In der Diskussion um Deutschlands ehemaliges „Open Data“ Portal, nun heißt es nur noch „GovData“, wurde schon einiges gesagt: Zusammenfassung bei heise online, Offener Brief, Stellungnahme Wikimedia, Kommentare bei E-Demokratie.org, Netzpolitik.org, beim Offenes Köln Blog usw.
Bisher ist in der Diskussion aber ein Aspekt nicht aufgetaucht: die Bundesregierung ignoriert mit der Entscheidung eine klare und einstimmige, Fraktions- und Sachverständigen-übergreifende Empfehlung der Internet-Enquete. Selbst die gemeinsamen Handlungsempfehlungen aus der Projektgruppe Demokratie und Staat sind da deutlich:
„Die zuvor dargestellten Open-Data-Prinzipien der Sunlight-Foundation sollten berücksichtigt werden.“
(Zeile 418f der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Demokratie und Staat; Thema Open Data insgesamt ab Zeile 390)
Genau diese Prinzipien wurden nicht berücksichtigt.
Zwar gehen unsere Handlungsempfehlungen noch darüber hinaus, aber schon die gemeinsamen Empfehlungen sind in dem Punkt eindeutig.
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