Markus Beckedahl berichtete schon vor ein paar Tagen, dass das BKA aufgrund einer Klage am Verwaltungsgericht Wiesbaden keine Sperrlisten ausliefern wird.
Am 16. Oktober wurden auch die Vertragspartner der Provider entsprechend informiert, mit einem weitgehend gleich lautenden Brief, der mir nun vorliegt (Scan vom Original als PDF):
Sehr geehrte Herren,
in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.
Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Ziercke
beglaubigt
BKA-Schreiben-Aussetzung-Vertrag-2009-10-16.pdf
Damit bestätigt sich, dass die vertraglichen Blockaden erstmal nicht umgesetzt werden. Und es entfällt einer der wesentlichen Gründe, den die SPD für das Gesetz einbrachte. Was hatten wir Brigitte Zypries und der SPD noch gesagt? „Machen Sie sich mal um die Verträge keine Gedanken!“ Schade, haben sie doch.
Dass der „Wirkbetrieb“ nicht starten kann zeichnete sich schon länger ab. So hat das BKA den Providern noch gar keine technischen Details zur Übertragung der Sperrliste gegeben und einen entsprechenden Termin abgesagt.
So langsam zerbröselt da alles, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das BKA sowieso keine Sperrlisten hat. Würde mich nicht wundern, wenn sie kaum einschlägiges und nach § 184b einzustufendes Material auf öffentlichen Webseiten finden, das sich nicht schnell entfernen lässt …
Das eigentliche Sperr-Gesetz ist zum Glück auch erstmal aufgeschoben, wenn auch nicht aufgehoben.
„Sehr geehrte Herren“? Fehlt da nicht was? Ach ne, Internet, Technikzeugs, sowas machen nur Männer. :)
Ansonsten erfreulich.
Da fehlt nichts. Das Anschreiben entspricht exakt dem Selbstverständnis der Kreise die hier am wirken sind.
Was mich an diesem 'Verfall' stutzig macht, ist diese stille mit der es passiert. Und das Wissen aus früheren Zeiten, dass die Verantwortlichen - in diesem Fall - leider aus ihren Fehlern lernen und es in Zukunft anders, nämlich geschickter, handhaben werden.
Ich bitte um Unterstützung: Im Rahmen meiner Diplomarbeit an der Fachhochschule Wien führe ich eine Umfrage über den Online-Wahlkampf der deutschen Parteien vor der Bundestagswahl 2009 durch. Hier der Link zum Online-Fragebogen: http://www.unipark.de/uc/UNIQUE_alexander_lehner/673f/
Die Beantwortung der Fragen wird in etwa 10 Minuten in Anspruch nehmen. Die Angaben werden absolut vertraulich und anonym behandelt. Danke für Ihre Teilnahme!