Schlussbericht der Internet-Enquete

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Der Schlussbericht (PDF) der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages ist online.

Dabei handelt es sich nicht um den gesamten Bericht, sondern nur eine Art Schlussbetrachtung. Es sind noch nicht alle Berichte aus den Projektgruppen fertig, sie sind teilweise noch in der Endredaktion (auch wenn sie im Endbericht schon mit Drucksachennummer etc. versehen verlinkt sind).

Leider konnten wir uns nicht auf eine gänzlich gemeinsame Beschreibung des Verlaufs der Bürgerbeteiligung der Enquête einigen, siehe die ergänzenden Stellungnahmen im Bericht ab Seite 16.

Die einzige Handlungsempfehlung des Schlussberichts bezieht sich auf die Bürgerbeteiligung: wir empfehlen dem Bundestag, allen Ausschüssen auf Wunsch eine Beteligungsplattform zur Verfügung zu stellen.

Am interessantesten sind sicherlich die personlichen Meinungen der Sachverständigien, im Schlussbericht ab Seite 19. Meine persönliche Nachlese steht ab Seite 28 – oder im Artikel Fast drei Jahre Netzpolitik im Bundestag.

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Leider konnten wir uns nicht auf eine gänzlich gemeinsame Beschreibung des Verlaufs der Bürgerbeteiligung der Enquête einigen

Wenn man sich schon nicht darauf einigen kann, wie der tatsächliche Verlauf da war, wundert mich, dass ihr euch überhaupt auf irgendwas einigen konntet.

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