Vorhin machte eine dpa-Meldung die Runde, dass es eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP im Bereich Innerer Sicherheit zustande kam. Spiegel Online titelte: „FDP stoppt Internetsperren“.
Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. [...] Die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt.
[...]
Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus.
Auch Ravenhorst äußert sich ähnlich kritisch, ebenso netzpolitik.org.
Leider waren die Meldungen bei dpa und co. nicht sehr deutlich in der Hinsicht, man konnte da tatsächlich alles mögliche hineininterpretieren. Aber in der Zwischenzeit habe ich genauere Informationen zu dem, was im Koalitionsvertrag stehen wird, und das sieht nicht schlecht aus und ist wohl das beste, was rauszuholen war:
- Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
- Das BKA darf keine Listen erstellen
- Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
- Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
- Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
- Das ganze gilt für ein Jahr
- Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
- Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft
- Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.
- Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.
Also: Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.
Ich denke, das ist nun ein toller Erfolg für uns alle, die sich auf vielfältige Art gegen Internet-Sperren und Internet-Zensur ausgesprochen haben. Ein Erfolg fürs Netz, an dem sehr viele einen Anteil haben.
Auf der politischen Ebene zeigt sich, dass man die Errichtung einer Internet-Zensur-Infrastruktur verhindern kann, ohne dass einen die Medien oder der Koalitionspartner als Kinderschänder oder Kinderschänder-Unterstützer diffammieren. Die SPD hat gekniffen. Die FDP hat gezeigt, dass ihr Bürgerrechte wichtig sind. Weiter so!
Aber: wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen. Wir haben ein Jahr Zeit gewonnen, ein Jahr, in dem wir zeigen können, dass zur Bekämpfung von Kinderpornographie andere Methoden besser sind. Oder in dem eco und INHOPE dies zeigen können. Und ein Jahr Zeit, um die Etablierung einer Internet-Zensur-Infrastruktur dauerhaft zu verhindern. Da wird noch viel Überzeugungsarbeit notwendig sein, denn die Gegenseite, die vielen Lobbygruppen die sich eine Sperr-Infrasztruktur wünschen, werden nicht Däumchen drehen.
Also: weitermachen!
Also, sagen Deine Quellen auch etwas darüber, ob das BKA nur Löschen darf/soll und keine Sperrung vornehmen kann? Es hieß nämlich "zunächst löschen, ...", was sich so anhörte, als ob sozusagen ein Alibi-Löschversuch gestartet ("zunächst") wird und dann doch die Sperrung eingeleitet werden kann, gemäß der von der Leyenschen Ausrede: "Ja,der Server stand in Kenia, da mussten wir sperren, weil wir da nichts machen konnten."
Und warum soll das BKA keine Listen weitergeben, wenn sie doch gar keine anlegen dürfen?
Das BKA kann selbst keine Blockaden ("Sperren") vornehmen, das müssen schon die Provider tun.
Und das können sie nur wenn sie Listen kriegen.
Und genau das wird ausgeschlossen. Also: mind. ein Jahr lang keine Sperren, dann Evaluation wie gut das funktioniert. Wenn es funktioniet, wird das Gesetz abgeschafft.
Ach, BTW: in Kenia steht nichts von den einschlägigen Sperrlisten ... ;-)
Abgesehen davon, dass es sich nur um den Koalitionsvertrag handelt:
Eine Verfassungsbeschwerde ist mindestens ab Inkrafttreten des Gesetzes zulässig und notwendig.
Der Anwendungserlass kann nämlich von der Exekutive (!) jederzeit geändert werden. Das bedeutet faktisch, dass die Exekutive über die Anwendung eines legislatorisch längst in Kraft getretenen, verfassungswidrigen Gesetzes entscheiden kann.
Das darf nicht dazu führen, dass das Gesetz nicht weiter angefochten wird, zumal unter Umständen der Fristablauf dazu führen kann, dass eine Anfechtung künftig nicht mehr zulässig wäre.
Aber ich bin ganz sicher, dass die befassten Juristen auf diese Probleme bereits hingewiesen haben. Oder.
Klar, wir haben gute Juristen im Verfassungsbeschwerde-Team, die sich mit der Materie auskennen.
Für obige Erkenntnis ist allerdings nicht unbedingt ein Jurist nötig ;-)
Immerhin sind uns die Ironie-Joker noch nicht abhanden gekommen ;-)
Bleibt jetzt nur noch die Frage offen, wie ernst das BKA seinen Auftrag nimmt, entsprechende Seiten tatsächlich sperren zu lassen.
Theoretisch könnte man die Bemühungen ja auch eher halbherzig fahren und dann nach einem Jahr berichten: "Also ne, so wirklich bringen tut das leider nichts, gebt uns mal bitte unsere Sperr-Möglichkeit".
Hoffen wir, dass es dazu nicht kommt.
Besser noch: Arbeiten wir daran.
Denn besonders dem letzten Absatz des Artikels kann ich mich nur anschließen: Bei aller Freude und Hoffnung dürfen wir gerade jetzt nicht nachlassen und müssen weiter wachsam und aktiv bleiben.
Es ist aber doch auch so, daß das Zugangserschwernisgesetz lediglich 2 Jahre Gültigkeit haben sollte und zum 1. August 2009 in Kraft treten sollte. Wenn nun erst mal 1 Jahr lang gemäß Anwendungserlaß anders verfahren werden soll und diese Erfahrungen sodann zunächst auszuwerten sind, dürfte gar keine Zeit mehr vorhanden sein, daß Zugangserschwernisgesetz noch in die Umsetzung zu bringen. Sowas macht man ja technisch auch nicht von heute auf morgen.
Imho ist das Zugangserschwernisgesetz damit gestorben und wenn sich da noch mal jemand von unseren Politikern findet, der sowas auf den Weg bringen will, so müßte er ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen.
D.h. die Provider müssen für viel (Kunden-)Geld Sperrinfrastruktur anschaffen, die sie dann (mangels Sperrlisten) nicht anwenden können? Ich denke, das wird für den Bund (also den Steuerzahler) noch teuer...
Du meinst, wir müßten für die Sperrinfrastruktur nun zweimal zahlen? Einmal an die Provider, die das für unser Geld ja umsetzen mußten und dann noch mal als Steuerzahler, weil der Bund die Provider entschädigen sollte?
Das scheint mir Kokolores. Wir sollten uns einfach freuen, daß die Sperrinfrastruktur nun erst einmal nicht zum Einsatz kommt.
Ja klar, die FDP ist ja sowohl in den Medien (allen voran Springer/Bild) als auch bei der CDU wesentlich beliebter als die SPD. Da wird nicht so schnell diffamiert... Dhie FDP gehört ja zu den "Guten"(tm), die SPD nicht. Die SPD ist "Unternehmer-Feindlich", also "böse"(tm). (Nicht in der Realität, aber im Zerrbild des Kapitals..)
Außerdem will die CDU die Koalitionsverhandlungen als Beginn der Regierungszeit ja nicht schon in eine Schlammschlacht verwahndeln.
Es war doch eine ganz andere Ausgangslage... in den Koalitionsverhandlungen bekommst du noch viel mehr durch, als wenn du einmal in der Koalition bist. Außerdem konnte die FDP auf Grundlage des bisherigen Kompromiss' verhandeln. Die SPD hatte das Problem, dass wenn sie gar kein Gesetz durchgebracht hätte, die Verträge uneingeschränkt trotzdem gegolten hätten.
(Und nein, ich mag weder SPD, noch CDU, noch FDP.)
Einer unserer größten Kritikpunkte war und ist doch, dass durch die ganze Zensursula-Aktion (Providerverträge und Gesetz) eine Zensur-Infrastruktur geschaffen wird, die später zur Zensur beliebiger Inhalte benutzt werden kann. Daran hat sich doch durch die Koalitionsverhandlungen überhaupt gar nichts geändert! Die Zensur-Infrastruktur wurde durch die Provider in den vergangenen Monaten aufgebaut und sie hören damit bestimmt jetzt nicht auf.
Ich teile daher Deinen Optimismus nicht, Alvar. Ein Erfolg wäre es gewesen, wenn FDP und Union sich geeinigt hätten, erstens das Gesetz sofort komplett wieder abzuschaffen, zweitens die Providerverträge sofort zu künden und drittens ein Gesetz zu machen, dass die Einführung jeglicher Zensur-Infrastruktur verbietet.
Eine der zentralen Forderungen sollte nun sein, eine umfassende und transparente Studie zur Verbreitung von Kinderpornografie anzufertigen.
In den letzten Jahren hat das BKA alle Gegner am Nasenring durch die Arena gezogen, in dem sie alle paar Monate ein Detail verrieten, was für die Einrichtung von Websperren sprach. Frau von der Leyen konnte durch die Interviewkolumnen der gesamten Presse reisen und mal Indien, mal Russland als Hafen für Kinderpornografie darzustellen.
Wir wollen wissen: gibt es in Deutschland noch einen Markt für Kinderpornografie? Wie viele der Tausenden Verurteilten haben Geld bezahlt? Wie viele haben ihr Material von webseiten bezogen, die dem BKA bekannt waren und theoretisch sperrbar waren? Was wurde in den Ursprungsländern unternommen.
Wenn es ein Land gibt, das als internationaler Hafen für Kinderporno dient, dann soll das BKA es benennen. Und dann muss auch die Außenpolitik tätig werden.
Solange die Provider weiter an der Infrastruktur bauen (was von Anfang an das einzige Ziel der Aktion war), haben wir rein gar nichts gewonnen. Ist die Technik erst mal da, wird sie auch genutzt werden. Das ist doch völlig klar, das lehrt uns die Geschichte.
Also doch nur eine Nebelkerze. Die FDP macht sich zum Handlanger der Filterer.
Toll, die FDP konnte in dieser Hinsicht ihr Gesicht wahren. Wer nun glaubt, Zensursula, Ziercke und Co. sind geschlagen, täuscht sich gewaltig. Was wurde denn erreicht? "Löschen statt Sperren" hat sich gegenüber "Löschen vor Sperren" durchgesetzt, mehr nicht. Die Infrastruktur ist geschaffen, wird nun vorerst nur nicht genutzt, speziell nicht gegen Kinderpornographie, kann aber quasi auf Knopfdruck jederzeit aktiviert werden. Gewonnen hat lediglich die FDP, indem sie hierbei ihr Wahlversprechen erfüllen konnte. Betrachtet man es nüchtern, hat auch die CDU/CSU damit den persönlich besten Weg beschritten. Die erdrückende Faktenlage über die Sinnfreiheit der Internetsperren hätten bei Umsetzung eine hohe Gefahr dargestellt, dass die Union ihr Gesicht verlieren hätte können. Das ist damit erfolgreich abgewendet worden, ohne dass die Initiatoren des Gesetzes nun die Häme ertragen müßten, die bei den ersten Sperr(miss)erfolgen aufgetreten wären. Alle Netzaktivisten hatten doch bereits in den Startlöschern gesessen und auf die geleakte Sperrliste gewartet...
Die Sperrliste wird trotzdem vom BKA erstellt werden. Es soll ja jetzt evaluiert werden, wie "Löschen statt Sperren" funktioniert. Eigentlich hätte man damit rechnen müssen, dass die Sperrliste leer bleiben würde, selbst wenn "Löschen vor Sperren" umgesetzt worden wäre. In dieses Fettnäpfchen wird das BKA nicht mehr treten müssen. Eigentlich ist beim BKA und allen für die Internetsperren verantwortlichen Personen durch diesen Koalitionsbeschluss ein Stein von der Seele gefallen. Die Gemüter werden sich nun beruhigen und Ursula von der Leyen darf in Zukunft ihr Unwesen im Gesundsheitsministerium treiben. Die CDU/CSU hat genau das erreicht, was nötig war, um im Wahlkampf zu punkten. Aber was wird sein, wenn nun nach der Evaluierung so eine Handvoll kinderpornographischer Seiten nach Aussage des BKA nicht löschbar gewesen sein sollen? Wie beurteilt man die Umsetzung dieser Strategie? Was jedoch bereits jetzt schon fest steht - die SPD geht nicht nur aus dieser Sache als einziger politischer Verlierer hervor...
Wäre es nicht besser gewesen, wenn man die Internetsperren eingeführt hätte und die Evaluierung anhand des monatelangen Streitfaktors in eben der verkürzten Zeit durchgeführt hätte? Es gibt ein Sprichwort, welches die Nachhaltigkeit nicht in Vergessenheit geraten läßt: "Wer nicht hören will, muss fühlen". Weshalb wohl hat die CDU/CSU auf Zeit gespielt? War der terminliche Ablauf, auch die EU- Einspruchsfrist, nicht etwa doch knallhart kalkuliert, um genau jetzt möglichst ungeschoren aus der Affäre zu entschwinden...?
Gruß von www.guedesweiler.wordpress.com
Zunächst zu dem Kritikpunkt, dass die Provider jetzt weiter die Infrastruktur einrichten: Soweit nicht schon geschehen, glaube ich nicht daran, denn das kostet Geld.
Weiterhin ist für mich die Frage, nach welchen Kriterien denn diese Regelung in einem Jahr überprüft wird. Das ist der Knackpunkt. Wenn die jetzt noch nicht feststehen, dann kann man ja in einem Jahr die Kriterien so setzen, dass sie auf das gewünschte Ergebnis passen. Gibt es dazu weitere Informationen?
Gut auf jeden Fall, dass auch die Meldestellen eingebunden werden können. Noch besser wäre, wenn man auch einen Aktionsplan zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit hätte, nicht nur für diesen Fall.
Das wäre die beste Lösung, sicher. Aber doch wohl vollkommen unrealistisch: Warum sollte die CDU/CSU (mit so sympathischen Innenpolitikern wie Herrn Uhl) plötzlich auf Inhalte verzichten, die sie gerade noch wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat?
Unter den gegebenen Umständen finde ich das eine sehr gute Lösung. Ich bin von der FDP positiv überrascht.
Hmm, irgendwie ist die Kunde vom Versuch der effizienten Sperrung über ein Jahr und das daran anschließende Evaluieren der Ergebnisse doch auch ein Armutszeugnig, oder? Übersetzt heißt dies doch für mich, dass bislang eben keine wirklichen Bemühungen im Bereich der Sperrung von entsprechenden Webseiten vorgenommen werden sind - ansonsten lägen entsprechende Erfahrungswerte doch schon lange vor.
Oder gibts es Kinderpornos erst neuerdings im Internet?
Ich teile auch die Bedenken von Henning.
Außerdem sind die Internetsperren ja eigentlich das einzige Gebiet in der Innenpolitik, in dem die FDP wirklich etwas erreicht hat. Bei der Vorratsdatenspeicherung bleibt es wie bisher (BVerfG-Urteil), bei den Online-Durchsuchungen hat sich nicht viel getan, und bei anderen Themen gar nichts.
Natürlich können wir alle froh sein über die Verbesserungen - aber ich weiß nicht, ob vielleicht mehr möglich gewesen wäre, wenn der FDP wirklich soo viel an den Bürgerrechten gelegen wäre.
Sorry, aber ich werte das was da im Koalitionsvertrag drinstehen soll keinesfalls als Erfolg, sondern ganz im Gegenteil als klare Niederlage.
Das Gesetz ist jetzt erstmal da und zwingt unsere Provider unabhängig davon ob nun gesperrt werden darf oder nicht, die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen (wobei ich mal aussen vor lasse, dass sie Kosten garantiert irgendwie auf Kunden oder Steuerzahler abwälzen werden).
In einem Jahr wird das BKA dann vermutlich eine Liste von Anbietern vorlegen, die es beim bestem Willen und mit vertretbarem Aufwand nicht vom Netz bekommen hat. Wobei "bester Wille und vertretbarer Aufwand" als Dienstanweisung von oben angesehen werden kann, blos nicht zuviel Energie zu investieren, weil man sonst das neue Spielzeug nicht bekommt.
Wenn die FDP dann ankommt und das Gesetz kassieren will, wird die CDU ein, zwei Fälle als Begründung präsentieren, dass man das Gesetz halt doch braucht und eine Woche später verschickt das BKA dann Zensurlisten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die CDU hat die FDP auf der ganzen Linie über den Tisch gezogen. Entweder sie kriegen ihr Zensurgesetz in einem Jahr durchgeboxt, wenn die Öffentlichkeit mit dem nächstem Skandal beschäftigt ist, oder sie kriegen es nicht, was aber auch keine Rolle spielt, da die Zensurinfrastruktur dann bereits vorhanden ist und nur noch auf Missbrauch wartet. Dass es sowieso nie um Kinder ging, hat Schäuble ja bereits bestätigt.
Ich kann selbst die verhaltene Freude mancher nicht nachvollziehen. Es wurde von der CDU ein Schreckgespenst geschaffen, dass man der FDP jetzt billig als Kompromiss verkaufen konnte. Dabei ist die jetzige Vorgehensweise das, was man aus reiner Vernunft ohnehin von vornherein hätte tun müssen (löschen in Zusammenarbeit mit INHOPE & Co).
Es waren Politiker, die auf Durchzug geschaltet haben, die Argumente nicht hören wollten, die mit falschen Fakten manipuliert und die Gegner mit Polemik als Mittäter hingestellt haben.
Dass sie sich jetzt, nach dem Wahlkampf, auf den gesunden Menschenverstand besinnen und genau das tun, wovon sie vorher sagten es sei gar nicht möglich, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass das ganze nur Wahlkampfgetöse war.
Das Schlimme sind die (vermutlich beabsichtigten) Nebenprodukte der ganzen Aktion, das Gesetz bleibt und die technische Infrastruktur auch. Die schlafen, bis sie gebraucht werden. Dies ist ein voller Sieg für Schäuble & Co, sonst nichts.
Und sollte das Gesetz tatsächlich jetzt scheitern, oder in einem Jahr abgeschafft werden, dann wird ein neues kommen, vielleicht dann nach EU-Richtlinie und vielleicht bleibt es dann nicht auf KiPo beschränkt.
Das Wasser siedet
Frösche, gelassen im Topf
quaken vom Wetter
Erlang Shen
Woran will man erkennen, was wirklich nicht gezeigt werden sollte. Anhand eines Beamten, oder weil viele User eine bestimmte Seite gemeldet haben.
Damit so etwas allerdings gemeldet werden kann, sollte es wirklich wie geplant einen Meldebutton im Internet geben. Auch wenn es eine ernormen Aufwand bereiten würde, alle Meldungen zu kontrolieren.