Februar 2013 Archive

Und: sind die deutschen Bestimmungen zum Jugendschutz ein Feigenblatt?

Heute war ich bei der KJM in München zu einer Diskussion zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Der Bericht auf heise online fasst den Diskussionsstand ganz gut zusammen.

Ergänzend kann ich dem noch hinzufügen, dass von einigen Akteuren überlegt wird, ob man denn Hardwarehersteller verpflichten solle, Computer nur noch mit aktivierten (!) Filtern („Jugendschutzprogrammen“) auszuliefern – und da natürlich nur mit zugelassenen Programmen. Allerdings sollen die Nutzer die Möglichkeit haben, die Filter abzuschalten (alles andere wäre auch kaum verfassungskonform).

In der Diskussion um Deutschlands ehemaliges „Open Data“ Portal, nun heißt es nur noch „GovData“, wurde schon einiges gesagt: Zusammenfassung bei heise online, Offener Brief, Stellungnahme Wikimedia, Kommentare bei E-Demokratie.org, Netzpolitik.org, beim Offenes Köln Blog usw. 

Bisher ist in der Diskussion aber ein Aspekt nicht aufgetaucht: die Bundesregierung ignoriert mit der Entscheidung eine klare und einstimmige, Fraktions- und Sachverständigen-übergreifende Empfehlung der Internet-Enquete. Selbst die gemeinsamen Handlungsempfehlungen aus der Projektgruppe Demokratie und Staat sind da deutlich:

„Die zuvor dargestellten Open-Data-Prinzipien der Sunlight-Foundation sollten berücksichtigt werden.“

(Zeile 418f der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Demokratie und Staat; Thema Open Data insgesamt ab Zeile 390)

Genau diese Prinzipien wurden nicht berücksichtigt.

Zwar gehen unsere Handlungsempfehlungen noch darüber hinaus, aber schon die gemeinsamen Empfehlungen sind in dem Punkt eindeutig. 

Spiegel Online titelt gerade, dass die EU-Kommission ihre geplante Meldepflicht für „Hackerangriffe“ nun konkretisiert und auch das Bundesinnenministerium schon entsprechende Pläne habe. In der Internet-Enquête haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen in diese Richtung gemacht, die allerdings von der Koalition abgelehnt wurden und daher nur als Sondervotum auftreten – die Sondervoten sind aber oft sowieso viel interessanter, weil sie eben nicht auf Druck der Koalition entstanden sind.

Hier der Kern unserer Vorschläge zu Internet-Sicherheit: