Gestern Abend haben sich SPD und CDU/CSU auf den folgenden Gesetzesentwurf geeinigt. Der soll am Donnerstag verabschiedet werden.
Zur Erinnerung: Für den Donnerstag Nachmittag haben wir eine Einladung im Familienministerium, um dort unsere Bedenken vortragen zu dürfen. Vom Familienministerium wurden alle Gesprächs-Versuche zuvor abgelehnt ...
das neue Gesetz ist da: http://bit.ly/UpilM (via @alvar_f) Mehr
RT @muhh das neue Gesetz ist da: http://bit.ly/UpilM (via @alvar_f) Mehr
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Und: Gesetzesentwurf hält sich nicht an Vorgaben des SPD-Parteivorstands. Nach einer mir vorliegenden Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darf das BKA an ausländische Provider Abuse-Mails schreiben. Eine wichtige Begründung für Inte... Mehr
Vor zwei Wochen hat der Bundestag das umstrittene Zensurgesetz verabschiedet. Die letzten Aenderungen am Gesetz gab es in diesem PDF bei ODEM zu lesen. Dort war aber noch nichts davon zu lesen, dass nun doch die Unis von dem Gesetz betroffen sind. Diese Mehr
Auch dieser Entwurf tut wieder so als sei Kinderpornographie nicht verboten. Er tut so als würde er endlich die Polizei dazu zwingen etwas dagegen zu tun. Und nur wenn sie es leider gar nicht schafft, dann muss der Provider versuchen zu den Zugang zu erschweren.
Dem ist aber nicht so.
Kinderpornographie ist schon seit Ewigkeiten verboten und ich finde es grob fahrlässig der Polizei auch noch eine Ausrede für ihr mangelndes Engagement zu geben. "Wir müssen uns ja nicht anstrengen, wenn wir's nicht schaffen kommt's ja eh auf die Liste."
Diese Ausrede hat die Polizei auch nicht nötig wenn ihr anständige Mittel in Form von Bildung (wie rufe ich einen Web Hoster an) zur Verfügung gestellt werden würden, statt populistische Gesetze zu verabschieden.
Es ist doch längst bewiesen, dass es nicht um KiPo geht. Beispiele gefällig?
Aus einer Pressemitteilung der CDU:
"Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."
Weiterhin lässt sich die SPD erst zum Schein auf Gespräche mit der "Internetcommunity" ein, nur um anschließend sämtliche Gesprächsinhalte zu vergessen und diesem unfassbaren Gesetz den roten Teppich auszurollen.
Ich könnte gerade echt heulen vor Wut.
@Alvar: mach's wie Fefe und der AK Zensur. Streck ihnen öffentlich die Zunge raus und sage ihnen "ich lass mich doch nicht verarschen".
Ja ich weiß, das wirst du nicht tun. Ich finde die Aktion trotzdem genau die richtige Antwort auf deren unglaubliches Verhalten.
Ich weiß nicht ob ich Links setzen darf. Aber wir brauchen keine Gesetzes Änderung. Wir brauchen jemanden der die Gesetze durchführt.
§7 Telemediengesetz (TMG) Abs.2 ich zitiere:
......Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt......
Gemäß §7 Abs. 2 kann ich also solche Seiten oder Adressen oder wie auch immer sofort löschen!!!
Ich drück Euch die Daumen für Donnerstag.
Auch dieser "Kompromiss" lässt den Providern die grundrechtlich äußerst bedenkliche Freiheit, den gesamten HTTP-Verkehr zu scannen ("Cleanfeed" oder andere auf transparenten Proxies basierende Verfahren), sowie mit Sperrungen auf IP-Address-Ebene massives Overblocking zu betreiben. Es bleibt also nicht nur bei den Bedenken und Problemen einer reinen DNS-basierten Sperrung.
Ich habe hierzu ein paar Notizen zur scheinbaren Technologieneutralität:
http://blog.mattiasschlenker.de/2009/06/16/zur-technologieneutralitat-der-geplanten-sperren/
Sowohl der CCC als auch der AK Zensur hat den einzig richtigen Schluß gezogen und lehnt eine weitere Unterhaltung mit der SPD ab! Richtig so. Streckt ihnen die Zunge raus. Nachdem man so hintergangen wurde, sind weitere Gespräche schlichtweg überflüssig.
@Alvar: ich weiß, dass das nicht deine Linie ist, du wirst wahrscheinlich weiter reden. Ist auch gut und richtig so, trotzdem finde ich das Zeichen "wir haben die Schauze voll" sehr gut.
Wäre schön, wenn sich die 130.000 Unterzeichner mal in Berlin zu einer Demo versammeln könnten....
Wenn Erschwerung, dann lokal auf dem Computer der Betroffenen.
Wenn man wirklich etwas gegen dokumentierten Kindesmissbrauch unternehmen wollte, müsste man als Gesetzgeber dem BKA rechtlich den Rücken frei halten, damit es Emails und Faxe direkt an ausländische Provider und Polizeibehörden schicken kann. Den das führt erwiesenermaßen zu deutlich schnellerem Löschen als der bisherige Dienstweg über Interpol.
Aber die Regierung vermeidet wohl lieber eventuellen Ärger mit dem Ausland als Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht.