder unsägliche Geschichte um Eva Herman. So ziemlich alles hatte man ihr verziehen, bis sie den Fehler machte Parallelen zur NS Zeit zu ziehen.
Bei FvdL bleibt wohl nur hoffen, dass ihr ein ähnlicher Lapsus passiert, dann schießt sie sich selbst ab.

Recht so Alvar, immer feste druff! Aber kannste die Überschrift noch korrigieren? Oder ist KinderpoNO ein Wortspiel das ich mal wieder nicht kapier?

Gruss
daMax

Danke für die Aufklärung. Die gesamten Staaten, die angegeben werden, werden sich wahrscheinlich als Staaten erweisen, bei
denen die Dokumentation sexueller Gewalt an Kindern verboten ist
denen es ggf. kein Gesetz gibt weil das Land entweder ganz andere Probleme hat (Bürgerkrieg etc.) oder aber das Internet insofern noch keine Rolle spielt.

Warum sich kein Journalist darum kümmert?
Weil sich die Redaktionen zieren und befürchten, als Befürworter oder Verharmloser dazustehen. Lediglich einige kleinere Redaktionen sind da bereit, laut zu werden, aber bis auf einen Zeitartikel (so weit ich mich erinnere) wird das Thema nicht einmal mit der Kneifzange angepackt.

Dazu kommt, dass sich Frau vdL schon gut aussucht, mit wem sie redet und wem nicht bzw. rabulistisch firm ist. Sie vermeidet ja klare Aussagen, es sei denn es sind die zehnten Wiederholungen der üblichen Lügen.

"Aber da wird sich auch weiterhin kein Journalist trauen. Warum eigentlich?"

Weil dann die Gefahr bestünde, dass keine vom BmfSFJ durch PR-Agenturen vorproduzierten Artikel oder Funkbeiträge mehr ins Haus flattern, mit denen man kostengünstig Zeilen bzw. Sendeminuten "redigiert" bekommt.

Öhm, das Interview. Kann das sein das Frau von der Laien über ihre eigenen Lügen lacht wärend des redens? Hört sich bei mir so an "... 1000 Seiten die pro Tag gesperrt werden (hähähä),nein, ja,öhm..." "eine der best organisierten Märkte, sagen nicht wir (hähähä) sondern sagt der Internetverband (?)..."

also irgendwie hat die Frau...naja

bis neulich

[...] daher hat die Dame diesen Passus, trotz Intervention der dt. Lottobetreiber, aus dem Gesetz streichen (zensieren! ;-)) lassen

Das ist Unsinn. Der Glückspielstaatsvertrag trat bereits 2008 in Kraft, da hat sich vdL noch gar nicht für das Thema interessiert. Glücksspiel ist zudem Ländersache, vdL ist Bundesministerin. Richtig ist auch, dass NRW und Hessen weiterhin gegen Glücksspielseiten vorgehen und in diesem Zusammenhang auch über Sperren auf Zugangsebene nachdenken.

Darüber, dass ein entsprechender Vorstoß der Landeskanzleien im November 2008 Frau von der Leyen reichlich ungelegen kam, kann man diskutieren:
http://www.focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten-droht-sperrung_aid_351940.html

Man kann wohl davon ausgehen, dass eine öffentliche Diskussion über das Sperren von Glücksspielseiten geeignet gewesen wäre, ein angeblich allein auf die "Zugangserschwerung" zu kinderpornographischen Inhalten ausgelegtes Gesetz nachhaltig zu behindern.

Eine Intervention auf Grund familiärer Interessen konnte man ihr bisher aber nicht nachweisen. Sie war auch gar nicht nötig. Schade um die schöne Verschwörungstheorie von Boocompany, aber mei, dass Geschichte platzen, passiert dort ja öfter.

Der Koloss wankt, sie hat nicht nur Indien diffarmiert, sondern auch noch zig andere Staaten. Darum muss umbedingt nachgetreten werden. Dieser Schlag hat auf jeden fall gesessen ;)

http://redwolf2222.wordpress.com/2009/07/15/zensursula-und-die-kinder/

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