Zufall?

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Ich hatte vor ein paar Tagen wieder Post von dem Informanten, der mir vor einiger Zeit das interne Papier aus dem Innenministerium geschickt hatte. Diesmal war es nur eine Seite mit der Frage „Zufall?“ und zwei Ausdrucken, in denen der Name Dr. Stawowy markiert ist. Damit will er wohl darauf hinweisen, dass im Innenministerium jemand systematisch das Ziel verfolgt, Grundrechte immer weiter einzuschränken. Denn Dr. Johannes Stawowy hat auch die Dokumente zur Online-Durchsuchung, die Markus Beckedahl bei netzpolitik.org veröffentlicht hat, geschrieben.

Ist es Zufall? Ich kann natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob da jemand einfach nur das macht was der Chef erwartet, ob die Arbeit im Innenministerium allgemein die ansteckende Krankheit der Grundrechte-Phobie verursacht, ob dort unser Grundgesetz allgemein eher als Hindernis anstatt als Garant der Freiheit angesehen wird oder ob viele Menschen dort einfach nur dumm oder auf einem Auge blind sind. Mit konkreten Vorwürfen gegen einzelne Personen sollte man sicherlich vorsichtig sein, wenn man nicht die genauen Hintergründe kennt – daher habe ich das (obwohl bemerkt) nicht weiter breit getreten. Klar ist aber, dass im Innenministerium – dem Verfassungsministerium! – komische Sachen ablaufen.

Maja Pfister, Mitarbeiterin bei der Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz, fasst das so zusammen:

Von „Zufall“ würde ich da nicht mehr reden – sondern davon, dass im BMI Leute arbeiten, die versuchen, die Verfassung zu beugen statt sie zu achten und ihr zur Geltung zu verhelfen …

 

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2 Kommentare

Es gibt eine einfache Erklärung: Er ist Jurist und muss Rechtsgutachten zu den Themen erstellen die man ihm zugewiesen hat.

Also ich denke auch da von System zu sprechen ist verfrüht, ebenso diese Vorgänge nur auf einen Menschen abwälzen zu wollen.

Das Änderungsgesetz zur Änderung der Interpretation des Fernmeldegeheimnisses (§10GG) ist ebenso lustig zu lesen (beispielsweise taucht auch dort wieder der Beamte "mit Befähigung zum Richteramt" als Ersatz für rechtstaatliche Kontrolle auf), das ist jedoch schon durch den Ausschuß gegangen.

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