Sperr-Verträge der Provider

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Vor einiger Zeit hatte ich mal bei 1&1 nachgefragt, wie denn die Gespräche mit dem Familienministerium bezüglich der Sperren abliefen bzw. das Ergebnis war und ob die Verträge öffentlich zugänglich sind. 

Hatte bisher vergessen darüber zu schreiben, aber hier ist die Antwort des 1&1 Pressesprechers und der Vertragsentwurf als PDF

 

Sehr geehrter Herr Freude, 

 

wie gewünscht hier eine kurze Information zum Stand der Gespräche mit dem Bundesfamilienministerium zum Thema "Access Blocking". 

 

Wir haben am 2. Juni 2009 beiliegenden Vertragsentwurf zugesandt bekommen, der nach Aussagen des Ministeriums in den wesentlichen Punkten mit den fünf bekannten Verträgen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll.

 

Da dieser Vertragsentwurf den von uns als zwingend notwendig erachteten Gesetzesvorbehalt weiterhin nicht enthält und zwischenzeitlich vom Bundestag auch das "Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz" beraten und verabschiedet wurde, haben wir keine Veranlassung gesehen, diese Gespräche fortzusetzen. 

 

Einer Veröffentlichung der beiliegenden Mail sowie des Vertragstextes steht aus unserer Sicht nichts im Wege. 

 

Mit freundlichen Grüßen, 

 

Andreas Maurer

Pressesprecher Webhosting

 

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Kannte ich bisher noch gar nicht: Vertragstext der Internet-Sperr-Verträge mit den Providern: http://is.gd/5tEAU #zensursula Mehr

RT @alvar_f: Die Sperrverträge der Provider, zumindest einer: http://bit.ly/8R6gU3 #zensursula Mehr

rd @akzensur @alvar_f: Die Sperrverträge der Provider, zumindest einer: http://bit.ly/8R6gU3 #zensursula Mehr

Bei odem ist ja gerade ein Vertragsentwurf der Sperrverträge (hier mit 1&1) aufgetaucht. Zum Verfassungsrechtlichen oder Technischen will ich diesmal garnichts sagen, es geht mir nur um die Frage, ob das rein organisatorisch funktionieren kann. Es kan Mehr

Provider für Verfassungsbeschwerde gegen Sperr-Gesetz gesucht! von Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) zu 10.02.11 14:56

Die Zeit drängt, die Beschwerdefrist gegen ein irrwitziges Gesetz läuft in gut zehn Tagen ab: Während wir mit unseren Juristen Thomas Stadler und Dominik Boecker weiter mit Hochdruck der angekündigeten Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sper... Mehr

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Das Dokument sollte m.E. auf WikiLeaks gespiegelt werden.

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Diese Seite enthält einen einen einzelnen Eintrag von Alvar Freude vom 19.12.09 13:18.

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