Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

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Heute wurde die Antwort der Bundesregierung (PDF, 1 MB) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren verschickt.

Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz. Ich schwanke zwischen Trauer und Wut.

 

Ein paar Highlights:

 

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

 

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

 

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

 

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

 

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

 

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]


Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

 

Und so weiter ...

 

2009-06-11-anfrage-sperren.pdf

 

PS: Warum Internet-Sperren nutzlos aber gefährlich sind steht auf der Website des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zenur (AK Zensur).

 

30 TrackBacks

Hier schrieb ich über eine kleine Anfrage der FDP, in welcher Sie um Stellungsnahme zu diversen Punkten bezüglich der Internetsperren bat. Ich prognostizierte: Keine konkreten Zahlen Ist in Arbeit, noch nichts Konkretes Keine konkreten Erkenntnis... Mehr

Die Bundesregierung hat  Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion gegeben. Eine Zusammenfassung könnte ungefähr so aussehen: Haben wir nicht, wissen wir nicht, gar nichts. Aber sperren muss sein … ... Mehr

ahnungslose bundesregierung: http://is.gd/YRxu - keine kenntnis von garnichts Mehr

So oder so  ähnlich könnte man ein kleines Frage und Antwort spiel bezeichnen das sich um die geplante Sperrung von Internet seiten dreht. Ein schreiben welches Fragen der FDP Bundestagsfraktion an die Bundesregierung enthielt wurde nun veröffentli... Mehr

links for 2009-06-11 von Die wunderbare Welt von Isotopp zu 11.06.09 17:12

Die Links für den heutigen Tag. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren - ODEM.blog »Heute wurde die Antwort der Bundesregierung (PDF, 1 MB) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sper Mehr

Sehr treffend hat Alvar Freude die Anfrage der FDP zum Informationsstand der Bundesregierung analysiert. Noch ein Hinweis auf die geistigen Kapazitäten bzw. eine "Freudsche Fehlleistung", dass für die Kampagne das falsche Schild gewählt wurde: Das "Sto Mehr

Die Bundesregierung unter maßgeblicher Federführung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant so genannte Netzsperren im Internet einzurichten um Kinderpornographie zu bekämpfen. Die Bekämpfung von Kinderpornogra... Mehr

Eigentlich berichte ich hier primär nur über kommunale und regionale Themen, aber dieses Thema ist meiner Meinung nach zu wichtig, um nicht auch hier thematisiert zu werden. Es geht um die geplanten Netzsperren der Bundesregierung. Diese soll... Mehr

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren:http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html Mehr

Es ist zum Mäusemelken von Kausch & Friends zu 11.06.09 22:50

Da wird in der Politik - auch mit Unterstützung der SPD-Oberen - wahltechnisch ein Thema aufgemacht, das haarsträubender kaum sein kann: Zensursula sei Dank! Nun gibt es seit heute die Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der FDP zur geplanten Sperrmaßna Mehr

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass die Regierung über keine Kenntnisse verfügt...” - Skl8emAlvar Freude hat die Regierung angeschrieben und mal bezüglich der Internet-Sperren die sie so gerne einrichtige Mehr

Ahnungslosigkeit hat ja schon Hr. zu Guttenberg vor ein paar Wochen sehr betroffen gemacht. Die Antwort vom 11. Juni 2009 auf die kleine Anfrage der FDP macht nun ihre Runde. ODEM bringt die Antworten auf den Punkt - dort gibt es auch das ausfuehrliche Mehr

Den Beweis erbrachte eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ist eine schamlose Ohrfeige mitten ins Gesicht jedes Bürgers. Alle weitere beim hervorragenden Odem.Blog. Lest bitte dort weiter. Ich schaffe ... Mehr

Dass die Bundesregierung ahnungslos, aber konsequent irgendwelche rechtsstaatlich zweifelhafte Gesetze beschließt, war ja klar, dass unsere Regierung unser Regime derart planlos und trampelig durch die Savanne zieht, hätte ich nicht für möglich geh... Mehr

Was passiert wenn man nach den Hintergründen der repressiven Gesetzgebung fragt darf man in einer Anfrage der FDP zum Thema Kinderpornosperren nachlesen: Frage: In welchen Ländern steht Kinderpor [...] Mehr

Zensur?! von Remoteshell-Security Blog zu 13.06.09 15:21

Ohne Worte: http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html Ganz interessant hierzu noch folgende beiden Links: http://blog.fefe.de/?ts=b4cf0a07 http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147 Lesen lohnt sich, auch wenn es e Mehr

Das die Bundesregierung unter Federführung der Familienministerin etwas gegen Kinderpornografie im Internet tun will, haben wir ja schon gehört. Vor kurzem hat sie auf eine kleine Anfrage der FDP auch öffentlich zugegeben, dass die geäußerten Argument Mehr

Ich kann es nicht. Wählt mich ab. (9) von Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie zu 15.06.09 11:52

Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen [Indiskretion Ehrensache] Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Natio Mehr

Ahnungslos! von fly-soft Blog zu 15.06.09 13:58

Die FDP-Fraktion hat mal eine kleine Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der geplanten Internet-Zensur gestellt. Schon aus der kurzen Zusammenfassung geht hervor, dass die Bundesregierung an dieser Stelle keine Ahnung hat. Selbst das Handelsblatt beri... Mehr

Ich bin ehrlich gesagt etwas bestürzt. Anscheinend versucht man jetzt im Schnellverfahren die Netzsperren durchzupauken, wie aktuell bei netzpolitik.org berichtet wird. Im Vorfeld des außerordentlichen SPD-Parteitages wurde bekannt, dass u.a.... Mehr

… und das ist komisch, denn wer mit einem Gesetz etwas ändern will, der muss ja eigentlich schon entsprechende Kenntnisse darüber haben, wie schlecht die Lage ist, um mit diesem neuen Gesetz etwas zu verbessern. Aber unsere diktatorisch veranla... Mehr

Es ist noch lange nicht vorbei. von Die wunderbare Welt von Isotopp zu 19.06.09 16:48

So. Gestern ist es dann beschlossen worden - das Mehr

Am 18.06.2009 hat der Bundestag dem umstrittenen Gesetz für Internet-Sperren mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen zugestimmmt. Das bedeutet, dass wenn die Formalitäten (Setzen der Unterschrift durch den Bundespräsidenten) erledigt sind, erhält BKA die Macht ei Mehr

Das Internet in Zahlen von Chriss´ Blog zu 23.06.09 19:20

Komplett zitiert von zrendavir.wordpress.com: Anteil des Kindesmissbrauchsfälle, die nicht dokumentiert werden, in Prozent: 99 Anteil der Missbrauchsfälle, bei denen es Dokumentationen gibt, die allgemein als “Kinderpornografie” bezeichnet werden,... Mehr

Nachdem bisher alle nur mehr oder weniger direkt auf die eingescannte Fassung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 16/13245 der FDP-Fraktion im ODEM.blog verlinken, habe ich eben auf dem Bundestag-Server die elektronische Fassung gefu... Mehr

...so sieht die Arbeit unserer Regierung aus. Bewiesen durch eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Internetsperren, klar ersichtlich durch die Antwort der Bundesregierung (PDF, 1 MB). Und so siehts glaube ich bei vielen anderen Themen auch aus. D Mehr

Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen von Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur zu 3.08.09 1:51

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Johannes Boie von der Süddeutschen Zeitung hat sich gefragt „Was wissen Parlamentarier über die Gesetze, die sie verabschieden?“ und an mehrere Parlamentarier zwei Fragen gestellt. Nun sind die ersten Antworten da. Anstatt zu arbeiten (und ein anderes ... Mehr

Mehrere Bundestags-Kandidaten quasi aller Parteien fordern eine Ausweitung von Internet-Sperren. Das Schlagwort vom angeblich „rechtsfreien Raum“ ist in Wahlkampfzeiten natürlich beliebt. Bei den Urheberrechtsfragen besteht weniger Einigkeit als man de... Mehr

Jetzt ist es raus Ursula von der Leyen hat eiskalt gelogen was die Kinderpornothematik angeht, das beweißt eindeutig eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung. Das ist die absolute Bankrotterklärung für die Bundesregierung und von der Leyen. Für wie dum Mehr

18 Kommentare

Interessant ist doch, dass man sich über die Beantwortung der Fragen politisch überhaupt keine Gedanken gemacht hat. In jedem Unternehmen wäre jemand dazwischen gegangen und hätte etwas gesagt wie "Das können wir doch so nicht sagen, wie stehen wir denn dann da?" oder "Damit sagen wir, dass wir nichts wissen und die Grundrechteeinschränkung faktisch billigend in Kauf nehmen."
Nicht so bei der Regierung. Die Ministerialen haben entweder den Schneid, ihre Minister auflaufen und dumm dastehen zu lassen, oder aber (wahrscheinlicher) so manifeste politische wie inhaltliche Ahnungslosigkeit, dass man gegen die Vorgesetzten ein Verfahren wegen der Veruntreuung von Steuermitteln im Rahmen der Besoldung einleiten sollte.

Es schreit zum Himmel.

Danke Alvar.

Sehr schön auch die Frage nach den Profiten, die mit Kinderpornographie angeblich verdient werden:

FRAGE:
Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei nder Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

ANTWORT:
DIE BUNDESREGIERUNG VERFÜGT ÜBER KEINE DETAILLIERTE EINSCHÄTZUNG DES KOMMERZIELLEN MARKTES für Kinderpornographie in Deutschland. [..]

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Aber klar: Nach Frau Leyen geht es darum einen Markt TROCKEN ZU LEGEN auf dem hunderte von Millionen Euro verdient. Ekelhafte Lügnerin: Keine Ahnung, aber den Menschen dreist was in die Tache lügen um ein generisches Zensurgesetz auf den Weg zu bringen.

MAN WILL IHR INS GESICHT SCHREIEN, Dass die das Volk ANLÜGT, es ist soooooooo widerwärtig!!!

Grüße,
Frank

@Frank: Mir ist zuletzt auch die Galle hoch gekommen: http://www.jorma.de/2009/06/05/mitzeichnung-der-petition-gegen-indizierung-und-sperrung-von-internetseiten
Es ist interessant, dass die Ministerin bei einigen Leuten offensichtlich Assoziationen mit Widerwärtigkeit und Ekel hervorruft.

Die Zeiten sind für Satiriker wirklich hart, denn für eine gelungene Satire muss man die gegebenen Umstände so sehr erhöhen, dass sie als starke Übertreibung witzig und aufrüttelnd zugleich sind. Aber wie bitte schön soll man das noch satirisch überhöhen?

mir faellt nichts mehr ein ... außer Reime

Was ich am Bemerkenswertesten finde, ist das ständige "Die Bundesregierung geht davon aus[...]" Sie hat also keinen Plan, was das BKA macht... und die wollem dem noch mehr Macht geben...

Eine sehr schöne Leeraussage ist auch Nr. 23:

Warum wurde der Vertrag zwischen dem BKA und mehreren Internetprovidern [...] nicht veröffentlicht?

[...] Es ist Teil der Vereinbarungen, die Verträge nicht zu veröffentlichen.

Ich finde es schade, dass Alvar Freude hier mittels "[...]" die Antworten auf Halbwahrheiten zusammengekürzt hat. Das gibt unserem zensurkritischen Standpunkt den faden Beigeschmack, uninformiert zu urteilen.
Ich lege jedem nahe, vor einem Urteil die (vorbildlich) verlinkte Quelle zu lesen. Es gibt dort weit mehr Fragen, von denen nur diejenigen (wohlweislich ohne Nummer) hier teilzitiert wurden, deren Antwort mit "Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse." und Co _anfangen_. Diese Antworten werden dabei in der Regel fortgesetzt mit sowas wie "aber diese und jene ausländischen Quellen haben Erkenntnisse...". Folglich hat die Regierung sehr wohl eine Vorstellung von der Antwort, nur eben keine eigene.

Was ich allerdings viel schlimmer finde ist die vollständige Antwort auf die folgende Frage:

"Frage Nr 10: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie in Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. Sie geht aber davon aus, dass im Zusammenhang mit der Evaluierung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (nach dem vorliegenden Entwurf innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten) eine umfassende Untersuchung in Auftrag gegeben wird."

Im Klartext: Wege zur effektiven Bekämpfung sollen erst in zwei Jahren untersucht werden, und auch über die Wege Verbreitung müssen wir jetzt noch nichts wissen, denn jetzt gibt es ja erstmal das Stoppschild und deswegen muss man das in zwei Jahren ja sowieso untersuchen. Solange kann man mit dem Löschen von Kinderpornographie ja noch warten. Ne, is klar.

Hier wird klar, dass die Regierung die Sperren benutzt, um die nächsten zwei Jahre nichts mehr für das Aufspüren und Löschen von Kinderpornographie tun zu müssen.

wirklich übel sowas. Eigentlich peinlich genug. Frag mich nur warum ich in den "normalen" Printmedien nicht darüber lese...

Soweit ich weiß, holen die sich schon Rat von Experten, wenn sie neue Gesetze und Verordnungen machen.

Soweit ich weiß, holen die sich schon Rat von Experten, wenn sie neue Gesetze und Verordnungen machen.

@7 (saibot):

ich vermute ja, dass einige von denen die sperrwünscher von morgen sind.

.~.

"Soweit ich weiß, holen die sich schon Rat von Experten, wenn sie neue Gesetze und Verordnungen machen."

Und ignorieren diesen dann geflissentlich. Siehe Vorratsdatenspeicherung oder Hacker-Paragraph, wo der breite Konsens der Experten war "Lasst den Scheiß"

1) Gibt es eine Evaluierung zum Thema

http://www.evaplan.org/pub/grafik/pdf/gewalt1.pdf

Mit Marktschätzung auf 6 Mrd EURO S. 56 für Kinderprostitution und -pornografie zusammen.

2) Kann jetzt jeder das Umgehen einer DNS-Sperre selber üben (war 'ne halbe Stunde Arbeit)

http://tinyurl.com/hitd-tst-0001

Und als neues Spiel, ich muß mal für den Namen "Erschreck den Dr. Wiefelspütz" anfragen

http://tinyurl.com/hitd-tst-0002

@Xorg:
"dass Alvar Freude hier mittels "[...]" die Antworten auf Halbwahrheiten zusammengekürzt hat."

Wenn Alvar zu seinen Zitaten nicht den vollen Wortlaut seiner Quelle bereitstellen würde, fände ich es auch schade. Tut er aber nicht.
\o/
Jeder kann also in der Quelle nachlesen und wird es auch, so erforderlich, in völlig üblicher Weis tun.

Speziell zu Frage 10 finde ich das Zitat äußerst treffend gewählt.
Warum?
Weil man nicht erst seit gestern das Thema KiPorn&Co auf dem Schirm hat und somit lange genug Zeit, das Thema entsprechend anzugehen. 2 Jahre nach Einführung des Gesetzes endlich mal eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben zeigt eigentlich ehr, wie wichtig das Thema in entsprechenden Kreisen wirklich genommen wird.
Ergo:
Man gibt zu, ein Gesetz machen zu wollen, (welches möglichst wirkungsvoll sein soll?) ohne grundlegende Kenntnisse über die Sachverhalte zu haben, auf welche dieses Gesetz angewendet werden soll.
Tolle Wurst!
Naivität? Vosatz? Man weiß es nicht.

;-) Paule

Danke, Alvar. Ich fürchte, es wird nichts nützen, aber was du machst ist trotzdem richtig und wichtig.

Ich möchte es hier auch schreiben. Missbrauchte Kinder werden hier noch einmal missbraucht, um die Zensurpläne der Bundesregierung zu begründen.
wie dumm muss man sein? Ich reiße aus dem Telefonbuch ein paar Seiten raus und verhindere den Missbrauch von Kindern?
Wir müssen blöd sein, uns von einem drittklaasigen Laienschauspielensemble regieren zu lasen.
Liebe Grüße an alle Mitstreiter
Wilfried

der Grund, warum keine etablierten Medien darüber berichten, ist simpel:

es ist bei weitem nicht das erste mal, das jemand völlig zu recht feststellt, dass die bundesregierung völlig inkompetent und korrupt ist. in nahezu allen bereichen verlässt sich die regierung nur auf aussagen von "beratern" z.b. lobbyisten und kümmert sich nur wenig um die wahrheit.

wie wenig ahnung die regierung hat wird einem ja erst klar, wenn man selber ahnung hat und merkt, was für einen schwachsinn die reden.

aber auch wenn das jetzt zum ersten mal richtig groß im internet breitgetreten wird, neu ist das ganze nicht.

und da das thema für die medien nicht sonderlich interessant ist, berichten sie lieber über irgendwas anderes. was die bundesregierung auch verkackt hat.

regt euch nicht auf, das ist nichts besonderes, das geht schon immer so und wird auch immer so bleiben. egal was ihr tut.

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